DAS WEIBLICHE BUNDESHEER IM VERTEIDIGUNGSAUSSCHUSS
Wien (PK) - Der Landesverteidigungsausschuss trat heute zu einer Sitzung zusammen, in der zunächst der Ressortb ericht über die militärische Dienstleistungen von Frauen in den Jahren 2001 und 2002 (III-17 d.B.) debattiert und aufgrund einer Mehrheitsentscheidung der Koalitionsparteien enderledigt wurde. Dann gab der von den Grünen unterstützte Entschließungsantrag 4/A(E) der SPÖ auf Besch affungsstopp für Kampfflugzeuge (Abfangjäger, Überwachungsflugzeuge) Anlass zu einer neuen, einmal mehr überaus heftig geführten "Eurofighter"-Debatte, die letztlich in eine Vertagung des Antrages auf Verlangen und mit Mehrheit der Regierungsfraktionen mündete.
Durchwegs positiv sah Verteidigungsminister Günther Platter die bisherigen Ergebnisse des Projekts "Frauen im Bundesheer". "Die Erfahrungen bestätigen die Richtigkeit des eingeschlagenen Weges", lautet das Resümee seines Berichts über "Militärische Dienstleistungen von Frauen in den Jahren 2001 und 2002", der die mittlerweile fünfjährigen Erfahrungen mit Auswahlverfahren, Ausbildung und Verwendung weiblicher Soldaten im Bundesheer dokumentiert.
Abgeordneter Anton Gaal (S) brachte demgegenüber das Bedauern seiner Fraktion zum Ausdruck, dass der vorliegende Bericht im Ausschuss enderledigt und daher nicht im Plenum debattiert werde. Im Einzelnen setzte sich der Abgeordnete für geschlechtsneutrale Formulierungen in Verordnungen des Verteidigungsministers ein und ersuchte ihn, die Gründe dafür zu erforschen, warum viele Frauen ihre Nennung zur Eignungsprüfung zurückziehen, sodass von der relativ großen Zahl an Bewerberinnen dem Heer letztlich nur wenige Soldatinnen erhalten bleiben.
Abgeordnete Bettina Stadlbauer (S) sprach sich dafür aus, die Bewerberinnen besser zu informieren, um die hohe Drop-Out-Rate zu senken.
Abgeordnete Katharina Pfeffer (S) nannte die harten Aufnahmebedingungen als Ursache für die große Zahl an Frauen, die aus der Heeresausbildung ausscheiden.
Abgeordnete Evelin Lichtenberger (G) hielt den Bericht für "mager", und forderte für die Zukunft detailliertere Informationen über Frauen beim Heer. Lichtenberger bezweifelte, dass das Bundesheer seine Ziele hinsichtlich der Frauenquote tatsächlich erreicht habe und riet dazu, über die Leistungsnormen bei der Eingangsprüfung nachzudenken.
Zufriedenheit signalisierte dem gegenüber Abgeordneter Walter Murauer (V). Anfangsschwierigkeiten konnten überwunden werden, die Frauen fühlen sich beim Heer wohl und können hier eine Karriere wie die Männer machen, meinte der Abgeordnete.
Abgeordnete Beate Schasching (S) erbat Auskunft über den Frauenförderungsplan und bewertete die neue Informationsbroschüre unter dem Titel "Karriere beim Heer. Frauen gehen ihren Weg" positiv. Verbesserungsnotwendigkeiten sah die Rednerin bei der psychologischen Betreuung und bei der Infrastruktur.
Abgeordnete Marianne Hagenhofer (S) klagte über die große Differenz zwischen der Zielsetzung eines fünfprozentigen Frauenanteils beim Heer und einer tatsächlichen Quote von 1,4 %. Die große Fluktuation der Frauen sollte zu denken geben, denn das Bundesheer investiere viel Geld in die Ausbildung der Frauen.
Abgeordneter Wittauer (F) relativierte die Klagen über die vielen Frauen, die das Heer wieder verlassen mit dem Hinweis darauf, dass auch viele Männer nach ihrer Ausbildung nicht beim Heer bleiben.
Abgeordnete Astrid Stadler (V) lobte die Informationsbroschüre und sprach von guten Voraussetzungen für die Frauen, denen beim Heer Berufskarrieren in allen Waffengattungen offen stehen. Das noch junge Projekt "Frauen beim Heer" werde sich positiv weiter entwickeln, zeigte sich die Rednerin zuversichtlich.
Abgeordneter Walter Tancsits (V) interessierte sich für genauere Statistiken zur Ausfallsquote der weiblichen Soldaten.
Abgeordneter Werner Kummerer (S) klagte darüber, dass es jahrelang gedauert habe, bis man das Ausscheidungssystem an der militärischen Hindernisbahn für Frauen entschärft habe. Ihm sei es unverständlich, dass Frauen, die als technische Offiziere hervorragende Leistungen erbringen, an der Hindernisbahn scheitern sollen. Weiters erkundigte sich Kummerer danach, wie viele Frauen sich für die "Nachhollaufbahn" gemeldet haben. Außerdem drängte der Abgeordnete, der Mitglied der BH-Beschwerdekommission ist, darauf, Beschwerden von Frauen sehr ernst zu nehmen.
Verteidigungsminister Günter Platter bekannte sich dazu, bei der Eignungsprüfung den Grundsatz "Qualität vor Quantität" zur Anwendung zu bringen, weil dies im Interesse der Frauen liege, die eine Berufslaufbahn beim Heer anstreben. Das Heer widme sich dem Projekt "Frauen beim Heer" mit großem Engagement, berichtete der Minister, und gab als Ursachen für das Ausscheiden von Frauen aus dem Heeresdienst folgende Gründe an: Aufnahme eines Studiums, Geburt eines Kindes, gesundheitliche Probleme, Wechsel in die Privatwirtschaft oder zur Gendarmerie sowie falsche Erwartungshaltungen gegenüber den Anforderungen beim Heer.
Hinsichtlich der Frauenquote sollte man nicht "Äpfel mit Birnen vergleichen", sagte Plater pointiert. Da Frauen ihren Wehrdienst freiwillig leisten, sollte man sie auch nur mit solchen Männern vergleichen, die ihren Wehrdienst freiwillig leisten, also mit Zeitsoldaten oder Militärpersonen auf Zeit. In dieser Vergleichsrechnung ergibt sich bei 3627 Männern und 216 Frauen, die beim Heer jeweils freiwillig tätig sind, ein Frauenanteil von 5,95 %. Den Präsenzstand der Soldatinnen bezifferte der Verteidigungsminister mit 12 Akademikerinnen im Offiziersrang, 24 Frauen in der Ausbildung zum Truppenoffizier, 43 weiblichen Unteroffizieren, 57 weiblichen Soldaten in Unteroffiziersausbildung und 48 Leistungssportlerinnen. Dieser Stand sei auch im internationalen Vergleich gut, sagte der Minister, bekannte sich aber dazu, das Projekt weiter zu entwickeln und die Frauen beim Heer zu forcieren. Die Information der Frauen werde verbessert, etwa durch Schnuppertage bei der Truppe. Der Frauenförderungsplan sehe die Bevorzugung von Frauen bei gleicher Qualifikation vor.
Einen Vorschlag der Abgeordneten Stadlbauer (S) zur Verbesserung der Bezahlung von Frauen in der Ausbildungsphase nahm der Minister insofern positiv auf als er Überlegungen dazu in Aussicht stellte. Das Problem der Hindernisbahn werde er sich persönlich ansehen, sagte der Minister.
Der Bericht wurde mit der Mehrheit von ÖVP, FPÖ und Grünen zur Kenntnis genommen und gilt als vom Ausschuss enderledigt. (Fortsetzung).