HAUPTAUSSCHUSS BESCHLIESST ENTSENDUNGEN INS AUSLAND

Wien (PK) - Weitere Punkte der Tagesordnung des heutigen Hauptausschuss es betrafen Entsendungen ins Ausland, die Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Bundesheer und die Erhöhung der Pauschalbeträge für den Aufwandersatz im Verfahren vor den Unabhängigen Verwaltungssenaten.

KEINE TIERVERSUCHE MEHR BEI AUSBILDUNG VON ABC-ABWEHRKRÄFTEN

So sollen in der Zeit vom 7. bis 11. Juli 2003 bis zu 60 Grundwehrdiener am Übungsplatz Vyskoc/ Dedice in der Tschechischen Republik an einer Ausbildung von ABC-Abwehrkräften teilnehmen. Diese Ausbildung könne im Inland nicht mit der gleichen Wirkung bzw. Qualität sichergestellt werden und sei schon mehrmals erfolgt, so die Begründung des Antrags für den Hauptausschuss. Sie diene der Absolvierung eines Sonderlehrganges für den Umgang mit chemischen Schadstoffen und stelle eine Voraussetzung zur Erreichung der Einsatzfähigkeit für das ABC-Personal dar. Der Antrag wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Abgeordnete Evelin Lichtenberger (G) unterstrich die Wichtigkeit dieser Ausbildung, protestierte jedoch dagegen, dass dabei offensichtlich Tiere dem tödlichen Kampfstoff ausgesetzt werden, um den Soldaten die Gefährlichkeit der Substanz glaubhaft zu machen. Eine derartige Vorgangsweise sei weder notwendig noch angemessen, sagte Lichtenberger. Bundesminister Günther Platter bemerkte dazu, dass die angesprochenen Tierversuche der Vergangenheit angehörten und statt dessen Videos eingesetzt würden. Er ergänzte, dass auch die entstehenden giftigen Abwässer ordnungsgemäß entsorgt würden. 

MÖGLICHER ERWEITERTER EINSATZ IN MAZEDONIEN WIRFT FORMALE FRAGEN AUF

Mit der Gegenstimme des Zweiten Nationalratspräsidenten Heinz Fischer wurde auch der Antrag mehrheitlich angenommen, die bereits beschlossene Fortsetzung der Entsendung des österreichischen Infanteriekontingents in der Stärke von bis zu 560 Personen zur KFOR mit der Maßgabe abzuändern, dass kompaniestarke Kräfte zur Unterstützung der EU-Mission CONCORDIA in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien eingesetzt werden können. Dies soll im Rahmen einer durch den Kommandanten der KFOR eingesetzten Unterstützungstruppe geschehen.

Zu diesem "Eventualbeschluss", wie Bundesministerin Benita Ferrero-Waldner es ausdrückte, entwickelte sich eine Diskussion über dessen formale Richtigkeit. Abgeordneter Peter Schieder (S), der die Wichtigkeit des Antrages inhaltlich nicht in Frage stellte, kritisierte, dass die Ministerin lediglich eine Änderung des Entsendungsbeschlusses vorgelegt habe. Seiner Meinung nach müsste man aber für die betreffenden Soldaten den Kosovo-Einsatz beenden und einen neuen Einsatz beschließen, zumal auch für den Einsatz in Mazedonien wiederum freiwillige Meldungen Voraussetzung seien. Er wurde darin von Präsident Heinz Fischer unterstützt, der die Frage aufwarf, wer nun feststelle, ob Teile des österreichischen KFOR-Kontingents nach Mazedonien geschickt werden oder nicht und ob dieser Eventualbeschluss für die konkrete Durchführung überhaupt genüge.

Bundesministerin Ferrero-Waldner erläuterte dazu, dass es sich bei diesem Beschluss um eine reine Vorsichtsmaßnahme handle, um im Fall einer Verschlechterung der Situation in Mazedonien kurzfristig Unterstützung leisten zu können. Es gehe daher lediglich um eine Änderung des regionalen Mandats. An und für sich laufe die Operation in Mazedonien gut, die Situation habe sich auch verbessert, sie sei aber keineswegs als normal zu bezeichnen. Die Ministerin geht davon aus, dass CONCORDIA bis zum 15. Dezember verlängert wird. Präsident Fischer antwortete sie, dass es in der Einschätzung des Kommandanten liege, ob ein Unterstützung in Mazedonien notwendig ist, oder nicht.    

Wie der Antrag der Außenministerin ausführt, hat die EU mit der Mission CONCORDIA im April 2003 die zuvor durch die NATO wahrgenommene internationale militärische Präsenz in Mazedonien mit dem Ziel übernommen, zu einem stabilen und sicheren Umfeld in Mazedonien beizutragen. Im Rahmen dieser Mission sind bis vorerst 30. September 2003 bis zu 10 Angehörige des Bundesheeres entsendet. Der zwischen EU und NATO vereinbarte Rückgriff der EU auf NATO-Mittel und -Fähigkeiten sieht u.a. vor, dass bei einer Verschlechterung der Sicherheitslage eine Unterstützung bzw. Sicherung oder Evakuierung von CONCORDIA unter Führung der NATO erfolgen würde. Im Zusammenhang damit hat der Kommandant der KFOR auch das österreichische Kontingent um Vorkehrungen ersucht, durch die ein etwa kompaniestarkes Einsatzelement kurzfristig zur Unterstützung von CONCORDIA eingesetzt werden kann. Auf Grund der vorhandenen Kräfte kann das österreichische Kontingent einen derartigen Unterstützungsauftrag bis maximal 150 Personen übernehmen.

SCHIESSAUSBILDUNG FÜR KAMPFPANZER IN DEUTSCHLAND

Weiters sollen zur Durchführung einer Schießausbildung für die Besatzungen des Kampfpanzers Leopard bis zu 13 Grundwehrdiener zum Übungsplatz Pfreimd in Deutschland in der Zeit vom 20. Juli bis 7. August 2003 entsendet werden. Dies nahmen die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und FPÖ mehrheitlich zur Kenntnis. Abgeordnete Evelin Lichtenberger bezweifelten namens der Grünen die Sinnhaftigkeit dieses Einsatzes, weshalb diese auch dagegen stimmten.

ÄNDERUNG DES AUSBILDUNGS- UND ÜBUNGSPLANES

In gleicher Weise sprachen sich die Grünen gegen die Kenntnisnahme des Antrags des Verteidigungsministers aus, den Übungs- und Ausbildungsplan für das Jahr 2003 zu aktualisieren. Abgeordnete Lichtenberger argumentierte, dass die Übungen in erster Linie unter NATO-Kommando stattfänden, und dem die Grünen nicht zustimmen könnten. Die einzige sinnvolle Übung sei für sie jene, die unter dem Codenamen DACH geplant sei und sich der Humanitär- und Katastrophenhilfe widme.

ERHÖHUNG DER PAUSCHALBETRÄGE FÜR DEN AUFWANDERSATZ IM VERFAHREN VOR DEN UVS

Da seit dem Jahr 1995 keine Anpassung der Pauschalbeträge für den Aufwandersatz im Verfahren vor den Unabhängigen Verwaltungssenaten erfolgt ist, soll nun eine Erhöhung erfolgen. Ein diesbezüglicher Verordnungsentwurf des Bundeskanzlers wurde einstimmiggenehmigt. (Schluss)