SPÖ FORDERT IN DRINGLICHER ANFRAGE: KEIN AUSVERKAUF DER VOEST-ALPINE!

Wien (PK) - Bundesrätin KAINZ (S) meinte eingangs in ihrer Begründung der Dringlichen Anfrage, dass die VOEST nur die Spitze eines Eisberges darstelle. Schon in den letzten Jahren habe die Regierung einen scharfen Privatisierungskurs gefahren, ohne dabei darauf zu achten, welche Auswirkungen diese Politik im Hinblick auf Arbeitsplätze und ökonomische Entwicklung dieser Unternehmen haben würde. Am Beispiel der Privatisierungen der Telekom und der Austria Tabak legte die Rednerin dar, welche negative Folgen die Politik der Regierung zeitigte.

Diese Politik komme aber offenbar noch lange nicht zu einem Ende. Weitere Schritte sollen anscheinend folgen, was aus volkswirtschaftlicher Sicht große Gefahren in sich berge. Die Rednerin wies in diesem Zusammenhang auch auf die "Umfärbeaktionen" in den Gremien der ÖIAG hin, die diesen Kurs erst möglich gemacht hätten. Die Regierung habe sich aus der heimischen Industriepolitik zurückgezogen, und dies sei abzulehnen, zumal Beispiele in Frankreich, Bayern und der Schweiz zeige, wie man industriepolitische Akzente richtig setze.

Die aktuelle Politik der Regierung gehe in die falsche Richtung, führe zu berechtigten Sorgen und Ängsten. Ihre Fraktion habe hinsichtlich all dieser Maßnahmen, die den Ausverkauf der österreichischen Wirtschaft bewirkten, schwerwiegende Bedenken, weshalb sie diese Anfrage an den Finanzminister gestellt habe.

Bundesminister Mag. GRASSER meinte eingangs, Industriepolitik sei in erster Linie Standortpolitik, und die Bundesregierung verfolge dabei eine zeitgemäße politische Linie, dirigistische oder planwirtschaftliche Konzepte seien überholt. Im 3. Jahrtausend entscheide der Markt, die Regierung schaffe daher die nötigen Rahmenbedingungen, um Österreich als einen attraktiven Wirtschaftsstandort zu präsentieren, um neue Unternehmen ins Land zu bekommen.

Österreich sei mit dieser Politik erfolgreich, es gebe die höchste Beschäftigtenrate seiner Geschichte und die zweitniedrigste Arbeitslosenquote in der EU, was zeige, dass der eingeschlagene Weg der richtige sei. In der Vergangenheit seien hingegen viele Fehler gemacht worden, wie die verloren gegangenen Arbeitsplätze belegten. Die Bundesregierung sei stolz auf die Bilanz, die sie in der ÖIAG zustande gebracht habe. So habe man die Schulden der ÖIAG auf ein Drittel gesenkt, die Dividendeneinnahmen erhöht und erstmals seit 33 Jahren die ÖIAG betriebswirtschaftlich saniert. Die Privatisierungen habe man mit Bedacht vorgenommen, dabei die Fehler früherer Regierungen vermeidend, erklärte der Finanzminister, der sodann auf die gestellten Detailfragen des Verhandlungsgegenstandes einging, die sich teilweise mit jenen der gestrigen Dringlichen Anfrage im Nationalrat deckten.

Bundesrat KRAML (S) zeigte sich "erschüttert", was rund um die VOEST-Alpine in den letzten Wochen passiert sei. Man wolle das österreichische Paradeunternehmen "verscherbeln, zerschlagen, filetieren", befürchtet er. Seiner Ansicht nach kann man die VOEST-Alpine aber "nicht wie eine Ware auf den Tisch legen", schließlich handle es sich hierbei nicht um eine kleine Schlosserei. Darüber hinaus wies er auf die Bedeutung des Unternehmens für die Oberösterreicher hin.

Kraml untermauerte seine Bedenken gegen die Vorgangsweise der Regierung in Sachen VOEST mit einem Entschließungsantrag der SPÖ-Bundesräte. Darin wird die Regierung aufgefordert, von einer völligen Privatisierung der VOEST-Alpine Abstand zu nehmen, um weiterhin als Kernaktionär die Entwicklung des Unternehmens wesentlich mitbeeinflussen zu können.

Bundesrat KNEIFEL (V) betonte, für Polemiken sei das Thema VOEST viel zu ernst. Im Mittelpunkt der Überlegungen müssten stets die Schicksale der Menschen, die dort arbeiten, stehen, meinte er. Kneifel gab zu bedenken, dass die VOEST ihre schlechtesten Zeiten zur Zeit der SPÖ-Alleinregierung gehabt habe, und hielt fest, man solle Lehren daraus ziehen und das Allheilmittel nicht im Staatseigentum suchen. Ihm zufolge hat die Bundesregierung der ÖIAG einen ganz klaren Privatisierungsauftrag für die VOEST erteilt. Zu den Bedingungen gehörten eine Erhaltung des Unternehmensstandortes, die Wahrung der Einheit des Unternehmens, der Erhalt und Ausbau der Forschungs- und Entwicklungskapazitäten sowie die Beibehaltung der Entscheidungszentrale in Linz. Kneifel sieht damit die Zukunft der VOEST in guten Händen.

Bundesrätin SCHICKER (S) machte geltend, dass zur Zeit der Stahlkrise andere Länder ihre Stahlindustrie mit einem Vielfachen dessen subventioniert hätten, was Österreich seinen Staatsbetrieben zugeschossen habe. Ihrer Auffassung nach sind durch die Privatisierungsdiskussion über die VOEST-Alpine auch viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Steiermark verunsichert worden. Für Schicker geht es nicht an, die VOEST als traditionsreiches Unternehmen ohne Absicherungen "auf den Markt zu werfen", um damit Investoren zu ermöglichen, sich "die Rosinen herauszuholen".

Ein klares Bekenntnis zur VOEST legte der oberösterreichische Landeshauptmann Dr. PÜHRINGER ab, der sich kurzfristig entschieden hat, zur Debatte des Bundesrates zu diesem Thema zu kommen. Er habe von Anfang an "wie ein Löwe" für eine vernünftige Lösung gekämpft, bekräftigte er. Die VOEST sei nicht nur eines der traditionsreichsten Unternehmen, sondern heute eines der Vorzeigebetriebe Österreichs.

Pühringer stellte eine Reihe von Forderungen hinsichtlich der Zukunft der VOEST: Wahrung der Einheit und keine Filetierung, Erhaltung des Standortes Linz sowohl für die Unternehmensleitung als auch als Forschungs- und Entwicklungsstandort, keine Re-Verstaatlichung, kein ausländischer Käufer. Für ihn kommen, erklärte er, im Grunde zwei Lösungen in Frage: entweder die Beibehaltung der gegenwärtigen Struktur oder eine weitere Teilprivatisierung mit einem starken österreichischen Eigentümer. Einen strategischen Partner braucht die VOEST seiner Meinung nach nicht.

Von den beiden skizzierten Lösungen äußerte Pühringer Präferenzen für eine Kernaktionärslösung. Diese erscheine ihm sicherer als das Halten der Anteile durch die ÖIAG, meinte er, da die ÖIAG ein reiner Anteilsverwalter sei und man von ihr keine Kapitalzuschüsse und keine aktive Gestaltung erwarten könne. Skeptisch äußerte sich Pühringer gegenüber Interessenten, die lediglich für eine Division des Unternehmens Interesse zeigten.

Generell wies Pühringer auf die Bedeutung der VOEST für Oberösterreich hin und machte geltend, dass sie als starker Leitbetrieb für die ganze Region wichtig sei. Bei der Entscheidung um die Zukunft des Unternehmen geht es ihm zufolge nicht zuletzt auch um die Expansionspläne der Unternehmensführung. Von einem strategischen Partner würden diese möglicherweise nicht mitgetragen, warnte er. Der oberösterreichische Landeshauptmann informierte die Mitglieder des Bundesrates weiters darüber, dass er heute um 16.15 Uhr einen Termin beim Bundeskanzler in Sachen VOEST habe.

Bundesrat WEILHARTER (F) stimmte Bundesrätin Schicker in Bezug auf die Probleme der Industrie in der Obersteiermark zu. Zu den Ausführungen des oberösterreichischen Landeshauptmanns, der sich dezidiert gegen den Verkauf der VOEST an das Ausland ausgesprochen hatte, bemerkte Weilharter, dass sich diese Haltung gegen das EU-Grundrecht des freien Kapital- und Warenverkehrs richte. Die SPÖ bezichtigte er der Haltung "Wasch' mir den Pelz und mach mich nicht nass", da diese einerseits der Globalisierung das Wort rede und dann wieder dem Kantönli-Geist fröne. Im Hinblick auf die verstaatlichte Industrie stellte der Bundesrat fest, dass in der Vergangenheit das Unternehmen verschuldet und verwirtschaftet worden sei. Den Niedergang der Verstaatlichten in der Steiermark habe die SPÖ zu verantworten. Durch die neue Eigentümerstruktur der Steyr-Fahrzeugtechnik sei es aber gelungen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und eine wirtschaftliche Entwicklung einzuleiten, die sich sehen lassen könne.

Bundesrat SCHENNACH (G) kritisierte eingangs, dass Bundesminister Grasser auf eine Anfragebeantwortung im Nationalrat verwiesen hat, was eine Missachtung der Länderkammer darstelle. Er ging dann näher auf die Rede von Landeshauptmann Pühringer ein und unterstrich, dass dieser sehr deutlich zum Ausdruck gebracht habe, die Notbremse gezogen zu haben. Durch seine, Pühringers, Initiative sei offensichtlich der strategische Partner aus dem Verkaufsauftrag herausgekommen, womit er Grassers Netzwerk einen Dolchstoss versetzt habe. Schennach betonte, dass es in dieser Diskussion um keine heiligen Kühe gehe und der Staat sowohl ein sehr guter als auch ein sehr schlechter Unternehmer sein könne. Aber so schlimm, wie die Politik in den letzten Jahren in die Verstaatlichte hineinregiert habe, sei es noch nie gewesen. Schennach sprach sich dafür aus, von der VOEST-Alpine bis 2006 "die Finger zu lassen", damit diese ihren Umstrukturierungsprozess erfolgreich abschließen könne. Die gegenwärtige Debatte füge dem Unternehmen jedoch Schaden zu. Weiters forderte Schennach, jene Aufsichtsräte zu entfernen, die zugleich ein Kaufinteresse haben, und verlieh seiner Sorge Ausdruck, dass Grasser MAGNA wieder ins Spiel bringen werde. Er, Schennach, halte es aber für notwendig, dass der Staat auch weiterhin Lenkungsaufgaben hat.

Abschließend beschäftigte sich der grüne Bundesrat mit der Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaften und kritisierte scharf die nun gewählte Vorgangsweise. Der Bund verzichte offenbar darauf, einen entsprechenden Preis zu erreichen, gebe die Liegenschaften zu billig her und sorge nicht für einen Eigentum bildenden Verkauf an die MieterInnen.

Bundesrätin WIMMLER (V) verteidigte die Industriepolitik von Landeshauptfrau Klasnic und zeigte sich froh darüber, dass im Hinblick auf den Verkauf der VOEST nun gezielte Vorgaben festgelegt worden seien. Positiv bewertete sie die klare Feststellung der Bundesregierung, dass es bei der Privatisierung keinerlei Eile gebe. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang an die Privatisierung von Böhler-Uddeholm und gab zu, dass sich die Betriebe trotz Zerschlagung gut entwickelt hätten. Hinter der Haltung der SPÖ vermutete sie, dass Pfründe von BetriebsrätInnen und BelegschaftsvertreterInnen verteidigt werden sollen. Allgemein wünschte sie sich für die VOEST einen guten Eigentümer, gesicherte Arbeitsplätze und einen gesunden Privatbetrieb.

Bundesrat STADLER (S) wies den Vorwurf, die SPÖ betreibe Panikmache, zurück und richtete seinerseits den Vorwurf an den Finanzminister, dass zwischen seinen Freunden und Vertretern der MAGNA und der ÖIAG offensichtlich Geheimverhandlungen geführt worden seien. Durch den totalen Privatisierungsauftrag würde der Abverkauf der gewinnbringenden Betriebe zu Schleuderpreisen eingeleitet, sagte Stadler, die "Ausverkaufsorgie" gefährde die Konzernzentrale, die Forschung und Entwicklung, die Betriebsstandorte und die Arbeitsplätze. Die VOEST-Alpine sei ein Paradebetrieb der österreichischen Industrie, der tausende Arbeitsplätze sichere, und deshalb müsse sie beim Staat bleiben. Stadler forderte in diesem Zusammenhang einen Veräußerungsstopp und den Verbleib von 25% plus 1 Aktie beim Staat. Wie wichtig der Kernaktionär sei, das sehe man bei der VA-Tech, meinte der Bundesrat, und erteilte einem neoliberalen Privatisierungskonzept eine klare Absage. Dieses bringe viele Probleme mit sich und mache die Betriebe zu Filialen ausländischer Konzerne. Landeshauptmann Pühringer trage seiner Ansicht nach durch widersprüchliche Aussagen selbst zur Verunsicherung der Menschen bei, schade dem Unternehmen und versuche, sich mit Schönreden und Beschwichtigungen über den Wahltag hinaus zu retten.

Bundesrätin HAUNSCHMID (F) bekräftigte die unveränderte Haltung der FPÖ Oberösterreich, wonach die ÖIAG 25% und 1 Aktie so lange behalten solle, bis sich ein verlässlicher österreichischer Aktionär findet, der klare Garantien für die Arbeitsplätze und Standortsicherung abgibt. Ein Verkauf an Großkonzerne, die nur die eigenen Interessen im Auge haben, müsse unbedingt verhindert werden. Haunschmid bedauerte, dass es in Oberösterreich nicht gelungen sei, mit einer Stimme zu sprechen, und richtete die Frage an die ÖVP, warum diese im Landtag nicht mit der FPÖ gestimmt habe. Gleichzeitig betrachtete sie das Engagement der SPÖ für die klein- und mittelständische Wirtschaft skeptisch und stellte die Vermutung an, dass die SPÖ Angst habe, bei der Privatisierung viele Posten zu verlieren, wodurch der "Privilegiendschungel" beendet würde.

Bundesrat Mag. TUSEK (V) bedankte sich bei der SPÖ für diese Dringliche Anfrage, da sie für den Finanzminister und Landeshauptmann die Möglichkeit eröffnet habe, in "klarer, profunder und überzeugender Weise" erklären zu können, worum es bei der VOEST gehe. Diese sei ein Symbol des Landes und müsse erhalten bleiben. Die Zeiten seien nicht immer so rosig gewesen wie in den letzten Jahren, der erfolgreiche Weg habe Mitte der achtziger Jahre mit der Teilprivatisierung begonnen und dieser müsse nun fortgesetzt werden. Wenn der Generaldirektor den Weg der Privatisierung gehe wolle, dann soll man ihn unterstützen, meinte Tusek. Seiner Vorrednerin entgegnete er, dass es im oberösterreichischen Landtag einen klaren und deutlichen Antrag der ÖVP-Fraktion gegeben habe, in dem man sich dezidiert für einen heimischen Kernaktionär - für einen Oberösterreich-Fonds - ausgesprochen habe. Die ÖVP halte es aber nicht für sinnvoll, wenn die ÖIAG die Anteile behält, da sie nur Anteilsverwalter sei. Das Unternehmen brauche aber einen Gestalter. Keinesfalls dürfe es einen strategischen Partner geben, machte Tusek klar, sondern die Wahrung der Einheit, die Erhaltung und der Ausbau von Forschung und Entwicklung und die Aufrechterhaltung der Entscheidungsstruktur im Lande müsse gewährleistet sein. Ein oberösterreichisches Konsortium würde dem gerecht werden, zeigte sich Tusek überzeugt.

Bundesrat Mag. GUDENUS (F) konzentrierte sich auf das Thema der Veräußerung der Bundeswohnungsgesellschaften und erinnerte in diesem Zusammenhang an bereits getätigte Veräußerungen, wo der 67-fache Wert erzielt werden konnte. Er rief daher dazu auf, Bundesminister Bartenstein zu ermutigen, das "Geschäft seines Lebens" zu machen und mindestens das 25-Fache von 70 Mill. €, dem Nominalwert, zu erzielen.

Bundesrat KONECNY (S) bezeichnete die Debatte über die Dringliche Anfrage als eine "bemerkenswerte Vorstellung". Der Finanzminister habe sich redlich bemüht, wenig zu antworten, versenke sich aber mit jeder Antwort noch tiefer im Schlamassel. Unglaubwürdig sei Grasser vor allem dann, wenn er so tue, er habe nicht gewusst, dass die Verschleuderung der VOEST an MAGNA "unter der Budel" vorbereitet wird. Daraus könne man nur den Schluss ziehen, entweder er hat keine Ahnung "was in seinem Laden so läuft", oder er versuche, nachdem die Aktion zeitungskundig geworden war, die Hände in Unschuld zu waschen. Konecny kritisierte in weiterer Folge die Ergebnisse der Untersuchung durch die Finanzbehörde in Bezug auf die Finanzierung der Homepage und fürchtete um die Gerechtigkeit im Staat. Als bemerkenswert hob er hervor, dass Landeshauptmann Pühringer offenbar die Notbremse gegen den Finanzminister habe ziehen müssen. Der Redner hielt es auch für einmalig, dass sich der Finanzminister, der die Bankenaufsicht führt, von den Banken Honorare für Vorträge überweisen lasse. Kein Finanzminister vorher sei auf die Idee gekommen, solche Gegengeschäfte zu initiieren. Jeder Tag KHG schade der Regierung und schade diesem Land, so das Resümee Konecnys.

Bei der an die Diskussion zu Dringlichen Anfrage stattfindenden Abstimmung blieb der SPÖ-Entschließungsantrag betreffend Absicherung des Industriestandortes Österreich durch Verbleib der ÖIAG als Kernaktionär mit 22 Ja-Stimmen und 33-Nein Stimmen in der Minderheit. (Fortsetzung/Dringliche Abfangjäger )