Parlamentskorrespondenz Nr. 620 vom 11.08.2003

WEITERER ZUWACHS BEI DEN UMWELTFÖRDERUNGEN DES BUNDES

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Wien (PK) - Das Jahr 2002 war für die Umweltförderungen des Bundes und damit für den österreichischen Umweltschutz ein erfreuliches Jahr, heißt es in dem Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (III-34 d.B.). Mit insgesamt 3.238 Projekten wurde die seit Einführung der Umweltförderungsgesetzes 1993 größte Anzahl an Förderungsfällen genehmigt. Die Anzahl der geförderten Projekte ist somit gegenüber 2001 um 410 gestiegen. Der größte Anteil entfällt dabei auf die Siedlungswasserwirtschaft (2.532) sowie auf die Umweltförderung im Inland (783); danach rangieren betriebliche Abwassermaßnahmen (20), die Umweltförderung im Ausland (14), die Forschung Siedlungswasserwirtschaft (9) sowie Altlasten (6). Was die EU-Förderungen angeht, so stehen Österreich in der Strukturfondsperiode 2000 bis 2006 796,9 Mill. € aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zur Verfügung. Das bedeutet gegenüber der letzten Periode ein Plus von 50 % für die Umweltförderung.

Die vom Umweltminister im Jahr 2002 mit einem Förderbarwert von 351,2 Mill. € genehmigten Förderungsansuchen lösten in den einzelnen Bereichen ein umweltrelevantes Investitionsvolumen von 1.443,5 Mill. € aus. Der durchschnittliche Fördersatz lag somit im Jahr 2002 bei 24,3 %. Die Förderungsreform in der kommunalen Siedlungswasserwirtschaft hat zwar in vielen Fällen zu einer Verringerung der Förderungsintensität geführt - von 31,3 % im Jahr 2001 zu 24,4 % im Jahr 2002 - dennoch wurden etwas höhere Umweltinvestitionen ausgelöst als im Vorjahr. Nach zehn Jahren Umweltförderungsgesetz könne insgesamt eine sehr positive Bilanz gezogen werden, da die Wasser- und Abwasserentsorgung in Österreich weitgehend ausgebaut wurde: 99 % der Trinkwasserversorgung erfolgen aus Grund- und Quellwasser. Der Anschlussgrad an öffentliche Abwasserentsorgungsanlagen konnte in diesem Zeitraum von rund 73 % auf nunmehr 86 % gesteigert werden. Beim Bereich Umweltförderung im Inland stand der Klimaschutz im Mittelpunkt, wobei es vor allem um die Etablierung erneuerbarer Energieträger ging.

Im Bericht wird weiters darauf hingewiesen, dass im Zeitraum 1993 bis 2002 insgesamt 17.769 Projekte mit einer Förderung in der Höhe von 4.069,9 Mill. € und einem umweltrelevanten Investitionsvolumen von 12.306 Mill. € von den Kommissionen befürwortet und vom Umweltminister genehmigt wurden. (Schluss)