Parlamentskorrespondenz Nr. 649 vom 10.09.2003
PARLAMENT: GEDENKEN AN ZERSCHLAGUNG DER DEMOKRATIE IN CHILE 1973
Wien (PK) - Man müsse die Kraft haben, mit der Geschichte zu leben und sich mit der Geschichte auseinanderzusetzen, so ehrlich wie möglich. Das betonte heute Zweiter Nationalratspräsident Heinz Fischer bei einer Gedenkveranstaltung im Parlament anlässlich des 30. Jahrestages der Zerschlagung der Demokratie in Chile. Man solle den historischen Tatsachen ins Auge schauen, meinte er, gleichzeitig wollte Fischer die Veranstaltung aber auch als einen Beitrag zum Schließen der Wunden und zur Versöhnung verstanden wissen. Man solle die Geschehnisse nicht vergessen, aber das stehe einem Vernarben der Wunden nicht im Wege, sagte der Zweite Nationalratspräsident und erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass in Österreich SPÖ und ÖVP im Februar 1964, also 30 Jahre nach den Ereignissen des Februar 1934, eine gemeinsame Geste am Wiener Zentralfriedhof im Gedenken an die damaligen Opfer gesetzt hätten.
Zur Veranstaltung im Gedenken an den 30. Jahrestag der Zerschlagung der Demokratie in Chile, zu der der Zweite Nationalratspräsident gemeinsam mit der österreichisch-chilenischen Freundschaftsgesellschaft eingeladen hatte, konnte Fischer unter anderem den ehemaligen österreichischen Bundespräsidenten Kurt Waldheim, den früheren Außenminister Erwin Lanc, Bundesratsvizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach, die ehemalige Zweite Nationalratspräsidentin Marga Hubinek, die ehemalige Dritte Nationalratspräsidentin Heide Schmidt sowie zahlreiche aktive Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates begrüßen.
Am 11. September 1973 wurde der demokratisch gewählte chilenische Präsident Salvador Allende durch eine Putsch gestürzt und dabei getötet. Eine Militärjunta unter der Führung von Augusto Pinochet übernahm die Herrschaft und ging rigoros gegen Oppositionelle und die Bevölkerung vor. Rund 150.000 Chileninnen und Chilenen mussten aus politischen Gründen das Land verlassen, einige von ihnen haben in Österreich Exil gefunden.
Der chilenische Botschafter Raimundo Gonzalez-Aninat bezeichnete die Diktatur in Chile als "schmerzliche Tragödie" und betonte, diese dürfe nicht vergessen und nicht wiederholt werden. Er wies auf die dramatischen Folgen des Putsches von 1973 hin und bekräftigte, die jetzige Regierung Chiles stehe dafür, dass Schuld gesühnt werde, und sie trete für Gerechtigkeit ein. In Chile gebe es heute eine breite Diskussion über die Vergangenheit und eine Suche nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung, erklärte Gonzalez-Aninat, die chilenische Gesellschaft in ihrer Gesamtheit möchte ihre Wunden heilen und zu einem neuen Zusammenleben im Geiste der Solidarität und Demokratie kommen. Der chilenische Botschafter bedankte sich auch für die damalige Aufnahme und Unterstützung chilenischer Flüchtlinge durch Österreich.
Fidel Espinoza-Sandoval, Klubchef der Sozialistischen Partei im chilenischen Parlament, hielt fest, die Wiedererlangung der Demokratie in Chile sei ein Erfolg der Bemühungen der chilenischen Bürgerinnen und Bürger, aber auch das Ergebnis eines Beitrags der internationalen Solidarität. Das politische Projekt Salvador Allendes wertete er als ein Projekt der sozialen Gerechtigkeit, der Demokratie, der Achtung vor dem Menschen und der Ausübung aller Freiheiten.
Seitens der österreichisch-chilenischen Freundschaftsgesellschaft zeigten sich Bruni Fuchs und Hannes Seitner darüber erfreut, dass die Gedenkveranstaltung im Parlament abgehalten werden konnte, ein Punkt, den auch Herbert Berger vom Verein Internationale Solidarität hervorhob. Berger wies darauf hin, dass es schließlich um die Frage der Demokratie gehe, und machte geltend, dass die Entwicklung von Chile vor 1973 ein Vorbild für ganz Lateinamerika gewesen sei. Zu bedenken gab Berger, dass die Straflosigkeit der Verbrechen in Chile ein noch lange nicht bewältigtes Thema sei.
Musikalisch umrahmt wurde die Gedenkveranstaltung von der Musikgruppe Guayacan. (Schluss)