REGIERUNGSSPITZE LEGT DEM NATIONALRAT ARBEITSPROGRAMM VOR
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Wien (PK) - Die ersten beiden Punkte der - am Dienstag geänderten - Tagesordnung waren Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers. Im Anschluss an die Aktuelle Stunde teilte Präsident Dr. KHOL zunächst mit, dass die Grüne Fraktion gegen die geänderte Tagesordnung Einwendungen erhoben und beantragt habe, die Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers an das Ende der Tagesordnung zu setzen und die Punkte 6 bis 9 von der Tagesordnung abzusetzen.
In der Debatte wies G-Abgeordnete Dr. GLAWISCHNIG darauf hin, dass die erste ordentliche Sitzung des Nationalrats nach der Sommerpause gut vorbereitet war und man auf einen zweiten Plenartag verzichtet habe. Überraschend sei gestern Mittag die Mitteilung gekommen, dass Kanzler und Vizekanzler eine Erklärung zur Herbstarbeit abgeben wollen. So eine Vorgangsweise habe wir bereits vor der Sommerpause gegeben, erinnerte die Rednerin, und verwies auf die damalige Feststellung des Nationalratspräsidenten, dass dies eine Ausnahme sei.
Abgeordneter Mag. MOLTERER (V) meinte, bisher habe sich die Opposition stets darüber beschwert, zu wenig Diskussionsmöglichkeit zu haben, heute beschwere sie sich, dass sich die Regierung mit den Prioritäten der Herbstarbeit auseinandersetzen will. Laut § 19 (2) Geschäftsordnung des Nationalrates können Regierungsmitglieder in den Sitzungen des Nationalrates Erklärungen abgeben; die Bundesregierung habe zeitgerecht informiert, so dass anzunehmen sei, dass 24 Stunden Vorbereitungszeit ausreichend sind.
Nach Ansicht des Abgeordneten Mag. GASSNER (S) will die Bundesregierung mit diesen Erklärungen im Parlament Einigkeit demonstrieren. Dem Kanzler warf er vor, die Würde des Hauses zu missachten und die Arbeit mit einer Selbstdarstellung zu stören. Gassner zeigte sich interessiert daran, vom Kanzler etwas über das geheime Papier aus dem Innenministerium betreffend Zusammenlegung von Bezirksgendarmeriekommanden in Oberösterreich zu erfahren.
Abgeordneter SCHEIBNER (F) erklärte, man wolle zu Beginn der Herbstarbeit darüber diskutieren, was an Arbeit auf die Abgeordneten zukomme. Die Oppositionsmandatare sollten froh darüber sein, dass die Bundesregierung zu Beginn ihrer Herbstarbeit ihre Themen einbringt.
Nationalratspräsident Dr. KHOL begrüßte den Präsidenten der Region Friaul–Venetien, Riccardo Illy, der von der Mittelloge aus die Beratungen verfolgte.
Abgeordneter ÖLLINGER (G) mutmaßte angesichts der gestrigen Aussage des Kanzlers, einzelne Regierungsmitglieder hätten noch ihre Hausaufgaben zu machen, dass es nichts Neues in den Erklärungen geben werde. Unverständnis zeigte er, dass der Nationalratsräsident "quasi auf Knopfdruck" funktioniere; wichtiger wäre es, das Parlament würde sich selbst wieder ernst nehmen.
Die Einwendungen fanden keine Mehrheit. Daher blieb es bei der ausgegebenen Tagesordnung.
Der Präsident gab dann bekannt, dass der Klub der Grünen das Verlangen gestellt haben, den Antrag 211/A(E) betreffend Bildungsoffensive statt pauschaler Diffamierung der Jungen dringlich zu behandeln. – Der Aufruf der Dringlichen erfolgt um 15 Uhr.
Im Anschluss daran gibt es eine kurze Debatte über die schriftliche Anfragebeantwortung 722/AB zu 802/J betreffend Pflegeheimskandal in Lainz und anderen Einrichtungen in Wien.
Darüber hinaus hat Abgeordneter Dr. CAP (S) die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu folgendem Gegenstand beantragt: Aufklärung über die Gebarung des Bundesministers für Finanzen hinsichtlich des Vollzugs des ÖIAG-Gesetzes und aller anderen damit im Zusammenhang stehenden Gesetze seit 4.2.2000, insbesondere Verkaufsvorbereitungen und Verkaufsdurchführung für die Bundesanteile der voestalpine AG sowie über die Einhaltung des Stellenbesetzungsgesetzes 1998 und der Vertragsschablonenverordnung im Zusammenhang mit der Bestellung und Abberufung von Aufsichtsräten und Vorständen der Österreichischen Industrieholding AG.
ERKLÄRUNG VON BUNDESKANZLER DR. WOLFGANG SCHÜSSEL
Bundeskanzler Dr. Schüssel erklärte, viele europäische Länder hätten ähnliche Probleme und würden an ähnlichen Reformprojekten arbeiten wie Österreich. Der Unterschied sei, dass die anderen diskutierten, während in Österreich nach einer arbeitsreichen Frühjahrssession bereits die Reformen umgesetzt seien. Wie schnell ein Vorzeigeland abrutschen kann, zeige Deutschland, das 1999 und 2000 noch wesentlich bessere Budgetdaten als Österreich aufweisen konnte. Schröder habe damals versucht, die notwendigen Strukturreformen eher vorsichtig anzugehen. Das Ergebnis sei gewesen, dass Deutschland heute mit einem Budgetdefizit von über 4 % an der letzten Stelle aller europäischen Länder stehe. Österreich habe hingegen im Jahr 2000 massiv versucht, seine Budgetprobleme in den Griff zu bekommen, habe zwei Jahre ein Budget-Nulldefizit zu Stande gebracht und sei gleichzeitig um 50 % schneller als Deutschland gewachsen.
Im Bereich der Exporte sei unser Land in vier Jahren um ein Fünftel schneller als Deutschland gewachsen. Am Ende einer schwierigen Situation stehen Österreich besser da als ohne diese Reformen, merkte Schüssel stolz an. Wenn die Bevölkerung erkenne, dass es bestimmte Strukturreformen geben müsse, dann solle man darüber informieren und darüber reden und diese auch umsetzen. Das habe die Regierung getan, und das habe Österreich auch gut getan, sagte der Kanzler.
Die Erweiterung der EU sei gut vorbereitet, fuhr der Regierungschef fort. Das zeige sich in der hohen Akzeptanz. Ein weiteres Thema sei die europäische Verfassung. Der Konvent habe ein hervorragendes Diskussionsergebnis vorgelegt. Dieser Entwurf enthalte zwar in wichtigen Fragen keine Optionen, aber doch einen kompletten Text für eine neue europäische Verfassung. Schüssel hob die verbindliche Integration der Charta der Grundrechte und die Gründung einer gemeinsamen Rechtspersönlichkeit der EU hervor. Hinzu kämen Kompetenzklarstellungen, die Vereinfachung der Verfahren, mehr Bürgerrechte und der neue Außenminister der EU. Über einige Themen, wie den Teil III des Entwurfes, müsse man noch reden, da dieser im Plenum des Konvents nicht diskutiert worden sei; hiebei gehe es um die Daseinsvorsorge, also um Dienstleistungen wie Wasserversorgung und Müllentsorgung. Diese Leistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse werden in Österreich vor allem von den Gemeinden erbracht. Es müsse daher geprüft werden, dass Österreich den Zugriff auf sein Wasser behalten könne und diese Dienstleistungen der Gemeinden nicht aufs Spiel gesetzt werden.
Hinsichtlich der wirtschaftlichen Situation gebe es Zeichen der Erholung. Der Kanzler verwies auf die Exportoffensive. Die Minister Bartenstein und Grasser hätten 50 Mill. € eingesetzt, um eine Verdoppelung der Exportfirmen bis 2007 und eine Exportquote von 40 % in vier Jahren zu erreichen. Man wolle ein Klima für die außenwirtschaftlichen Komponenten schaffen. Dazu gehöre die Fortsetzung einer vernünftigen Privatisierungsstrategie.
Zur VOEST meinte er Kanzler, alles sei am Ende der Privatisierung auch erfüllt worden: Es sei ein mehrheitlich österreichisches Unternehmen und es gebe 25.000 Privataktionäre, denen die VOEST gehört. Die Politik sei "draußen"; daher möge die Idee eines Untersuchungsausschusses nicht verwirklicht werden.
Im Zusammenhang mit der Jugendbeschäftigung sprach Schüssel davon, dass jeder Jugendliche entweder eine Lehrstelle, einen Schulplatz oder einen Lehrgangsplatz erhalten soll. Deshalb würden die Sonderprogramme verlängert und Lehrberufe weiter modernisiert. Während in Deutschland jeder Arbeitslose im Schnitt 33 Wochen auf die Vermittlung eines Arbeitsplatzes warten müsse, werde in Österreich jeder Arbeitslose bereits in maximal 15 Wochen im Schnitt vermittelt.
ERKLÄRUNG VON VIZEKANZLER MAG. HERBERT HAUPT
Vizekanzler Mag. HAUPT sprach zunächst die europäische Dimension an und betonte, die Ergebnisse des EU-Konvents und des Österreich-Konvents müssten so in Einklang gebracht werden, dass sich die Bürger in Europa mit ihren Interessen vertreten fühlen und nicht einige wenige über ihre Köpfe hinweg entscheiden. Außer Streit stand für Haupt, dass Österreich in der EU auch nach der Institutionenreform als gleichberechtigter Partner agiert. Das Hick-Hack der tagespolitischen Auseinandersetzungen dürfe jedenfalls nicht auf die europäische Ebene transportiert werden, da dies die Position Österreich bloß schwächen würde, warnte der Vizekanzler.
Zu den innerstaatlichen Vorhaben meinte Haupt, in der Gesundheitspolitik werde es darum gehen, das hohe Niveau des österreichischen Systems zu erhalten und den Zugang aller Schichten zu sichern. Betroffen zeigte er sich über den jüngsten Pflegeskandal, der für ihn die Notwendigkeit einer österreichweit gemeinsamen Pflegeausbildung aufzeigte, wie sie nun durch die 15a-Verträge ermöglicht werden soll. Haupt kündigte ferner ein bundeseinheitliches Heimgesetz an, das den pflegebedürftigen Personen Sicherheit bieten werde. Dazu komme noch, dass ab 1.1.2004 die Unfallrentenbesteuerung wieder der Vergangenheit angehören werde - ein Umstand, den Haupt ausdrücklich begrüßte.
An weiteren Projekten nannte der Vizekanzler eine Steigerung der Forschungsausgaben bis Ende der Legislaturperiode auf 2,5 % des BIP sowie massive Investitionen in die Infrastruktur. In der Frage der Harmonisierung der Pensionssysteme wiederum appellierte Haupt an die Sozialpartner, ihre Vorstellungen zeitgerecht einzubringen. Beim Asylgesetz kam es dem Vizekanzler darauf an, sämtlichen Konventionsflüchtlingen in Österreich Schutz zu gewähren, darüber hinaus aber auch die Interessen der österreichischen Bevölkerung zu berücksichtigen.
DEBATTE ÜBER DIE ERKLÄRUNGEN DES BUNDESKANZLERS UND DES VIZEKANZLERS
Abgeordneter Dr. GUSENBAUER (S) konnte in den beiden Erklärungen keine wirklich neuen Projekt erkennen und vermisste insbesondere Ansätze zur Lösung des Lehrlingsproblems und der Universitätsmisere. Kritik übte der SP-Chef auch an der Sicherheitspolitik, wobei er Innenminister Strasser vorwarf, die Beamten durch Parteipolitik zu verunsichern und damit zur Senkung der Aufklärungsquote beizutragen. Die Unsicherheit steige weiters auch deshalb an, weil das Personal auf der Straße weiter reduziert werde.
Die Privatisierung der VOEST lehnte Gusenbauer vehement ab. Die VOEST habe keinerlei Probleme gehabt, erst die Bundesregierung habe diese Probleme geschaffen. Überhaupt sollten nach Meinung Gusenbauers Privatisierungserlöse für Investitionen in die Zukunft und nicht für den Kauf von Abfangjägern verwendet werden.
Unter Hinweis auf die Pensionsreform, die Eurofighter und die Steuerpolitik bemerkte Gusenbauer abschließend, die Ankündigung Schüssels, die Regierung werde es im Herbst so halten wie vor dem Sommer, sei eine gefährliche Drohung für die Bevölkerung.
Abgeordneter Mag. MOLTERER (V) hielt der SPÖ vor, bloß nein zu sagen und Zukunftsverweigerung zu betreiben. Die Bundesregierung hingegen sei bereit, für die Bewältigung der Probleme und für die Zukunft des Landes zu arbeiten und könne dabei auf einer soliden Basis aufbauen. Österreich unterscheide sich mit seiner Budgetsituation strukturell von der Mehrzahl der EU-Staaten. Die SPÖ verfolge dem gegenüber bloß das Ziel, die Schuldenschleuse erneut zu öffnen.
Die Ablehnung der Pensionsreform durch die SPÖ interpretierte Molterer als Zeichen, dass die Opposition keinerlei Antworten auf die Zukunftsfragen habe. Kein Verständnis äußerte er auch für den Widerstand der Sozialdemokraten gegen die VOEST-Privatisierung. Molterer warf der SPÖ vor, die Diskussion wirtschaftsfremd und aggressiv geführt und damit zum Kursverlust der Aktie beigetragen zu haben. Für den Redner war klar, dass die VOEST-Privatisierung ein Erfolgsprojekt sei und die österreichische Kerneigentümerschaft sowie eine hohe Mitarbeiterbeteiligung sichere.
Die anstehende Harmonisierung der Pensionssysteme sowie die Vorhaben in der Bildungspolitik und im Infrastrukturbereich sah Molterer unter dem Motto: Was dient dem Land, was sichert die Zukunft? Er sprach in diesem Zusammenhang auch von "Testfällen" für die SPÖ.
Abgeordneter ÖLLINGER (G) qualifizierte die beiden Erklärungen als "dürftig" und kritisierte, vor allem in der Frage der Harmonisierung der Pensionssysteme seien Bundeskanzler und Vizekanzler konkrete Antworten schuldig geblieben. In der VOEST-Privatisierung ortete er ein Versagen der Bundesregierung, in Sachen Steuerreform wiederum vermisste der Grün-Sprecher "den Muskel der FPÖ".
Heftige Kritik übte Öllinger an der Arbeitsmarktpolitik der Regierung. Ständig zu sagen, international stünde Österreich immer noch relativ gut da, sei zu wenig, meinte er. Der Abgeordnete vermisst konkrete Programme der Bundesregierung gegen Arbeitslosigkeit im Allgemeinen und gegen Jugendarbeitslosigkeit im Speziellen. Zudem forderte er mehr Kinderbetreuungsplätze ein. Gewünscht hätte er sich auch eine Debatte über den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, sagte Öllinger.
Abgeordneter SCHEIBNER (F) wies die Kritik Öllingers zurück und betonte, die Regierung habe heute für wichtige Kernbereiche Konzepte präsentiert. "Wir klopfen uns nicht auf die Schultern, sondern wir packen es an", bekräftigte er, die Koalition stelle die notwendigen Weichen für die Zukunft.
Scheibner wies darauf hin, dass von Wirtschaftsforschern für das nächste Jahr ein Konjunkturaufschwung in Aussicht gestellt worden sei. Jetzt müsse die Regierung durch ein neues Konjunkturpaket und durch Steuererleichterungen dafür sorgen, dass dieser Konjunkturaufschwung auch tatsächlich realisiert werden könne. Zukunftweisende Maßnahmen hat die Regierung laut Scheibner auch zur Sicherung des Pensions- und des Gesundheitssystems präsentiert. So solle es ab dem nächsten Jahr ein einheitliches Pensionssystem ohne ungerechtfertigte Privilegien geben.
Verteidigt wurde vom FPÖ-Klubobmann die Vorgangsweise bei der Voest-Privatisierung. Er machte geltend, dass der Kurs erst zu jenem Zeitpunkt rapid gefallen sei, als die SPÖ begonnen habe, die Voest-Privatisierung zu einem Wahlkampfthema zu machen. Er räumte aber ein, dass wegen des Wahltermins der Zeitpunkt für die Voest-Privatisierung ein falscher gewesen sei. Abschließend meinte Scheibner, die Abgeordneten täten gut daran, das Programm der Bundesregierung aktiv zu unterstützen, aber auch dort, wo es notwendig sei, Impulse zu geben, damit der richtige Weg eingehalten werde.
Abgeordneter Dr. CAP (S) bewertete die Stellungnahmen von Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzler Haupt als enttäuschend und übte neuerliche Kritik an der Voest-Privatisierung. Ein Großteil der Aktien sei ins Ausland gegangen, skizzierte er. Außerdem sei Privatisierung Privatisierung, wenn einmal jemand komme und für die Aktien mehr bezahle, dann sei die Voest nicht mehr in österreichischer Hand und nicht einmal der Standort Linz gesichert.
Cap ist es darüber hinaus ein wichtiges Anliegen, Licht in das Dunkel der Eurofighter-Beschaffung zu bringen. Die Regierung bezahle 2 Mrd. € für Abfangjäger, die nicht flugfähig seien, bei denen die Betriebskosten explodieren und die sowohl für die Piloten als auch für die Bevölkerung gefährlich seien, kritisierte er.
Abgeordneter GROSSRUCK (V) hielt seinem Vorredner entgegen, die Voest sei auch nach der Privatisierung ein oberösterreichischer Betrieb geblieben. Er lobte außerdem die zahlreichen Offensiven der Regierung und zeigte sich überzeugt, dass die anstehenden Probleme von der Koalition im Sinne der Bevölkerung gelöst würden. Auch die Opposition wisse, dass Reformen notwendig seien, um den Sozialstaat abzusichern.
Großruck machte darüber hinaus geltend, dass Oberösterreich gute Wirtschaftskennzahlen habe. Insbesondere verwies er auf die Unternehmensgründungen, die Exporte und die im Vergleich zu Wien niedrigen Arbeitslosenzahlen. Der SPÖ hielt er vor, eine "Sudelkampagne" gegen den oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer zu betreiben, und prophezeite in seinem schon traditionellen Vierzeiler, dass die SPÖ die Wahlen in Oberösterreich verlieren werde.
Abgeordnete Mag. STOISITS (G) befasste sich mit der geplanten Novellierung des Asylgesetzes und äußerte sich darüber befriedigt, dass es aufgrund des parlamentarischen Widerstands nicht gelungen sei, die Gesetzesänderung noch vor dem Sommer "durchzupeitschen". Das gestrige Hearing im Innenausschuss habe eine einhellige Ablehnung des Entwurfs durch die gesamte Expertenszene - Professoren, Kirchenvertreter, Vertreter von Flüchtlingsorganisationen, aber auch Organisationen wie dem Menschenrechtsbeirat - aufgezeigt, skizzierte die Abgeordnete. Sie forderte eine Gesetzentwurf ein, der die österreichische Verfassung, die Genfer Flüchtlingskonvention und die Grundrechte achte und bei dem menschliche Schicksale nicht auf der Strecke bleiben. Massive Kritik übte Stoisits auch an Justizminister Böhmdorfer, der sich ihr zufolge Gedanken darüber gemacht habe, Richter auf Zeit zu bestellen.
Abgeordneter WALCH (F) erklärte, er müsse die SPÖ daran erinnern, was sie selbst in der Vergangenheit beschlossen habe. Seiner Ansicht nach sind Reformen heute nur deshalb notwendig, weil seinerzeit Privilegien aufgebaut und Schulden gemacht worden seien. Außerdem gab er zu bedenken, dass durch frühere Privatisierungen 56.000 Beschäftigte in der verstaatlichten Industrie ihren Arbeitsplatz verloren hätten.
Walch betonte, die FPÖ stehe für den Ausbau der Infrastruktur in Österreich. Seit es freiheitliche Infrastrukturminister gebe, werde nicht nur geredet, sondern wirklich gebaut, konstatierte er. Die ÖBB-Reform wertete er als wichtig, um den Betrieb zu erhalten.
Abgeordnete BURES (S) bedauerte, dass Bundeskanzler Schüssel die heutige Erklärung nicht dazu genutzt habe, Klarheit zu schaffen, vielmehr sei eine Verklärung der Situation erfolgt, meinte die Abgeordnete. Der Bundeskanzler solle den Jugendlichen erklären, warum sie keine Chance auf Lehr- oder Ausbildungsplätze hätten, forderte sie. Auch fehlten ihr zufolge zahlreiche Kinderbetreuungseinrichtungen.
Abgeordnete Mag. HAKL (V) meinte demgegenüber, in der heutigen Debatte seien viele wichtige Themen angesprochen worden. Die Diskussion habe gezeigt, dass Regierung und Opposition eine unterschiedliche Zugangsweise zu wichtigen Fragen hätten. Zur Transitproblematik merkte Hakl an, die Regierung wolle dieses Problem im europäischen Kontext lösen.
Abgeordneter Mag. KOGLER (G) erklärte, jeder vernünftige Wirtschaftpolitiker werde der Regierung nicht vorwerfen, für die Weltkonjunktur verantwortlich zu sein. Seiner Auffassung nach ist die Regierung aber nicht in der Lage, ihre Hausaufgaben zu machen und beispielsweise eine Wirtschaftsoffensive zu starten. Bei der Voest gibt es ihm zufolge keinen Kernaktionär, solange sich sie Aktionäre nicht zusammenschließen.
Abgeordneter WITTAUER (F) konzedierte der Regierung, sehr positiv gearbeitet zu haben. Sowohl die freiheitlichen Regierungsmitglieder als auch die freiheitlichen Abgeordneten kämpften bei den Reformen für die Menschen und für die Zukunft, unterstrich er und verwies unter anderem auf die Einführung des Kindergeldes und die Abfertigung Neu. Wittauer ist auch überzeugt, dass sich die Freiheitlichen mit ihrem Vorschlag durchsetzen werden, Kindergeld bis zum 6. Lebensjahr des Kindes auszuzahlen.
Abgeordneter Dr. EINEM (S) bemängelte die Regierungspolitik in puncto Jugendarbeitslosigkeit, wo er der Regierung "Tatenlosigkeit" vorwarf. Auch in der Kriminalitätsbekämpfung liege vieles im Argen, wie der Vergleich mit den Zahlen aus seiner Amtszeit beweise. Kritik übte Einem auch an der Wirtschaftspolitik der Regierung, die nicht dazu angetan sei, die gegenwärtige Krise zu überwinden. Es brauche hier eine europäische Wachstumsinitiative, um die Konjunktur wieder entsprechend anzukurbeln. Schließlich forderte Einem eine bessere Vorbereitung der EU-Osterweiterung.
(Schluss Kanzler/Forts. NR)