REGIERUNGSVORLAGEN

MIGRATIONSFRAGEN

Vor 10 Jahren schloss die Republik Österreich mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft einen Vertrag über die Schaffung eines "International Center for Migration Policy Development" ab. Dieses Institut soll sowohl die aktuellen wie die potentiellen Migrationsströme in die europäischen Aufnahmeländer untersuchen, die Situation in den wichtigsten Herkunftsländern der Migranten verfolgen und prüfen sowie Möglichkeiten zur besseren Erkennung und Kontrolle der Wanderungsbewegungen ausloten. Nun gilt es, diesen Vertrag zu genehmigen, um Wien den Sitz einer internationalen Organisation zu erhalten, die 15 ständige Mitarbeiter, "die überwiegende Zahl davon sind österreichische Staatsbürger", zu erhalten (219 d.B.). Gleichzeitig soll eine Vertragsänderung ratifiziert werden, wonach die Befristung des Vertrages aus 1993 aufgehoben werden soll (220 d.B.). Die Verlängerung des Vertrages ist auch Gegenstand einer trilateralen Übereinkunft zwischen Österreich, der Schweiz und Ungarn (221 d.B.), zumal Ungarn 1996 dem Vertrag zur Gründung des ICMPD beigetreten ist (222 d.B.).

FACHHOCHSCHULEN

Eine Anpassung des Fachhochschulstudiengesetzes an die Entwicklungen im Universitätsbereich bezweckt ein diesbezügliche Novelle. Demgemäß soll es Fachhochschulen ermöglicht werden, Studienbeiträge einzuheben, und soll weiters die gesetzliche Grundlage von Doppeldiplom-Programmen bzw. betreffend die Verwendung von Bezeichnungen des Fachhochschulwesens geschaffen werden. Überdies enthält die Novelle die Voraussetzungen zur Einführung von Qualitätsmanagementsystemen und terminologische Anpassungen.

Davon verspricht sich die Regierung eine "nachhaltige Stärkung des Qualitätsniveaus im Fachhochschulbereich" (217 d.B.). (Schluss)