NORWEGEN FÜHREND IN SACHEN DEMOKRATIE

Wien (PK) - Das "1. Ranking nach Demokratie-Qualität" ist heute im Parlament der Öffentlichkeit vorgestellt worden: In einem Pressegespräch, an dem der Zweite Nationalratspräsident Heinz Fischer, Abgeordnete Ulrike Lunacek, der Botschafter Norwegens in Österreich, Arne Roy Walther, der Politologe Anton Pelinka und die Initiatorin des "Global Democracy Award", Christa Pölzlbauer, teilgenommen haben, wurde das "Pilot-Ranking" vorgestellt. Norwegen steht in dieser ersten versuchsweisen Reihung an der ersten Stelle. Botschafter Walther zeigte sich darüber erfreut, wenn er auch bedauerte, dass Norwegen mit 100 Punkten mangels Verbesserungsmöglichkeit keine Chance auf den ersten Platz bei der nächsten Vergabe des Awards in zwei Jahren habe.

Rankings gebe es in allen Bereichen, machte der Zweite Präsident Heinz Fischer bei dem Pressegespräch aufmerksam, und er sei erstaunt, dass so wichtige Bereiche wie Lebensqualität und Demokratie kaum gereiht würden - was im Hinblick auf die damit verbundene Subjektivität auch verständlich sei und Zweifel an der Solidität nähre. Eigentlicher Forschungszweck sei die Veränderung, welche Länder würden in ihrer demokratischen Entwicklung auf-, welche würden absteigen. Er wünsche sich, dass das Projekt sich verfestige und berichtete von seinem jüngsten Besuch in Bhutan, wo ihm die Gastgeber berichtet hätten, dass sie statt des "gross national product" (GNP) lieber die "gross national happiness" messen würden.

Sie habe - nach anfänglicher Skepsis - gern an der Entwicklung des Award mitgewirkt, erklärte Abgeordnete Lunacek bei dem Pressegespräch. Auch sie betonte, dass der Fokus auf die Entwicklung der Demokratie gerichtet sei und zeigte sich zufrieden, dass rund die Hälfte der für die Messung herangezogenen Kriterien - wie Bildung und Existenzsicherung - nicht dem unmittelbar politischen Bereich entnommen sind. Sie konstatierte einen Zusammenhang zwischen "Armutsgefälle und Demokratiegefälle" und äußerte die Hoffnung, die Auszeichnung würde den Prozess der demokratischen Entwicklung unterstützen.

Anton Pelinka, der an der Erstellung des Grundkonzepts mitgearbeitet hat, betonte, dass es eine "Messung von Demokratie nach 100prozentig objektiven Maßstäben" nicht gebe. Für demokratische Qualität seien aber nicht nur der Prozess selbst und der Zugang zu diesem Prozess wichtig, sondern auch dessen "output". Die für den Award entwickelten Kriterien seien weder "richtig" noch "falsch", sondern "plausibel". Das alle zwei Jahre erfolgende Ranking sieht er vor allem als "Anreizsystem", nicht als "Sporttabelle". Dass rund 50 Prozent der Staaten in dem Ranking überhaupt nicht vorkämen, hänge mit der mangelnden Verfügbarkeit von Daten zusammen. Zur Position Österreichs (11. Stelle) merkte Pelinka an, dies spiegle die Tatsache wider, dass Österreich in manchen Indikatoren - z.B. bei der Gleichheit der Geschlechter - schlecht liege.

"Demokratie ist messbar", davon ist der Verein zur Förderung des Global Democracy Award, der das Rankingsystem in Zusammenarbeit mit Universitäten entwickelt hat, überzeugt. Und was "messbar" ist, kann auch gereiht werden. Wie Christa Pölzlbauer unterstrich, habe man zur Frage der Messbarkeit von Demokratie zunächst eine Machbarkeitsstudie erstellen lassen. Die wissenschaftliche Arbeit sei nunmehr geleistet. Für das Ranking werden sechs Parameter - die, wie Anton Pelinka betonte, "diskutabel" seien - herangezogen: Politik (politische Rechte, Pressefreiheit, Korruption etc.), Wissen (Bildung, Forschung), Umwelt (ökologische Nachhaltigkeit), Gesundheit (System und Situation), Gleichbehandlung von Frauen und Männern sowie das Wirtschaftssystem.

Das unter Heranziehung der Daten der Jahre 1998 und 1999 durchgeführte Pilot-Ranking wird von vier skandinavischen Ländern angeführt: Norwegen (100 Punkte), Schweden (99,76), Dänemark (90,95) und Finnland (90,82). Es folgen die Schweiz (86,95), die Niederlande (86,20), Kanada (86,09), die USA (84,57), Neuseeland (83,77) und auf Platz 10 Australien (mit 83,6 Punkten). Österreich hat die Top Ten knapp verfehlt und liegt mit 82,26 Punkten auf dem 11. Platz, gefolgt von Großbritannien (79,25), Deutschland (79,04), Frankreich (77,82) und Irland (77,16). Alle EU-Staaten finden sich unter den ersten 25 Plätzen, die neuen Beitrittsländer sind im ersten Drittel. Nur rund die Hälfte konnte auf Grund der Kriterien überhaupt in das Ranking aufgenommen werden. So hat Zimbabwe auf dem 100. und letzten Platz 10 Punkte, Guinea-Bissau mit 10,93 Punkten ist als vorletztes Land gereiht. "Das Gefälle zwischen reich und arm wird auch in der Qualität der Demokratie sichtbar", wird dies kommentiert.

Erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt wurde das Projekt im Oktober 2001. Die beiden Initiatoren, Christa Pölzlbauer und Sandor Hasenöhrl, wollen mit dem Ranking die Aufmerksamkeit auf jenes Land lenken, das innerhalb eines zweijährigen Beobachtungszeitraums den größten demokratiepolitischen Fortschritt erreicht hat. Dem Vorstand des vor zwei Jahren in Österreich gegründeten Vereins gehören Hannes Swoboda (EP), Abgeordnete Ulrike Lunacek, Thomas Barmüller, Heinrich Neisser, Rubina Möhring und Helga Braun an. Geschäftsführerin des Vereins, der sich mit Zweigen in der Schweiz und in Ungarn internationalisiert hat, ist Christa Pölzbauer. (Schluss)