FRAGESTUNDE MIT BILDUNGSMINISTERIN ELISABETH GEHRER

Wien (PK) - In der Fragestunde zu Beginn der heutigen Nationalratssitzung stand Bildungsministerin Elisabeth Gehrer den Abgeordneten Rede und Antwort. Im Mittelpunkt standen Fragen zur Situation an den Universitäten, zur F&E-Offensive der Bundesregierung, das Thema Nachmittagbetreuung und der Museumsentwicklungsplan 2010.

Abgeordneter BROUKAL (S): Welche Sofortmaßnahmen setzen Sie, um die katastrophalen Zustände an den Universitäten rasch zu beseitigen?

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An den Universitäten herrschen keine katastrophalen Zustände, hielt die Bildungsministerin fest und teilte unter anderem mit, dass den Unis im kommenden Jahr 6 % mehr Budgetmittel und überdies "Vorziehprofessoren" zur Verfügung stehen werden. In Salzburg - eine Zusatzfrage des Abgeordneten DI Klaus Auer (V) - wird der Universitätspark Nonntal geschaffen und das Mozarteum saniert. In den Jahren 2003 und 2004 werden an 13 Universitäten 45 Professorenstellen besetzt, die mit 21 Mill. € dotiert sind, teilte die Bildungsministerin Abgeordneter Dr. BLECKMANN (F) mit. Universitätseinrichtungen werden künftig zusammenarbeiten und auch eine gemeinsame EDV haben, lautete die Antwort der Ressortleiterin auf eine diesbezügliche Frage des Abgeordneten Dr. GRÜNEWALD (G).

Abgeordneter AMON (V): Welche Schritte werden Sie setzen, damit zur Sicherstellung adäquater Nachmittagsbetreuungsangebote vor Ort genauere Daten als Grundlage für die weiteren Maßnahmen erhoben werden?

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Die BILDUNGSMINISTERIN schickte voraus, dass die Kompetenz für die Nachmittagsbetreuung bei den Schulerhaltern liege. Da ihr die Nachmittagsbetreuung aber ein wichtiges Anliegen sei, wolle sie eine Erhebung über alle Nachmittagsbetreuungsangebote durchführen und das Angebot dann bis 2006 um insgesamt 20 % erhöhen. Ihr Motto "Schule nach Maß" bedeute auf regionale Bedürfnisse einzugehen und Angebote dort zu geben, wo es notwendig ist. Der von Abgeordneter ROSSMANN (F) angesprochenen Nachmittagsbetreuung durch Vereine könne sie viel abgewinnen, sagte die Ministerin und unterstrich den Grundsatz der Wahlfreiheit sowie von individuellen Lösungen. Sie wolle keinen neuen Zentralismus, sondern echte föderalistische Strukturen mit einem vielfältigen Angebot (dazu auch Zusatzfragen der Abgeordneten BROSZ, G, und SCHASCHING, S).

Abgeordneter Dr. GRÜNEWALD (G): Wie können Sie es rechtfertigen, dass durch die jährlichen Kosten in der Höhe von 4.074.600 €, die nach Berechnungen der Rektorenkonferenz die Ausgliederung der Medizinischen Universität Innsbruck verursachen wird, 89 Jahresstellen für junge ForscherInnen nicht finanziert werden können?

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Ministerin GEHRER bezeichnete den genannten Berag als Resultat einer Vorausberechnung. Man werde erst sehen, was notwendig sei, sagte die Ressortleiterin und erinnerte an die Möglichkeit der Universitäten, Einrichtungen gemeinsam zu betreiben. Als Beweise dafür, dass junge Nachwuchswissenschaftler gute Chancen haben, wertete die Ministerin die große Zahl freier Stellen an den Universitäten.

Abgeordnetem BROUKAL (S) erklärte die Bildungsministerin, dass es nicht ihr Ziel sei, jede alte Professorenstelle neu zu besetzen, sondern nach neuen Schwerpunkten vorzugehen. Die Kosten für höhere Sozialabgaben werden den Universitäten zusätzlich abgegolten, erfuhr der Abgeordnete.

Für Forscherinnen stehen spezielle Stipendien im Gesamtumfang von 13 Mill. € zur Verfügung, sagte die Ministerin und wies mit Freude darauf hin, dass es eine junge Forscherin war, die kürzlich den Wittgenstein-Preis in der Höhe von 1,5 Mill. € bekommen habe.

Die neuen Doktoratsstudien werden nach der Einführung der Bacchelor- und Masterstudien angeboten und sind ein Level höher zu bewerten als die alten. (Zusatzfrage der Abgeordneten DI ACHLEITNER, F)

Abgeordnete Dr. BLECKMANN (F): Wie wird sich die geplante Forschungs- und Entwicklungsoffensive konkret auf die universitäre Forschung auswirken?

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Die BILDUNGSMINISTERIN gab bekannt, dass die vorgesehenen 600 Mill. € auf die Jahre 2004, 2005, 2006 aufgeteilt werden. 34 % davon oder 61,2 Mill. € stehen der universitären Grundlagenforschung zur Verfügung. Schwerpunkte bilden die Biotechnologie, neue Medien sowie philosophische und andere geisteswissenschaftliche Projekte. Es sei sichergestellt, dass die Grundlagenforschung ausreichend Mittel erhalte, gab die Ministerin in ihrer Antwort auf eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. GRÜNEWALD (G) bekannt.

Das Ziel, die Forschungsaufwendungen der privaten Wirtschaft bis 2006 im erforderlichen Ausmaß anzuheben, hielt die Ministerin für realistisch, weil zusätzliche Abschreibemöglichkeiten und Prämien einen neuen Trend zu F&E in der privaten Wirtschaft einleiten werden (Zusatzfrage des Abgeordneten KRAINER, S). Vorziehprofessuren werden jungen Forschern gute berufliche Entwicklungschancen eröffnen, erfuhr Abgeordnete Mag. SCHEUCHER-PICHLER (V) von der Ministerin.

Abgeordneter DDr. NIEDERWIESER (S): Wie viele SchülerInnen, die heuer im Herbst eine berufsbildende mittlere oder höhere Schule besuchen wollten, mussten aus Platzgründen abgewiesen werden?

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Bildungsministerin GEHRER: "Wie in jedem Schuljahr können nicht alle Schüler in ihre Wunschschule gehen, es hat aber jeder Schüler die Möglichkeit, einen Ausbildungsplatz in einer berufsbildenden Schule zu bekommen." Da viele Schüler deshalb in die BHS strömen, weil sie keine Lehrstelle bekommen haben, will die Bildungsministerin das bewährte Vorarlberger Ausbildungsmodell auch auf der Bundesebene anwenden.

Während der letzten Jahre wurden 5.000 zusätzliche Ausbildungsplätze in berufsbildenden Schulen geschaffen, das Angebot an EDV-Ausbildungsplätzen nahm um 9,5 % zu, lautete die Antwort der Ministerin auf eine Zusatzfrage des Abgeordneten DI Klaus AUER (V).

Der Schulentwicklungsplan, den Abgeordnete ROSENKRANZ (F) ansprach, wird umgesetzt. 1.500 Ausbildungsplätze sind im Bau, 5.610 in Planung, 366 Mill. € werden dafür in den nächsten Jahren investiert.

Zu der im internationalen Vergleich immer noch geringen Zahl von MaturantInnen müsse man jene 6.000 Menschen rechnen, die sich derzeit auf eine Berufsreifeprüfung vorbereiten, sagte die Ministerin. Sie hielt den Ausbau der BHS für gut, lobte aber zugleich die Leistungen der Lehrer und Schüler an den AHS, die man in der Öffentlichkeit stärker darstellen sollte.

Abgeordnete Dr. BRINEK (V): Welche Maßnahmen erachten Sie als besonders wichtig zur Unterstützung der Universitäten bei der Umsetzung des Universitätsgesetzes 2002 in den kommenden Jahren?

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Die BILDUNGSMINISTERIN berichtete von der Berufung der Rektoren, Vizerektoren und der Wahl der Senate. Nun gehe es darum, die Budgeterstellung transparent zu machen, die Qualitätsoffensive voran zu treiben, Leistungsvereinbarungen zu treffen und Kollektivverträge abzuschließen. Die Implementierungsunterstützung in der Höhe von 9,2 Mill. € stehe zu einem großen Anteil den medizinischen Universitäten zur Verfügung. Genaue Daten seien im Internet abrufbar, erfuhren die Abgeordneten.

Eine spezielle Agentur überprüfe die Qualitätssicherung an den Universitäten und gebe Hilfestellung, zudem erarbeite sie Benchmarks auf europäischer Ebene, um die Frage klar zu beantworten, was die Qualität einer Universität ausmache (Zusatzfrage der Abgeordneten DI ACHLEITNER, F).

Sorgen des Abgeordneten Dr. GRÜNEWALD (G) über die finanzielle Situation autonomer Forschungseinrichtungen bemühte sich die Ministerin mit dem Hinweis auf mögliche Synergieeffekte und Verwaltungseinsparungen zu zerstreuen. Eine Untersuchung über die Zusammenarbeit der Forschungseinrichungen sei in Arbeit.

Ersatzvornahmen des Ressorts bei der Implementierung des Universitätsgesetzes, die S-Abgeordneter DDr. NIEDERWIESER kritisch ansprach, sind laut Bundesministerin im Interesse einer funktionierenden Universität dort notwendig gewesen, wo man mit der Autonomie nicht umgehen konnte. Diese Vorgangsweise entspreche dem Gesetz.

Abgeordneter BROSZ (G): Welche Sofortmaßnahmen werden Sie setzen, damit jene LehrerInnen, die Anträge auf Frühpensionierungen gestellt haben, das laufende Schuljahr fertig unterrichten können, ohne dadurch Nachteile gegenüber einem Pensionsantritt während des Schuljahrs in Kauf nehmen zu müssen?

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Die BUNDESMINISTERIN hielt fest, man sollte es jedem selbst überlassen, wann er in Pension gehen wolle. Sie sei auch in dieser Frage gegen jeden Zentralismus. Sie begrüße es, wenn bewährte Lehrer weiterarbeiten, wenn aber jemand in Pension gehen wolle, sei es seine Entscheidung, für die er auch die Verantwortung übernehmen müsse.

Abgeordnetem Dr. RADA (S), der auf organisatorische und pädagogische Kontinuität während des Schuljahrs drängte, sagte die Ministerin, der Wechsel von Lehrern, die jedes Jahr in großer Zahl in Pension gehen, zu Junglehrern funktioniere reibungslos. Es sei zu erwarten, dass die Warteliste der Junglehrer, die auf eine Anstellung warten, kürzer werde, erfuhr Abgeordneter DONABAUER (V). Die Altersstruktur der Lehrer sei Gegenstand einer Studie, die derzeit erstellt werde (Zusatzfrage der Abgeordneten ROSENKRANZ, F).

Abgeordnete ROSSMANN (F): Welche konkreten Schritte werden Sie für den Ausbau der Nachmittagsbetreuung setzen?

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Die BILDUNGSMINISTERIN bekannte sich zu modulartigen Angeboten, weil dies die Wahlfreiheit der Eltern sicherstelle. Es soll auch möglich sein, zu wählen, an welchen Tagen die Kinder in die Nachmittagsbetreuung gehen und an welchen nicht. Die Nachmittagsbetreuung soll 80 € pro Monat kosten, wobei für sozial Schwache eine Staffelung bis null möglich sein soll. Das gesamte Betreuungsangebot soll bis 2006 um mindestens 20 % erhöht werden, erfuhr Abgeordnete Mag. WEINZINGER (G).

Nach der derzeitigen Lehrereinstellungswelle werde man sehen, wie viele Junglehrer noch verfügbar seien. Ihre Heranziehung für die Nachmittagsbetreuung liege in der Entscheidung der Schulerhalter. Abgeordnetem BÖHM (V) erklärte die Ministerin, dass es wichtig sei, das derzeit bestehende Betreuungsangebot zu erheben.

Abgeordnete SCHASCHING (S): Wann beginnen Sie tatsächlich mit dem Ausbauprogramm zur Schaffung zusätzlicher ganztägiger Schulplätze?

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Die BILDUNGSMINISTERIN sprach sich dafür aus, den Bedarf zu erheben und die Angebote in den Schulen umzusetzen, sie halte nichts von zentralistischen Anordnungen. Die Eltern sollen jene Angebote bekommen, die sie brauchen. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen seien vorhanden, Mittel und zusätzliche Stunden seien gesichert. Die konkreten Entscheidungen müssten aber vor Ort fallen (Zusatzfrage der Abgeordneten FELZMANN, V).

Die sportliche Betätigung sei ausdrücklich Teil der Nachmittagsbetreuung, sagte die Ministerin in ihrer Antwort auf eine diesbezügliche Frage der Abgeordneten ROSSMANN (F) und fügte hinzu, dass sie sich die Teilnahme von Sportvereinen an der Nachmittagsbetreuung der Schüler wünsche.

Abgeordnetem BROSZ (G) sicherte die Ministerin neuerlich zu, dass sie die finanziellen Ressourcen zur Verfügung stellen werde, um überall dort, wo Angebote zur Nachmittagsbetreuung geschaffen werden sollen, solche Angebote auch zu realisieren.

Abgeordnete Dr. WOLFMAYR (V): Welche Schritte sind bereits erfolgt, um den Museumsentwicklungsplan 2010 umzusetzen?

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Bildungsministerin GEHRER bezifferte den baulichen Aufwand für Museumsrenovierungen mit 270 Mill. € seit 1997. Derzeit werden das Palais Mollat für eine Globensammlung, das Zwanzgerhaus sowie die Musiksammlung der Nationalbibliothek adaptiert, das Museum für Völkerkunde werde demnächst generalrenoviert, dazu komme die Hofüberdachung des österreichischen Theatermuseums. Die Evaluierung der Museumslandschaft sei in die Wege geleitet, dabei werden die inhaltliche Profilierung der Museen, die Umsetzung des Bildungsauftrages, die jeweilige Forschung und die Besucherorientierung geprüft.

Österreichische Projekte für die Weltkulturerbeliste der UNESCO sind der Nationalpark Hohe Tauern, Innsbruck mit der Nordkette, der Bregenzer Wald und die Eisenstraße (Zusatzfrage des Abgeordneten Mag. MAINONI, F).

Mit Abgeordneter Dr. GLAWISCHNIG (G) war sich die Ministerin darin einig, dass Familien begünstigten Zutritt zu den Museen bekommen sollen.

Koordinierungsgespräche mit den Museumsdirektoren finden laufend statt, werden aber nicht in jedem Fall in der Öffentlichkeit kommuniziert, sagte die Ressortleiterin auf eine diesbezügliche Anfrage der Abgeordneten Mag. MUTTONEN (S). (Schluss)