KHOL ZIEHT POSITIVE BILANZ ÜBER ARBEIT DES NATIONALFONDS FÜR NS-OPFER

Wien (PK) - Eine positive Bilanz über die Arbeit des beim Parlament eingerichteten Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus zog heute Nationalratspräsident Andreas Khol bei einer Pressekonferenz. Es sei befriedigend zu sehen, auf welche positive Resonanz der Fonds stoße und wie viele Dankschreiben aus aller Welt kommen, sagte er. Sowohl der Nationalfonds als auch der Allgemeinen Entschädigungsfonds sind für ihn wichtige Instrumente der Republik, um den Opfern des Nationalsozialismus in irgendeiner Weise Anerkennung zu zollen und ihnen ein Art Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Durch die Förderung von Projekten leiste der Nationalfonds überdies einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung der österreichischen Geschichte.

Insgesamt hat der Nationalfonds bisher rund 289 Mill. € - rund vier Mrd. Schilling - an Entschädigungszahlungen aus Budgetmitteln geleistet. Rund 27.700 Opfer des Nationalsozialismus haben symbolische Zahlungen in der Höhe von je rund 5.100 € erhalten, dazu kommen rund 19.400 bewilligte Anträge aus dem Titel "Mietrechtsentschädigungen". Der 1995 gegründete Nationalfonds ist auf Dauer eingerichtet, derzeit langen jährlich rund 500 neue Anträge ein.

Deutlich wandte sich Khol gegen den Grundsatz des "therapeutischen Vergessens" im Zusammenhang mit dem Unrecht, das vielen Personen zur Zeit des Nationalsozialismus zugefügt wurde. Zwar bediene man sich im Alltag häufig dieses Grundsatzes, meinte er, die politische Elite dürfe sich damit aber nicht der Verantwortung entziehen.

Nationalratspräsident Khol, der Kuratoriumsvorsitzender des Nationalfonds ist, erklärte, er habe die Arbeit vor rund einem Jahr von seinem Amtsvorgänger Heinz Fischer übernommen und dessen Philosophie fortgeführt, wonach alle Entscheidungen im Fonds einstimmig getroffen würden. Es sei eines der größten Unrechte der Zweiten Republik gewesen, dass jene, die Wohnungsrechte und Hausrat verloren haben, bisher keine Entschädigungen erhalten hätten, meinte er. Nunmehr habe man in diesem Bereich von ca. 22.000 Anträgen faktisch 20.000 bewilligt.

Khol wies darüber hinaus auf die mit Mitteln des Nationalfonds geförderten Projekte hin, bisher insgesamt 67. Unter anderem werden Projekte im Zusammenhang mit der physischen und psychischen Betreuung von Holocaust-Überlebenden und Projekte zur wissenschaftlichen Erforschung der NS-Zeit gefördert. Unterstützt wurde auch eine Gedenkveranstaltung zum so genannten "Kladovo-Transport" - 60 Jahre nach der Tragödie der missglückten Flucht von rund 1.000 Juden aus Wien.

Besonders hob der Nationalratspräsident auch ein Projekt des Kulturvereins österreichischer Roma hervor: die namentliche Erfassung der im Nationalsozialismus ermordeten Roma und Sinti. In diesem Zusammenhang kündigte er an, dass die Gedenkveranstaltung am 5. Mai 2004 im Parlament anlässlich des Gedenktags gegen Gewalt und Rassismus im Besonderen den Sinti und Roma gewidmet sein wird.

An den Nationalfonds können sich Khol zufolge im Übrigen auch Personen wenden, die im Zuge der Errichtung eines Truppenübungsplatzes vom NS-Regime brutal aus dem "Döllersheimer Ländchen" vertrieben wurden.

Wie Hannah Lessing, die Generalsekretärin des Nationalfonds schilderte, haben sich ursprünglich rund 10 Prozent der Personen, zu denen der Nationalfonds Kontakt aufgenommen hatte, "unversöhnlich" gezeigt und wollten auch kein Geld. 90 % dieser Personen seien später aber doch mit dem Fonds in Kontakt getreten, nachdem sie gesehen hätten, dass es auch ein "anderes Österreich" gebe.

Verwaltet werden vom Nationalfonds auch jene Mittel, die Österreich aus dem nach dem Zweiten Weltkrieg sichergestellten Raubgold der Nationalsozialisten erhalten hat. Von den 109 Mill. S, die für besondere Härtefälle und für Forschungsprojekte verwendet werden, sind Khol zufolge noch ca. 12 Mill. S (800.000 €) übrig. Bisher wurden 132 Projekte weltweit gefördert.

Alle Akten des Nationalfonds und auch des Allgemeinen Entschädigungsfonds werden künftig nach Auskunft Khols in einem Archiv im Keller des Palais Epstein gelagert, welches derzeit gerade für Zwecke des Parlaments adaptiert wird. Die Dokumente des "Archivs der späten Wiedergutmachung" sollen, wie die Generalsekretärin des Nationalfonds, Hannah Lessing mitteilte, wissenschaftlich aufgearbeitet werden und für Forschungszwecke zur Verfügung stehen.

(Fortsetzung)