KONTROVERSE DEBATTE ÜBER DIE GEBARUNG DES FINANZMINISTERIUMS

Wien (PK) - Die Amtsführung von Finanzminister Grasser, von den Privatisierungsmaßnahmen bis zu seiner privaten Homepage, standen im Anschluss an die Debatte über die Steuerreform im Mittelpunkt einer kontroversen Diskussion im Nationalrat. Grundlage dafür bot der Bericht des Ständigen Rechnungshof-Unterausschusses, der sich mit der Gebarung des Finanzministeriums seit Anfang 2002 befasst hatte.

Abgeordneter Dr. KRÄUTER (S) erneuerte abermals die Kritik der SPÖ an der Homepage des Finanzministers und sah nach wie vor viele Fragen offen. Der vorliegende Rechnungshofbericht gebe keinerlei Auskunft über die Finanzierung, über die Höhe der Summen oder etwa über die Person der Spender und sei bloß ein Versuch der Weißwaschung, lautete das Urteil Kräuters.

Abgeordneter HORNEK (V) erwiderte, das Vergabeverfahren sei korrekt nach internationalen Standards gelaufen, die Beiziehung von externen Beratern sei angesichts des Volumens der Aufträge gerechtfertigt, die Höhe der Beraterkosten würden dem üblichen Ausmaß entsprechen.

Darüber hinaus habe sich der Ausschuss umfassend mit der Materie beschäftigt, zahlreiche Auskunftspersonen angehört und auch Finanzminister Grasser befragt.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) meinte rückblickend, die Verdachtsmomente, die dem Prüfungsauftrag zugrunde lagen, hätten sich mehr als bestätigt. Den Regierungsparteien warf Kogler vor, Obstruktion betrieben und eine Befragung von Grassers Kabinettschef verhindert zu haben. Die Rechtfertigung des Finanzministers, dass die Beraterverträge zu Einsparungen geführt hätten, ließ der Redner nicht gelten. Grasser habe bloß die Privatisierungserlöse zusammengezählt und den Beraterhonoraren gegenüber gestellt, kritisierte Kogler.

Abgeordneter NEUDECK (F) konfrontierte die Grünen und die Sozialdemokraten mit dem Vorwurf, sich im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses geschäftsordnungswidrig verhalten zu haben. Der selbst ernannte "Aufdecker" Günther Kräuter habe erst durch einen Beschluss der Präsidialkonferenz dazu veranlasst werden können, vertrauliche Dokumente, die er auf seiner Homepage veröffentlicht hatte, wieder aus dem Netz zu nehmen, erinnerte Neudeck und fasste seine Erfahrungen im Unterausschuss in dem Satz zusammen: Statt an sachlicher Arbeit sei die SPÖ ausschließlich an ihrer Jagd auf Karl-Heinz Grasser interessiert gewesen.

Abgeordnete BURES (S) konterte mit dem Vorwurf an die Regierungsparteien, die skandalösen Vorgänge rund um die Homepage des Finanzministers zu vertuschen. Es gibt keinen Steuerberater in Österreich, der hinsichtlich der Steuerpflicht des Finanzministers die Auffassung von Staatssekretär Finz teile. Die weiße Weste, auf die der Finanzminister immer so stolz gewesen sei, sei ziemlich verschmutzt, formulierte Bures und wiederholte die Rücktrittsaufforderung ihrer Fraktion an Bundesminister Grasser.

Abgeordneter DI Mag. REGLER (V) trat den Vorwürfen seiner Vorrednerin entgegen und hielt aus seiner Sicht fest, dass das Heranziehen externer Berater bei der Privatisierung bundeseigener Wohnungen keine Verschwendung sei, sondern eine Notwendigkeit. Bei einem derart großen Verkaufsprojekt reiche auch die anerkannt hohe Kompetenz der Beamten des Ressorts nicht aus. Man benötige die Erfahrung internationaler Berater. Deren Verträge seien alle im Rahmen des international Üblichen, die Vergabekommission habe mit höchster Kompetenz gearbeitet habe und die Einbeziehung eines Immobilienexperten habe keinerlei Unvereinbarkeit bedeutet. Den Beratungskosten stehen laut Regler entsprechende Einsparungen und Erlöse gegenüber - die Opposition sei im Unterausschuss nicht an Aufklärung interessiert gewesen, sondern an der Skandalisierung der Privatisierungspolitik.

Abgeordneter Dr. PILZ (G) sprach davon, dass es vor der strafrechtlichen eine politische Verantwortung gebe. Dass der Finanzminister das nicht verstehe, wäre allein schon ein Grund, dieses Amt zur Verfügung zu stellen und jemandem Platz zu machen, der weiß, was Rechtsstaat, parlamentarische Kontrolle sowie Sauberkeit und Korrektheit ist.

Den Regierungsparteien warf Pilz in der Folge vor, das Benehmen mancher Minister hinzunehmen und sich zu „reinen Empfängern von Hinweisen für richtiges Regierungsverhalten“ degradieren zu lassen, „weil er ein Unsriger“ ist. Ist Mag. Grasser wirklich ein Ihriger? Stehen Sie wirklich für dieses Geflecht aus Privatinteressen, Freunderlwirtschaft, Verdacht auf Steuerhinterziehung, auf Amtsmissbrauch, auf Schiebung bei öffentlichen Vergaben und auf Geschenkannahme?, fragte er. Das entscheidende Konto ist nach Ansicht von Pilz das Treuhandkonto, das Karl-Heinz Grasser persönlich eingerichtet hat, um auf steuerschonende Art öffentlich wohltätig zu sein. „Dieses Konto ist Ihr Konto, ist Ihr Eigentum, das sind Ihre Gelder, das ist das, was Sie persönlich genommen und einem Notar in die Hand gedrückt haben.“ Auf dieses Konto seien plötzlich zwei Überweisungen des New Economy-Vereins geflossen, einmal 9.500 € und einmal 5.500 €. Eines steht für Pilz fest: Die Gelder der Industriellenvereinigung hätten niemals auf dem persönlichen Konto des Finanzministers landen dürfen. Der Kontrolle werde Grasser nicht entgehen.

Abgeordnete Dr. BLECKMANN (F) meinte, die Wähler würden am 7. März entscheiden, wer Landeshauptmann wird und nicht Pilz. Auf den Bericht zu sprechen kommend erklärte Bleckmann, darin gehe es um keine private Homepage, sondern um die Gebarung des Bundesministeriums hinsichtlich der Privatisierungs- und Ausgliederungsmaßnahmen, um die Verkaufsvorbereitungen für die Unternehmen der ÖIAG und um Vergaben an externe Berater im Zusammenhang mit legistischen Vorhaben und Öffentlichkeitsarbeit. In neun Sitzungen wurde umfassend geprüft. Von den Anschuldigungen, die im Ausschuss besprochen wurden, sei nichts übrig geblieben, betonte die Rednerin.

Abgeordneter Dr. MATZNETTER (S) sprach „das Sittenbild einer Republik, die unter dieser Regierung leider sehr gelitten hat“, an. Minister Grasser, der vom Bundeskanzler und einer „treu ergebenen ÖVP-Fraktion“ „gehalten“ werde, habe „längst alle Grenzen dessen überschritten, was es an Anstand und Moral in einem demokratischen Land gibt“. Die Ladung wichtiger Auskunftspersonen sei der SPÖ im Ausschuss verweigert worden, weil man nicht wollte, dass offenbar wird, dass es nicht nur 175.000 € oder 2,4 Mill. waren, sondern dass der Betrag längst bei 4 Mill. gelegen sei; aus „News“ wisse man, dass es schon über 5 Mill. S sind.

Den Regierungsparteien warf er vor, der Opposition verweigert zu haben, den Komplex Beraterfirmen hinterfragen zu dürfen. Den Finanzminister forderte er auf, die Konten des Vereins New Economy offen zu legen, denn 352.000 € könnten nicht für die Homepage oder für Essensrechnungen in besseren Restaurants ausgegeben worden sein. Eines stehe fest: Die Justiz habe bestätigt, dass 9.900 und 5.500 € auf ein privates Konto, auf das Treuhandkonto für den Sozialfonds geflossen sind. Damit sei klar, der Finanzminister stehe mit einem privaten Konto, auf dem die Gelder der IV gelandet sind, am Ende einer Zahlungskette. Das sei hoffentlich Grund genug, sich einen neuen Kandidaten für dieses Amt zu suchen, weil der gegenwärtige die sorgfältige Trennung zwischen Inhalt des Amtes und Privatleben nicht ausreichend ziehen konnte.

Finanzminister Mag. GRASSER meinte, die erfolgreiche Politik bringe die SPÖ und Grünen so in Bedrängnis, nicht davor zurückzuschrecken, „ganz tief in die Schublade unter der Gürtellinie“ zu greifen und nachzudenken, wie können wir kriminalisieren, wie können wir eine politische Hetzkampagne machen. Einmal mehr wies Grasser die Vorwürfe zurück und warf den Oppositionsparteien vor, keine Basis für die Kritik zu haben. „Ich werde Ihren Angriffen keinen Millimeter weichen“, sagte der Minister wörtlich und fuhr fort: „Meine Amtsführung ist korrekt und vorbildlich, und am Ende des Tages werden die persönliche Integrität und die Wahrheit siegen.“ Die Bevölkerung werde die Regierung und deren Mitglieder an ihren Leistungen messen. 1999 wurden 133 Mrd. € und außerbudgetär weitere 19,5 Mrd. € an Schulden übergeben, die jährlichen Zinszahlungen haben damals 6,6 Mrd. € ausgemacht. Vor zwei Wochen sei es erstmals gelungen, dass Österreich in Brüssel unter den besten 4 in der Finanzpolitik in Europa dargestellt wurde.

Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform machte Grasser darauf aufmerksam, dass bis jetzt durch 70 klare und konsequente Verwaltungsreformprojekte mehr als 6 Mrd. € eingespart wurden. Das sei mit ein wesentlicher Punkt, warum zweimal ein ausgeglichener Haushalt zustande gebracht worden sei, und die Bilanz über das Jahr 2003 weise ein Defizit von unter 1 % Defizit auf.

S-Abgeordneter Dr. MATZNETTER nahm in einer tatsächlichen Berichtigung zu der Behauptung Grassers, Matznetter sei an der Firma JOY & FUN beteiligt und die Firma Euroteam hätte halbseitige Inserate zu Gunsten seiner Kanzlei geschaltet, Stellung, wies diese als unrichtig zurück, da er wirtschaftlich nicht an der Firma JOY & FUN beteiligt sei, es sei ein Treuhandauftrag einer Kollegin gewesen. Die Inserate seien Schaltungen der österreichischen Bundesregierung gewesen und hätten für Freiberufler, die Lehrlinge anstellen konnten, geworben; es gab damals keinen Steuerberater außer seiner Kanzlei, die Lehrlinge beschäftigt hat.

Abgeordneter PRINZ (V) befasste sich mit der voest, machte darauf aufmerksam, dass die voest-Aktie im März 2003 einen Kurswert von 22 € hatte, nach dem Auftrag der Regierung zur Vollprivatisierung stieg der Wert der Aktie bis Juli 2003 auf 37 €. Im August und im September 2003 sei die voest-Privatisierung von der SPÖ im oberösterreichischen Landtagswahlkampf auf populistische und primitive Art und Weise dazu benutzt worden, gegen die Privatisierung Stimmung zu machen, obwohl die voest zu diesem Zeitpunkt bereits zu zwei Drittel von sozialistischen Bundeskanzlern und Finanzministern privatisiert worden sei und mit dieser Privatisierung die Erfolgsgeschichte der voest-alpine begann. Durch die Negativkampagne der SPÖ in Oberösterreich sei der Kurswert gesunken; den Mindererlös von 30 Mill. € oder 420 Mill. S habe ausschließlich die SPÖ der Bevölkerung gegenüber zu verantworten.

Abgeordnete Dr. MOSER (G) erinnerte daran, dass Gegenstand der Behandlung im Unterausschuss die Privatisierung und die damit verbundenen Beraterverträge waren. Dem ÖVP-Landesparteiobmann von Oberösterreich sei es ihrer Wahrnehmung nach zuwider gewesen, dass im September die große voest-Verkaufsdebatte stattgefunden habe, sagte sie in Richtung ihres Vorredners. Dies sei passiert, weil Minister Grasser eine Transferierung von voest-Mehrheitsanteilen an den Magna-Konzern von Frank Stronach einfädeln wollte. Das sei an die Öffentlichkeit gekommen, und deshalb sei Grasser nichts Anderes übrig geblieben, als im Herbst schnell an die Börse zu gehen, damit nicht die Magna-Geschichte noch größere Wellen schlage. Dass das eine erfolgreiche Privatisierung war, glaube niemand.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) kam auf die Äußerung Grassers zu sprechen, wonach die Opposition immer zum Staatsanwalt ginge, und stellte in einer tatsächlichen Berichtigung richtig: Der Minister sei zum Staatsanwalt gegangen, um gegen den Grünen Klub ein medienrechtliches Verfahren wegen Verletzung der Unschuldsvermutung anzustrengen, weil er der Meinung war, dass er, Öllinger, in einer Pressekonferenz etwas gesagt hätte, was die Unschuld des Ministers beeinträchtigt hätte. Das Strafgericht habe in erster Instanz festgestellt, dass es keine Verletzung der Unschuldsvermutung gab. Grasser habe auch Pilz wegen des Vorwurf der Schiebung geklagt; auch in diesem Verfahren sei Pilz in erster Instanz freigesprochen worden.

Abgeordnete LENTSCH (V) meinte, nachdem alle Fakten auf dem Tisch lägen, sei klar, Minister Grasser habe der Republik keinen Schaden zugefügt. Wirklichen Schaden hätten einige Finanzminister der SPÖ verursacht; diese hätten Firmen, die hunderte Millionen Schilling Wert waren, um einen Schilling „verkauft“. Vielleicht wäre es besser gewesen, diese Minister hätten sich wie Grasser gute Berater genommen; wären die Berater noch so teuer gewesen, sie wären der Republik wesentlich billiger gekommen als diese großzügigen Geschenke der SPÖ-Minister. Es sei der Opposition nichts zu tief, um Politiker wie Schüssel, Grasser und auch Ferrero-Waldner anzuschütten, bedauerte er. Hören Sie auf, unsere Leute zu skandalisieren! Damit gewinnen Sie nichts!

Abgeordneter KECK (S) hätte es gerne gesehen, hätten die Möglichkeiten im Unterausschuss noch intensiver und beharrlicher genutzt werden können, aber Schwarz-Blau habe dies oftmals verhindert. Bei der Ladung wichtiger Personen habe es wenig Entgegenkommen der Regierungsparteien gegeben, ÖVP und FPÖ hätten mit dieser Vorgangsweise eine Diskussionsverweigerung betrieben. Klar sei auch, dass es darum geht, den Finanzminister zu schützen. Bei dieser Politik des Vertuschens, Mauerns, Abstreitens und Schönredens werde die Bevölkerung sicherlich nicht mehr mitspielen, betonte er.

Staatssekretär Dr. FINZ: Im Juni 2003 hat sich der Finanzminister beziehungsweise der Verein New Economy an die zuständigen Finanzämter mit einem Auskunftsersuchen gewandt. Der Finanzminister habe ihm zur gleichen Zeit den Fall schriftlich mit einem Aktenvermerk abgetreten; dieser Aktenvermerk sei der Steuersektion bekannt gegeben worden; ab diesem Zeitpunkt sei der Steuersektion klar gewesen, dass nur er, Finz, in dieser Sache weisungsberechtigt sei. Am gleichen Tag habe er, Finz, mit dem Präsidenten der Finanzlandesdirektion Wien Kontakt aufgenommen und mit ihm vereinbart, das fertige Ergebnis sei ihm ohne Vorbericht vorzulegen. Dem sei voll nachgekommen worden. Die beiden zuständigen Finanzämter, das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern und das Finanzamt für den 4., 5. und 10. Bezirk, hätten mit Experten Kontakt aufgenommen. Die Auskunftsersuchen seien nach den steuerrechtlichen Grundlagen geprüft worden, einerseits nach dem Schenkungssteuergesetz, nach der Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Einkommensteuer. Bei der Schenkungssteuer sei ausdrücklich festgestellt worden, dass es keine Schenkungsabsicht gab, weil in den Statuten eine Zuwendung vorgesehen war. Wenn das Finanzamt von dieser Absicht abgewichen wäre, hätte dies einen Bruch in der Vereinsbesteuerung bedeutet, man hätte die finanzielle Grundlage für sämtliche Kulturvereine, für den Tierschutzverein zunichte gemacht, weil es in diesen Vereinen statutenmäßige Zuwendungen gibt, unterstrich der Staatssekretär.

Bei der Homepage sei es um die Beurteilung gegangen, ob ein Vorteil aus einem Dienstverhältnis vorliege, führte Finz weiter aus. Dabei sei es irrelevant, ob sie direkt vom Dienstgeber bezahlt werde oder - wie im vorliegenden Fall - von dritter Seite, wie z.B. einem Verein. Das Finanzamt habe eindeutig festgestellt, dass die Homepage nicht der Privatperson Karl-Heinz Grasser dient, sondern dem Finanzminister in seiner Funktion als Politiker. Die Körperschaftssteuer sei deshalb nicht zu bezahlen, weil es keine Vereinbarung hinsichtlich einer Gegenleistung gegeben hat. Dadurch könne auch keine Umsatzsteuer anfallen, erklärte er. Es habe sich um ein völlig korrektes Verfahren gehandelt und er weise daher jeden Vorwurf, wonach es sich um einen rechtswidrigen Vorgang gehandelt haben soll, auf das Schärfste zurück.

Abgeordneter Mag. DONNERBAUER (V) warf der Opposition vor, dass sie die Wahrheit, wenn sie ihr nicht ins Konzept passt, gar nicht hören wolle. Dies gelte nicht nur für die heutige Debatte, sondern auch für den Unterausschuss. Er habe den Eindruck, dass man nur darauf abziele, einen erfolgreichen Finanzminister "anzupatzen" und ihn in der Öffentlichkeit schlecht zu machen. Bedauerlich sei, dass damit auch Arbeit der Kontrollinstanzen des Parlaments abgewertet werde.

Abgeordnete Mag. BECHER (S) widersprach ihrem Vorredner und betonte, dass es der SPÖ darum gehe, echte Antworten zu bekommen. Sodann ging sie auf den Verkauf der Buwog-Wohnungen ein, wo kaufwillige Mieter benachteiligt und Privatinvestoren bevorzugt worden seien. Es sei auch vom Rechnungshof bestätigt worden, dass die Vorgabe, die Wohnungen vorrangig an die Mieter zu verkaufen, nicht erfüllt wurde. Sehr intransparent sei auch die Bietergabe, kritisierte Becher.

Die Politik der Regierungsparteien stehe unter dem Motto "zudecken, vertuschen, verschleiern" und die Kontrolle verhindern, bemängelte Abgeordneter REHEIS (S). Was die Arbeitsleihverträge in den Ministerien anbelangt, so dienen diese teils als Parteienfinanzierung für die schwarz-blauen Vorfeldorganisationen, kritisierte. Außerdem werden Spitzengehälter in astronomischen Höhen ausbezahlt, und gleichzeitig habe die Regierung eine Rekordarbeitslosigkeit zu verantworten.

Abgeordneter Dkfm. BAUER (S) regte an, anstatt einer Steuerdiskussion eine Einkommensverteilungsdiskussion zu führen. Denn es sei keine gute Politik, wenn die Mittel so verteilt werden, dass einige wenige etwas bekommen und alle anderen leer ausgehen. Generell sollte man bei der Privatisierung die Frage im Auge behalten, was es bedeute, künftige Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand zu geben.

Auch Abgeordneter Mag. MOSER (S) befasste sich kritisch mit der Privatisierungspolitik der Bundesregierung. Leider seien die Befürchtungen der SPÖ von der Realität sogar übertroffen worden. So betrage etwa die Schadensbilanz allein bei Böhler-Uddeholm insgesamt 40 Millionen €, gab er zu bedenken. Dies sei gebündelte wirtschaftspolitische Inkompetenz, aus der die Konsequenzen gezogen werden müssen.

Abgeordneter WIMMER (S) kam auf die vom Rechnungshof kritisierten Aufträge an Beraterfirmen zu sprechen. Der Finanzminister habe sich einfach über alle gesetzlichen Vorschriften hinweggesetzt und "Freunderlwirtschaft" betrieben. Negativ äußerte sich Wimmer auch zu den Privatisierungen und nannte insbesondere das "Paradeunternehmen Austria Tabak", das an den neuen englischen Eigentümer verschleudert worden sei.

Auch Abgeordnete SCHÖNPASS (S) stellte der Arbeit des Finanzministers kein gutes Zeugnis aus. Ihr sei kein anderer Finanzminister bekannt, der in so kurzer Zeit nur annähernd so viel für Beratung und PR ausgegeben hat, nämlich über 26 Millionen € seit dem Jahr 2000. Auch seine undurchsichtige persönliche Finanzpolitik oder die Verschleuderung von Volkseigentum reichten offenbar noch nicht dafür, dass der Regierungschef endlich korrigierend eingreift.

Die Ausführungen des Finanzministers und des Staatssekretärs zur Homepage seien sehr widersprüchlich, urteilte Abgeordneter Mag. GASSNER (S). Grasser habe nämlich dem Unterausschuss mitgeteilt, dass die Homepage rein privat sei, während Finz von dienstlichen Zwecken sprach.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) wies darauf hin, dass bei der Bestellung von Führungspositionen immer nach demselben Prinzip vorgegangen werde. Es werde eine Personalberatungsfirma engagiert, die letztendlich immer den favorisierten Kandidaten auswähle. Die Verantwortung habe dann niemand, aber die Kosten trügen die Steuerzahler. Kritisch beleuchtete Öllinger auch die Rolle Grassers beim Ankauf der Eurofighter. "40.000 € ist der Finanzminister dieser Republik der Firma Magna dafür wert, dass er in der Causa Eurofighter alles gerichtet hat", meinte der G-Redner. Es müsse hier noch einiges aufgeklärt werden, da der Finanzminister offensichtlich die privaten und öffentlichen Belange nicht unterscheiden könne.

Der Bericht wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

(Schluss Finanzministerium/Forts. NR)