DRINGLICHE ANFRAGE IM BUNDESRAT ZUR CAUSA GRASSER

Wien (PK) - Nach Erledigung seiner Tagesordnung wandte sich der Bundesrat der Dringlichen Anfrage zu, mit der die Sozialdemokraten Finanzminister Mag. Grasser konfrontiert hatten. Der Titel der Anfrage lautete: "Neueste Entwicklungen in der sogenannten 'Causa Grasser'". 

Bundesrat KONECNY (S) begründete die Anfrage mit dem Hinweis auf Medienberichte, die ein bemerkenswertes politisches Sittenbild sichtbar mache. Erst habe der "Verein zur Förderung der New Economy" der Firma eines Schulfreundes von Karl-Heinz Grasser den Auftrag zur Errichtung der Homepage erteilt, ihn ihr dann aber wieder weggenommen, weil sie laut Auskunft von Grassers Kabinettschef und New Economy-Geschäftsführer Winkler am Rande des Zusammenbruchs gestanden habe. Das bereits überwiesene Geld habe man aber nicht zurückverlangt, sondern einfach einen anderen Auftragnehmer gesucht - eine Vorgangsweise, die Bundesrat Konecny mit der pointierten Bemerkung kommentierte: "Zahl zwei, nimm aber nur eine Homepage!".

Zu dem politischen Sittenbild, das Konecny Sorge bereitet, zählt auch der Umstand, dass der Rechtsanwalt der Firma, der der Auftrag entzogen wurde, zwar den Kabinettschef auf Unterlassung, Widerruf und Schadenersatz geklagt, auf eine Klage des Finanzministers aber deshalb verzichtet habe, weil er Wert darauf lege, Karl-Heinz Grasser im Verfahren als Zeuge, also "unter Wahrheitspflicht" befragen zu können.

In seinen Ausführungen warf Bundesrat Konecny dem Finanzminister unter anderem auch vor, das Vereinsrecht zu missbrauchen, da er bezweifle, dass die Errichtung einer Homepage zur Unterstützung einer bestimmten Person als "ideeller Zweck" gelten könne, wie er in § 1 der Vereinsgesetzes definiert werde. Wenn die materielle Unterstützung einer konkreten Person einen ideellen Vereinszweck darstelle, wie dies Staatssekretär Finz darzustellen versucht habe, könnte jeder Österreicher das Steuerrecht aushebeln, sagte Konecny und merkte hinsichtlich der steuerrechtlichen Prüfung der Causa Grasser durch den Staatssekretär an, viele Österreicher würden es sich wünschen, wenn auch ihre Steuerverfahren in wenigen Tagen abgewickelt, ihre Freunde als Experten gehört und bei der Behandlung ihres Falles zu Rate gezogen werden.

Die sehr konkreten und detaillierten Fragen, die er Grasser vorlege, seien darauf gerichtet, Merkwürdigkeiten der Causa Grasser aufzuklären. Die Kernfrage des "Dramas", so Konecny, laute, um was für eine Homepage es sich eigentlich handle. Da der Verein, von dem immer wieder die Rede sei, nicht in Erscheinung trete und es sich um eine Homepage des Karl-Heinz Grasser handle, sei zu klären, ob es sich um eine Homepage des Privatmannes oder des Finanzministers Grasser handle. Da sich der Verein zur Förderung der New Economy aus Mitarbeitern des Finanzministeriums zusammensetze, sei damit die Frage verbunden, ob die Mitarbeiter Grassers ihre Arbeit an der Homepage, deren Aktualisierung und die Erstellung von Texten jeweils strikt von ihren Aufgaben im Ressort trennen.

Die Behauptung, Grasser sei hinsichtlich des Vereins ein unbeteiligter Dritter, wies Konecny zurück, er stehe zwar nicht auf der Mitgliederliste des Vereins, alle Protokolle zeigten aber, dass alle Entscheidungen mit ihm abgesprochen werden und er von jedem Schritt Kenntnis habe. Diese politische Sittenbild bedürfe der Aufklärung in der Öffentlichkeit - mit parlamentarischen Mitteln, durch den Rechnungshof, durch die Finanzbehörde und durch die Justiz, schloss Konecny.

Finanzminister Mag. GRASSER leitete seine Ausführungen mit der pointierten Feststellung ein, er fasse es beinahe schon als ein Kompliment auf, wie sehr sich die "vereinigte Opposition" auf seine Person konzentriere. Die Opposition fühle sich von den Erfolgen der Bundesregierung offenbar so bedrängt, dass sie auf die Fortsetzung ihrer politischen Kampagne setzen müsse. Grasser wies alle Vorwürfe gegen seine Person entschieden zurück und sagte, seine Amtsführung sei korrekt und vorbildlich. Er vertraue den Finanz- und den Justizbehörden und sei überzeugt, dass "am Ende des Tages die Wahrheit und meine persönliche Integrität klar bestätigt werden".

Die "schlichte und leicht zu durchschauende Kampagne der Opposition" entspreche der Zielsetzung der Sozialdemokratie, einen erfolgreichen Finanzminister zu diskreditieren, sagte Grasser. Dem stellte er die Erfolgsbilanz seiner Ministertätigkeit vor. Er habe im Jahr 2000 Finanzschulden von 133 Mrd. € mit einer jährlichen Zinsbelastung von 6,6 Mrd. € und außerbudgetäre Schulden in der Höhe von 19,5 Mrd. € übernommen. In nur vier Jahren sei es ihm gelungen, Österreich finanzpolitisch unter die Top 4 und zugleich unter die drei wettbewerbsfähigsten Länder der EU zu bringen. Diese Erfolge seien die Voraussetzung dafür, dass es im Zuge der zweistufigen Steuerreform gelingen werde, eine Entlastung der Österreicher um 3 Mrd. € herbeizuführen und die Abgabenquote bis 2005 auf 42,3 % des BIP zu senken.

Auf die an ihn gerichteten Fragen eingehend bezeichnete der Finanzminister die zur Diskussion stehende Homepage als "private Homepage eines privaten Vereins", dem er nicht angehöre, dem er aber als "Leitperson" zur Verfügung stehe. Eigentlich sei die Gebarung dieses Vereins kein Gegenstand der Vollziehung des Bundes. Trotzdem sei der Verein zur Förderung der New Economy bereit gewesen, sich von führenden Wirtschaftsprüfern kontrollieren zu lassen und die Ergebnisse der Prüfung zu veröffentlichen. Diese Transparenz würde er sich auch von anderen Institutionen wünschen, sagte Grasser, und nannte als Beispiele den Gewerkschaftsbund und die SPÖ.

Zur Beurteilung der Abgabenpflicht wiederholte der Finanzminister das von Staatssekretär Alfred Finz öffentlich präsentierte Ergebnis. Es bestehe keine Schenkungssteuerpflicht, keine Körperschaftssteuerpflicht und auch keine Umsatzsteuerpflicht. Die Homepage werde vom Bundesminister genutzt, da er aber keinen privaten Vorteil davon habe, sei er nicht steuerpflichtig. Weder dem Verein New Economy noch Karl-Heinz Grasser könnten abgabenrechtliche Verfehlungen angelastet werden, hielt Grasser fest.

Die Mitglieder seines Kabinetts haben sich jeweils gesetzeskonform verhalten, wenn sie Texte für die Homepage verfasst haben. Dies sei rechtlich dem Verfassen politischer Artikel für Printmedien gleichzusetzen, was zu den Aufgaben seiner Mitarbeiter gehöre. OTS-Meldungen, die vom Verein zur Förderung der New Economy ausgesandt wurden, seien vom Verein selbst bezahlt worden. Diese Vorgangsweise entspreche der Möglichkeit von Mitarbeitern des Finanzministeriums, Kommunikationseinrichtungen privat zu nutzen und die Kosten dafür abzugelten.

Vorwürfe des Anfragestellers, die Homepage sei nur einen Bruchteil des Betrages wert, den der Verein zur Förderung der New Economy für ihre Errichtung bezahlt habe, wies der Finanzminister mit Hinweisen auf die zahlreichen Features zurück, über die diese Homepage verfüge; die Homepage sei sicher 150.000 € wert, stellte Grasser fest. Ein Vergleich zwischen der Homepage des Vereins und der offiziellen Homepage des Finanzministeriums, die andere Zielgruppen und andere Aufgaben habe, sei nicht möglich.

Schließlich listete der Finanzminister seine Ausgaben für PR-Tätigkeiten im Interesse des Finanzministeriums 2000 bis 2003 auf. Während sein Amtsvorgänger im Jahr 1998 3,1 Mill. € und im Jahr 1999 3,3 Mill. € für PR aufgewendet habe, lauten die Beträge für das Jahr 2002 3,2 Mill. € und für das Jahr 2003 0,12 Mill. €.

Zum Schluss forderte Finanzminister Grasser die Oppositionsparteien auf, ihre parteipolitisch motivierten Polemiken und ihre "politische Jagd" einzustellen und sich statt dessen mit konstruktiven Vorschlägen am Wettbewerb der politischen Ideen zu beteiligen. Die Bundesregierung werde ihren erfolgreichen Weg für Österreich und die Wirtschaft fortsetzen.

Nachdem Bundesrat LINDINGER (S) die Argumentation seiner Fraktion unterstrichen hatte, meldete sich Bundesrat KNEIFEL (V) zu Wort. Er vertrat die Ansicht, die Opposition vermöge die wahren Zukunftsfragen nicht zu erkennen und halte sich stattdessen mit Nebensächlichkeiten auf. Vielmehr möge man sich damit auseinander setzen, wie es mit der Beschäftigung, zumal mit der Jugendbeschäftigung, aussehe, man möge sich daher den Hauptfragen unserer Republik widmen. Im übrigen könne man über die Tätigkeit des Finanzministers eine überaus positive Bilanz ziehen, was für die gesamte Bundesregierung gelte. Diesen Ansatz untermauerte Kneifel mit konkretem Zahlenmaterial. An diesen Resultaten solle man die Regierung messen, denn den Leuten sei es wichtig, dass die Arbeitsplätze gesichert seien und die Wirtschaft floriere, so der Redner.

Bundesrat SCHENNACH (G) meinte, es gehe hier um grundethische Fragen, dass man eben nicht privat und Staat, Freunde und Verwaltung vermische. Es gehe nicht darum, ob sich der Finanzminister in einer strafrechtlich relevanten Situation befinde, es gehe darum, dass hier ein grundlegender Mangel an Unrechtsbewusstsein vorliege. Gerade die Verquickung von öffentlichen Aufträgen und persönlichen Beziehungen sei unstatthaft, das sei eine Frage der Moral, so der Redner. An der Wirtschaftspolitik der Regierung übte Schennach ebenfalls Kritik, diese werde sich als kurzsichtig erweisen und könne á la longue keinen Erfolg bringen. Der Finanzminister möge jedenfalls bedenken, dass die Politik keine Freundesgruppe sei.

Bundesrat WEILHARTER (F) sagte, der Finanzminister habe mehrmals und glaubwürdig alle Details der Homepage dargelegt, und es müsse auch für Regierungsmitglieder die Unschuldsvermutung gelten. Seine Fraktion sei für eine "Hatz" nicht zu haben, betonte der Redner, der sich zudem gegen den hier angewandten Stil verwahrte, der in diesem Hause nicht angebracht sei und seinen Vorstellungen von Politik nicht entspreche.

Des weiteren meldeten sich in der Debatte die Bundesräte TODT und SCHIMBÖCK (beide S), ZWAZL und KRITZINGER (beide V) sowie KLAMT (F) zu Wort. (Schluss)