REGIERUNGSVORLAGE UND ANTRÄGE 332, 334, 341 - 349

LEISTUNGEN DES BUNDES AN DIE PRIVATBAHNEN NUN UNBEFRISTET

Das bisherige Privatbahngesetz, das die Leistungen des Bundes an die Privatbahnen festlegte, war wie seine Vorgängerregelungen befristet und trat mit Ende 2003 außer Kraft. Eine  nunmehr vorliegende unbefristete Nachfolgeregelung setzt das bestehende System der Privatbahnfinanzierung fort und strebt dabei in Anlehnung an die Struktur der ÖBB mehrjährige Instrumente für die Leistungen des Bundes an die Privatbahnen an. Geregelt werden im einzelnen die Abgeltungen für vom Bund bestellte gemeinwirtschaftliche Leistungen durch Einräumung besonderer Tarife, die im Sinne der verkehrspolitischen öffentlichen Interessen ein begünstigtes und gleichförmiges Tarifniveau sowohl auf Privatbahnen als auch bei den ÖBB sicherstellen. Für diese Bestellungen sieht das Gesetz einen mehrjährigen Rahmen vor, der bisher für fünf Jahre erstellt wurde. Überdies berücksichtigt das Gesetz auch die Finanzierungsbeiträge von Gebietskörperschaften und Rechtsträgern für die Schieneninfrastruktur der Privatbahnen auf Basis von mittelfristigen Investitions- und Erhaltungsprogrammen. Die Regierungsvorlage geht in ihren Erläuternden Bemerkungen davon aus, dass der im Budget für die Privatbahnen veranschlagte Bedarf insgesamt im bisherigen Rahmen bleiben wird. (391 d.B.)

SPÖ WILL VERFASSUNGSGESETZ ÜBER SICHERUNG DER PENSIONEN ...

Die Sozialdemokraten haben einen Initiativantrag für ein Verfassungsgesetz über die Sicherung der Pensionen eingebracht. Demnach sollen Gesetzgebung und Vollziehung dafür sorgen, dass die Pensionen gesichert sind und "in angemessenem Ausmaß" steigen, und zwar jährlich in einem Ausmaß, dass zumindest die Inflationsrate abgegolten wird. Ausnahmen sollen nur dann zulässig sein, "um schwere Störungen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwenden" und "wenn auch alle anderen gesellschaftlichen Gruppen entsprechende Beiträge zur Wiederherstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts leisten". (332/A)

... UND REHABILITIERUNG VON JUSTIZOPFERN DES AUSTROFASCHISMUS

"In einer Zeit, in der zurecht verstärkt die Aufarbeitung der Vergangenheit als eine Voraussetzung für die Gestaltung der Zukunft angesehen wird, scheint es den unterzeichneten Abgeordneten in hohem Maße angebracht, zu einer politischen und juristischen Aufarbeitung des Dollfuß-Schuschnigg-Regimes beizutragen und sich für die Rehabilitierung der Opfer auch dieses Regimes einzusetzen", erklären die Sozialdemokraten und fordern den Justizminister in einem Entschließungsantrag auf, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag zuzuleiten, der entsprechende Schritte vorsieht. (334/A)

SPÖ UND GRÜNE FORDERN 100 MILL. € ZUSÄTZLICH FÜR UNIVERSITÄTEN

SPÖ und Grüne fordern Bildungsministerin Gehrer in einem Entschließungsantrag auf, den Universitäten im Jahr 2004 100 Mill. € zusätzlich als Sofortmaßnahme zur Verfügung zu stellen. Ein Drittel dieser Mittel soll dabei gleichmäßig auf alle Universitäten aufgeteilt werden (Sockelbetrag), der Rest nach der jeweiligen Anzahl der inskribierten Studierenden. SPÖ-Abgeordneter Josef Broukal und G-Abgeordneter Kurt Grünewald weisen auf die prekäre Situation an den Universitäten hin und machen geltend, dass es total überfüllte Hörsäle gebe, Studierende für Seminar- und Laborplätze nächtelang anstehen müssten, Stromrechnungen nicht mehr bezahlt und neue Laboreinrichtungen nicht mehr angeschafft werden könnten und Lehrveranstaltungen zum Teil von Absagen betroffen seien. (341/A[E])

SPÖ WILL ZUSÄTZLICHE VERBINDUNGSSPANGE VON A 23 ZUR GEPLANTEN S 1

Die SPÖ spricht sich für eine zusätzliche Verbindungsspange von der A 23 zur im Bau befindlichen Wiener Außenringschnellstraße S 1 aus. Diese Verbindungsspange soll Verkehrssprecher Kurt Eder zufolge als Schnellstraße mit je zwei Fahrstreifen pro Fahrtrichtung inkl. Abstellstreifen gebaut werden, zwei Anschlussstellen (Güterterminal Inzersdorf und Südrandstraße) haben und beim Knoten Hanson-Kurve in die A 23 einmünden. Seiner Ansicht nach würde sich diese Straße auch als wirksame Umleitung im Zuge der spätestens ab 2009 notwendigen Sanierung der A 23 zwischen der Hanson Kurve und der Anschlussstelle Sterngasse eignen. (342/A)

SPÖ BEANTRAGT ÄNDERUNG DES ARBEITSLOSENVERSICHERUNGSGESETZES

Die SPÖ verlangt eine jährliche Valorisierung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe und beantragt in diesem Sinn eine entsprechende Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Begründet wird die Forderung damit, dass Arbeitslose im Generellen und Langzeitarbeitslose im Speziellen häufig von akuter Armut betroffen bzw. armutsgefährdet seien. (343/A)

Gleichzeitig spricht sich die SPÖ in einem Entschließungsantrag dafür aus, Lücken im Bereich der Arbeitslosenversicherung zu schließen und dabei insbesondere auf neue Formen von Erwerbstätigkeit wie dienstnehmerähnliche freie Dienstnehmer, mehrfach geringfügig Beschäftigte und Neue Selbstständige Rücksicht zu nehmen. Die Abgeordneten geben zu bedenken, dass die Zahl der so genannten atypisch Beschäftigten immer weiter steigt, die sozialrechtliche Absicherung dieser Personen aber immer noch "sehr dürftig" sei. (344/A[E])

INFLATIONSBERECHNUNG: SPÖ FÜR ZUSÄTZLICHEN WARENKORB

Um leichter feststellen zu können, inwieweit KonsumentInnen bzw. Haushalte durch Preissteigerungen tatsächlich belastet werden, tritt die SPÖ für die Einrichtung eines zusätzlichen Warenkorbs mit Gütern des täglichen Bedarfs ein. Ihrer Meinung nach ist der gültige Warenkorb kein genauer Maßstab zur Ermittlung von Teuerungen, da er auch - billiger werdende - Produkte wie Computer, Videogeräte oder Fernreisen enthalte, die allerdings nicht zum täglichen Bedarf gehörten. Dadurch werde ein niedrige Inflation vorgetäuscht, obwohl die Produkte des täglichen Lebens seit der Euro-Einführung empfindlich verteuert wurden, kritisieren die SPÖ-Mandatare. Zudem halten sie fest, dass diese Entwicklung besonders PensionistInnen betreffe, da die Pensionsanpassungen der letzten Jahre deutlich unter der Teuerung für Güter des täglichen Bedarfs geblieben seien. Im neuen Warenkorb soll der SPÖ zufolge auch die Entwicklung von Steuern und Gebühren berücksichtigt werden. (345/A[E])

SPÖ URGIERT TOURISMUSKONZEPT ZUR STEIGERUNG DER NÄCHTIGUNGSZAHLEN

Die SPÖ mahnt die Entwicklung eines zukunftsweisenden Maßnahmenkonzepts für den Bereich der Tourismus- und Freizeitwirtschaft ein. Ziel ist es für sie, die Anzahl der Nächtigungen im Tourismus bis zum Jahr 2010 auf zumindest 140 Millionen zu steigern. Damit sollen sowohl Betriebe als auch Arbeitsplätze im Tourismusbereich langfristig abgesichert werden. Konkrete Forderungen der SPÖ betreffen die Schaffung besonderer Förderungsanreize, die Aufstockung des Budgets der Österreich Werbung und die "Entzerrung" der Ferienreisezeiten. Letzter Punkt soll laut Abgeordnetem Dietmar Hoscher bereits 2005 greifen und nicht nur den Tourismus unterstützen, sondern auch Eltern mit schulpflichtigen Kindern leistbare Urlaube ermöglichen. (346/A[E])

SPÖ VERLANGT RECHT AUF "VATERSCHUTZMONAT"

Jeder Arbeitnehmer soll das Recht auf einen Vaterschutzmonat nach der Geburt des Kindes erhalten. Das sieht ein Entschließungsantrag vor, den die SPÖ vorgelegt hat. Sie will damit den Trend unterstützen, dass immer mehr Väter eine aktive Rolle im Leben ihrer Kinder einnehmen wollen. Durch die Anwesenheit in den ersten Lebenstagen ihres Kindes erhielten Väter eine wichtige Chance, in ihre Vaterrolle hineinzuwachsen, heißt es im Entschließungsantrag. Zudem würden auch Unternehmen davon profitieren, da sie zufriedene, motivierte und leistungsorientierte Mitarbeiter erhielten, die in der Familie ihre soziale, intuitive und kommunikative Qualifikation erweiterten. Der Arbeitnehmer soll, geht es nach der SPÖ, ab der Bekanntgabe des Wunsches auf Inanspruchnahme des Vaterschutzmonats kündigungs- und entlassungsgeschützt sein. (347/A[E])

AGRARPOLITIK: GRÜNE LEGEN UMFASSENDE VORSCHLÄGE VOR

Die Grünen legen in einem Entschließungsantrag eine Reihe von Vorschlägen in Bezug auf die Umsetzung der jüngsten EU-Agrarreform in Österreich vor. Ihrer Meinung nach bietet die grundlegende Neuausrichtung der Agrarpolitik der Europäischen Union in Folge der Luxemburger Beschlüsse vom Juni 2003 den EU-Mitgliedstaaten neue Möglichkeiten in der Agrarförderung, wobei Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber und seine FraktionskollegInnen vor allem bei der Entkoppelung von Direktzahlungen und Produktion hohe Flexibilität orten. Insgesamt wollen sie Ungleichgewichte bei den bisherigen Förderungen verringern und die Förderung von Grünlandstandorten und von extensiv bewirtschafteten Standorten verbessern.

Konkret schlagen die Grünen vor, schrittweise regional einheitliche Flächenprämien einzuführen, da damit ihrer Auffassung nach die Leistungen der BäuerInnen zur Erhaltung der Kulturlandschaft am besten honoriert werden könnte, unabhängig vom Anbau bestimmter Früchte bzw. der Haltung bestimmter Tiere. Außerdem wünschen sie sich eine Berücksichtigung des Faktors Arbeit bei den entkoppelten Prämien und eine Bindung der Prämien an KonsumentInnen-, Umwelt- und Tierschutzkriterien. Die durch die "Modulation" frei werdenden Gelder sollen den Grünen zufolge explizit für biologischen Landbau und für besonders tierfreundliche Stall-Haltungssysteme zur Verfügung gestellt werden. (348/A[E])

GRÜNE FÜR NEUGESTALTUNG DER GÜTEZEICHENVERORDNUNG

Nach Meinung der Grünen ist die geltende Gütezeichenverordnung nicht mehr zeitgemäß und soll daher - im Sinne von Transparenz, Übersichtlichkeit, Verlässlichkeit und Qualitätssicherheit - umfassend reformiert werden. Begründet wird die Initiative von Abgeordneter Gabriela Moser damit, dass Gütesiegeln heute angesichts der Angebotsvielfalt eine erhöhte Bedeutung für die Orientierung der KonsumentInnen zukomme. (349/A[E] ) (Schluss)