DIE PARLAMENTSWOCHE AUF EINEN BLICK (22.3 - 26.3.)

Dienstag, 23. März

Nationalratspräsident Khol lädt zu einem Festakt anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Kuratoriums für Journalistenausbildung. Die Eröffnung wird Dr. Schmidtbauer, Vorstandsvorsitzender des Kuratoriums, vornehmen und Dr. Rahofer wird über „Das KfJ im Wandel der 25 Jahre“ referieren. Festredner ist Freimut Duwe. (10 Uhr, Lokal VI)

Die Ausstellung „arttirol/Kunstankäufe des Landes Tirol 2001 – 2002“ wird Präsident Khol und Landesrätin Elisabeth Zanon eröffnen. Die Ausstellung stellt die Fortsetzung einer Veranstaltungsreihe dar, die der Nationalratspräsident gemeinsam mit den Kulturabteilungen der Bundesländer durchführt und deren Ziel es ist, zeitgenössische Kunst aus den Bundesländern im Parlament vorzustellen. (17.30 Uhr, Säulenhalle)

Mittwoch, 24. März

Der Nationalrat tritt zu einer Sitzung zusammen. Nach der Aktuellen Stunde stehen vorerst Vorlagen aus den Bereich des Familienausschusses auf der Tagesordnung. Sodann werden u.a. die Grundversorgungsvereinbarung, eine 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde in Österreich, das EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz und das Emissionszertifikategesetz verhandelt (Näheres über die TO siehe PK Nr. 197 vom 18.3.).

Eine Delegation von Jugendlichen der Katholischen Jungschar und der Österreichischen Kinderfreunde wird eine Pressekonferenz abhalten (10.30 Uhr, Lokal VIII). Im Anschluss daran wird die Gruppe von Präsident Khol zu einem Empfang eingeladen, in dessen Rahmen die Jugendlichen ihre 25.000 Wünsche – zehn werden vorgetragen - dem Nationalratspräsidenten überreichen werden. (11 Uhr, Empfangssalon)

Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein trifft mit dem Präsidenten des Bundesrates Jürgen Weiss (16.15 Uhr) und dem Präsidenten des Nationalrates Andreas Khol (17 Uhr) zu einem Gedankenaustausch zusammen. Die  Gespräche finden in den jeweiligen Amtsräumen der Präsidenten statt.

Donnerstag, 25. März

Der Nationalrat hält eine weitere Sitzung ab. Eingeleitet wird die Plenarsitzung mit einer Fragestunde; Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat steht den Abgeordneten Rede und Antwort. Auf der Agenda befinden sich etwa die Änderung des Arzneimittelgesetzes, das BG über die Errichtung eines Fonds „Österreichisches Bundesinstitut für Gesundheitswesen“, das Quellensteuergesetz, die 5. IAKW-Finanzierungsgesetz-Novelle, das Buchhaltungsagenturgesetz sowie die 23. KFG-Novelle und das BG über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den EU-Mitgliedsstaaten.

Nach Schluss der Haussitzung tritt der Verfassungsausschuss zu einer Sitzung zusammen und wird die Beratungen über das Bundestierschutzgesetz aufnehmen. (Lokal VIII)

Freitag, 26. März

Zwei hochrangige Vertreter des Sudan treffen mit Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrates zu einem Informationsgespräch zusammen. (10 Uhr, Lokal I) (Schluss)