SPÖ KRITISIERT PENSIONSREFORM ALS UNSOZIAL UND NEOLIBERAL ORIENTIERT

Wien (PK) - Abgeordneter Dr. CAP (S) begründete die Dringliche Anfrage damit, dass die Anträge der SPÖ und der Gewerkschaft zur Pensionsreform und Harmonisierung der Pensionssysteme von der Regierung "arrogant" vom Tisch gewischt worden seien. In der Tat drohe vielen PensionistInnen in Österreich Armut, vor allem den Frauen. Am Ende der Eintragungswoche für das Volksbegehren werde man den Unmut der Bevölkerung spüren, sagte Cap.

Die Regierung habe ein schlechtes Gewissen, stellte er weiters fest, denn sie habe immer nur auf Druck Korrekturen durchgeführt. Cap warf der Regierung auch vor, die zehnprozentige Verlustabdeckung nur einfach gesetzlich durchgeführt zu haben, weil Kürzungen bis zu 40 % drohten.

Die Behauptung der Bundesregierung, die Pensionsreform sei ausführlich diskutiert worden, bezeichnete Cap als "zynisch". Die Pensionsreform, so der SP-Klubobmann, sei nämlich unsozial und neoliberal orientiert. Man strebe offensichtlich eine Privatisierung des Sozialsystems und mehr Risiken für den Einzelnen an. Anhand konkreter Beispiele rechnete Cap die Auswirkungen der Pensionsreform vor, die für viele wesentliche Einschnitte für die weiteren Pensionsjahre bedeuteten. 10 € seien für kleine Pensionen nicht egal, denn damit könne man sehr viele Lebensmittel einkaufen, wie Cap mittels einer Auflistung vorführte.

Mit dem Ende der Eintragungsfrist für das Volksbegehren sei der Kampf der SPÖ für ein gerechtes und soziales Pensionssystem noch lange nicht vorbei und das Volksbegehren werde ein wichtiges Signal setzen, kündigte er an. Die älteren Menschen verdienten es sich, dass man ihnen Sicherung für das Alter gewähre und Versprechen einhalte. Die ASVG-PensionistInnen würden geschröpft und die anderen kämen bei der Reform nicht vor. Cap forderte daher eine rasche Harmonisierung der Pensionssysteme.  

Bundesminister Mag. HAUPT erinnerte daran, dass die SPÖ die fast wortgleiche Anfrage im Bundesrat gestellt habe. Er gab Cap jedoch recht, dass das Pensionsthema alle Generationen berühre. Wie rechtfertige aber die SPÖ, fragte Haupt, dass sie der Aufbaugeneration nach 50-jähriger SP-Regierungsverantwortung eine Durchschnittspension von 708 € hinterlassen habe. Die SPÖ führe bei ihrer Argumentation immer wieder die Lebensdauer und Versicherungszeiten an, nicht aber die Beitragsdauer. Diese Bundesregierung habe daher die Ausgleichszulagenrichtsätze überproportional erhöht und damit ein Zeichen für jene gesetzt, die das am meisten brauchen, nämlich die Aufbaugeneration.

Das Instrument der direkten Demokratie dürfe, so Haupt, nicht dazu verwendet werden, die bisherige eigene Untätigkeit zu kaschieren. Die zehnprozentige Deckelung sei für alle vertraglich abgesichert, betonte der Minister und wies die Vorwürfe, es könne bis zu einer 40-prozentigen Kürzung kommen, als unwahr zurück. Wenn die SPÖ ihr Vorhaben wahr machen wolle, dann werde sie der jüngeren Generation eine schwere Bürde auferlegen, prophezeite der Ressortchef und erläuterte die Entwicklung des Bundeszuschusses in den letzten Jahren mit einer Vorausschau im Falle nicht durchgeführter Reformschritte.

Das faktische Pensionsantrittsalter müsse näher an das gesetzliche Pensionsalter herangeführt werden, sagte Haupt, und dies fordere auch der ÖGB und der Internationale Gewerkschaftsbund. Hier sei man erfolgreich gewesen und damit am richtigen Weg. Er könne daher nicht nachvollziehen, warum man die Pensionsreform zurücknehmen solle. Präsident Verzetnitsch könne nicht in Lissabon A und in Österreich B sagen. In weiterer Folge versuchte Haupt auf Grund konkreter Berechnungen von Pensionen die Argumentation Caps zu widerlegen. Nun würden die kleinen und kleinsten Pensionen entlastet werden, kündigte Haupt an. Dafür werde man auch in den nächsten Jahren sorgen.

Bei der Beantwortung der konkreten Fragen führte Haupt unter anderem aus, dass es Ziel der Pensionsreform gewesen sei, die Steigerung der Bundeszuschüsse im Rahmen zu halten. Eine schonende und sozial ausgewogene Reform brauche aber eine lange Vorlaufzeit. Endgültige Aussagen über Nettoverluste könnten erst Ende 2004 gemacht werden. Der Bundesminister betonte, dass es vor allem für Personen mit langer Versicherungsdauer keine Kürzungen, sondern Erhöhungen geben werde. Von der Langarbeitszeitregelung würden Frauen mehr profitieren als Männer. Bei den Pensionen gebe es sehr wohl eine Wertsicherung, der Fixbetrag von 10 € bei höheren Pensionen sei als ein Solidarbeitrag zu verstehen. Hinsichtlich der Pensionsharmonisierung sprach sich der Sozialminister abermals für eine Stichtagsregelung aus. Er setze alles daran, dass die Harmonisierung möglichst bald gemeinsam mit den Sozialpartnern realisiert werden könne. Er halte aber nichts davon, dass jeder seine Vorschläge als absolut ansehe und damit hinausgehe, da sonst der Verhandlungsspielraum kleiner werde.

Abgeordneter Dr. GUSENBAUER (S) argumentierte, dass der reale Wertverlust bei den Pensionen unter der VP-FP-Koalition 4 % betrage. Außerdem treffe die Teuerungsrate der Güter des täglichen Lebens, die doppelt so hoch sei wie die allgemeine Teuerungsrate, vor allem die PensionistInnen. Das halte er nicht für fair.

Gusenbauer konnte auch nicht verstehen, dass die Pensionsreform den Jungen zugute komme. Um etwa bei einem relativ guten Einkommen Kürzungen auszugleichen, müsse man pro Monat 200 € in eine private Vorsorge zahlen. Das sei ein ganz klarer Kahlschlag des sozialen Pensionssystems. 57 % der jungen Menschen unter 29 Jahren würden heute zu wenig verdienen, um das tägliche Leben finanzieren zu können. Wie sollen sie dann noch für ihre Altersvorsorge zusätzlich einzahlen, fragte Gusenbauer. Mit dieser Pensionsreform führe die Regierung die junge Generation in die Armut. Zusätzlich steige auf Grund der Politik der Bundesregierung die Arbeitslosigkeit dramatisch an. Das wirkliche Problem dahinter sei, dass der Generationenvertrag aufgekündigt werde. Trotz privater Vorsorge würden die Jungen keine Pension bekommen, von der man auch leben könnte. Das Anliegen der SPÖ sei es, das soziale Pensionsversicherungssystem zukunftssicher zu machen.

Abgeordneter Mag. TANCSITS (V) bedauerte es, dass die SPÖ eine bereits bekannte Dringliche Anfrage nochmals einbringe, denn es sei durchaus an der Zeit, ernsthaft über die Altersvorsorge zu diskutieren. Man müsse etwa darüber reden, welche Auswirkungen die verlangte Rücknahme der Pensionsreform auf die Entwicklung des Verhältnisses zwischen Aktiven und PensionistInnen habe; interessant wäre die Klärung der Frage, welche Folgen der ungebremste Anstieg der Bundeszuschüsse auf das Budget, auf die Steuerreform und die Arbeitsplätze hätte; schließlich stelle sich die Frage, warum die SPÖ im Jahr 1991 die Empfehlungen des Wirtschafts- und Sozialbeirates der Sozialpartner, nämlich das effektive Pensionsantrittsalter an das gesetzliche anzugleichen, nicht ernst genommen, hintertrieben und verhindert hat.

Abgeordnete Dr. BLECKMANN (F) warf der SPÖ vor, dieses Thema nur aus Anlass des von ihr initiierten Volksbegehrens zum Gegenstand einer Dringlichen Anfrage gemacht zu haben. Die SPÖ hätte lange genug Zeit gehabt, die nötigen Schritte zu setzen, sodass nun eben die Regierung zum Handeln gezwungen gewesen sei. Man habe die Verantwortung übernommen und im Interesse der jüngeren Generation entsprechend agiert. Schließlich wies Bleckmann darauf hin, dass der Vorsitzende der SPÖ noch im Januar 2003 just jene Schritte gefordert habe, welche die Regierung eben umsetze. Die Rednerin schloss mit der Ankündigung, die Regierung werde ein einheitliches und gerechtes Pensionssystem im Interesse aller schaffen.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) wies darauf hin, dass selbst die BezieherInnen von Ausgleichszulagen "draufzahlten", was empörend sei. Den ArbeitnehmervertreterInnen der Regierungsparteien warf der Redner vor, zu den massiven Pensionskürzungen der Regierung geschwiegen zu haben, während nur die umfassenden Proteste dazu geführt hätten, dass es wenigstens eine Deckelung gegeben habe. Mit dieser Politik werde das öffentliche Pensionssystem "in den Graben gefahren" und das Vertrauen der Jugend in dieses System untergraben, beklagte Öllinger. Der Appell der Regierung, man müsse eben private Pensionsvorsorge treffen, zeuge vor dem Hintergrund der sozialen Realität von politischer Verantwortungslosigkeit.

Abgeordneter PRÄHAUSER (S) nannte Beispiele für konkrete Ungerechtigkeiten im geplanten System der Regierung und meinte, man solle sich überlegen, wie man tatsächlich ein gerechtes System für alle Betroffenen erzielen könne. Dazu brauche es ein Umdenken, denn wenn man Milliarden für Abfangjäger ausgebe, Steuergeschenke verteile und sogar Steueramnestie gewähre, dann tue man sich natürlich schwer, glaubwürdig zu erklären, man könne sich die Pensionen nicht leisten. Für diese Art Umverteilung stehe seine Fraktion jedenfalls nicht zur Verfügung.

Abgeordnete STEIBL (V) bedauerte, dass sich die Opposition den gegebenen Umständen verweigere, denn die sich abzeichnende Überalterung der Gesellschaft lasse sich eben nicht "wegbegehren". Man müsse daher Maßnahmen setzen, um das System auch für die Zukunft zu sichern. Von diesem Gedanken lasse sich die Regierung in ihrer Politik leiten, so die Rednerin, die auch auf weitere soziale Maßnahmen der Regierung, vor allem zugunsten der Frauen, hinwies.

Abgeordneter DOLINSCHEK (F) warf der SPÖ vor, 1997 säumig gewesen zu sein. Hätte man damals eine wirkliche Pensionsreform umgesetzt, hätte man sich viele der heutigen Probleme erspart. Seine Partei habe hingegen dafür Sorge getragen, die erforderlichen Maßnahmen entsprechend abgefedert zu haben, betonte der Redner, der auf weitere Vorteile verwies, die seine Partei geschaffen habe. Die FPÖ wolle, so Dolinschek, ein transparentes und gerechtes System, und dafür trete man auch ein.

Abgeordnete Mag. WEINZINGER (G) kritisierte die Kürzungen bei den Pensionen und zeigte sich skeptisch, dass es der Regierung gelingen werde, die großen Verluste durch einen Härtefonds ausgleichen zu können. Real sei die Pensionskürzung nur den budgetären Problemen der Regierung geschuldet, die ihre Vorhaben, die vor allem der Klientel der Regierungsparteien zugute kämen, auf diesem Wege finanzieren wolle. Das könne nicht goutiert werden, so die Mandatarin, die der Regierung vorwarf, eine "eiskalte Privatisierung der Risken" zu betreiben.

Abgeordnete Mag. GROSSMANN (S) meinte, bislang habe sich jeder Bürger und jede Bürgerin darauf verlassen können, dass die Gesellschaft für sie im Alter sorgen werde. Das sei das Prinzip des Generationenvertrags gewesen, und dieses Vertrauen werde nun von der Regierung umfassend zerstört. Den Jungen nehme diese Reform jedes Vertrauen in eine öffentliche Altersversorgung, die Menschen würden privaten Versicherungsunternehmen ausgeliefert, deren private Vorsorge mehr als unsicher sei. Die Maßnahmen der Regierung seien unsozial, eine Kurskorrektur daher mehr als nötig, so die Rednerin. So treibe man die Menschen, vor allem die Frauen, in die Armutsfalle, und das werde die SPÖ nicht hinnehmen, kündigte Grossmann an.

Abgeordneter PACK (V) erklärte, die Jugendlichen wollten ein sicheres Pensionssystem, bei dem sie wüssten, womit sie rechnen können. Man dürfe hier nicht auf Spekulationen angewiesen sein, sondern brauche ein transparentes und klares Modell, wie es die Regierung geschaffen habe, deren Reform sozial, ausgewogen und planbar sei.

Abgeordneter WALCH (F) äußerte die Vermutung, die heutige Dringliche Anfrage diene lediglich dazu, das Pensionsvolksbegehren "anzukurbeln". Zu Darstellungen der Opposition, PensionistInnen würden in Hinkunft bis zu 60% ihrer Pension verlieren, merkte er an, im Gesetz sei eine ausdrückliche Obergrenze für Verluste von 10% vorgesehen. Als großes Problem wertete Walch die hohe Arbeitslosigkeit in Wien. Von ÖGB und Arbeiterkammer forderte er Überparteilichkeit ein.

Abgeordnete MANDAK (G) warf der Regierung vor, jene Frauen im Regen stehen zu lassen, die sich dafür entschieden hätten, Familienarbeit zu leisten: die Hausfrauen. Die bessere Anrechnung von Kinderbetreuungszeiten und der dreijährige Abzug vom Durchrechnungszeitraum pro Kind könne "nie und nimmer" die Anhebung des Bemessungszeitraumes von 15 auf 40 Jahre ausgleichen, betonte sie. Mandak kritisierte überdies die niedrigen Pensionserhöhungen und wies darauf hin, dass die Preise für Waren des täglichen Bedarfs viel stärker gestiegen seien als die offizielle Inflationsrate.

Abgeordneter KECK (S) beklagte, die Regierung habe mit den Pensionskürzungen Nacht- und Schichtarbeiter aufs Gröblichste benachteiligt. Dies, obwohl Österreichs Wohlstand auf deren Leistungen aufbaue, meinte er. In diesem Zusammenhang wies Keck auch auf die reduzierte Lebenserwartung von Nacht-, Schicht- und Schwerarbeitern hin und legte entsprechende Daten vor.

Sozialminister Mag. HAUPT meinte in Richtung Abgeordnetem Keck, es sei nicht legitim, der Regierung die Verantwortung für die reduzierte Lebenserwartung von Voest-Mitarbeitern "in die Schuhe zu schieben". Für Arbeitnehmerschutz sei nicht zuletzt auch die Personalvertretung mitverantwortlich, bekräftigte er. Haupt machte überdies geltend, er habe erstmals in der Zweiten Republik alle verfügbaren Daten erheben lassen, um effektive Entscheidungsgrundlagen für das geplante Schwerarbeitermodell zu haben.

Nach Auffassung von Abgeordnetem ESSL (V) betreibt die Opposition Reform- und Realitätsverweigerung. Seiner Ansicht nach sind Reformen notwendig, um das österreichische Pensionssystem abzusichern. Auch bei einem Wald sei es nicht möglich, mehr Holz zu entnehmen als nachwachse, mahnte er Nachhaltigkeit ein. Eine gute Pensionspolitik nehme, so Eßl, auf gesellschaftliche Veränderungen Rücksicht.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) erklärte, die Grünen wüssten, dass es mittel- und langfristig Handlungsbedarf in Bezug auf die Sicherung der Pensionen gebe. Seiner Meinung nach versucht die Regierung aber die Tatsache zu verschleiern, dass es innerhalb der Generationen so etwas wie eine Verteilungsfrage gebe. Sie wolle das akute Verteilungsproblem nicht wahrnehmen, bemängelte Kogler, und unterlasse sogar "einfache Umverteilungsmaßnahmen".

FPÖ-Klubobmann SCHEIBNER hielt der SPÖ vor, die Schwerarbeiter für parteipolitische Polemik zu missbrauchen. "Wir brauchen eine Schwerstarbeiterregelung", unterstrich er und versicherte, die FPÖ werde dafür sorgen, dass es bald zu einer solchen komme. Allgemein geht es Scheibner zufolge der Regierung darum, die Solidarität zwischen den Generationen zu fördern und das Pensionssystem nachhaltig zu reformieren. Er kündigte ein verfassungskonformes Stichtagsmodell an.

ÖVP-Klubobmann Mag. MOLTERER hielt fest, im Wortschatz der SPÖ kämen Ausdrücke wie Finanzierbarkeit, Eigenverantwortung und Solidarität nicht mehr vor. Sie spreche nur noch vom Schulden machen und vom Beiträge erhöhen. Der ÖVP gehe es dem gegenüber um ein nachhaltiges, gerechtes und finanzierbares Pensionssystem, sagte Molterer.(Schluss)