VERTEIDIGUNGSAUSSCHUSS DEBATTIERT ÜBER SOLDATINNEN UND EUROFIGHTER

Wien (PK) - Der Landesverteidigungsausschuss behandelte heute Nachmittag unter der Vorsitzführung seines Obmannes Eugen Bösch vier Tagesordnungspunkte. Einstimmig verabschiedeten die Abgeordneten zunächst eine Übereinkunft zum Übereinkommen über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit aus dem Jahr 1963. Sie ermöglicht es Vertragsstaaten, einzelne Kapitel, die mit ihrer nationalen Gesetzgebung nicht mehr übereinstimmen, zu kündigen (133 d.B.). Im wesentlichen stellt die Übereinkunft sicher, dass Doppelstaatsbürger nur einen Militärdienst ableisten müssen.

Ebenfalls einstimmig sprachen die Abgeordneten Vertragsbediensteten in jenen neuen Sondereinheiten des Heeres, die für Auslandseinsätze bereit stehen, das Recht auf Militärauszeichnungen zu. SPÖ-Anträge für Verbesserung der Aufnahmebedingungen und Entlohnung von Soldatinnen sowie auf Stopp des Eurofighter-Kaufs wurden nach zum Teil leidenschaftlichen Debatten auf Antrag der Koalitionsparteien vertagt.    

FRAUEN BEIM HEER - MINISTER KÜNDIGT ERGEBNISSE INTERNER ERHEBUNGEN FÜR KOMMENDEN JUNI AN 

Der Kritik der SPÖ an der "ungerechten und beinahe schikanösen Aufnahmeprozedur für Frauen beim Bundesheer" sowie an der zu niedrigen Entlohnung von 245,70 € pro Monat galt der Entschließungsantrag 234/A[E], in dem SP-Wehrsprecher Abgeordneter Anton Gaal verlangte, die körperlichen Aufnahmetests für Frauen funktionsspezifischer zu gestalten. Die Entlohnung der Soldatinnen sollte so festgesetzt werden, dass sie ab dem ersten Tag jener der männlichen Zeitsoldaten vom sechsten Monat bis zum Ende des siebten Monats entspricht, das wären 725,90 € pro Monat.

Abgeordnete Carina Felzmann (V) teilte das Anliegen, Frauen beim Heer gleich zu stellen und jede Benachteiligung zu verhindern, zunächst sollte man aber das Resultat der Erhebungen abwarten, die derzeit im Gange sei. Die Abgeordnete beantragte die Vertagung des Antrages.

Abgeordnete Evelin Lichtenberger (G) wies auf "patriarchalische Traditionen" beim Bundesheer hin, die auch beim so genannten "Töchtertag" zum Ausdruck gekommen seien, sie wandte sich gegen "einseitige Aufstiegsmuster" und forderte Signale des Heeres, dass Frauen dort tatsächlich willkommen seien. Dazu gehörten auch weibliche Formen der Anrede, "Frau Gefreiter" klingt laut Lichtenberger "patschert". Hinsichtlich der körperlichen Eignung von Frauen sollten bei den Tests nicht männliche Maßstäbe, sondern objektive Maßstäbe des Heeresdienstes angewandt werden.

Auch Abgeordnete Marianne Hagenhofer (S) sah keinen Grund für eine Vertagung des Antrags, zumal die genannten Erhebungen bereits seit Juli 2003 laufen.

Abgeordnete Katharina Pfeffer (S) plädierte für faire Aufnahmebedingungen für Frauen und wandte sich gegen körperliche Aufnahmetests mit Kriterien, die härter seien als jene für Männer.

Abgeordnete Bettina Stadlbauer (S) hielt es nicht für glaubwürdig, wenn Bundesminister Platter sage, er wolle mehr Frauen zum Heer bringen. Angesichts der schlechten Bedingungen von Frauen beim Heer seien dies nur Lippenbekenntnisse.

Dass die Volkspartei die Frauen beim Heer im Stich lasse, sagte auch Abgeordneter Werner Kummerer (S), der über die Hindernisbahn als K.o.-Kriterium seit sechs Jahren und nun bereits mit dem dritten Verteidigungsminister diskutiere, wie er sagte. "Das ist eine wirklich einfallslose Auswahlprüfung", kritisierte der Abgeordnete.

Abgeordneter Peter Pilz (G) spitzte die Kritik an der mangelhaften Bezahlung der Frauen beim Heer zu, indem er darauf hinwies, dass Frauen in den ersten Monaten ihres Heeresdienstes eine Bezahlung weit unter der Hälfte der Ausgleichszulage bekommen.

Abgeordneter Uwe Scheuch (F) wandte sich gegen einseitige Darstellungen, da auch Männer unter der Ausgleichszulage bezahlt werden. Diese Fragen würden derzeit von der Bundesheerreformkommission diskutiert.

Abgeordnete Carina Felzmann (V) erinnerte an die Bereitstellung von Quartier und Verpflegung durch das Bundesheer und sprach sich dafür aus, die Vorschläge der Bundesheerreformkommission abzuwarten, die derzeit Vorschläge für ein Entlohnungsschema des Bundesheeres entwickle, das gewährleisten soll, dass das Heer auch künftig gute Männer und Frauen bekommen werde.

Abgeordnete Beate Schasching (S) berichtete, dass selbst Leistungssportlerinnen Probleme hätten, die Anforderungen der körperlichen Eignungsprüfung auf der Hindernisbahn zu erfüllen.

Bundesminister Günter Platter erinnerte daran, dass er eine Evaluierung der körperlichen Leistungsparameter für Frauen von Experten des Heeresspitals und durch Heeressportler angeordnet habe, um objektive Grundlagen für allfällige Veränderungen zu bekommen. Die Ergebnisse werden im kommenden Juni vorliegen, Neuerungen könnten ab 1.1.2005 in Kraft treten. Verzichten könne man auf körperliche Mindeststandards aber weder bei Soldatinnen noch bei Soldaten, weil - wie die jüngsten Ereignisse im Kosovo deutlich gezeigt haben - SoldatInnen im Einsatz mit großen körperlichen Herausforderungen rechnen müssen. Beim Thema Besoldung machte der Ressortleiter auf Zulagen aufmerksam, die Soldatinnen nach dem Heeresgebührengesetz zustehen, wenn sie verheiratet sind, Kinder haben und eine Wohnung erhalten müssen.

Der Antrag wurde mit der Mehrheit der Regierungsparteien vertagt.

WEHRDIENSTZEICHEN AUCH FÜR VERTRAGSBEDIENSTETE

Wehrdienstzeichen sollen künftig auch an Vertragsbedienstete des Bundes verliehen werden können, die in jenen neuen Sondereinheiten des Bundesheeres dienen, die für die Entsendung zu Auslandseinsätzen bereit stehen. Das sieht eine Änderung des Militärauszeichnungsgesetzes vor, die von ÖVP und FPÖ beantragt (304/A) und vom Ausschuss einstimmig verabschiedet wurde.

DAUERTHEMA EUROFIGHTER

SPÖ-Abgeordnete mit Wehrsprecher Abgeordnetem Anton Gaal (S) an der Spitze verlangten von der Bundesregierung, den Beschaffungsvorgang für Kampfflugzeuge (Abfangjäger, Überwachungsflugzeuge) zu stoppen. Die SP-Mandatare untermauern ihren Entschließungsantrag mit dem Argument, dass Österreich seit dem Ende des Kalten Krieges ausschließlich von befreundeten Ländern umgehen sei. "Weit und breit ist kein Staat erkennbar, der Österreich militärisch - sei es am Boden, sei es in der Luft - bedrohen würde", heißt es in der Begründung des Antrages (4/A[E]).

Abgeordneter Anton Gaal (S) listete noch einmal die Argumente auf, die seine Fraktion gegen die Eurofighter-Anschaffung ins Feld führe. Es sei ein Flugzeug bestellt worden, das niemand kenne und von dem niemand wisse, ob es sinnvoll nutzbar sei - "ein Phantom", sagte Gaal pointiert. Bei der Bestellung hätten die zuständigen Minister ihre Sorgfaltspflicht missachtet, kritisierte Gaal weiter und forderte die Abgeordneten dazu auf, die schon einmal vertagten Beratungen über seinen Antrag endlich abzuschließen.

Abgeordneter Walter Murauer (V) erinnerte daran, wie viele Anträge und Anfragen der Opposition zum Thema Eurofighter bereits behandelt worden seien und stellte fest: alle Informationen wurden gegeben, die Entscheidung sei gefallen, der Rechnungshof habe zwei Berichte vorgelegt, ein dritter sei in Ausarbeitung - alle Hoffnungen der Opposition, bei diesem Beschaffungsvorgang etwas zu finden, was nicht in Ordnung sei, hätten sich zerschlagen. Die Opposition müsse zur Kenntnis nehmen, dass mit dem Eurofighter eines der modernsten Flugzeuge für das Bundesheer bestellt wurde.

Abgeordneter Stefan Prähauser (S) machte darauf aufmerksam, niemand könne sagen, wann der erste Eurofighter kommen werde. Die F-5, die als Übergangslösung Verwendung finden sollen, hätten bei Tests schon vor zehn Jahren gegen den Draken den Kürzeren gezogen. Prähauser kritisierte diese teure und für ihn unzweckmäßige Lösung.

Abgeordneter Walter Tancsits (V) wies darauf hin, dass der SP-Antrag nicht gegen einen bestimmten Flugzeugtyp, sondern gegen die Anschaffung von Kampfflugzeugen generell gerichtet sei. Dies aber sei mit der Aufgabe, die Souveränität Österreichs zu sichern, nicht vereinbar. Sein Vorschlag lautete, der Opposition durch eine Vertagung des Antrags Gelegenheit zu geben, ihre Informationsmängel zu beheben und den Antrag zurückzuziehen.

Abgeordneter Uwe Scheuch (F) betonte die Notwendigkeit, die österreichische Neutralität auch in der Luft zu verteidigen, und unterstützte den Antrag auf Vertagung.

Abgeordnete Bettina Stadlbauer (S) widersprach den Abgeordneten der Koalition: die SPÖ diskutiere nicht darüber, ob, sondern wie man den Luftraum schützen solle. Neutralität bedeute jedenfalls nicht, Abfangjäger kaufen zu müssen.

Abgeordneter Peter Pilz (G) wollte wissen, ob die Eurofighter nicht nur zur Luftraumüberwachung, sondern auch zur Luftraumverteidigung und allenfalls auch zur Terrorbekämpfung eingesetzt werden sollen.

Abgeordneter Michael Ikrath (V) zollte dem Verteidigungsminister Anerkennung für die Professionalität, mit der die Eurofighter-Beschaffung abgewickelt werde und lobte auch die F-5-Zwischenlösung als preisgünstig und effizient.

Abgeordneter Werner Kummerer (S) stellte die Frage nach der Glaubwürdigkeit von Aussagen der Verteidigungsminister, die seit Fasslabend die Zahl der für eine optimale Luftraumüberwachung notwendigen Flugzeuge zunächst mit 36, dann mit 30, 24, 18 und zuletzt mit 12 angegeben haben. In diesem Zeitraum seien die Prioritäten beim Mech-Paket auf den Kopf gestellt, die Anschaffung von Leopard-Panzern - die man heute geschenkt bekomme - vorgezogen und statt des Luftraumtaxis Eurocopter Kampfhubschrauber vom Typ Black Hawk angeschafft worden.

Abgeordneter Hans Langreiter (V) rief dazu auf, Fragen der Sicherheit aus dem parteipolitischen Streit herauszuhalten.

Verteidigungsminister Platter unterstrich die Notwendigkeit einer lückenlosen Luftraumüberwachung in Österreich und bezeichnete daher einen Beschaffungsstopp bei den Eurofightern als nicht verantwortbar. Dieses Flugzeug sei kein "Phantom", denn immerhin seien schon 20 Stück ausgeliefert worden und weitere 40 stehen vor der Auslieferung. Die Flugtauglichkeit des Eurofighter stehe außer Zweifel. "Heilfroh" sei er über die gefundene Zwischenlösung mit den F-5, die noch in 25 Staaten im Einsatz seien. Es handle sich um eine billige Lösung, die die Sicherheit der Piloten gewährleiste.

Mit 18 Eurofightern sei eine Teilnahme an einer europäischen Luftraumverteidigung nicht möglich, hielt der Verteidigungsminister fest, er bekannt sich aber zur Zusammenarbeit zwischen dem Bundesheer und dem Innenministerium bei der Terrorbekämpfung und hielt es für möglich, dass Luftraumüberwachungsflugzeuge auch in diesem Zusammenhang zum Einsatz kommen.

Dem von Abgeordneten Pilz wiederholten Vorwurf der "Schiebung" bei der Typenauswahl zugunsten der Eurofighter hielt der Verteidigungsminister die vorliegenden Überprüfungen des Rechnungshofes entgegen, die klar erwiesen hätten, dass der Eurofighter als Bestangebot zu bewerten und die diesbezügliche Entscheidung in Ordnung gewesen sei. - Der SP-Antrag wurde mit der Mehrheit von ÖVP und FPÖ neuerlich vertagt. (Schluss)