FISCHER: 1. MAI 2004 ALS HISTORISCHES DATUM

Wien (PK) - "Als historisches Datum wird der 1. Mai 2004 in die europäische Geschichte eingehen. Mit dem Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten schließt die Europäische Union die bisher größte Erweiterungsrunde im europäischen Integrationsprozess ab und überwindet nun endgültig die jahrzehntelange Teilung Europas. Die Verwirklichung dieses großartigen Friedensprojektes, das die Europäischen Union der 25 darstellt, ist die Verwirklichung eines gemeinsamen europäischen Traumes", sagte heute der II. Präsident des Nationalrates Dr. Heinz Fischer zur Erweiterung der Europäischen Union.

Die EU der 25 sei allerdings keineswegs ein abgeschlossenes Projekt, betonte Fischer. Jene 25 Staaten, die sie bilden und vor allem auch jene über 450 Millionen Menschen, die in ihr vereint sind, seien – nicht erst seit Beginn der Beitrittsverhandlungen ab 1999 - bereits ein beträchtliches Stück des Weges miteinander gegangen, hätten gemeinsame Hindernisse überwunden und Probleme bewältigt. Doch das tatsächliche Zusammenleben in dieser neuen EU müsse sich erst entwickeln und bewähren. "Wir stehen erst am Beginn einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit auf gleicher Ebene, d.h. einer Partnerschaft gleichberechtigter Mitglieder der gleichen Gemeinschaft, die mit vielen Herausforderungen konfrontiert ist – ob es sich nun um die Förderung von Wachstum und Beschäftigung, um soziale Belange, um Fragen der Umwelt, des Verkehrs oder der Sicherheit handelt", sagte Fischer. "Diese Herausforderungen fordern intensive gemeinsame Arbeit und vor allem den Willen, das gemeinsame Europäische über das Trennende zu stellen."

"Vordringliche Aufgaben sind in diesem Zusammenhang eine Einigung über die Europäische Verfassung, eine friedensorientierte Weiterentwicklung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik in enger Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, die Entwicklung der so genannten Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts einschließlich geeigneter Maßnahmen zur Bewältigung des Problems des Terrorismus und vor allem auch eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, die der sozialen Dimension und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit größte Aufmerksamkeit widmet", betonte Präsident Fischer.

Österreich habe, wie viele Studien belegen, in vieler Hinsicht von der so genannten Ostöffnung profitiert und werde durch die Erweiterung weiter profitieren. "Mit dem 1. Mai gehören 4 weitere Nachbarländer, nämlich Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Slowenien der Europäischen Union an, mit denen uns vieles verbindet. Dennoch müssen wir die zweifellos noch vorhandenen Sorgen und Ängste, die in der Bevölkerung nach wie vor vorhanden sind, ernst nehmen und gemeinsam an der Beseitigung der Ursachen dieser Sorgen und Befürchtungen arbeiten. Ich bin jedenfalls glücklich, dass mein Amtsantritt als Bundespräsident der Republik mit dem Beginn eines neuen Kapitels in der Entwicklung der Europäischen Union zusammenfällt", schloss Dr. Fischer. (Schluss)