EUROPA ALS FRIEDENSREGION UND ALS WIRTSCHAFTSMACHT

Wien (PK) - Nationalratspräsident Dr. KHOL gab nach Beendigung der Aktuellen Stunde bekannt, dass die SPÖ eine Dringliche Anfrage an Wirtschaftsminister Bartenstein betreffend Verantwortung der Bundesregierung für die Rekordarbeitslosigkeit in Österreich und die Versäumnisse in der Beschäftigungspolitik eingebracht habe. Sie wird um 16.15 Uhr zum Aufruf gelangen. Daran anschließend wird auf Verlangen der Grünen eine Kurzdebatte über die Anfragebeantwortung 1477/AB der Anfrage 1547/J durch Infrastrukturminister Hubert Gorbach betreffend Neubau der Tauernstrecke im Gasteinertal als Hochleistungsstrecke abgehalten.

Zur Erklärung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zum Thema "Das größere Europa - Österreichs Chancen" begrüßte Nationalratspräsident Khol die Botschafterinnen und Botschafter der neuen EU-Länder auf der Galerie. In den Bänken der ÖVP-Fraktion wurden gleichzeitig Tafeln mit Willkommensgrüßen an die neuen EU-Länder aufgestellt.

Bundeskanzler Dr. SCHÜSSEL wies eingangs seiner Erklärung auf die zahlreichen Festveranstaltungen und Feiern anlässlich des 1. Mai hin und meinte, man habe spüren können, Europa habe nicht verlernt, zu feiern. In Anbetracht dieses großen Ereignisses ist es für ihn angebracht, innenpolitische Diskussionen zurückzustellen. Die EU sei eine Zone des Friedens, der Freiheit, der sozialen Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Leistung, betonte Schüssel, Europa werde eine Friedensregion, eine Wirtschaftsmacht und eine soziale und politische Einheit sein. Das sei auch notwendig, da nur ein solches Europa Gewicht als "global player" haben werde.

Man müsse allerdings beides sehen, betonte Schüssel, das große Ganze und die konkreten Probleme. Die neuen EU-Länder hätten etwa Sorgen und Ängste in Bezug auf den Ausverkauf von Grund und Boden an reiche Ausländer oder vor Identitätsverlust, führte er aus und fügte hinzu, genau so, wie man diese Sorgen ernst nehmen müsse, müsse man auch die Sorgen der Österreicher ernst nehmen.

Als häufig gestellte Fragen in Österreich nannte Schüssel: Sind unsere Betriebe und unsere Jobs konkurrenzfähig? Überrollt uns der Verkehr? Kostet uns die Erweiterung zu viel? Wie sicher sind wir nach der Erweiterung? Werden wir in der erweiterten Union gehört?

In seinen Antworten versuchte Schüssel die Bedenken auszuräumen. Er wies unter anderem auf die siebenjährige Übergangsfrist im Bereich des Arbeitsmarktes und die Steuerreform hin und unterstrich, die wahre Bedrohung der Arbeitsplätze in Österreich komme "von China und Indien" und nicht von den neuen EU-Ländern. Zudem gab er zu bedenken, dass seit dem Jahr 2000 die Investitionen in Schiene und Straße um mehr als die Hälfte gestiegen seien.

Zur Forderung der EU-Nettozahler nach einer Budgetdeckelung der EU sagte Schüssel, "ich bin kein Erbsenzähler", schließlich seien die Investitionen der EU Investitionen in Frieden, in höhere Sicherheit und in die Zukunft. Man müsse angesichts der generellen Sparnotwendigkeiten aber Prioritäten setzen und sich fragen, was wichtig und was weniger wichtig sei. Zudem stehe man am Beginn der Verhandlungen, ließ Schüssel Kompromissbereitschaft durchklingen.

Überzeugt ist der Bundeskanzler davon, dass Österreich generell gut auf die EU-Erweiterung vorbereitet ist und in der EU auch gehört werden wird. Als richtige Antwort auf die letzte Frage sieht er es, die besten Persönlichkeiten in die EU-Institutionen zu schicken.

Vizekanzler GORBACH hielt in seiner Wortmeldung fest, "wir haben am 1. Mai dieses Jahres Geschichte erlebt". Seiner Ansicht nach hat Österreich durch seine Grenze zu gleich vier neuen EU-Mitgliedern eine ganz besondere Rolle. Oft werde die Frage gestellt, was bringe uns die Erweiterung und das große Europa, skizzierte Gorbach, dabei würde meistens gemeint, was bringe es "an Barem, Finanziellem und Wohlstand". Er sieht es aber als Aufgabe der Politik, das Friedensprojekt Europa viel mehr in den Mittelpunkt zu stellen und der Bevölkerung nahe zu bringen, wie wertvoll und wie unbezahlbar das sei.

Man dürfe aber auch nicht die Augen vor den möglichen Risken und den großen Herausforderungen der EU-Erweiterung schließen, sagte Gorbach. Der Bevölkerung sei klar zu machen, dass es "einen noch schärferen Wind" als bisher geben werde. Die Steuerreform wertete Gorbach  als "großartige Antwort" und Beweis, dass die Regierung Österreich optimal auf die EU-Erweiterung  vorbereitet habe. Überdies verwies er auf zusätzliche Investitionen in die Straßen- und Schieneninfrastruktur. Man könne in wenigen Jahren aber nicht aufholen, was in vielen Jahren versäumt worden sei, meinte der Vizekanzler in Richtung SPÖ.

Zur Sprache brachte Gorbach auch das Atomkraftwerk Temelin und die Benes-Dekrete. Österreich solle, was die Atomkraft betrifft, nicht nur als mustergültiges Land agieren, sondern weiterhin alles in Richtung atomfreies Europa tun, forderte er. Hinsichtlich der Benes-Dekrete sieht er die Notwendigkeit, mit "dem Nachbarn Tschechien" zu einer tragbaren Lösung zu kommen.

ÖVP-Klubobmann Mag. MOLTERER machte geltend, die Idee der EU, der europäischen Einigung, sei aus dem gemeinsamen Kampf gegen Krieg, Gewalt und Rassismus gewachsen. Die Politik sei sich dieser Dimension angesichts der Tagesrealitäten oft nicht bewusst. Für ihn ist es "faszinierend", dass unter den zehn neuen EU-Mitgliedern auch ehemalige Teilrepubliken der Sowjetunion und frühere Staaten des Warschauer Paktes sind. Friedlich und selbstbestimmt den eigenen Weg gehen zu können, sei in der Vergangenheit, so Molterer, "auf diesem Kontinent keine Selbstverständlichkeit gewesen".

Natürlich gebe es nicht nur die historische Dimension, sondern auch die andere Seite der Medaille, konstatierte Molterer. Es sei richtig, dass die Erweiterung der EU mehr Wettbewerb bringe und den Wettbewerbsteilnehmer Österreich vor neue Herausforderungen stelle. Seiner Auffassung nach gibt die Regierung mit der Steuerreform, der Forschungsinitiative und Bildungsinitiativen aber die richtige Antwort. Auch die siebenjährige Übergangsfrist am Arbeitsmarkt und für Klein- und Mittelbetriebe hält er für erforderlich. Österreich dürfe aber keineswegs den Fehler machen, zu glauben, mit den bisherigen Reformen sei "das Ende der Fahnenstange" erreicht, unterstrich Molterer, Stillstand würde in einer erweiterten EU nämlich Rückschritt bedeuten.

SPÖ-Klubobmann Dr. GUSENBAUER hob hervor, der 1. Mai 2004 sei in der Tat ein beeindruckendes historisches Datum. Man dürfe aber nicht vergessen, dass die Freiheit in Europa nach 1989 zu unterschiedlichen Erscheinungen geführt habe, skizzierte er. Während es in vielen Ländern zu demokratischen Transformationen und wirtschaftlichen Entwicklungen gekommen sei, habe es in anderen Teilen Europas Völkermord und neue Kriege gegeben. Die Geschichte sei nicht vorgegeben, folgert Gusenbauer daraus, es komme darauf an, was mit historischen Bedingungen politisch gemacht werde. Das gelte auch für die Erweiterung der Europäischen Union.

Die EU-Erweiterung biete die Chance und Möglichkeit, Europa sicherer und reicher zu machen, sagte Gusenbauer, die Aufgabe der Politik werde es sein, diese Chance auch zu nutzen. Von selbst werde es nicht zur Einlösung der Verheißungen der Geschichte kommen.

Die österreichische Politik sieht Gusenbauer auch deshalb vor großen Herausforderungen, weil die Bevölkerung derzeit laut Umfragen mehr Risken als Chancen im Erweiterungsprozess sieht. Seiner Meinung nach muss sich Bundeskanzler Schüssel die Frage stellen, ob die Regierung genug getan habe, um der österreichischen Bevölkerung Zuversicht zu geben, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, um in Infrastruktur zu investieren und generell um die österreichischen Betriebe auf die EU-Erweiterung vorzubereiten. Gusenbauer selbst ortet zahlreiche Versäumnisse in der Vergangenheit und meinte, "Schönreden" allein sei zu wenig.

Der SPÖ-Klubchef brachte in diesem Sinn einen Entschließungsantrag ein, in dem die SPÖ zahlreiche flankierende Maßnahmen zu EU-Erweiterung fordert. Unter anderem solle die Regierung alles unternehmen, um das Wirtschaftswachstum in Österreich zu stärken und konjunkturbelebende Maßnahmen zu setzen. Weiters verlangt die SPÖ ein 200-Millionen-Euro-Paket zur Steigerung der Qualifikationen von ArbeitnehmerInnen, verstärkte Maßnahmen gegen illegale Beschäftigung und wirksame Maßnahmen gegen den Transitverkehr.

Abgeordneter SCHEIBNER (F) wandte sich - nach der ersten großen Euphorie über die neuen EU-Mitglieder, wie er sagte - der Frage zu, warum die Bevölkerung in den meisten EU-Ländern die Begeisterung über die EU-Erweiterung nicht in jenem Ausmaß teile, in dem die Vorteile der europäischen Integration in Hochglanzbroschüren angepriesen werden. Scheibner erinnerte zunächst an schlechte Erfahrungen der Menschen mit "Schönrednern" auf nationaler Ebene - Stichwort "Ederer-Tausender" - und riet dazu, Probleme, die auf dem Weg der europäischen Integration auftreten, mit der Bevölkerung offen zu diskutieren. Nur so könne man Verständnis bei den Menschen finden. Dabei dürften jene, die Probleme ansprechen, nicht als "Anti-Europäer" diskriminiert werden.

Unter den konkreten Problemen bei der jüngsten Erweiterungsrunde nannte Scheibner den Fall Zyperns, wo man die Chance verpasst habe, einen Friedensplan gemeinsam mit der Bevölkerung umzusetzen und damit ein jahrzehntelanges Problem zu lösen. Neuerlich sprach Scheibner auch die Benes-Dekrete an; er hält die jüngste Benes-Ehrung in Tschechien für einen Schritt, der nicht in die richtige Richtung weise. Scheibner plädierte für ein Europa, dessen Entwicklung von den Bürgern mitbestimmt werde und schlug ein Referendum über die neue EU-Verfassung vor. "Es geht um ein Europa der Bürger, der Vielfalt der Kulturen, um ein Europa der Vaterländer und nicht um ein Europa der Bürokraten", schloss Scheibner.

Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G) nannte den 1. Mai einen historischen Tag, der für manche der neuen EU-Länder eine vergleichbare Bedeutung haben könnte wie das Staatsvertragsjahr 1955 für Österreich: "Die Verhältnisse in Mitteleuropa sind nach der Nazizeit und dem stalinistischen Terror wieder vom Kopf auf die Füße gestellt worden. Dass die Menschen das verstanden haben, ist in hohen Zustimmungsraten bei den EU-Referenden zum Ausdruck gekommen."

Lethargie ortete Van der Bellen hingegen in den alten EU-Ländern, wobei er die Sorgen, Ängste und Ressentiments im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung für großteils unberechtigt hält. "Genervt" zeigte sich der Ökonom von Äußerungen über angebliche Nachteile des zunehmenden Wettbewerbs. Erstens sei Wettbewerb nichts Schlechtes und zweitens habe dieser nichts mit der EU-Erweiterung zu tun, da er schon vorher bestanden habe, führte der Abgeordnete aus und forderte dazu auf, sich daran zu gewöhnen, dass in Zukunft nicht nur heimische Unternehmen in den neuen EU-Ländern investieren, sondern auch Ausländer in Österreich Betriebe kaufen können. Ohne ökonomischen Methoden das Wort reden zu wollen, die sich in der Ex-DDR nicht bewährt haben, hielt es Van der Bellen für unangemessen, wenn ein reiches Land wie Österreich kleinlich über Zehntelprozentwerte seines EU-Bruttobeitrags diskutiere.

Ein Versagen der EU-Politik ortete auch Van der Bellen im Fall Zypern, wo man es verabsäumt habe, zu sagen: "Ihr tretet einheitlich bei oder gar nicht". Die Dominanz der USA in der Außenpolitik werde in Zukunft nicht zurückgedrängt werden können, solange es nicht gelinge, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu betreiben, die auch die Voraussetzung für eine gemeinsame europäische Verteidigung darstelle. Schließlich mahnte der Klubobmann der Grünen auch die Verantwortung der Regierungen für die Umsetzung der Lissabon-Strategie zur Erhöhung von Produktivität und Wachstum ein, ohne die der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nicht zu gewinnen sei.

Der Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Gusenbauer (S) blieb bei der Abstimmung in der Minderheit der Opposition.

(Schluss Erweiterungsdebatte/Forts. NR)