FRAGESTUNDE MIT INNENMINISTER STRASSER IM NATIONALRAT

Wien (PK) - Der zweite Sitzungstag des Nationalrates in dieser Woche wurde traditionsgemäß mit einer Fragestunde eingeleitet. Auf die Fragen der Abgeordneten antwortete Innenminister Strasser. Das Auskunftsbedürfnis der Mandatare richtete sich auf die Themen Kriminalitätsbekämpfung, Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie, neues Asylrecht und Kampf gegen den Terrorismus. - Die Antworten des Innenministers ließen dessen Entschlossenheit erkennen, den Zeitplan bei der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie einzuhalten und dieses Projekt im Jahr 2006 abzuschließen. Strasser sagte dem organisierten Verbrechen den Kampf an, berichtete von jüngsten Erfolgen der Wiener Kriminalpolizei und sah die EU bei der Terrorbekämpfung auf dem richtigen Weg. Vom neuen Asylgesetz, das von perfekt vorbereiteten Beamten seit dem ersten Tag seiner Geltung umgesetzt werde, erwartet sich der Innenminister eine Halbierung der Zahl der Asylwerber und wesentlich beschleunigte Asylverfahren.     

Abgeordneter PARNIGONI (S): Was unternehmen Sie gegen die seit Ihrem Amtsantritt als Innenminister von weniger als 500.000 auf über 700.000 Delikte explodierte Kriminalitätsrate?

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Bundesminister für Inneres STRASSER berichtete von einer Welle importierter Kriminalität, vor allem aus der Ukraine, Moldawien und Weißrussland. Das diesbezügliche Maßnahmenbündel seines Ressorts enthält intensive internationale Zusammenarbeit, die Reform der Polizeiarbeit in den Großstädten und verstärkte Polizeikontrollen an den Grenzen. Erste Erfolge seien sichtbar - in Wien habe die Aufklärungsrate zuletzt um 3,65 % zugenommen. Die Behauptung, 4.000 Exekutivbeamte seien abgebaut worden, wies der Minister zurück. Abgesehen von vereinzelten Einsparungen in Gendarmerieposten seien nur Verwaltungsbeamte abgebaut worden. Das Innenressort sei im Jahr 2004 das einzige Ministerium mit mehr Personal, hielt Strasser fest.

Schwerpunkte der Verbrechensprävention liegen u.a. in den Bereichen Schulen und im Lebensbereich älterer Menschen, erfuhr Abgeordneter MURAUER (V) auf seine diesbezügliche Frage.

Abgeordnetem NEUDECK (F) erläuterte der Ressortleiter die gezielte Vorgangsweise der Wiener Polizei gegen Drogenkriminelle, organisierte Banden und gegen die Beschaffungskriminalität. Die Zunahme der Delikte konnte von 22 % auf 6 % reduziert werden. Es werde gelingen, Wien zu einer Stadt zu machen, die Verbrecher meiden werden, weil sie wissen, dass sie hier scharf verfolgt werden, zeigte sich Strasser zuversichtlich.

Der Eindruck der Abgeordneten Mag. STOISITS (G), in der Öffentlichkeit seien weniger Uniformierte zu sehen, entspreche nicht den Tatsachen, sagte der Minister. Es wurden Rayonsinspektoren bestellt, die den Kontakt zu den Bürgern halten, und überdies seien viele Beamte in Zivil unterwegs. "Nicht jeder Polizist soll erkannt werden, das würde seine Arbeit erschweren."

Abgeordneter KÖSSL (V): Welche Effekte werden durch die Zusammenlegung der Wachkörper erwartet?

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Innenminister STRASSER leitete seine Antwort mit seinem Dank für das grundsätzliche Ja aller Fraktionen zur Zusammenlegung der Wachkörper ein, rief damit aber Widerspruch bei SPÖ-Abgeordneten, vor allem beim S-Abgeordneter PENDL hervor, der festhielt, dass die SPÖ niemals für die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie eingetreten sei. Darauf wiederum reagierte Strasser mit der Feststellung, es stehe der SPÖ zu, ihre Meinung zu ändern.

Die Zusammenlegung der Wachkörper werde derzeit umbesetzt, sagte der Minister und kündigte an, künftig 500 Mitarbeiter aus der Verwaltung in die unmittelbare Sicherheitsarbeit überzuführen. Er hoffe auf eine wesentliche Verbesserung der Sicherheit in den urbanen Räumen.

Verschlechterungen bei der Einkommenssituation der Beamten, wie sie Abgeordnete Dr. PARTIK-PABLE (F) befürchtete, seien nicht beabsichtig. Sollten Mitarbeiter diesbezügliche Sorgen haben, werde er sie sehr ernst nehmen und sei jederzeit zu Gesprächen bereit, sagte der Minister.

Die Personalvertretungen seien unterschiedlicher Meinung zur Zusammenlegung, es gelte nun, die Positionen aufeinander abzustimmen und einen gemeinsamen Weg zu finden.

Abgeordnete Mag. STOISITS (G): Warum haben Sie nicht vor Inkrafttreten der Bund-Länder-Vereinbarung zur Grundversorgung von AsylwerberInnen für genügend Unterbringungsplätze gesorgt, sodass im April zahlreiche AsylwerberInnen nicht in Bundesbetreuung aufgenommen wurden und somit obdachlos waren?

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Dank des Einsatzes von Ländern, Gemeinden, von Mitarbeitern des Ressorts sowie der Bevölkerung ist es gelungen, die Zahl der Betreuungsplätze für Asylwerber seit dem Jahr 2000 von 2.200 auf 11.000 zu erhöhen, teilte Minister STRASSER mit. Das alte Konzept einer großen Betreuungsstelle in Traiskirchen sah der Innenminister als gescheitert an und werde nun beendet, nachdem es zu Lasten von Bürgern, Flüchtlingen und Mitarbeitern gegangen sei. Die Zahl der Betreuungsstellen in Ländern und Gemeinden konnte bereits verfünffacht werden, Traiskirchen wird seit 1. Mai in eine Erstaufnahmestelle umgewandelt.

Abgeordneten Jan KRAINER (S) informierte der Minister darüber, dass Zivildiener, für die nunmehr wesentlich mehr Dienststellen in einer größeren Anzahl von Organisationen zur Verfügung stehen, in manchen Organisationen direkt verpflegt werden können.

Jene Flüchtlinge, für die noch nicht genügend Betreuungsplätze in den Bundesländern vorhanden sind, werden vorübergehend in einem Notquartier in Traiskirchen untergebracht, erfuhr Abgeordneter ELLMAUER (V).

Asylwerber kommen zuletzt hauptsächlich über Gmünd nach Österreich und stammen großteils aus Tschetschenien und der Türkei, teilte Strasser mit.

Abgeordnete Dr. PARTIK-PABLE (F): Welche Maßnahmen werden Sie setzen im Hinblick auf den Druck der USA auf Europa bezüglich der Einführung der im Rahmen der Terrorbekämpfung geforderten, biometrischen Daten in EU-Pässen?

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Innenminister STRASSER hielt es für vernünftig, im Gleichklang mit den USA vorzugehen, und berichtete von der Einrichtung einer EU-US-Expertengruppe. Deren Ziel laute, neben dem Lichtbild ein zweites, biometrisches Merkmal in die Reisedokumente aufzunehmen. Mit ersten Ergebnissen rechnet Strasser im Jahr 2005. (Dazu auch Zusatzfrage des Abgeordneten FREUND, V)

Dem Druck der USA auf Weitergabe von Passagierlisten habe die AUA mit seiner Hilfe standgehalten, teilte der Innenminister nicht ohne Stolz mit. Er lege Wert auf die Einhaltung der europäischen Datenschutzrichtlinie, fügte der Minister auf Zusatzfragen der Abgeordneten Mag. LUNACEK (G) und Mag. MAIER (S) hinzu.

Abgeordneter Mag. POSCH (S): Welche Staaten wird Österreich im Rahmen seiner nationalen Liste als „sichere Drittstaaten“ definieren, durch die keine Flüchtlinge mehr nach Österreich kommen dürfen?

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Der INNENMINISTER nannte in seiner Antwort die Schweiz und Liechtenstein. Flüchtlinge werden auch in Zukunft zu Fuß, mit dem Auto oder mit jedem anderen Fahrzeug nach Österreich kommen können, sagte Strasser auf eine Zusatzfrage.

Das von Abgeordnetem ELLMAUER (V) angesprochene Konzept sicherer Drittstaaten sei vom Rat und vom EU-Kommissionspräsidenten auf Vorschlag Österreichs akzeptiert worden. Die Zurückweisung von Asylwerbern sei nur möglich, wenn sie aus "supersicheren" Drittstaaten, so Strasser, kommen.

Die Umsetzung des neuen Asylgesetzes, das am 1. Mai in Kraft getreten sei, sei lange und gut vorbereitet worden, und werde es ermöglichen, Flüchtlingen, die Asyl brauchen, rascher Asyl zu geben und zugleich Personen, für die das Asylrecht nicht angewendet werden kann, darüber rascher zu informieren. Der Innenminister sah Österreich in der Asylpolitik auf dem richtigen Weg (Zusatzfrage des Abgeordneten Mag. MAINONI, F).

Abgeordneter MIEDL (V): Welche konkreten Maßnahmen haben Sie auf Grund der Terroranschläge vom 11. März 2004 in Madrid ergriffen?

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Der BUNDESMINISTER sagte, am 11. März 2004 sei klar geworden, dass Terror auch in Europa ein Thema sei und es auch hier keine hundertprozentige Sicherheit gebe. Für Österreich sah Strasser keine konkrete Gefahr, räumte aber ein gewisses Gefährdungspotential für einzelne Personen und Einrichtungen aus den Ländern Großbritannien, Spanien und Polen ein. In diesem Zusammenhang machte der Innenminister auf die jahrzehntelange erfolgreiche Außenpolitik Österreichs aufmerksam, wie sie von Kurt Waldheim, Bruno Kreisky, Wolfgang Schüssel, Benita Ferrero-Waldner sowie dem amtierenden Bundespräsidenten betrieben wurde und wie sie seiner Überzeugung nach auch vom neuen Bundespräsidenten fortgesetzt werden wird.

Mit Abgeordnetem Dr. BÖSCH (F) wusste sich der Minister darin einig, dass die europäische Solidaritätsklausel für Österreich nützlich und sinnvoll sei.

Eine Lanze brach Strasser dafür, der Polizei die Möglichkeit zu geben, auf öffentlichen Plätzen zu filmen. "Was jeder Tourist dürfe, müsse auch der Polizei möglich sein", meinte Strasser gegenüber Abgeordneter Mag. LUNACEK (G).

Die geplanten "Schutzzonen" sollen überall dort eingerichtet werden, wo Kinder Schutz vor Drogenkriminellen brauchen und ältere Personen besonderen Schutz brauchen, erfuhr Abgeordnete Mag. WURM (S).

Abgeordnete Mag. STOISITS (G): Wie konnte die Betreuungsstelle Traiskirchen mit 1. Mai 2004 als Erstaufnahmestelle für AsylwerberInnen funktionieren, wenn sie nach offiziellen Angaben am 2. Mai mit 1.400 Untergebrachten völlig überbelegt war?

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Minister STRASSER teilte mit, dass die Betreuungsstelle Traiskirchen dank der perfekten Vorbereitung durch die Beamten vom ersten Tag an funktioniere. Die Zahl der Untergebrachten sei bereits auf 1.200 gesenkt worden und werde durch die Bereitstellung neuer Quartiere in anderen Gemeinden sukzessive weiter gesenkt werden. NGOs und Medien haben die Möglichkeit, die Betreuungsstelle zu betreten, fügte der Innenminister hinzu (Zusatzfragen der Abgeordneten KÖNIGSBERGER-LUDWIG, S, und HORNEK, V).

Übereinkommen zur Asylpolitik seien mit der Slowakei und Ungarn in Umsetzung und mit Tschechien in Ausarbeitung. Er werde konsequent nach den Vorgaben von "Dublin II" vorgehen, was bedeute, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in jenem EU-Land zu stellen haben, das sie als erstes betreten haben. Die neuen Regelungen werden dazu führen, die Zahl der Asylwerber um mindestens die Hälfte zu reduzieren, sagte der Minister der Abgeordneten Rosenkranz (F).

Abgeordnete Dr. PARTIK-PABLE (F): Wie stehen Sie zur Schaffung eines eigenständigen Exekutivdienstgesetzes, wie es von der FPÖ im Zusammenhang mit der Zusammenlegung der Exekutivkörper gefordert wird?

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Der INNENMINISTER gab bekannt, dass er Überlegungen der Gewerkschaften und der Personalvertreter unterstütze, besondere Bestimmungen für die besondere Arbeitssituation der Exekutivbeamten zu schaffen, und erinnerte in diesem Zusammenhang an das klare Bekenntnis der Bundesregierung für ein Bundesmitarbeitergesetz, in dem ein eigenes Kapitel den Exekutivbeamten gewidmet werden soll.

Frauen werden seit 14 Jahren im Exekutivdienst mit Erfolg eingesetzt, berichtete der Innenminister und teilte mit, dass Bewerberinnen für Führungspositionen überall dort berücksichtigt werden, wo die Möglichkeit dazu bestehe (Zusatzfrage der Abgeordneten WEINZINGER, G).

Abgeordneter GAAL (S) erfuhr, dass der Zeitplan für die Zusammenlegung der Wachkörper eingehalten werde. Der Entwurf für ein Sicherheitspolizeigesetz werde im Juni vom Ministerrat beschlossen und dem Parlament übermittelt werden. 2005 werde die Umstellung beginnen und im Jahr 2006 abgeschlossen sein.

Über ein eigenständiges Pensionsrecht der Exekutivbeamten haben gute Gespräche mit den Personalvertretern stattgefunden. Jetzt werde mit dem Bundeskanzleramt verhandelt - Vorschläge an das Parlament seien im Herbst zu erwarten, sagte Minister Strasser in seiner Antwort auf eine Zusatzfrage des Abgeordneten SCHÖLS (V).

Abgeordnete PFEFFER (S): Sehen Sie im Bereich der Inneren Sicherheit die Möglichkeit der Schaffung zusätzlicher gemeinsamer Kompetenzen auf EU-Ebene, um den internationalen Terrorismus wirksam zu bekämpfen?

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Der INNENMINISTER bejahte diese Frage und erläuterte den österreichischen Standpunkt, Europol eine stärkere Rolle einzuräumen. Für die Terrorbekämpfung im Rahmen von Europol sei ein österreichischer Beamter zuständig; er halte die Bestellung eines Anti-Terror-Koordinators und weitere Verflechtungen beim Kampf gegen den Terror für sinnvoll (dazu auch Zusatzfrage des Abgeordneten PACK, V).

Die Einrichtung eines europäischen Geheimdienstes, die Abgeordneter Mag. MAINONI (F) ansprach, hielt Innenminister Strasser für ein Thema und sah die Bestellung des Anti-Terror-Koordinators als einen Schritt in diese Richtung. Er werde dessen Erfahrungen und die Frage weiterer Verflechtungen in einem Jahr zu bewerten haben.

Die Auffassung der Abgeordneten Mag. LUNACEK (G), in der Causa "Volxtheaterkarawane" sei das Datenschutzrecht verletzt worden, wies der Minister zurück.

Abgeordneter Ing. KAPELLER (V): Welche Mittel wurden Ihrem Ressort zur Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung zusätzlich zur Verfügung gestellt?

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Der INNENMINISTER bedankte sich beim Nationalrat für die zusätzlichen Mittel, die seinem Ressort im Budget 2004 für die Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung zur Verfügung gestellt wurden. Das Geld werde für neue EDV-Geräte und andere technische Ausrüstungen, für Fahrzeuge und bauliche Maßnahmen sowie für 150 Planstellen verwendet, informierte der Ressortleiter.

Die Kriminalitäts- und die Terrorbekämpfung folgen einem klaren Konzept, die Schengen-Grenzen werden voll aufrechterhalten und intensiv in der EU kooperiert. Die "skurrile" Situation, dass Gendarmerie- und Polizeidienststellen keine EDV-Verbindung haben, sei ein Erbe, das er von seinen Vorgängern übernommen habe, klagte der Innenminister Abgeordneter ROSSMANN (F) und informierte über ein neues Aktenverwaltungssystem, das derzeit in Steyr und Perg erprobt werde und bald in den regulären Betrieb übernommen wird. "Wir wollen die Mitarbeiter von Verwaltungstätigkeiten entlasten und dafür sorgen, dass sie für mehr Sicherheit auf der Straße und bei der Kriminalitätsbekämpfung zur Verfügung stehen".

Bei der Reform der Kriminalpolizei werde nicht auf bewährtes Personal und deren langjähriges Know-how verzichtet, sicherte Minister Strasser Abgeordneter MANDAK (G) zu. Er wolle aber die Durchlässigkeit im Kriminaldienst erhöhen und dafür sorgen, dass die Kriminalitätsbekämpfung nicht die Aufgabe einer "speziellen Kaste" innerhalb der Polizei sei, sondern Hauptaufgabe aller Polizeimitarbeiter.

Schließlich erläuterte der Minister Abgeordnetem DOBNIGG (S) das neue Konzept für die Hundestaffeln, das gewährleisten werde, dass Hundeführer nicht nur in den Landeshauptstädten, sondern auch im ländlichen Raum zum Einsatz kommen können. (Schluss)