EIN CHRISTLICHES EUROPA - OHNE FRAGEZEICHEN

Wien (PK)- "Ein christliches Europa" - so, und ohne Fragezeichen, lautet der Titel eines Buchs von Joseph H.H. Weiler, das heute im Parlament auf Einladung von Nationalratspräsident Andreas Khol und dem Verlag Anton Pustet, Salzburg, präsentiert wurde. Präsident Khol konnte u.a  Kardinal Schönborn, den Apostolischen Nuntius, Georg Zur, sowie Altvizekanzler Alois Mock unter den zahlreichen Gästen begrüßen. Der Autor, als Sohn eines Rabbiners in Johannesburg geboren, Professor für Internationales Recht und Europarecht an der New York University Law School und am Europakolleg in Brügge, führte im Rahmen der Präsentation seines Buchs ein Gespräch mit Jan Ross (DIE ZEIT). Der Wiener Erzbischof Christoph Schönborn sprach abschließende Worte.

"Europa braucht eine Seele", zitierte Nationalratspräsident Andreas Khol zu Beginn der Veranstaltung den früheren EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors. Im Ringen um die Europäische Verfassung sei auch versucht worden, diese "Seele" in den Zielen der EU in der Präambel einzufangen. "Ein veritabler kleiner Kulturkampf auf europäischer Ebene, geführt von den Kirchen auf der einen Seite, den Vertretern des französischen Verständnisses von einem säkularen Staat auf der anderen Seite", konstatierte Präsident Khol in seiner einleitenden Begrüßung. Das Ergebnis dieses Streits sei ein blasser Kompromiss, in dem von den "religiösen und humanistischen Überlieferungen Europas" die Rede sei. Khol zitierte in diesem Zusammenhang Ernst Wolfgang Böckenförde - der zu Weilers Buch ein Vorwort geschrieben hat - und das nach ihm benannte Theorem, dem zufolge der freiheitliche säkularisierte Staat von Voraussetzungen lebe, die er selbst nicht garantieren könne. Präsident Khol erinnerte daran, dass die Diskussion über einen Gottesbezug in der Verfassung respektive eine Erwähnung des christlichen Erbes auch den Österreich-Konvent betreffe. "Das aber ist eine andere Geschichte", sagte Khol.

Mona Müry-Leitner, Verlagsleiterin bei Pustet, stellte das Buch des - einer Selbstbezeichnung zufolge - "wandernden Juden" Weiler als erstes in der neuen Reihe des Verlags "Transformation" vor. Im Sinne dieser Transformation sei auch vielleicht die Zeit reif für eine Neuentdeckung der vielen Aspekte des Christentums.

Im Gespräch, das Jan Ross dann mit Joseph Weiler führte, wurden einige der zentralen Thesen des Buchs herausgearbeitet. Dabei betonte Weiler, dass Verfassungen nicht nur das Funktionieren des Regierens regeln, sondern auch die wichtigsten Traditionen spiegeln sollten - etwa in Europa sowohl die laikale, säkulare Auffassung vom Staat wie die christliche Tradition. Damit könne auch gezeigt werden, dass Demokratie und Religion "keine Feinde" seien. Es komme einer Selbstberaubung gleich, wenn die reiche christliche Tradition keine Stimme habe, betonte Weiler. Auf den Einwand Ross', es sei zu bezweifeln, dass bei allen Verfassungen mit Gottesbezug dieser Bezug auch heute noch in diese Verfassungen geschrieben würde, replizierte Weiler u.a. mit einem kulturellen Argument: Die europäische Kultur sei ohne das Christentum kaum zu verstehen. Weiler sieht für den "Skandal der fehlenden Stimme" viele Ursachen, die er in seinem Buch auch anführte - etwa die in der Französischen Revolution gefundene Rollenverteilung, die die Religion als Privatsache einordne. Weiler betonte die Wichtigkeit  einer Debatte über Werte, in der auch die christliche Stimme hörbar sein müsse.

In einem Schlussstatement nannte der Wiener Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn drei Themen, die in der Verfassungsdiskussion - auch in der österreichischen - eine Rolle spielten: die explizite Nennung Gottes, der Bezug auf das christliche Erbe sowie die Kirchen- bzw. Dialogklausel. "Mit Verwunderung" habe man in Österreich im Zusammenhang mit diesen Fragen "große Wehrklagen" vernommen. Es seien Befürchtungen laut geworden, die Kirche wolle mit der Anrufung Gottes in der Verfassung ihren Einfluss sichern. Die Kirchen würden rechtzeitig - d.h. wenn ein Verfassungstext vorliege - ihren Entwurf vorlegen. Eine Nennung Gottes als bloße "religiöse Tünche" wäre jedenfalls fehl am Platz, betonte der Wiener Erzbischof.

Der Kardinal nannte drei Aspekte im Zusammenhang mit der Nennung Gottes in der Verfassung: Gott als letzte, gemeinsame Orientierung gegenüber einem zunehmenden Ökonomismus, zumal zumindest drei Viertel der Europäer von der religiösen Frage bewegt seien; das "Mehr" der Barmherzigkeit gegenüber dem Recht, das lediglich Mindeststandards sichere; der Öffentlichkeitsanspruch des Glaubens gegenüber der Tendenz einer Privatisierung der Religion. "Gott hat es nicht nötig, in der Verfassung zu stehen", sagte Kardinal Schönborn abschließend, aber wir brauchten diese letzte normative Orientierung.

ZUM BUCH "EIN CHRISTLICHES EUROPA" VON JOSEPH H. H. WEILER

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Wer ein Buch mit dem Titel "Ein christliches Europa" vorlegt, auch wenn er "Erkundungsgänge" anfügt, muss zunächst, zur Vermeidung von geradezu programmierten Missverständnissen, klar machen, was er mit dem Buch nicht will, und Weiler tut das auch. Das Werk sei kein "Buch zur Evangelisierung", keine Einladung an das Christentum, "institutionelle oder offizielle Religion der Europäischen Union zu werden", es diene schließlich auch nicht der Abwehr der Türkei als EU-Mitglied auf Basis der Religion. Vielmehr geht es dem Autor darum, einen - aus seiner Sicht unbefriedigenden - Zustand zu analysieren und darüber hinaus eine Vision vorzustellen - eben "ein befriedigenderes Konzept eines christlichen Europa".

Das Christentum, so Weilers Ausgangsthese, gehört so selbstverständlich zur Identität Europas, dass die Leugnung dieser simplen Tatsache "lächerlich" ist. Weiler "möchte zeigen, dass ein Bezug auf Gott oder das Christentum nicht nur verfassungsrechtlich akzeptabel, sondern unverzichtbar ist". (An einer anderen Stelle merkt Weiler an, dass eine Bezugnahme auf die Religion eine "gänzlich andere Bedeutung als eine Bezugnahme auf Gott hätte". Allerdings trennt er weithin diese beiden Themen nicht immer so klar voneinander, wie der Leser das wünschen mag.)

Verfassungsrechtlich sei der Bezug auf Gott und das Christentum oder die Religion nicht nur nicht auszuschließen, sondern sogar unentbehrlich. Dies deshalb, weil Verfassungen - in der Regel deren Präambeln - auch als eine Art Depot für Werte, Ideale und Symbole fungieren. Verfassungen, die diesen Aspekt nicht aufweisen - wie die österreichische - werden allerdings von Weiler gerade einmal erwähnt, ohne in die Argumentation wirklich einbezogen zu werden. Weiler plädiert dafür, Europas verfassungsrechtliche Heterogenität aufzunehmen, sie zu pflegen und zu bewahren. Er macht deutlich, dass ein Staat in dieser Frage nicht "neutral" sei, wenn er die laizistische Option wählt. Denn "wenn die verfassungsrechtliche Lösung als Entscheidung zwischen laizistischer und religiöser Option definiert wird, ist es klar, dass es in einer Alternative zwischen zwei Optionen keine neutrale Position gibt. Ein Staat, der jede religiöse Symbolik ablehnt, vertritt keine neutralere Position als ein Staat, der bestimmten Formen religiöser Symbolik anhängt", hält Weiler fest.

Als gelungenes Beispiel eines neutralen Standpunkts, der beiden Seiten Rechnung trägt, zitiert Weiler die Präambel der neuen polnischen Verfassung, die die Polnische Nation umschreibt als "alle Bürger der Republik, sowohl jene, die an Gott als die Quelle der Wahrheit, der Gerechtigkeit, des Guten und Schönen glauben, als auch jene, die einen solchen Glauben nicht teilen, diese universalen Werte aber aus anderen Quellen entspringend achten, gleich in Rechten und Pflichten für das Gemeinwohl". Man soll von einem Essay von rund 150 Seiten nicht zu viel erwarten - aber gibt es die hier offenbar angenommene Übereinstimmung darüber, was "die Wahrheit", "die Gerechtigkeit" sowie "das Gute und Schöne" denn sei? Das Zitat aus dem Propheten Micha (6,8), das Weiler seinem Buch voranstellt, wird für die Vertreter der laizistischen Version wohl nicht reichen: "Es ist dir gesagt worden, Mensch, was gut ist und was der Herr von dir erwartet: Nichts anderes als dies: Recht tun, Güte und Treue lieben, in Ehrfurcht den Weg gehen mit deinem Gott."

Dass der - gewisser Maßen historische, eine antike Wirklichkeit beschreibende -  Hinweis auf den Beitrag des Christentums in der Präambel der EU-Verfassung keine Selbstverständlichkeit ist, erklärt Weiler aus einer "Christophobie", die aus christlicher Schuld, Opposition zum klassischen "Abendland" sowie aus einem Gemenge von psychologischen, ideologischen, politischen Motiven sowie schlichten Vorurteilen gegenüber jeglicher Religion genährt werde. Der europäische Leser mag an dieser Stelle über fundamentale kulturelle Unterschiede zwischen Europa und - beispielsweise - den USA nachzudenken beginnen, die auch in dieser Frage manifest werden.

Nicht ohne Überraschung folgt der europäische Leser dem Autor dann auf dessen Weg durch mehrere päpstliche Enzykliken und deren Tiefenstruktur. Ausführlich befasst sich Weiler mit "Redemptoris Missio", aus der er u.a. die Notwendigkeit liest, von einer Diskussion über die Mittel zu einer Diskussion über die Ziele zu gelangen, und mit "Centesimus Annus". Schließlich weicht Weiler auch dem vielfach beschworenen "Demokratiedefizit" in der EU nicht aus. Höchst luzide diagnostiziert er eine Entwicklung zum politischen Konsumismus anstelle der Partizipation, und sieht die Gefahr einer "Ergebnisdemokratie", in der der Erfolg Legitimität schaffe - ähnlich wie vor mehr als 2000 Jahren im Athen des Perikles.

Ernst-Wolfgang Böckenförde hat zu Weilers Essay ein Vorwort geschrieben. In einem Anhang finden sich Ausschnitte aus Präambeln und Äußerungen einiger europäischer Verfassungen in Bezug auf Religion. Das Buch "Ein christliches Europa. Erkundungsgänge" hat 165 Seiten, kostet € 9,90 und ist im Buchhandel erhältlich. Der Ertrag aus dem Verkauf des Buches kommt wohltätigen Zwecken zugute.

(Schluss)