Parlamentskorrespondenz Nr. 378 vom 25.05.2004

ENERGIEDEBATTE UM STROMLIBERALISIERUNG UND VERSORGUNGSSICHERHEIT

Minister Bartenstein: Stromversorgung in Österreich ist sicher

Wien (PK) - Der Wirtschaftsausschuss hielt heute unter dem Vorsitz seines Obmannes Reinhold Mitterlehner eine Sitzung ab, in der sich die Abgeordneten zunächst einem Entwurf der Regierung zur Änderung des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes (ElWOG) zuwandten. Bei diesem Gesetz besteht in einigen wenigen Details Anpassungsbedarf an die EU-Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt. Die Entflechtung von Energieproduktion und Netzbetrieb soll den Verteilernetzbetreibern als Konzessionsvoraussetzung vorgeschrieben und der 1.1.2006 als Termin für die organisatorische Entflechtung der Elektrizitätsunternehmen fixiert werden ( 415 d.B.).

Der Ausschuss empfahl dem Plenum die Annahme der Regierungsvorlage mit der Mehrheit von ÖVP, FPÖ und Grünen. Die SPÖ begründete ihre Ablehnung mit dem Argument, die Regierung lasse bei dieser ElWOG-Novelle die Chance ungenutzt, Vorkehrungen zur dringend notwendigen Erhöhung der Versorgungssicherheit bei elektrischer Energie ungenutzt. Es zeige sich, dass die Liberalisierung zu wenig Anreize für die Unternehmen biet, in Sicherheit und Reservekapazitäten zu investieren. Die Grünen hingegen stimmten dem Gesetz zu, weil die Entflechtung der Energieunternehmen auf dem Weg der Liberalisierung unausweichlich sei, wie Abgeordneter Werner Kogler sagte. Auch er äußerte aber Bedenken wegen der Versorgungssicherheit und drängte auf Investitionen zur Nutzung erneuerbarer Energieträger, insbesondere der Biomasse.

Bundesminister Martin Bartenstein zeigte sich überrascht über die Ablehnung der SPÖ, die der Entflechtung beim Beschluss über das ElWOG noch zugestimmt habe. Die Versorgungssicherheit bei Energie sei in Österreich gut, resümierte der Minister das Ergebnis einer diesbezüglichen Enquete vom letzten Oktober. Auf Antrag von ÖVP und FPÖ wird das Wirtschaftsressort dem Nationalrat bis Juni 2006 über die Richtlinienumsetzung einen Bericht vorlegen, die diesbezügliche Entschließung fasste der Ausschuss einstimmig. 

Außerdem stand ein S-V-F-Entschließungsantrag auf Lückenschluss im Hochspannungsnetz und für den Ausbau von Kraftwerkskapazitäten ( 78/A[E]) zur Diskussion; er fand die Mehrheit der Koalitionsparteien und der Sozialdemokraten. Abgeordneter Kogler argumentierte für regionale Energiekreisläufe auf der Grundlage erneuerbarer Energiequellen und mahnte generell mehr Kreativität in der Energiepolitik ein. Österreich dürfe nicht zur Drehscheibe des europäischen Atomstromtransits werden, warnte Kogler.

DIE ENERGIEPOLITISCHEN STANDPUNKTE DER PARTEIEN UND DES RESSORTS

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (S) leitete die Debatte ein, indem er die Ablehnung der Regierungsvorlage durch seine Fraktion mit dem Argument begründete, die Regierung verabsäume es, die Novelle zur Verbesserung der Versorgungssicherheit zu nutzen und verzichte auf Korrekturen bei den Bestimmungen für Netzentgelte. Der Energiesprecher der SPÖ sah die Versorgungssicherheit durch die Entflechtung infrage gestellt, weil die Netzbetriebe im Falle von Engpässen die bisher vorhandenen Zugriffe auf Produktionskapazitäten verlieren.

Abgeordneter Karl-Heinz Kopf (V) bedauert die Haltung der SPÖ gegenüber einer keineswegs "überschießenden" Anpassung des ElWOG an eine EU-Richtlinie. Obwohl "Horrormeldungen" über die Ursachen von Engpässen oft unzutreffend seien, sei es legitim, über Versorgungssicherheit zu diskutieren, der Gegenstand der EU-Richtlinie, an die das ElWOG nun anzupassen sei, sei aber ein anderer.

Abgeordneter Maximilian Hofmann (F) bekannte sich zur Versorgungssicherheit und zum Konsumentenschutz, stellte aber klar, dass es bei der gegenständlichen Vorlage um das Thema Entflechtung gehe.

Abgeordneter Hans Moser (S) erkundigte sich im Detail nach den Auswirkungen der Entflechtung auf Betriebe und Stromkunden und sah die Standortqualität durch eine verschlechterte Versorgungssicherheit gefährdet. Österreich schlittere in eine dramatische Versorgungssituation, weil die Regierung in der Energiepolitik nicht alle ihre Möglichkeiten ausschöpfe. Auch konjunkturpolitisch sei mehr Aktivität in der Energiepolitik gefragt, denn die Investitionen der Energieunternehmen nahmen seit 2000 von 1,2 Mrd. € auf 150 Mill. bis 200 Mill. € ab, kritisierte Moser.

Abgeordneter Kurt Eder (S) machte auf den gegenwärtigen Höchststand bei den Ölpreisen aufmerksam und sprach das Projekt einer neuen Erdgaspipeline aus dem Iran über die Türkei nach Österreich an. Diese 4,5 Mrd. €-Investition könne aber nur zustande kommen, wenn Brüssel darauf verzichte, die Durchleitungspreise zu diktieren, sagte Eder.

Abgeordneter Werner Kogler (G) kündigte die Zustimmung seiner Fraktion zur ElWOG-Änderung an, auch er kritisierte aber, dass die Anreize für die Unternehmen, in Versorgungssicherheit zu investieren, zu gering seien. Da man sich aber auf den Weg der Liberalisierung begeben habe, sei die Entflechtung der Unternehmen nun unausweichlich.

Die Entwicklung der Rohölpreise sah Kogler nicht so dramatisch wie die SPÖ. Der Abgeordnete wollte das Hauptaugenmerk nicht auf die Frage legen, "wie man möglichst viel Energie in die Volkswirtschaft pumpen kann", sondern darauf, die vorhandene Energie so effizient wie möglich zu nutzen und erneuerbare Energieträger in regionalen Wirtschaftskreisläufen auszubauen. Beim "Lückenschluss" der 380 kV-Leitung erkundigte sich der Abgeordnete nach den Ursachen der Netzbelastung im Süden Österreichs und fragte insbesondere nach dem Anteil von Strom-Transitlieferungen, wobei er vor einer Entwicklung warnte, die Österreich zu einer Drehscheibe des Atomstromtransits machen könnte. Kogler wollte die "Scheinheiligkeit in der österreichischen Energiedebatte" durchbrechen.

Abgeordneter Hannes Bauer (S) schloss sich Kogler an und wies seinerseits auf Widersprüche zwischen "Traum und Wirklichkeit" in der österreichischen Energiepolitik hin. Die Liberalisierung löse die Energieprobleme nicht, weil es nicht wahr sei, dass die Energieproblematik nur eine Verteilungsfrage sei. Bauer bedauerte, dass die Politik ihren Einfluss auf die Energieproduktion verloren habe und sagte: "Die Liberalisierung führt zu einem Investitionsproblem und in weiterer Folge zu Versorgungsengpässen". Sowohl Österreich als auch Europa müsse Antworten auf diese Frage finden.

Bundesminister Martin Bartenstein zeigte sich überrascht, dass die SPÖ der Entflechtung der Netzbetreiber nicht zustimme, obwohl sie den Beschluss über das ElWOG, das die Entflechtung ausdrücklich vorsehe, einst mitgetragen habe. Die Versorgungssicherheit sei Thema einer Enquete im letzten Oktober gewesen, bei der internationale Experten die Energieversorgungssicherheit in Österreich als gut bezeichnet haben. Eine Problemregion sei der Großraum von Graz, die Lösung sei der Ausbau des 380-kV-Netzes. In seinen weiteren Ausführungen bekannte sich der Wirtschaftsminister zum Ziel, die in Österreich überdurchschnittlich hohen Netznutzungstarife zu senken. "Ich werde dabei nicht locker lassen", sagte Bartenstein und stellte unmissverständlich fest: "Wer da nicht mitzieht, tritt für hohe Strompreise ein".

Von der Entflechtung seien in Österreich 15 Energieversorgungsunternehmen betroffen. Die Mehrkosten seien gering, außerdem könne mit Kosteneinsparungen durch Effizienzsteigerungen gerechnet werden. Der Rückgang der Investitionen während der Jahre 2001 und 2002 sei gestoppt worden. Im Jahr 2003 wurden um 20 % mehr im Energiesektor investiert. Die Verbundgesellschaft plane Großinvestitionen in Mellach und in Westösterreich. Durch die Liberalisierung erwartet der Wirtschaftsminister "am Ende des Tages" insgesamt einen positiven Effekt von 1 Mrd. € jährlich.

Hinsichtlich der Ölpreisentwicklung sprach der Minister die Hoffnung auf die nächste OPEC-Runde am 3. Juni aus. Er hoffe auf eine Entspannung durch eine Steigerung der Förderung. Das Projekt einer Gaspipeline aus der Türkei nach Österreich werde von der Bundesregierung intensiv unterstützt.

E-Control-Geschäftsführer DI Walter Boltz informierte die Abgeordneten im Auftrag des Ressorts darüber, dass sich der Stromverbrauch im Großraum Graz während der letzten 20 Jahre verzehnfacht habe, zugleich aber die Leitungskapazitäten nicht verstärkt wurden. Die Probleme seien hausgemacht, der Transitanteil betrage nur 10 %.

Abgeordneter Werner Kogler (G) wertete die Aussage des Experten als Hinweis darauf, dass man im Süden Österreichs an Kapazitätsgrenzen stoße, regte aber hinsichtlich notwendiger zusätzlicher Produktionskapazitäten an, statt auf eine Gasturbine auf Stromerzeugung mit Biomasse zu setzen. Generell forderte Kogler mehr Kreativität in der Energiepolitik.

Zum Thema 380-kV-Leitung informierte Wirtschaftsminister Bartenstein die Abgeordneten darüber, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung eingeleitet worden sei, die mündliche Verhandlung im Herbst stattfinden könne und danach die UVP abgeschlossen werden könne. Den Weg in Richtung Biomasse wolle auch er weitergehen, sagte der Minister, man müsse aber zur Kenntnis nehmen, dass die Gestehungskosten derzeit noch sehr hoch seien.

Bei der Abstimmung wurde die Regierungsvorlage mit V-F-G-Mehrheit Richtung Nationalratsplenum verabschiedet.

Der V-F-Entschließungsantrag für einen Ressortbericht zur Beurteilung der Wirksamkeit der vorgeschlagenen Richtlinienumsetzung wurde einstimmig angenommen.

Der Entschließungsantrag von SPÖ, FPÖ und ÖVP für den Ausbau des Hochspannungsnetzes in Österreich fand die Unterstützung der Koalitionsparteien und der Sozialdemokraten. (Forts.)