INTERNATIONALE TAGUNG DER VOLKSANWALTSCHAFT IM PARLAMENT

Wien (PK) - Um das Amtsverständnis verschiedener Ombudsmann-Einrichtungen im deutschsprachigen Raum und das Verhältnis zwischen Ombudsmann-Einrichtungen und Medien geht es heute bei einer Tagung im Parlament, die von der österreichischen Volksanwaltschaft initiiert wurde. Tagungsteilnehmer sind Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlichster Einrichtungen in Österreich, Deutschland und der Schweiz, aber etwa auch aus Tschechien, Ungarn, Polen und Südtirol.

Volksanwalt Peter Kostelka machte in seinen Begrüßungsworten geltend, dass trotz unterschiedlichster organisatorischer Voraussetzungen die Ombudsmann-Einrichtungen grundsätzlich ein gleiches Wollen hätten. Es gehe darum, im Interesse des Bürgers tätig zu werden und Rat und Hilfe zu bieten. Kostelka zeigte sich über den breiten Teilnehmerkreis an der Tagung erfreut und äußerte den Wunsch, künftig jährliche Treffen abzuhalten, um schrittweise ein gemeinsames Verständnis über das Ziel der Tätigkeit der Ombudsmann-Einrichtungen zu entwickeln.

Karlheinz Guttmacher, Vorsitzender des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags, berichtete, dass im vergangenen Jahr mehr als 15.000 Eingaben an den deutschen Petitionsausschuss herangetragen worden waren, wobei ein großer Teil tatsächliches oder vermeintliches Fehlverhalten von Behörden und Verwaltungseinrichtungen betroffen habe. Er wies auf Bemühungen der Abgeordneten hin, auch in Einzelfällen eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung zu finden, selbst wenn auf den ersten Blick die Zuständigkeit des Petitionsausschusses fraglich erscheine. Dass sich Bürger an den Deutschen Bundestag wendeten, zeige, so Guttmacher, dass sie Vertrauen in die Abgeordneten hätten, diesem Vertrauen gelte es Rechnung zu tragen.

Peter Resetarits, Moderator der ORF-Sendung "Volksanwalt - Gleiches Recht für alle" gab einen kurzen historischen Überblick über die Zusammenarbeit zwischen dem Österreichischen Rundfunk und der Volksanwaltschaft und betonte, dass die seit nunmehr zweieinhalb Jahre laufende Sendung wider vielfaches Erwarten zu einem Quotenerfolg geworden sei.

Nach einem Referat von Volksanwalt Kostelka zum Thema "Amtsverständnis eines Ombudsmanns" werden sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Tagung heute Nachmittag in Form von Arbeitskreisen mit Gemeinsamkeiten im Amtsverständnis von deutschsprachigen Ombudsmann-Einrichtungen und dem Verhältnis zwischen Ombudsmann-Einrichtungen und Medien befassen. Morgen haben sie die Gelegenheit, bei einer Aufzeichnung der Sendung "Volksanwalt - Gleiches Recht für alle" teilzunehmen.

Zur Tagung nach Wien gekommen sind unter anderem Mitglieder des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages und der Petitionsausschüsse mehrerer deutscher Landtage, die Bürgerbeauftragten Ungarns und der Tschechischen Republik, die Landesvolksanwältin von Südtirol und die Ombudsmänner der Schweizer Kantone Zürich und Basel. Österreich ist durch die drei VolksanwältInnen Rosemarie Bauer, Peter Kostelka, Ewald Stadler und die Landesvolksanwälte von Vorarlberg und von Tirol, Felix Dünser und Josef Hauser, vertreten. (Schluss)