HEARING RECHNUNGSHOF: ANNA MARIA HOCHHAUSER

Wien (PK) - Anna Maria Hochhauser wurde 1956 ebenfalls in Oberösterreich geboren, studierte nach erfolgreich abgelegter Studienberechtigungsprüfung 1986 bis 1991 Jus an der Linzer Universität und schloss diese Ausbildung mit der Sponsion zur Magistra ab. Nach einem Jahr als Ausbildungsjuristin avancierte sie im Februar 1992 zum Mitglied des Büros von Landeshauptmannstellvertreter Leitl, ehe sie im Juli 2000 die Leitung des Büros des Präsidiums der Wirtschaftkammer übernahm. Seit dem Vorjahr ist Hochhauser stellvertretende Generalsekretärin der WKO.

Mag. Anna Maria Hochhauser betonte in ihrer Selbstdarstellung insbesondere ihre Erfahrung in der Verwaltungsreform, die sie im Regierungsbüro für Wirtschaft und Finanzen des Landes Oberösterreich, wo sie drei Jahre lang auch Büroleiterin war, gesammelt habe. Dort habe sie die Verwaltungsreform mit begleitet, wobei es nicht um das Sparen um des Sparens Willen gegangen sei, sondern um die Effizienz der Verwaltung und eine einheitliche Betrachtung der gesellschaftspolitischen Zielsetzung von Beschäftigung, wirtschaftlicher Produktivität und ökologischen Standards. Diese Erfahrungen habe sie dann in der Wirtschaftskammer nützen können, als sie dort an der Organisationsreform mitwirkte.

Auch im Staate gebe es klare Zielvorgaben, nämlich die sparsame Verwendung der Mittel, und dazu sei nicht nur ein internes Controlling sondern auch eine externe Kontrolle notwendig. Kontrolle sei nicht Mittel zum Zweck, sondern das Mittel, um einen verantwortungsbewussten Umgang mit Steuergeldern zu erreichen. Eine unabhängige Kontrolle der öffentlichen Gebarung sei daher ein wichtiges Instrument zu effizientem Verwaltungshandeln. Eine Standortpolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit sichere, bedürfe bestimmter Rahmenbedingungen und das sei eine effiziente Verwaltung. Hochhauser meinte in diesem Zusammenhang, dass die Verwaltung derzeit auf gutem Weg sei, sie aber auf Grenzen stoße, weshalb sie hoffe, der Österreich-Konvent werde ein umfassendes Verwaltungsreformkonzept vorlegen. Dazu werde auch der Rechnungshof eine wichtige Hilfestellung leisten können.

Als konkrete Zielsetzung für den Rechnungshof nannte Hochhauser dessen hohe Reputation fortführen und womöglich ausweiten und die Prüfungstätigkeit aktueller ausrichten zu wollen. Sie habe auch vor, vor allem in Hinblick auf die Folgekostenabschätzung, die bedeutende Rolle im Begutachtungsverfahren in Gesetzen weiter zu verstärken. Die Prüfungstätigkeit müsse sich laut Hochhauser auch auf die Wirtschaftlichkeit beziehen und diese sollte umfassend verstanden werden. Hochhauser plant, in der Organisation des Rechnungshofes selbst optimale Strukturen zu schaffen. Ein persönliches Anliegen sei ihr, das gute Zusammenwirken mit dem Nationalrat weiter zu pflegen und zu optimieren. Sie habe in ihren bisherigen Funktionen mit den unterschiedlichsten Gruppen und mit PolitikerInnen aller Parteien auf einer sachlichen, wenn auch oft harten Basis zusammengearbeitet, sagte Hochhauser abschließend. Insbesondere sei ihre Arbeit durch Praxisorientiertheit geprägt gewesen. Sie bringe Wirtschafts- und Verwaltungswissen sowie Managementerfahrung in den Rechnungshof ein.

Gegenüber Abgeordneter Silvia Fuhrmann und Abgeordnetem Roderich Regler (beide V) bekräftigte sie nochmals ihre genannten Schwerpunktsetzungen. Durch die umfassende Erfahrung des Rechnungshofs sowie durch die zahlreichen vergleichbaren Daten könne dieser Wesentliches bei der Verwaltungsreform einbringen, ergänzte sie.  Die Frage des Abgeordneten Josef Bucher (F) nach ihren bisherigen Kontrollfunktionen beantwortete sie mit der Feststellung, dass sie zwar bisher nicht in Kontrollfunktionen tätig gewesen sei, durch ihre Mitwirkung bei Budgeterstellung und Rechnungsabschlüssen kenne sie aber die Prüfungsabläufe. Bucher hatte auch eine eventuelle beschleunigte Behandlung der Berichte angesprochen, worauf sie meinte, dass dies vom Umfang der betreffenden Berichte abhänge. Nachdem Abgeordneter Josef Bucher (F) ein Spannungsfeld zum Finanzminister geortet hatte, und zwar in Bezug auf den Stellenplan des Rechnungshofs, reagierte Hochhauser, dass der Nationalrat das Budget beschließe und sich daher eine solche Frage nicht stelle.

Eingehend wurde auch die Frage der Einbindung des Rechnungshofs in die begleitende Kontrolle auf Grund einer Bemerkung des Abgeordneten  Detlev Neudeck(F) und des Abgeordneten Stefan Prähauser (S) diskutiert. Hochhauser vertrat dazu die Auffassung, dass laut Verfassung der Rechnungshof schwerpunktmäßig eine Nachkontrolle ausführe. Die begleitende Kontrolle liege beim jeweiligen Regierungsmitglied. Sie hält das auch für einen guten Weg, da eine zu starke Einbindung in die begleitende Kontrolle ein Spannungsfeld aufmachen würde, wodurch die Nachprüfung beeinträchtigt werden könnte.

Abgeordneter Werner Kogler (G) thematisierte schließlich die Frage der Bewertung der Gegengeschäfte im Rahmen der Beschaffung der Eurofighter, wobei der Wirtschaftskammer und dem Wirtschaftsminister eine zentrale Rolle zukomme. Daher wollte er wissen, ob die Kandidatin hier einen Interessenkonflikt sehe und ob sie auf Grund der Berichtslage des Rechnungshofs hier einen Schwerpunkt legen wolle. Hochhauser unterstrich in diesem Zusammenhang abermals, dass es die Aufgabe des Rechnungshofs sei nachzuprüfen. Sie könne zu den konkreten Prüfakten nicht Stellung nehmen und die Entscheidung erfolge intern im Rechnungshof, wenn es die Sache erfordere. Einen Interessenkonflikt sehe sie nicht, da man als Rechnungshofpräsidentin der Unabhängigkeit verpflichtet sei. (Fortsetzung)