REGIERUNGSVORLAGEN

AKTIENGESELLSCHAFT SOLL BAU DES BRENNER BASISTUNNELS BETREIBEN

Durch ein eigenes Bundesgesetz soll nun die "Brenner Basistunnel Aktiengesellschaft" (BBT AG) als Vorgesellschaft für die gemäß dem Statut der Europäischen Gesellschaft zu gründenden Brenner Basistunnel SE errichtet werden. Der Teilbereich Brenner Basistunnel wird dabei von der Brenner Eisenbahn GesmbH auf die neue AG übertragen, wobei das Land Tirol 50 % der Bundesanteile an der BBT AG erwerben wird.

Was die finanziellen Auswirkungen betrifft, teilt die Regierungsvorlage in den Erläuternden Bemerkungen mit, dass für die auf drei Jahre angesetzten Arbeiten der Projektphase II 90 Mill. € vorgesehen sind. Davon soll die Europäische Kommission aus den TEN-Mitteln 45 Mill. € übernehmen, den Rest werden sich Italien und Österreich zu je 22,5 Mill. € aufteilen. Der österreichische Anteil wiederum wird durch den Bund und das Land Tirol zu je 11,25 Mill. € getragen. (511 d.B.)

NEUORDNUNG VON KOMPETENZEN IM LUFTFAHRTGESETZ

Ziel von Änderungen im Luftfahrtgesetz und im Bundesgesetz über die Austro Control GmbH ist es, als Folge der zahlreichen neuen gemeinschaftsrechtlichen Regelungen im Bereich der Luftfahrtsicherheit nun auch die nationalen Vollzugsstrukturen auf den Gebieten der Luftfahrttechnik und des Flugbetriebes zu vereinfachen und effizienter zu gestalten. So sollen einzelne bisher im Bereich des Verkehrsministeriums gelegene Aufgaben mit den Vollziehungsaufgaben der Austro Control GmbH zusammengeführt und dadurch Doppelgleisigkeiten bereinigt werden. Die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage sprechen in diesem Zusammenhang von einem Synergiepotenzial im Ausmaß von 9 %. (548 d.B.)

(Schluss)