LIEBSCHER INFORMIERT FINANZAUSSCHUSS ÜBER GELD- UND WÄHRUNGSPOLITIK

Wien (PK) - Nationalbank-Gouverneur Klaus Liebscher und Vizegouverneur Wolfgang Duchatczek informierten den Finanzausschuss des Nationalrats heute über die allgemeine geldpolitische Lage und aktuelle Entwicklungen in der Fiskal- und Strukturpolitik in Österreich und in Europa. Liebscher warnte dabei vor überzogenen Lohnforderungen und überzogenen Preiserhöhungen für Güter und Dienstleistungen in Folge des zuletzt deutlichen Anstiegs des Ölpreises. Die Inflation werde bei einem Rückgang des Ölpreises wieder zurückgehen, erklärte er, allerdings nur, wenn es nicht zu den oben genannten "Zweitrundeneffekten" komme. Die Wachstumsrate in Österreich für heuer prognostizierte Liebscher mit 1,5 %, womit er, wie er sagte, vorsichtiger als die Wirtschaftsforschungsinstitute sei. Vizegouverneur Duchatczek erklärte, man könne auch weiterhin mit einem Aufschwung der Aktienmärkte rechnen.

Liebscher setzte sich in seinem Bericht mit drei Themen auseianander: der geldpolitischen Lage, der Entwicklung der europäischen Finanz‑ und Strukturpolitik und aktuellen Entwicklungen in Österreich. Seinen Darstellungen nach hat der Rat der Europäischen Zentralbank im ersten Halbjahr 2004 keine Änderung bei den Leitzinsen vorgenommen, womit der Mindestbietungssatz weiter bei 2 % liege. Das niedrige Zinsniveau werde, so Liebscher, weiterhin zur wirtschaftlichen Erholung beitragen.

Die jüngsten Wirtschaftsdaten deuten Liebscher zufolge darauf hin, dass eine Erholung der Konjunktur im Euro‑Raum im Gang ist. Laut Eurostat hat das reale BIP im ersten Quartal 2004 im Vergleich zum Vorquartal um 0,6 % zugenommen. Verantwortlich für das gestiegene Wachstumstempo seien in erster Linie ein stärkerer privater Konsum und kräftigere Exporte, die durch eine verstärkte internationale Nachfrage begünstigt würden. Die Wachstumsprognosen für den Euro‑Raum liegen heuer laut Liebscher zwischen 1,4 % und 2 %, für 2005 werden 1,7 % bis 2,7 % erwartet.

Allgemein habe sich ein sehr stabiler Aufschwung breit gemacht, erklärte Liebscher, allerdings gebe es regional sehr unterschiedliche Wachstumsraten. So sei das Wachstum in Westeuropa noch verhalten, während das Wirtschaftsklima in Asien neuerlich zugelegt habe. Japan sei mit einer geschätzten Wachstumsrate von 3,4 % im Jahr 2004 auf Erholungskurs. Ausgeweitet hat sich laut Liebscher die Inflationsgefahr in den USA. Für die neuen EU‑Länder, ausgenommen Malta und Zypern, prognostiziert das WIIW eine Wachstumsbeschleunigung auf 4,2 % 2004 und 4,4 % 2005.

Als gewisses Problem wertete Liebscher allerdings die Zunahme der Ölpreise, nicht zuletzt im Hinblick auf die Inflation. Seiner Meinung nach sollte aber die Inflationsrate wieder nachgeben, wenn die Ölpreise zurückgehen. Voraussetzung dafür sei jedoch, so Liebscher, dass aus der bisherigen Ölpreisentwicklung keine "Zweitrundeneffekte" durch überzogene Lohnforderungen und durch überzogene Preiserhöhungen für Güter und Dienstleistungen entstünden. Die Teuerungsrate sollte, so Liebscher, im Jahr 2005 wieder unter 2 % bleiben.

Ein dauerhafter Ölpreisanstieg um 10 %, also etwa auf 40 Dollar pro Barrel, hätte laut Liebscher - zumindest vorübergehend - negative Wachstumseffekte zur Folge, und zwar im Ausmaß von etwa einem Zehntel Prozentpunkt. Die inflationsteigernden Effekte einer solchen Entwicklung würden ihm zufolge zwischen zwei Zehntel und drei Zehntel Prozentpunkten liegen.

Deutlich zurückgegangen ist gemäß dem Bericht des Nationalbank-Gouverneurs das Geldmengenwachstum. Demnach hat der Drei-Monats-Durchschnitt des Wachstums von März bis Mai dieses Jahres 5,5 % betragen, im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es noch 8,2 %. Auch die Kreditgewährung entwickle sich, so Liebscher, "durchaus vernünftig".

Was die europäische Fiskal‑ und Strukturpolitik betrifft, erklärte Liebscher, bereits 2003 hätten mehrere Länder die Kriterien des Stabilitäts‑ und Wachstumspakts verfehlt, für 2004 stelle sich die Situation noch gravierender dar. So dürften 2004 7 EU-Mitgliedstaaten die 3 %‑Grenze beim Budgetdefizit überschreiten, neben Deutschland, Frankreich und Portugal nunmehr auch Griechenland, Italien, die Niederlande und Großbritannien. Vor allem zu optimistische Wachstumserwartungen und Budgetannahmen seien dafür verantwortlich.

Liebscher mahnte in diesem Zusammenhang die Rückkehr zur Budgetdisziplin ein, um das Vertrauen in das wirtschaftspolitische Regelwerk der EU nicht zu verlieren. Die in Lissabon vereinbarten Strukturreformen sollten seiner Ansicht nach zügig umgesetzt werden, wobei es gelte, klare Prioritäten zu setzen. Es könne nicht alles gleichzeitig erfolgen, unterstrich Liebscher, zudem seien klare Verantwortlichkeiten notwendig. In diesem Zusammenhang sieht er auch die Notwendigkeit, die Bevölkerung besser über die Reformen zu informieren.

In Österreich konstatiert Liebscher einen moderaten Wirtschaftsaufschwung. Die österreichische Wirtschaft wuchs im ersten Quartal 2004 um 0,7 % gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahrs, allerdings nur um 0,2 % gegenüber dem letzten Quartal 2003. Im zweiten Quartal 2004 geht die  Nationalbank von einem Wachstum von 1 % aus. Für 2004 erwartet die OeNB ein BIP‑Wachstum von 1,5 %, womit sie, wie Liebscher erklärte, vorsichtiger sei als die Wirtschaftsforschungsinstitute.

Die österreichische Inflationsrate gehörte mit 1,5 % im April Liebscher zufolge zu den niedrigsten in Europa, der Anstieg auf 2,1 % im Mai sei vor allem auf den gestiegenen Ölpreis zurückzuführen.

Durchaus Lob äußerte der Nationalbank‑Gouverneur für die Politik der Regierung. In den letzten Jahren sei eine erfolgreiche Budgetkonsolidierung durchgeführt worden, skizzierte er, die Steuerreform sei angesichts der hohen Staatsquote richtig. Allerdings wird dadurch seiner Einschätzung nach das Defizit im nächsten Jahr knapp unter 2 % betragen. In diesem Sinn mahnte Liebscher, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts müsse vorrangiges Ziel der österreichischen Wirtschaftspolitik bleiben.

Möglichkeiten zu Budgeteinsparungen sieht Liebscher etwa durch eine Erhöhung der Zielgenauigkeit des Sozial‑ und Fördersystems, außerdem hat eine Harmonisierung der Pensionssysteme für ihn Priorität. Überdies setzt er im Hinblick auf eine effizientere Kompetenzverteilung Hoffnungen in den Österreich‑Konvent. IWF, OECD und die EU‑Kommission bescheinigten Österreich jedenfalls, zahlreiche Reformen in Angriff genommen zu haben und höhere Investitionen in Forschung und Entwicklung zu tätigen, sagte Liebscher.

In Bezug auf die währungspolitische Integration der neuen EU‑Länder führte Liebscher aus, am vergangenen Wochenende hätte drei Länder, Estland, Litauen und Slowenien, um Aufnahme in den Wechselkursmechanismus angesucht und seien mit 28. Juni 2004 in den WKM II aufgenommen worden. Nunmehr gehe es um die Sicherung der makroökonomischen Stabilität in den nächsten Jahren. Slowenien müsse, so Liebscher, vor allem auf die Inflationsrate achten, Estland und Litauen seien angehalten, ihre Budgetkonsolidierung voranzutreiben. Einen Beitritt der drei Länder zur Währungsunion hält der Nationalbank‑Gouverneur frühestens Anfang 2007 für möglich.

Vizegouverneur Wolfgang Duchatczek wies darauf hin, dass sich das konjunkturelle Szenario auch auf die Aktien‑ und Anleihenmärkte niedergeschlagen habe. Kursverluste früherer Jahre hätten zuletzt wieder wettgemacht werden können. Das Kursszenario sei nicht gefährdet, betonte er, man könne nach wie vor mit einem Aufschwung rechnen.

Duchatczek berichtete den Abgeordneten darüber hinaus, dass der IWF die Belastungsfähigkeit der heimischen Banken getestet habe. Dieser "Stress-Test"  habe gezeigt, dass das österreichische Bankensystem sehr resistent sei und auch größere Schocks verdauen könnte. Er erachtet es allerdings für notwendig, dass die Banken ihre Einsparungsmaßnahmen weiter vorantreiben. Erneut mahnte der Vizegouverneur eine Beschränkung von Fremdwährungskrediten ein.

Im Zuge der Diskussion übte Abgeordneter Christoph Matznetter (S) Kritik an der positiven Beurteilung der Regierungspolitik durch Liebscher. Liebscher solle nicht als Regierungssprecher agieren und gute Noten für schlechte Leistungen vergeben, erklärte er. Im Zusammenhang mit dem Stress-Test der Banken fragte sich Matznetter, wieso angesichts der positiven Bewertung der Banken Basel II in Österreich unbedingt "in voller Härte" durchgesetzt werden müsse und man bei kleineren Instituten nicht bei "Basel I plus" bleiben könne.

Sowohl Ausschussvorsitzender Günter Stummvoll (V) als auch sein Fraktionskollege Werner Fasslabend wiesen Matznetters Kritik an Liebscher zurück und verwiesen auf die Unabhängigkeit der Notenbank. Fasslabend erkundigte sich darüber hinaus danach, welche Strukturreformen nach Ansicht Liebschers vorrangig in Angriff genommen werden müssten.

Abgeordneter Johann Moser (S) interessierte sich dafür, was Liebscher von der Idee halte, einen Wachstumsbeauftragten der Bundesregierung zu installieren. Überdies machte er darauf aufmerksam, dass der Bevölkerung offenbar das Vertrauen in die Zukunft fehle, wie sich nicht zuletzt an der hohen Sparquote von 14 % zeige. Hingewiesen wurde von ihm außerdem darauf, dass sich der Einzelhandel trotz der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten unbefriedigend entwickelt habe. Sein Fraktionskollege Hannes Bauer brachte die drohende langfristige Steigerung der Energiepreise zur Sprache.

Abgeordneter Werner Kogler (G) stellte die festen Regeln des Stabilitäts‑ und Wachstumspakts der EU in Frage. Er kann sich flexiblere Regeln vorstellen, wonach in Zeiten guter Konjunktur beispielsweise eine Defizitobergrenze von 2 %, in konjunkturell schlechten Zeiten hingegen eine von 4 % gelten solle. Solche flexibleren Regelungen müssten dann aber auch exekutiert werden, um die Glaubwürdigkeit nicht zu verspielen, betonte er.

Zur Frage des Finanzausgleichs merkte Kogler an, es sei notwendig, die anderen Gebietskörperschaften mehr in die Verantwortung zu nehmen. Seiner Meinung nach erbringt der Bund bei der Budgetkonsolidierung hohe Vorleistungen, während die Länder nachhinkten. Unverständlich ist für Kogler, wie er sagte, dass immer wieder so hohe Erwartungen in den Österreich-Konvent gesetzt würden, schließlich gehe es hier in erster Linie um eine Verfassungsreform. 

Abgeordneter Josef Bucher (F) gab zu bedenken, dass nach Meinung vieler Experten der Dollarkurs künstlich hoch gehalten werde. Abgeordneter Jakob Auer (V) erkundigte sich nach der Zusammenarbeit zwischen Banken und Finanzmarktaufsicht.

Nationalbank‑Gouverneur Liebscher wies den Ausdruck "Regierungssprecher" strikt zurück. Dort, wo es etwas Positives über die Politik zu sagen gebe, sage er es, dort wo Kritik anzubringen sei, beispielsweise bei der Budgetentwicklung, bringe er sie an, bekräftigte er.

Zum Vorschlag der Einrichtung eines Wachstumsbeauftragten der Regierung sagte Liebscher, genauso wie der Kapitalmarktbeauftragte der Regierung eine gute Sache gewesen sei, könnte es eine Idee sein, dem Thema Wachstum eine solche spezielle Zuständigkeit zu widmen. Für ihn ist es in jedem Fall wichtig, dass infolge des Lissabonner Reformprozesses nun die Mitgliedstaaten der EU verpflichtet würden, konkrete Maßnahmen zu setzen. Eine allgemeine Diskussion über notwendige Strukturreformen sei zuwenig, betonte Liebscher. Von der OeNB würden wichtige Strukturreformen - Pensionsreform, Gesundheitsreform, Investitionen in Forschung und Entwicklung und in Bildung etc. - jedenfalls unterstützt.

Zur EZB‑Politik meinte Liebscher, das Mandat der EZB sei Preisstabilität, dies sei durch den Maastricht-Vertrag festgelegt. In diesem Sinn könne Konjunkturpolitik nicht alleinige Aufgabe der Notenbank sein. Überdies würde es die Möglichkeiten der Notenbank überschreiten, "ein Fein-Tuning der Wirtschaft herbeizuführen".

In Richtung Abgeordnetem Kogler hielt Liebscher fest, der Stabilitäts‑ und Wachstumspakt der EU sei an sich heute schon ein flexibler. Es gebe lediglich eine Defizit‑Obergrenze. Verabsäumt hat man ihm zufolge, in konjunkturell guten Zeiten eine entsprechende Basis zu schaffen, um in schlechten Zeiten einen Polster zu haben. Was die Wechselkursentwicklung betrifft, gebe es, so Liebscher, ein freies Spiel der Märkte, dabei könne es auch zu "Überziehungen" kommen.

Eine Prognose bezüglich der langfristigen Entwicklung der Energie‑ und Rohstoffmärkte wollte Liebscher nicht abgeben, es kann ihm zufolge aber durchaus sein, dass sich auf Grund der Wachstumsraten in China die Preise kontinuierlich höher als allgemein erwartet entwickeln werden. Die Zusammenarbeit zwischen Finanzmarktaufsicht und Notenbank bzw. Banken bezeichnete er als grundsätzlich sehr gut.

Vizegouverneur Duchatczek gab zu bedenken, dass Basel II eine Komponente der Risikogewichtung enthalte. (Fortsetzung)