FRAGESTUNDE MIT VERTEIDIGUNGSMINISTER GÜNTHER PLATTER

Wien (PK) - Am Beginn der heutigen Nationalratssitzung, der letzten vor dem Tagungsende, nahm Präsident Andreas Khol zunächst die Angelobung des neuen Abgeordneten Wolfgang Zinggl (G) vor, der der kürzlich in das Europäische Parlament gewechselten Abgeordneten Lichtenberger nachfolgte.

In der Fragestunde beantwortete Verteidigungsminister Platter Fragen der Abgeordneten zu den Themen Bundesheerreform, Grundwehrdienst Luftraumüberwachung und Friedenseinsätze des Bundesheeres.

Abgeordneter GAAL (S): Wird das Österreichische Bundesheer an der ständig strukturierten Zusammenarbeit und der engeren Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik teilnehmen?

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Bundesminister für Landesverteidigung Günther PLATTER informierte darüber, dass bei der im Rahmen der strukturierten Zusammenarbeit vorgesehenen engeren Verteidigungskooperation laut EU-Vertrag ausdrücklich Rücksicht auf die rechtliche Situation der einzelnen Mitgliedsstaaten genommen wird. Alle Entscheidungen über eine Teilnahme Österreichs werden in Österreich getroffen, der Nationale Sicherheitsrat und das Parlament werden mit dieser Frage befasst werden. Internationale Einsätze des Bundesheeres erfolgen nur auf der Grundlage internationaler Mandate, eine Ausnahme stellen Katastropheneinsätze dar, erläuterte der Minister.

Eine engere Kooperation auf dem Gebiet der Verteidigung sei mit Slowenien vorgesehen, erfuhr Abgeordnete STADLER (V) auf eine diesbezügliche Frage.

Abgeordneter DI SCHEUCH (F) erkundigte sich nach der internationalen Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus. Der Bundesminister machte auf die Solidaritätsklausel im EU-Vertrag aufmerksam, die sowohl der Terrorbekämpfung als auch dem Katastrophenschutz gilt.

Budgetäre Probleme bei der Teilnahme Österreichs an der strukturierten Zusammenarbeit sprach Abgeordneter Dr. PILZ (G) an, zumal jene Länder, die daran teilnehmen, Budgets mit einem 2%igem Verteidigungsanteil am BIP haben. Minister Platter antwortete, die Frage der strukturierten Zusammenarbeit werde in Österreich beurteilt und entschieden werden.

Abgeordneter MURAUER (V): Wie beabsichtigen Sie, die im jüngst vorgelegten Bericht der Bundesheerreformkommission enthaltenen Anregungen umzusetzen?

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Verteidigungsminister PLATTER zeigte sich erfreut über den parteiübergreifenden Konsens, der innerhalb der Bundesheerreformkommission erzielt werden konnte. Nun gehe es darum, die künftigen österreichischen Streitkräfte seriös zu planen, den Entwurf im Jahr 2005 parlamentarisch zu behandeln und dann mit der Umsetzung der Reform zu beginnen. Das Bundesheer soll schlanker, effizienter und internationaler werden. "Wir werden nationale und internationale Aufgaben erfüllen müssen", wobei zu bedenken sei, dass "Österreich nur sicher sein kann, wenn es ein sicheres Umfeld hat" - das bedeutet für Minister Platter mehr internationale Aufgaben für das Heer.

Entscheidungen über das Heeressportzentrum werden im Rahmen der Streitkräfteplanung zu treffen sein, erfuhr Abgeordneter LICHTENEGGER (F) vom Minister.

Über die unvermeidliche Schließung von Kasernen - Frage des Abgeordneten Dr. PILZ (G) - habe er bereits mit den Landeshauptleuten Kontakt aufgenommen. Er könne aber erst nach der Planung der Streitkräfte Aussagen über Standorte treffen, sagte der Bundesminister.

Abgeordneter STADLBAUER (S) sicherte Minister Platter zu, dass die Personalvertreter und die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst in die Bundesheerreform eingebunden werden.

Abgeordneter Dr. PILZ (G): Wozu braucht die Republik Österreich nach dem Beitritt der neuen EU-Mitgliedstaaten zu „Schengen“ noch Präsenzdiener?

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Verteidigungsminister PLATTER hält es für möglich, die Dauer des Grundwehrdienstes auf sechs Monate zu verkürzen. Der Schutz der Bevölkerung im Inland, der Grenzdienst und der Katastrophenschutz erfordern aber nach wie vor Grundwehrdiener; dies gelte auch für freiwillige Auslandseinsätze. Die künftige Mobilmachungsstärke (Frage des Abgeordneten DI KUMMERER, S) wird auf etwa 50.000 SoldatInnen gesenkt. Mit Abgeordnetem FREUND (V) zeigte sich der Bundesminister darin einig, dass die allgemeine Wehrpflicht wichtig sei, um ausreichend Grundwehrdiener zum Schutz der Bevölkerung, insbesondere auch bei Katastropheneinsätzen, zur Verfügung zu haben.

Anspruchsvolle und personalintensive Assistenzeinsätze, eine Zusatzfrage des F-Abgeordneten Dr. BÖSCH, seien nicht geplant. 

Abgeordneter Dr. bösch (F): Wie wollen Sie den Heimatschutz, das ist die flächendeckende Assistenzfähigkeit des Bundesheeres bei Naturkatastrophen oder gegen neue Bedrohungen, wie etwa den internationalen Terrorismus und illegale Immigration, im Rahmen der Bundesheerreform sicherstellen?

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Bundesminister PLATTER sagte dem Anfragesteller zu, dafür zu sorgen, dass mindestens 10.000 SoldatInnen für die Erfüllung von Aufgaben im Inland zur Verfügung stehen. Über das Thema Militärkommanden führe er bereits Gespräche mit Landeshauptleuten, sagte Platter, wobei er die Garantie abgab, dass das Bundesheer in jedem Bundesland präsent sein werde.

Auf eine diesbezügliche Frage der Abgeordneten Mag. STOISITS (G) erläuterte der Verteidigungsminister Ziel und Zweck der Übung "04". Es handle sich um eine Übung mit klassischen militärischen Inhalten und mit Übungselementen für die Terrorabwehr.

Truppenübungen seien ausgesetzt, teilte der Minister Abgeordneter HAGENHOFER (S) mit. Ob es 2006 Truppenübungen geben wird, werde im Jahr 2005 zu entscheiden sein.

Abgeordnetem LEDOLTER (V) sicherte der Minister zu, dass personelle Reduktionen nur bei der Mob-Stärke vorgesehen seien. An der Zahl der Bediensteten des Bundesheeres soll sich durch die Reform nichts ändern.

Abgeordnete pfeffer (S): Wann werden Sie den Entwurf eines Bundesgesetzes vorlegen, mit dem der Wehrdienst auf sechs Monate verkürzt wird?

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Der VERTEIDIGUNGSMINISTER kündigte an, die Frage des Grundwehrdienstes im Rahmen der Planung für die Streitkräfte zu behandeln, denn "Grundwehrdienst und Struktur der Streitkräfte müssen zusammenpassen", hielt der Minister fest. Entscheidungen über den Grundwehrdienst hängen aber auch von den Fortschritten der Reform sowie davon ab, wie lange Grundwehrdiener für den Assistenzeinsatz gebraucht werden. Er sei für möglichst rasche Entscheidungen, um den jungen Menschen Sicherheit im Hinblick auf ihren Präsenzdienst zu geben. (Dazu auch Zusatzfragen der Abgeordneten PACK, V, und WITTAUER, F).

Anders als Abgeordneter Dr. PILZ (G) kann der Verteidigungsminister dem Bericht der Bundesheerreformkommission nicht entnehmen, dass es 2010 definitiv keinen Grundwehrdienst mehr geben wird. Das Ende des Grundwehrdienstes werde lediglich als eine Möglichkeit angesprochen. Er beabsichtige, die Reform auf Grund des Berichts der Kommission Schritt für Schritt zu planen und umzusetzen, stellte der Minister klar.

Abgeordneter schöls (V): Wie ist der aktuelle Stand der Übergangslösung bei den Luftraum-Überwachungsflugzeugen?

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Der VERTEIDIGUNGSMINISTER informierte darüber, dass Draken derzeit noch geflogen werden. Zur Überbrückung bis 2007 wurde mit der Schweiz eine F5-Lösung vereinbart. Heute kommen die ersten vier F5 mit ausgebildeten Piloten nach Graz-Thalerhof. Anfang des nächsten Jahres werden weitere vier und Mitte des Jahres 2005 noch einmal vier F5-Abfangjäger aus der Schweiz zum Bundesheer kommen. Die Vereinbarung wurde für 48 Monate getroffen. Die Übergangslösung sei billiger als eine Weiterführung des Draken-Betriebs, sagte der Minister nicht ohne Stolz. 2007 erhält das Bundesheer die ersten vier Eurofighter, 2008 steigt deren Zahl auf zwölf und 2009 auf 18 Flugzeuge. (Dazu auch Zusatzfrage des Abgeordneten FAULAND, F).

Gegenüber Abgeordnetem Mag. KOGLER (G), für den die Firma EADS wegen der enormen Zusatzkosten für die Eurofighter "längst als Schlechtestbieter zu betrachten ist", hielt Platter fest, dass EADS klarer Bestbieter sei und dass es sich bei der Eurofighterbeschaffung um eine kostengünstige Lösung handle. Auch der Rechnungshof habe dies bestätigt und festgestellt, dass keine Manipulationen erfolgt seien. (Dazu auch Zusatzfrage der Abgeordneten SCHASCHING, S).

Abgeordneter Mag. kogler (G): In welcher Höhe bewegt sich die im Falle einer Vertragsauflösung an EADS zu leistende Pönale, so lange noch nicht mit der Produktion der für Österreich bestimmten Eurofighter Typhoon begonnen worden ist?

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Der VERTEIDIGUNGSMINISTER hielt fest, dass er nicht an eine Vertragsauflösung denke, denn dies würde bedeuten, dass Österreich keine Luftraumüberwachung habe. "Wer könnte dafür die Verantwortung übernehmen?" lautete Platters Gegenfrage. Die in einer Zusatzfrage verlangte Offenlegung des Kaufvertrages komme aus mehreren Gründen nicht in Frage, teils wegen militärischer Geheimhaltung, teils aus Rücksicht auf wirtschaftliche Interessen des Vertragspartners, führte Minister Platter aus.

Abgeordnetem LACKNER (S) teilte der Minister mit, dass sein Ressort auch zu dem kürzlich übermittelten dritten Teil des Rechnungshof-Rohberichts Stellung nehmen werde.

Abgeordneter Ing. KAPELLER (V) erfragte, dass die vereinbarten Leistungsmerkmale der Eurofighter bei der Übernahme in speziellen Leistungsflügen überprüft werden.

Probleme bei der Lieferung der Eurofighter seien nicht zu erwarten, sagte der Minister auf eine diesbezügliche Frage des Abgeordneten FAULAND (F).

Abgeordneter fauland (F): Wie wird eine künftige Milizstruktur in Verbindung mit den Militärkommanden aussehen?

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"Die Miliz ist auch in Zukunft unverzichtbar", sagte Bundesminister PLATTER und machte darauf aufmerksam, dass 74 % der am Golan eingesetzten Bundesheerangehörigen Milizsoldaten seien. Eine eigene Arbeitsgruppe wird bei der Planung der Streitkräfte Milizfragen behandeln.

Abgeordneter Dr. PILZ (G) befürchtete die Einsparung von 1.900 Bundesheerbediensteten, die derzeit in den Militärkommanden arbeiten. Der Verteidigungsminister machte demgegenüber darauf aufmerksam, dass in den Bundesländern weiterhin Bundesheerstrukturen gebraucht werden.

Der Verkauf von Kasernen, eine Frage der Abgeordneten STADLBAUER (S), wird in aller Seriosität abgewickelt, wobei er darauf achten werde, "dass für das Bundesheer ein finanzieller Mehrwert herausschaut", so der Bundesminister. Zugleich gehe es um Nachnutzungen, die im Interesse der Regionen liegen (Zusatzfrage des Abgeordneten Mag. LANGREITER, V).

Abgeordneter prähauser (S): Gibt es im Vertrag betreffend die Beschaffung der Eurofighter eine Ausstiegsklausel im Falle der Nichtlieferung bis ins Jahr 2007, da diese sicherheitspolitisch unnötige und sündteure Beschaffung die Umsetzung der Bundesheer-Reform gefährdet?

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Der VERTEIDIGUNGSMINISTER sprach von einer notwendigen Beschaffung, weil die Luftraumüberwachung für Österreich im Interesse der Sicherheit seiner Bevölkerung unverzichtbar sei. Alle angesprochenen Eventualitäten seien im Vertrag detailliert geregelt. Den Ausdruck "Kampfbomber", den der Fragesteller in einer Zusatzfrage verwendete, wies der Minister zurück. "Der Eurofighter ist ein klassischer Abfangjäger".

Die Kosten für den Eurofighter werden zusätzlich zum Verteidigungsbudget budgetiert, hielt der Minister auf Zusatzfragen der Abgeordneten Mag. IKRATH (V) und FAULAND (F) fest.

Der wiederholten Kritik des Abgeordneten Mag. KOGLER (G) an der Eurofighterbeschaffung antwortete der Bundesminister mit dem Hinweis darauf, dass bei diesem Beschaffungsvorgang keine Manipulation stattgefunden habe und die Firma EADS Bestbieter sei.

Abgeordneter amon (V): Wie beurteilen Sie den Umfang des derzeitigen Engagements des Österreichischen Bundesheeres bei solidarischen Friedensmaßnahmen im Ausland?

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Mit großer Freude teilte Bundesminister PLATTER den Abgeordneten mit, dass die derzeit 1.038 österreichischen Bundesheersoldaten, die im Friedens-Einsatz stehen, als Vorbilder gelten und hohes internationales Ansehen genießen. Der Schwerpunkt der österreichischen Friedensmissionen liege in Südosteuropa und auf dem Golan, wo derzeit 370 Soldaten stationiert seien. In Afghanistan sind vier Offiziere als Beobachter tätig.

Abgeordneten DI HOFMANN (F) informierte der Minister darüber, dass sowohl auf dem Golan als auch in Bosnien-Herzegowina und in Afghanistan Milizsoldaten im Einsatz seien.

Abgeordnete Mag. LUNACEK (G) verlangte den Einsatz von Militärbeobachtern in der sudanesischen Krisenregion Darfur. Dies wäre ein besonders anspruchsvoller Einsatz, der besondere Fähigkeiten voraussetzen würde. Die Sicherheit der entsendeten Soldaten müsse stets gewährleistet sein, sagte der Minister.

An einen Einsatz der Eurofighter bei internationalen Missionen sei nicht gedacht, erfuhr Abgeordneter DI KUMMERER (S) vom Verteidigungsminister. (Schluss)