HOCHRANGIGER CHINESISCHER POLITIKER JIA QINGLIN IM PARLAMENT

Wien (PK) - Der Vorsitzende der "Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes", Jia Qinglin, wurde heute Vormittag von Bundesratspräsidentin Anna Elisabeth Haselbach zu einem Gespräch im Parlament empfangen. Der 64-jährige Jia Qinglin, laut Protokoll die  "Nummer 4" in China, absolviert zurzeit einen viertägigen Österreich-Besuch, wobei er von einer 100köpfigen Delegation begleitet wird. Er ist seit März 2003 Vorsitzender der Konsultativkonferenz, die aus 2238 Mitgliedern besteht und eine zweite Kammer des chinesischen Parlaments darstellt. Von österreichischer Seite nahmen an der Unterredung auch die Bundesräte Ludwig Bieringer (V), Albrecht Konecny (S), Peter Böhm (F) sowie Stefan Schennach (G) teil.

Bundesratspräsidentin Haselbach verwies auf die traditionell guten Beziehungen zwischen Österreich und China und gab ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die Zusammenarbeit auf allen Ebenen noch verstärkt werden könne.

Auch Jia Qinglin betonte die sehr guten bilateralen Beziehungen sowohl auf politischer, wirtschaftlicher, kultureller als auch auf wissenschaftlicher Ebene. Es wurde nicht nur der Besuchsaustausch auf höchster Ebene intensiviert, auch im Rahmen der internationalen Organisationen bestehe eine ausgezeichnete Kooperation zwischen beiden Ländern. Sehr positive Entwicklungen gebe es auch im Bereich Wirtschaft und Handel, konstatierte Qinglin, China sei mittlerweile der wichtigste Wirtschaftspartner Österreichs im asiatischen Raum. Durch die Olympischen Sommerspiele 2008 in Peking und die Expo 2010 in Shanghai ergeben sich in Zukunft weitere Möglichkeiten für österreichische Unternehmen, war Qinglin überzeugt. Außerdem lud er die heimischen Betriebe dazu ein, sich an der Erschließung des chinesischen Westens zu beteiligen, wobei insbesondere die Sparten Umweltschutz und Energietechnologie von Interesse wären. Zufrieden zeigte sich Qinglin darüber, dass Österreich in den sensiblen Fragen, wie Taiwan, Tibet und Menschenrechte, an seinen Positionen festhalte und den chinesischen Standpunkt respektiere.

Haselbach bekräftigte, dass Österreich voll zur "Ein-China-Politik" stehe. Es gebe zwar wirtschaftliche Kontakte mit Taiwan, aber dies stelle keine politische Anerkennung des Staates dar. Was Tibet angeht, so werde die Integrität Chinas in keiner Weise in Frage gestellt, betonte sie. Der Dalai Lama, der schon mehrere Male Österreich besucht hat, werde als religiöser Führer, aber nicht als politischer Repräsentant anerkannt. Die Bundesratspräsidentin unterstützte ebenfalls den Ausbau der Beziehungen auf politischer und administrativer Ebene. Sie war der Auffassung, dass sich für österreichische Unternehmen Chancen bei der Erschließung des chinesischen Westens bieten, sowohl im industriellen als auch im agrarischen Bereich, wie z.B. auf dem Gebiet des Weinbaus. Viel österreichisches Know-how gebe es auch in den Bereichen Umwelttechnologie, Alternativenergien und Abfallentsorgung.

Die Delegation aus China, der viele Wirtschaftsvertreter angehören, ist am Montag in Salzburg angekommen und hält sich noch bis Donnerstag in Österreich auf. Auf dem Besuchsprogramm stehen u.a. Treffen mit Bundespräsident Fischer, Bundeskanzler Schüssel und der Salzburger Landeshauptfrau Burgstaller. Heute Nachmittag um 15 Uhr wird Jia Qinglin von Nationalratspräsident Andreas Khol im Parlament empfangen. (Schluss)