EUROFIGHTER-GEGENGESCHÄFTE UND DIE ABBERUFUNG VON WILFRIED SEIPEL

KURZDEBATTE ZUM THEMA EUROFIGHTER-GEGENGESCHÄFTE

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) erinnerte den für die Gegengeschäfte beim Eurofighter-Kauf zuständigen Wirtschaftsminister Bartenstein an dessen Ankündigung, diese Gegengeschäfte sehr transparent ablaufen zu lassen. Kogler zeigte sich daher sehr verwundert darüber, dass der Rahmenvertrag mit der Lieferfirma EADS, der keinerlei Geschäftsdetails enthalte, nicht offen gelegt werde, und knüpfte daran einerseits den Vorwurf an Minister Bartenstein, gegenüber EADS klein beigegeben zu haben. Zudem stellte er die Frage, was hinter dieser Vertraulichkeit stecke.

Grundsätzlich seien Gegengeschäfte ein Anachronismus, sagte Kogler und formulierte pointiert: Wären die Gegengeschäfte so lukrativ wie behauptet, müsste man statt 18 Abfangjägern 40, 80 oder 100 kaufen - frei nach dem Motto: Wachstum durch Abfangjäger.

Detailfragen Koglers galten dem tatsächlichen Umfang der Gegengeschäfte und der Rolle der Beraterfirma Ernst & Young.

Wirtschaftsminister Dr. BARTENSTEIN zeigte sich dankbar für die Gelegenheit, zum Thema Gegengeschäfte Stellung nehmen zu können und ein jüngst fixiertes Gegengeschäft der Firma MAN im Umfang von 1,6 Mrd. € bekannt geben zu können. Grundsätzlich stellte der Minister fest, dass das Eurofighter-Geschäft in erster Linie der Luftraumüberwachung diene. Niemand habe je behauptet, mit den  Gegengeschäften könne man den Abfangjägerkauf zu einem Geschäft machen, es gehe aber sehr wohl darum, das Beste aus den Gegengeschäften für die Volkswirtschaft zu machen.

Bartenstein informierte darüber, dass eine Zusammenfassung des Rahmenvertrags mit EADS sehr wohl veröffentlicht worden sei, dass EADS hinsichtlich der Details auf Vertraulichkeit Wert lege, sei nachvollziehbar. Airbuslieferungen der oberösterreichischen Firma FACC im Umfang von 432 Mill. € wären laut deren Geschäftsführer Stefan ohne das Eurofighter-Geschäft nicht möglich gewesen, sagte der Minister und zeigte sich stolz darauf, seitens der Bundesregierung dazu beigetragen zu haben, dass die Firma MAN einen Auftrag zur Lieferung von Lastkraftwagen an die britische Armee mit einer inländischen Wertschöpfung von 700 Mill. € erhielt, womit 800 Arbeitsplätze gesichert und 300 neue geschaffen werden können. Auch zu diesem Geschäft habe der Eurofighter-Ankauf die Tür geöffnet, sagte der Minister und zitierte aus der französischen Zeitung "Le Monde", die das Eurofighter-Geschäft als "4-Milliarden-Euro-Ticket" für Österreich zur europäischen Hochtechnologieindustrie apostrophierte.

Abgeordneter Dr. FASSLABEND (V) warf den Grünen vor, bei der Behandlung des Ankaufs neuer Überwachungsflugzeuge nach einem bei ihnen üblichen Schema vorzugehen: Rüstungskäufe werden zunächst generell abgelehnt, dann die Typenentscheidung als falsch kritisiert, in weiterer Folge von einem teuren Geschäft gesprochen, um schließlich zu behaupten, dass die vereinbarten Gegengeschäfte nichts brächten und es bei ihrer Abwicklung nicht ehrlich zugehe. Aus der persönlichen Erfahrung als Manager eines Privatunternehmens schilderte der Abgeordnete, wie wertvoll Gegengeschäfte bei der Absicherung oder Erweiterung des Auftragsvolumens in einem Unternehmen sein können. Dies sollte die Opposition beachten und darauf verzichten, Gegengeschäfte zu diskreditieren und zu skandalisieren.

Abgeordneter Dr. KRÄUTER (S) erinnerte daran, dass Wirtschaftsminister Bartenstein die EADS-Gegengeschäfte im Juli 2002 mit 5,5 Mrd. € beziffert habe und überdies maximale Transparenz bei der Abwicklung der Gegengeschäfte in Aussicht gestellt habe. Diese Transparenz vermisse er, zumal der Minister in einer schriftlichen Anfragebeantwortung Gegengeschäfte in der Steiermark in Abrede stellte, über die er wenige Tage später öffentlich Auskunft gab. Kräuter wies auf eine als Gegengeschäft bezeichnete Unterrichtsstunde in der Fachhochschule Joanneum, die 78.500 € gekostet habe, sowie auf ein Gegengeschäft mit der TU Graz hin, von der deren Rektor nichts gewusst habe. Das FACC-Geschäft sei 14 Tage vor dem Stichtag abgeschlossen worden, sagte Kräuter und verlangte die Einsetzung einer unabhängigen Kommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler.

Abgeordneter FAULAND (F) erinnerte zunächst an die Klarstellung des Bundesministers im Rechnungshofausschuss, dass die vom Abgeordneten Kräuter genannten Geschäfte zwar als Gegengeschäfte eingereicht, vom Ministerium aber nicht als solche anerkannt wurden. Fauland stellte auch klar, dass das Eurofighter-Geschäft nicht wegen der Gegengeschäfte abgeschlossen wurde, sondern um Flugzeuge für die Luftraumüberwachung und damit für die Sicherheit der österreichischen Bürger anzuschaffen. Die Opposition sollte nicht versuchen, die Gegengeschäfte abzudrehen, weil sie damit der österreichischen Volkswirtschaft schade. Bartenstein sei zuzutrauen, diese Geschäfte abzuwickeln, sie werden auch das vereinbarte Volumen erreichen und 2007 wird der erste Eurofighter in Österreich fliegen, zeigte sich der Abgeordnete überzeugt.

Bundesminister Dr. BARTENSTEIN wies die Aussagen Kräuters als Unterstellungen zurück. In der ersten Angebotsphase haben alle Anbieter Projektvolumen für Gegengeschäfte eingereicht, EADS 5,5 Mrd. €. Nach der Typenentscheidung sind Gegengeschäfte von mehr als 200 % im Wert von 4 Mrd. € abgeschlossen worden, die nun zu erfüllen sind.

Ernst & Young hatte den Auftrag, bei der Prüfung des Startpaketes die vorgelegten Firmen auf Firmenbucheintragung zu prüfen, die Vertragssummen zu überprüfen und die Daten der Vertragsabschlüsse zu prüfen - nicht mehr und nicht weniger. Das hat 10.000 € gekostet.

Die Anfrage Kräuters habe er vor der Empfehlung der Plattform Gegengeschäfte und vor dem Beschluss seines Hauses beantwortet, es stand ihm daher nicht zu, bekannt zu geben, welche Geschäfte in der Steiermark angerechnet werden. Auch Kräuter sollte sich darüber freuen, dass es 19 Gegengeschäfte waren, die für die Steiermark angerechnet werden konnten.

Abgeordneter PILZ (G) stellte fest, dass das Wirtschaftsressort der Firma Ernst & Young im Juli 2004 eine Liste der Gegengeschäfte und Kopien der Firmenbestätigungen für die Gegengeschäfte übergeben habe. Sonst nichts. Die Firma hatte nicht die Voraussetzungen für die Überprüfung von Vertragsabschlüssen. Der Gegengeschäftsvertrag, die Einsicht in die Akten und Gespräche mit den zuständigen Beamten wurden Ernst & Young verweigert. Warum?, fragte der Redner. - Der Prüfungsauftrag umfasste nicht die Richtigkeit der Daten, die sachliche Entsprechung zum Gegengeschäftsvertrag, die Zulässigkeit der Geschäftspartner, die Erreichung der sonstigen Ziele des Gegengeschäftsvertrags, die Zusätzlichkeit des Geschäfts und die inländische Wertschöpfung - also alles, was wichtig ist, durfte nicht überprüft werden. Jeder Cent für diesen Auftrag war einer zuviel, lautete der Schluss von Abgeordnetem Pilz.

Wenn beim MAN-Auftrag eine Intervention von EADS als ausschlaggebend dafür nachgewiesen werde, dass die britische Armee bei der österreichischen Firma kaufte, dann wäre das von Seiten der Firma Anstiftung zum Amtsmissbrauch und von Seiten der britischen Behörden vollzogener Amtsmissbrauch. Es ist für EADS verboten, bei einer Regierung zu intervenieren und Wettbewerbe, Ausschreibungen und Vergaben zu verzerren, sagte Abgeordneter Pilz.    

KURZDEBATTE ZUM THEMA KUNSTHISTORISCHES MUSEUM

Abgeordnete Mag. MUTTONEN (S) begründete das Verlangen ihrer Fraktion, dem Kulturausschuss zur Behandlung des SP-Antrags auf Abberufung des Geschäftsführers des Kunsthistorischen Museums, Wilfried Seipel eine Frist bis 8. November 2004 zu setzen. Seipel sei zu einem Garanten für negative Schlagzeilen geworden, der den Ruf des Kunsthistorischen Museums beeinträchtige, sagte die Abgeordnete und erinnerte an Seipels Verantwortung für die Sicherheitsmängel, die den Raub der Saliera ermöglicht hätten, sowie an die massiven Vorwürfe, die in der Öffentlichkeit wegen Seipels unverantwortlicher Geschäftsgebarung, der explodierenden Personal- und Repräsentationskosten sowie wegen zweifelhafter Vorgänge bei Kunstankäufen laut geworden seien.

Das Kunsthistorische Museum werde immer mehr zu einer privaten Spielwiese Seipels, kritisierte Muttonen weiter und warf Bundesministerin Gehrer vor, mit Seipel einen "Museumsfürsten" aufgebaut zu haben, der "barocker Machtentfaltung" huldige und ihrer Kontrolle völlig entglitten sei. Die Ministerin sollte endlich die Konsequenzen ziehen und Seipel vorzeitig abberufen, sagte die Rednerin.

Abgeordnete Dr. WOLFMAYR (V) sprach von einer Skandalisierungsshow der Opposition und forderte SPÖ und Grüne auf, die grundlegenden Normen des Parlamentarismus und des Rechtsstaates über kurzfristige parteipolitische Vorteile zu stellen. Es sei unerträglich, wenn ein Rohbericht des Rechnungshofes zum Gegenstand einer parlamentarischen Debatte gemacht werde, nur um Vorverurteilungen aussprechen zu können. Der Grundsatz "audiatur et altera pars" gebiete es, auf den Endbericht abzuwarten, in den die Stellungnahmen der geprüften Stellen eingearbeitet werden.  

Abgeordneter REHEIS (S) übte Kritik daran, dass Bildungsministerin Elisabeth Gehrer nicht an der Debatte teilnehme. In Richtung Abgeordneter Wolfmayr hielt er fest, es bedürfe keiner Skandalisierung der Vorfälle durch die Opposition, das Verhalten und das "Herrschaftstum" von KHM-Direktor Wilfried Seipel sei Skandal genug. Seiner Ansicht nach hat die Opposition die Pflicht, auf die Unzulänglichkeiten Seipels, beginnend mit dem Raub der Saliera, hinzuweisen. Reheis hält den Direktor des Kunsthistorischen Museums für ablösereif.

Abgeordneter NEUDECK (F) wies seinen Vorredner darauf hin, dass bei Debatten über Fristsetzungsanträge die Anwesenheit eines Regierungsmitglieds nicht vorgesehen sei. Überdies machte er geltend, dass ein Rohbericht des Rechnungshofes ein Rohbericht sei und keine Anklageschrift oder gar ein Urteil. Die Vorwürfe der Opposition qualifizierte Neudeck als "zum Teil alte Hüte". Im Übrigen funktioniert seiner Ansicht nach das Kunsthistorische Museum im Allgemeinen gut.

Abgeordneter Dr. ZINGGL (G) erklärte, er habe den Rohbericht des Rechnungshofes sehr gut durchgelesen und darin "haufenweise Unappetitlichkeiten" gefunden. Seiner Auffassung nach ist es für eine Beurteilung der Sachlage auch nicht notwendig, auf den Endbericht des Rechnungshofes zu warten, da viele der aufgezeigten Mängel eindeutig und nicht korrigierbar seien. Zur Untersuchung der fehlenden Konsequenzen seitens der Bildungsministerin forderte Zinggl die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Bei der Abstimmung lehnten die Abgeordneten den Antrag der SPÖ, dem Kulturausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 456/A(E) betreffend vorzeitige Abberufung des Geschäftsführers des Kunsthistorischen Museums eine Frist bis zum 8. November 2004 zu setzen, mehrheitlich ab. (Schluss)