STREIT UM EU-KOMMISSION: EP-PRÄSIDENT JOSEP BORRELL MAHNT DIALOG EIN

Wien (PK) - Er wolle keine Eskalation des Konflikts zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit der Bestellung von EU-Justizkommissar Rocco Buttiglione. Das betonte der Präsident des Europäischen Parlaments Josep Borrell heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nationalratspräsident Andreas Khol im Parlament. Borrell, der sich derzeit zu einem offiziellen Besuch in Österreich aufhält, wandte sich strikt dagegen, die bestehenden Meinungsverschiedenheiten als eine Konfrontation zwischen den beiden Institutionen Kommission und Parlament zu betrachten, aus denen dann eine davon als der Stärkere hervorgehe. Vielmehr müsse, so Borrell, "der Dialog den Sieg davontragen".

Borrell erinnerte in diesem Zusammenhang an Aussagen des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso, er werde in seiner Amtszeit sehr aufmerksam darauf hören, was das Parlament sage. Zu einem Interview Buttigliones mit einer italienischen Zeitung merkte der Präsident des Europäischen Parlaments an, er könne Buttiglione keine Ratschläge erteilen, in einem demokratischen Diskurs erwarte man aber keine Beleidigungen.

Was die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei betrifft, kündigte Borrell eine umfassende Diskussion im Europäischen Parlament Anfang Dezember - vor der Beratung dieses Themas im Europäischen Rat - an. Eine persönliche Meinung zu diesem Thema wollte er nicht abgeben, gab aber zu bedenken, dass man aus vernünftigen Gründen für Beitrittsverhandlungen sein könne, aus vernünftigen Gründen aber auch dagegen. Die Positionen innerhalb aller großen Fraktionen im Europäischen Parlament, seien, so der EP-Präsident, in dieser Frage gespalten.

Lob äußerte der Präsident des Europäischen Parlaments für die Arbeit der EU-Kommission, die in ihrem Türkei-Bericht alle Pro und Contras aufgezeigt habe. Am Ende des Verhandlungsprozesses kann er sich eine gesamteuropäische Volksabstimmung über einen EU-Beitritt der Türkei vorstellen, nationalen Volksabstimmungen steht er allerdings skeptisch gegenüber.

Warum ihn sein erster offizieller Auslandsbesuch als Präsident des Europäischen Parlaments nach Österreich führt, begründete Borrell u.a. mit der besonderen geographischen Lage des Landes und mit der durchaus repräsentativen Haltung Österreichs in vielen Sachfragen, etwa was die neue EU-Verfassung, das Funktionieren der EU-Institutionen oder die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei betrifft. Mit seinen bisherigen Gesprächspartnern, neben Nationalratspräsident Andreas Khol u.a. auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Bundespräsident Heinz Fischer, hat Borrell außerdem, wie er erklärte, über das Abgeordnetenstatut und spezifische österreichische Probleme wie die Transitproblematik und die Zulassung gentechnisch veränderter Agrarprodukte gesprochen.

Nationalratspräsident Andreas Khol zeigte sich über den offiziellen Besuch Borrells in Österreich erfreut und verwies auf die Bedeutung des geplanten Abgeordnetenstatus im Europäischen Parlament. Er habe den Präsidenten gebeten, mit großem Nachdruck alles daran zu setzen, dass dieses Abgeordnetenstatut so rasch wie möglich beschlossen werde, unterstrich er.

Khol wies darüber hinaus auf die Absicht des österreichischen Parlaments hin, künftig einmal im Monat eine "Europa-Woche" abzuhalten, um europäischen Themen eine stärkere Präsenz zu geben, ein Vorhaben, das Borrell ausdrücklich begrüßte. An den geplanten Sitzungen sollen auch die österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament teilnehmen.

Borrell wird heute Nachmittag an einer Sitzung des für EU-Angelegenheiten zuständigen Hauptausschusses des Nationalrats teilnehmen. Danach ist ein Gespräch mit Bundesratspräsidentin Anna Elisabeth Haselbach anberaumt. Bereits am Vormittag war Borrell mit Nationalratspräsident Andreas Khol, Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner zusammengetroffen. (Schluss)