REGIERUNGSPARTEIEN MIT VERKEHRSBUDGET ZUFRIEDEN

Wien (PK) – Am frühen Abend gelangte die Beratungsgruppe Verkehr, Innovation und Technologie zur Verhandlung.

Abgeordneter EDER (S) konfrontierte Minister Gorbach mit Schlagzeilen der letzten Monate über die Schließungen von Postämtern, parteipolitischen Postenbesetzungen bei den ÖBB, Einschränkungen des Bahnausbaus, Verteuerungen von Fahrkarten und Frühpensionierungen bei der Bahn. Es sei schlecht, Unternehmen über die Öffentlichkeit lenken zu wollen, kritisierte Eder. Während auf den Autobahnen die Staus immer häufiger werden, wachsen in der ASFINAG die Verwaltungskosten, die Schulden und die Zahl der GesmbH - alles auf Kosten der Steuerzahler, sagte Eder, der davor warnte, der ASFINAG den Einstieg in Risikogeschäfte zu ermöglichen. "Wir sollten miteinander eine Infrastruktur schaffen, die der Wirtschaft und den Menschen dieses Landes nützt", schloss der Abgeordnete

Abgeordneter MIEDL (V) hielt es nicht für wichtig, wer den Brief oder das Paket zustellt, wichtig sei nur, dass Brief und Paket ankommen, dass Züge und Busse pünktlich verkehren und dass sich die Politik nicht in die Unternehmen einmische. Diese Regierung wolle strukturelle Veränderungen, nachdem bei ÖBB, Post und Justiz jahrzehntelang Reformstau geherrscht habe. Der Steuerzahler habe gezahlt, aber nicht die Leistungen erhalten, die er sich erwarten konnte. Ausreichende Postdienstleistungen setzen motivierte Mitarbeiter und fähige Manager voraus, sagte Miedl, Minister Gorbach und Staatssekretär Kukacka bescheinigten, ihre Reformaufgabe couragiert anzugehen. Reform sei auch beim Personennahverkehr notwendig. Hier braucht es neue Strukturen und bessere Kontrolle. Miedl bekannte sich zum Maßnahmenführerschein, der bereits in Begutachtung ist, außerdem trat er für eine Winterreifenpflicht der Autofahrer ein. 

Abgeordnete Dr. MOSER (G) rief dazu auf, die Realitäten in der Verkehrspolitik ernst zu nehmen. So sterbe wöchentlich eine ganze Familie auf Österreichs Straßen. Minister Gorbach habe sein Ziel, die Zahl der Unfälle zu senken, nicht erreicht - im Gegenteil, die Zahl der Unfälle steigt weiter. Es fehle an Verkehrskontrollen und Maßnahmen gegen Alkohol am Steuer sowie gegen das Rasen.

Außerdem nehmen der Flächenverbrauch, der Lärm und die Abgasbelastungen ungebremst zu. Dem Minister fehlten internationale Verbündete, um auf europäischer Ebene die Kostenwahrheit beim LKW-Verkehr einzuführen, ohne die alle Investitionen in Tunnels und neue Bahnstrecken zwecklos seien. Moser vermisste auch Maßnahmen des Verkehrsministers und seines Staatssekretärs zur Verkehrsverminderung und für eine nachhaltige Organisation des Verkehrs. Nur so könnte man den Preissteigerungen im Verkehr entgegenwirken. Es gehe um bessere Qualität im Personennahverkehr, sagte die Abgeordnete.

Schließlich kritisierte Moser die hohen Kosten für Rechtsanwälte und Beraterhonorare, die die Bahnreform nach sich ziehe. Der Generalverkehrsplan sei eine Auflistung von Wunschprojekten, zumal deren Finanzierung völlig offen sei. Wozu werde über Transrapid-Träume auf der Westbahn gesprochen, ohne dass man sich über die Finanzierung Gedanken mache? - "Luftschlosspolitik statt nachhaltiger Verkehrspolitik" lautete Mosers Kritik am Verkehrsminister.

Die Reformen bei der ÖBB seien dringend notwendig, weil die Sozialdemokraten und die Gewerkschaft die Bundesbahnen bisher als ihr persönliches Eigentum gesehen haben, hielt Abgeordneter WITTAUER (F) seinem Kollegen Eder entgegen. Nicht anschließen könne er sich auch der Kritik der Grünen an der mangelnden Infrastruktur. Das Gegenteil sei der Fall, meinte Wittauer, und er verwies auf zahlreiche Großbauprojekte (z.B. der Ausbau der Westautobahn, der Südautobahn, der Pyhrnautobahn etc.), in die in den nächsten Jahren investiert werde. Gebaut werde nun auch an der für den Brenner-Basis-Tunnel notwendigen Unterinntaltrasse, wodurch ein Signal in Richtung Brüssel gesetzt werde. Weiters hob Wittauer die gestiegenen Investitionen in die Schieneninfrastruktur hervor. Schließlich brachte er noch einen V-F-Abänderungsantrag betreffend Bundeswasserstraßengesellschaft ein.

Vizekanzler GORBACH machte zunächst einige grundlegende Bemerkungen zur Budgetpolitik. Er erinnerte daran, dass in der Zeit zwischen 1980 und 1999, als Finanzminister der SPÖ Regierungsverantwortung trugen, die Defizite zwischen 1,7 % (1980) und 5,2 % (1995) schwankten. Was die Maßnahmen der Bundesregierung betrifft, so habe das Wifo nachgewiesen, dass die Konjunkturpakete I und II sehr treffsicher waren, da drei Viertel des Wirtschaftswachstums darauf zurückzuführen sind. Besonders gegriffen haben dabei die Investitionen in Infrastruktur sowie Forschung und Entwicklung, betonte Gorbach.

Weiters machte er darauf aufmerksam, dass weder im Jahr 2005 noch 2006 weniger Mittel für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden als im laufenden Jahr. Ein wichtiges Anliegen sind ihm auch die Lärmschutzmaßnahmen, betonte der Minister, so wurden etwa im Jahr 2004 im Bereich Schiene 34 Mill. € und im Bereich Straße 48 Mill. € veranschlagt; dies stelle eine Steigerung von 37 % gegenüber 2003 dar. Auch bei der ASFINAG "werde so viel Geld in die Hand genommen, wie nie zuvor", nämlich 1,2 Mrd. € jährlich für das hochrangige Straßennetz. Man dürfe zudem nicht vergessen, das die ASFINAG das einzig funktionierende leistungsabhängige elektronische Mautsystem in Europa betreibt. Die Abgeordnete Moser informierte der Minister darüber, dass noch nie so intensiv daran gearbeitet wurde, die Sicherheit auf Österreichs Straßen zu erhöhen. In diesem Zusammenhang erinnerte er an den Phasenführerschein, das Vormerksystem, das in Begutachtung ist, sowie an die Einrichtung von diversen Arbeitsgruppen.

"Wir sind verkehrspolitisch gut unterwegs", war Bundesminister Gorbach überzeugt. Die Nachbarstaaten beneiden Österreich, sowohl was den Ausbau der Straßeninfrastruktur als auch den Ausbau des Schienennetzes und der Schifffahrtswege betrifft. Man habe zudem kreative Finanzierungswege beschritten, die früher nicht denkbar waren, um den Generalverkehrsplan zu erfüllen. Eine positive Bilanz zog der Vizekanzler auch für den Bereich F&E. So prognostiziere die Statistik Austria für das Jahr 2004 eine Forschungsquote in der Höhe von 2,27 % vom BIP, was deutlich über dem europäischen Durchschnitt liege.

Die ÖBB haben nicht der SPÖ gehört, sondern allen Österreichern, meinte Abgeordnete FLECKL (S) in Richtung Wittauer. Dann sei aber die schwarz-blaue Regierung gekommen und habe alles "privatisiert, verkauft und verscherbelt". Wenn man sich das Verkehrsbudget 2005 ansieht, muss man feststellen, dass es um die Infrastruktur schlecht bestellt ist. Das Budget 2005 sei um 13,3 % geringer als im Jahr 2004, unterstrich Fleckl, und damit gehöre es zu den Schlusslichtern. Bei den ÖBB werde an allen Ecken und Enden gekürzt und eingespart, die Dienstnehmer werden genötigt, in die Pension zu gehen, der Fortbestand der Lehrlingswerkstätten ist nicht mehr gesichert und unzählige Linien werden kurzerhand gestrichen, kritisierte Fleckl mit Nachdruck. "Träumen Sie nicht von einer unfinanzierbaren Magnetschwebebahn durch Österreich", sondern überarbeiten Sie den Generalverkehrsplan und machen Sie daraus ein vernünftiges und finanzierbares Konzept, forderte Fleckl den Minister auf.

Abgeordnete Mag. HAKL (V) war der Auffassung, dass die Bundesregierung in den Bereichen E-commerce und Infrastruktur im Telekommunikationsbereich "Großes geleistet habe". Österreich könne einen funktionierenden Markt, eine ausgezeichnete Infrastruktur im Bereich der mobilen Kommunikation, die höchste Mobilfunkdichte in Europa und die Förderung des Ausbau eines Breitbandnetzes vorweisen. Ein wichtiges Ziel in der Zukunft sei es, die Bemautung der Straßen in ganz Europa durchzusetzen, führte Hakl weiter aus. Sodann kam sie auf die Unterinntaltrasse zu sprechen, wo eine umweltschonende und lärmschonende Bauweise gewählt wurde.

Die Kompetenzzersplitterung im Bereich Forschung sei ein unbefriedigender Zustand, was auch von Experten bestätigt wurde, gab Abgeordneter Dr. GRÜNEWALD (G) zu bedenken. Er hätte sich auch gewünscht, das der nationale Forschungsplan gemeinsam mit Experten im Nationalrat diskutiert wird. Was den Budgetposten für die Förderung wissenschaftlicher Gesellschaften betrifft, so sei es verwunderlich, dass darunter auch der Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds falle. Grünewald sprach sich dafür aus, dass in Zukunft strikt unterschieden werde zwischen Wirtschaftsförderung, Strukturverbesserung und angewandter Forschung. Hinterfragen müsse man auch die Rolle von Siemens und Böhler-Uddeholm im Rat für Forschung und Technologieentwicklung. Der Minister müsste sich auch dagegen wehren, dass Strukturverbesserungen der Universität auf Kosten von Forschungsgeldern gehen, die eigentlich für Projektförderungen zur Verfügung stehen.

Abgeordnete DI ACHLEITNER (F) ortet eine klare Steigerung des Budgetsansatzes für Innovation und Technologie. Ihrer Ansicht nach befindet sich die Regierung mit ihrer Forschungspolitik auf Erfolgskurs, insgesamt würden 409 Mill. € für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Lob äußerte Achleitner für die Initiative, mehr Frauen in Führungspositionen im Technologiebereich zu bringen.  

Abgeordneter Ing. KAIPEL (S) führte aus, die Liberalisierung des Telekommarktes habe den Wettbewerb sicher erhöht und damit Preissenkungen für die Bevölkerung gebracht. Nunmehrige Konzentrationstendenzen drohten,die Preisspirale jedoch wieder umzudrehen. Die Regierung habe noch keine Antwort auf dieses Problem gefunden, klagte Kaipel. Er warf der Regierung aber auch Versäumnisse bei der Verbreitung von Breitbandtechnologie vor.  

Abgeordneter DI REGLER (V) hielt fest, spätestens seit der EU-Erweiterung sei klar, dass nicht die Schaffung von Arbeitsplätzen mit Billiglöhnen das Ziel Österreichs sein könne, vielmehr brauche es Arbeitsplätze, die auf neuer Forschung und Entwicklung beruhten. Hier ist die Regierung seiner Auffassung nach "eindeutig auf sehr gutem Weg". Regler verwies u.a. auf die Anhebung des Forschungsfreibetrags und die Forschungsprämie sowie auf die Verdoppelung der Forschungsausgaben in den letzten zehn Jahren.

Abgeordnete HAIDLMAYR (G) skizzierte, sie habe im Verkehrsbudget nachgeschaut, ob es irgendwo Mittel für den barrierefreien Ausbau des öffentlichen Verkehrs gebe, habe jedoch nichts finden können. Die Notwendigkeit eines eigenen Budgets für diesen Bereich untermauerte sie mit persönlichen Erfahrungen. Haidlmayr zufolge haben beispielsweise von 47 Zügen, die auf der Süd- und der Westbahn mit behindertengerechten Toiletten ausgestattet sein sollten, in der Regel nur 20 bis 25 derartige Einrichtungen.

Abgeordneter WALCH (F) hielt der SPÖ vor, die ÖBB jahrzehntelang vernachlässigt zu haben. Seit ÖVP und FPÖ an der Regierung sind, passiert ihm zufolge aber endlich etwas. Walch verwies beispielsweise auf den Ausbau der Bahn-Infrastruktur sowie den Umbau und die barrierefreie Gestaltung zahlreicher Bahnhöfe. "Aber alles geht nicht auf einmal." 

Abgeordnete BINDER (S) glaubt, dass zahlreiche Eisenbahner deshalb ihren Job zu verlieren drohten, weil immer weniger Züge fahren. Ihrer Ansicht nach ist Verkehrsminister Gorbach aufgefordert, die Zustände, die momentan bei den ÖBB herrschten, zu bereinigen. Darüber hinaus forderte Binder deutlicher markierte Zebrastreifen. 

Abgeordneter Dr. LOPATKA (V) nahm zu den Bereichen Forschung und Universität Stellung und machte geltend, dass die Regierung die Mittel für Forschung und Entwicklung enorm erhöht habe. Die SPÖ fährt in dieser Frage seiner Ansicht nach hingegen einen Zick-Zack-Kurs.

Abgeordnete REST-HINTERSEER (G) wies auf die "katastrophale Situation" beim Transitverkehr hin. Die Regierung rede zwar immer wieder über Verkehrsvermeidung und die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene, erklärte sie, das sei aber angesichts der Realität unseriös. Der Straßenverkehr habe stets Vorrang. Für Rest-Hinterseer ist beispielsweise der Kombi-Verkehr ein bezeichnendes Beispiel, "wie uns Sand in die Augen gestreut wird". 

Abgeordneter DI SCHEUCH (F) wies seine Vorrednerin darauf hin, dass in Kärnten gerade der zweigleisige Ausbau der Tauernbahn erfolge. Es gebe aber auch zahlreiche andere Infrastrukturprojekte in diesem Bundesland, zeigte er sich erfreut. Kärnten sei jahrzehntelang benachteiligt worden, sagte Scheuch, nunmehr würden Versäumnisse nachgeholt. 

Abgeordneter MARIZZI (S) meinte, es sei nicht alles schlecht, was die Regierung mache, aber wie sie es mache, sei schlecht. Sie vertrage nicht die leiseste Kritik. Man könne sich aber nicht immer auf 30 Jahre sozialdemokratische Fehlpolitik und Schuldenpolitik herausreden, unterstrich Marizzi.

Abgeordneter Dkfm. STUMMVOLL (V) hält es für ein Verdienst der Bundesregierung, dass Österreich ein attraktiver Forschungsstandort geworden sei. Seiner Meinung nach ist die Regierung mit ihrer Politik, die Zukunft zu gestalten und in die Zukunft zu investieren, auf dem richtigen Weg.

Abgeordneter HEINZL (S) gab zu bedenken, dass nicht für alle im Generalverkehrsplan verankerten Projekte genügend Geld vorhanden sei. Er selbst hält den zügigen Ausbau der Westbahn zu einer Hochleistungsstrecke für unbedingt erforderlich. Heinzl brachte einen Entschließungsantrag ein, der darauf abzielt, den Weiterbau der Güterumfahrung St. Pölten nicht länger zu blockieren. 

Abgeordneter GRILLITSCH (V) sprach von einem Rekord bei Autobahnfreigaben und machte darauf aufmerksam, dass heuer bereits 55 neue Autobahnkilometer ihrer Bestimmung übergeben werden konnten. Auch zum Ausbau der Bundesstraßen leiste der Bund einen wesentlichen Beitrag, bekräftigte er. Ein wichtiges Anliegen ist für Grillitsch die Verbreitung von Breitbandtechnologie auch im ländlichen Raum.

Abgeordneter GRADWOHL (S) übte Kritik daran, dass die einzige Früh- und Abendverbindung der Bahn von der Obersteiermark nach Wien gestrichen werden soll. Für vermessen hält es Gradwohl, wenn die Regierung angesichts ihrer tatsächlichen Arbeit von zukunftsorientierter Technologiepolitik spricht.

Abgeordneter GLASER (V) äußerte sich zu den Themen Infrastrukturausbau und öffentlicher Verkehr. Der Redner plädierte für einen Ausbau der Verbindungen in Richtung Osten und für eine hochrangige Eisenbahnstrecke in Nord-Süd-Richtung. Generell brauche es neue Lösungen, welche den Aufgaben der Zukunft gerecht werden, meinte der Redner, der die Auffassung vertrat, die Regierung habe hier einen richtigen Weg eingeschlagen.

Abgeordnete BAYR (S) konstatierte Defizite in den Bereichen Technologie und Forschung und vermisste klare Signale auf diesen Gebieten. Es sei zu kritisieren, dass sich die Regierung dieser Themata zu wenig annehme. Hier brauche es eine adäquate Offensive, die aber in diesem Budget nicht erkennbar sei.

Abgeordneter HAUBNER (V) setzte sich für eine zeitgemäße Infrastruktur ein, die für Wirtschaftsstandort wie Lebensqualität von vitaler Bedeutung sei. Hier müsse die bisherige Struktur erhalten und ausgebaut werden, und das Budget zeige, dass sich die Regierung dieser Aufgabe bewusst sei. Sie setze die richtigen Impulse zur richtigen Zeit.

Abgeordnete Mag. LAPP (S) ortete Mängel auf dem Gebiet der Forschung. Hier gäbe es keine entsprechenden Initiativen, und diese seien auch in der gegenständlichen Vorlage nicht zu erkennen.

Abgeordneter KÖSSL (V) zeigte sich zufrieden mit den budgetären Mitteln für den Ausbau von Schiene und Straße und attestierte der Regierung, die richtigen Schwerpunkte gesetzt zu haben. Besonders setzte er sich mit dem Hochwasserschutz und mit der Verkehrssicherheit auseinander.

Abgeordnete SCHARER (S) setzte sich für vermehrte Unterstützung für frauenpolitische Anliegen in Forschung und Entwicklung ein, die im vorliegenden Entwurf viel zu wenig berücksichtigt seien. Insbesondere verwies die Rednerin dabei auf das Konzept des Gender-Budgeting.

Staatssekretär Mag. MAINONI ging auf die Fragen zum Themenkomplex Forschung und Entwicklung ein. Er zog eine positive Bilanz der Regierungspolitik und verwies darauf, dass Österreich auf diesem Gebiet europaweit im Spitzenfeld liege. Die Forschungsmittel seien kontinuierlich wachsend, die Regierung sei sich der diesbezüglichen Verantwortung bewusst und gehe hier also den richtigen Weg. Sodann beantwortete der Redner Detailfragen der Abgeordneten.

Abgeordneter HORNEK (V) meinte, Österreich stehe vor beachtlichen Herausforderungen in der Verkehrspolitik. Diesen Herausforderungen habe sich die Regierung gestellt und beträchtlich in die Infrastruktur investiert. 28,1 Mrd. Euro würden für den Erhalt und Ausbau von Wasserstraße, Schiene und Straße aufgewendet, und das sei zu begrüßen und zu würdigen.

Abgeordneter KECK (S) sagte, Österreich sei vielfach in den Bereichen Forschung und Entwicklung vorbildlich, das neue Budget sei jedoch in dieser Hinsicht wenig innovativ, was zur Folge haben könne, dass Österreich ins Mittelfeld abrutsche. Hier müsse eine Korrektur der bisherigen Politik vorgenommen werden, hielt Keck fest.

Abgeordneter DOPPLER (V) setzte sich mit dem Thema Postämterschließung auseinander. Besondere Umstände erforderten besondere Lösungen, und in dieser Hinsicht bedanke er sich bei der Regierung für ihre bisher gesetzten Schritte in den Bereichen Forschung und Infrastruktur. Forschung, Technologie und Nachhaltigkeit sicherten den Wirtschaftsstandort Österreich und damit auch die Arbeitsplätze, hielt Doppler fest.

Abgeordneter OBERHAIDINGER (S) vermisste hingegen entsprechende Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie in Bildung und Infrastruktur. Hier fehle es in der Vorlage an Perspektiven, weshalb seine Fraktion dieser nicht zustimmen könne.

Staatssekretär Mag. KUKACKA erläuterte die Regierungspolitik im Verkehrsbereich und vertrat die Meinung, diese Politik sei Ziel führend und zukunftweisend. Zur gewählten Vorgangsweise gebe es keine Alternative, vielmehr habe die Regierung in der Verkehrspolitik richtig reagiert und die nötigen Reformen für die Zukunft umgesetzt. Sodann ging der Redner auf einzelne diesbezügliche Projekte genauer ein.

Die V-Abgeordneten KURZBAUER, PRASSL, PREINEDER, RÄDLER, Ing. WINKLER, DI AUER und BÖHM beleuchteten weitere Einzelaspekte des vorliegenden Budgets und votierten für dessen Annahme. Konkret würdigten die Redner die nötigen Investitionen in den Bereichen Forschung und Entwicklung und attestierten der Regierung, die richtigen Prioritäten gesetzt zu haben. Österreich zähle mit seiner neuen Forschungslandschaft zu einem der modernsten Länder Europas, hielten die Mandatare fest. Es würden infrastrukturell wichtige Weichen für Österreichs Zukunft gestellt und wesentliche wirtschaftliche Impulse gesetzt. Das Budget sei das geeignete Instrument zur Lösung der anstehenden Aufgaben, es sollte somit angenommen werden.

Die Beratungsgruppe X wurde in der Fassung eines V-F-Zusatz- bzw. Abänderungsantrages mehrheitlich angenommen. Der S-Entschließungsantrag zur Güter-Umfahrung St. Pölten wurde abgelehnt. (Forts/Justiz)