OPPOSITION ÜBT HEFTIGE KRITIK AN WIRTSCHAFTSPOLITIK DER REGIERUNG

Wien (PK) - In der Diskussion über das Kapitel Wirtschaft und Arbeit erklärte Abgeordneter Mag. MOSER (S) eingangs, hätten die Menschen Arbeit, dann ginge es ihnen gut. Und gehe es den Menschen gut, dann gehe es auch der Wirtschaft gut. Die Regierungspolitik sorge aber dafür, dass es immer mehr Menschen schlecht gehe. Die Regierung mache eine Politik für die Großkonzerne, während gleichzeitig immer mehr Leute in die Armutsfalle getrieben würden. Eine solche Politik, die sich erst jüngst im Rahmen der Gesundheitsreform gezeigt habe, sei abzulehnen. Kritik übte der Redner auch an der Energiepolitik der Regierung und an der hohen Arbeitslosigkeit, wobei in beiden Fällen dem amtierenden Minister die Verantwortung dafür zufalle.

Abgeordneter Dr. MITTERLEHNER (V) warf seinem Vorredner vor, er habe mit falschen Zahlen operiert. 1997 und 1998 seien die Kenndaten wesentlich schlechter gewesen, während die Regierung auf dem richtigen Weg sei. Es sei allein die Wirtschaft, die Wert schöpfe, daher gehe es den Menschen nur dann gut, wenn es der Wirtschaft gut gehe. Und der Wirtschaft gehe es seit drei Jahren spürbar und immer besser als zuvor, was daran liege, dass die Regierung die richtigen Rahmenbedingungen setze. Die Unternehmer schätzten dies und erwarteten sich Zuwächse beim Wirtschaftswachstum als auch bei den Arbeitsplätzen.

Abgeordnete SBURNY (G) setzte sich mit der Förderpolitik der Regierung auseinander und thematisierte die von der Regierung gewählte Vorgangsweise bei der Exportwirtschaft. Besonderes Augenmerk schenkte sie den KMU, denen sie mehr Aufmerksamkeit seitens der Regierung wünschte. Hier brauche es Initiativen und Investitionen zur Förderung der KMU, meinte die Rednerin. Sodann thematisierte die Abgeordnete noch die Dienstleistungsrichtlinie der EU und ging auf deren Auswirkungen auf die heimische Betriebslandschaft ein.

Abgeordneter Dr. MATZNETTER (S) hielt in einer tatsächlichen Berichtigung fest, dass die Arbeitslosenzahl bereits 2003 höher gewesen sei als 1997.

Abgeordneter DI HOFMANN (F) setzte sich mit der Kritik der Opposition an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung auseinander und wies Auffassungen zurück, kleinen Unternehmen würde Geld weggenommen und den internationalen Konzernen in den Rachen geworfen. Das Gegenteil sei richtig, die beiden Schritte der Steuerreform haben laut Hofmann mittlere und kleine Einkommen erheblich gestärkt. Falsch seien auch die Daten, die Abgeordneter Moser aus der Insolvenzstatistik genannt habe, meinte Hofmann.

Die Bundesregierung stelle sich der Herausforderung Internationalisierung und erhalte für ihren Reformkurs Lob vom IWF und von der OECD. Österreich sei durch die strategische Wende der neuen Bundesregierung zu einem Vorzeigeland der Reformpolitik geworden, zitierte Hofmann und forderte die Opposition auf, die Bevölkerung nicht zu verunsichern.

Wirtschaftsminister Dr. BARTENSTEIN nannte die VOEST, OMV und Bank Austria als Beispiele großer Betriebe, die derzeit Rekordergebnisse erzielen, und wies zugleich auf die vielen kleinen und mittleren Unternehmen hin, denen es wirtschaftlich gut gehe. Die Erfolge auf betrieblicher Ebene schlagen sich volkswirtschaftlich in überdurchschnittlichen Erwartungen der Wirtschaftsforscher nieder. Selbst die EU-Kommission prognostiziert Österreich für das Jahr 2005 bei sieben von acht volkswirtschaftlichen Parametern Werte über dem EU-Durchschnitt: bei Wachstum, Arbeitslosigkeit, Inflation, Produktivität, Investitionen, privatem Konsum und beim Budgetdefizit. Nur die Beschäftigung werde sich mit einem Plus von 0,7 % lediglich im Durchschnitt der EU-25, aber deutlich besser als in den alten EU-Ländern entwickeln.

Abgeordneter EDER (S) forderte den Wirtschaftsminister auf, mehr auf die Menschen zu hören, statt mit Statistiken zu operieren. Angesichts schlechter Zukunftsaussichten sparen die Menschen zu viel. Die Beschäftigung nehme zwar zu, man müsse aber sehen, wie die Arbeitsplätze, vor allem im Teilzeitbereich, aussehen. Obwohl die Menschen arbeiten, können sie sich ihre Heizkosten und Mieten oft nicht mehr leisten. Und bei den Unternehmen sollte man nicht nur jene nennen, die Erfolge haben, sondern auch jene, die das Land wegen der Wirtschaftspolitik dieser Regierung verlassen wollen.

Abgeordneter Mag. TANCSITS (V) warf der SPÖ Themenverfehlung in der Wirtschaftsdebatte vor und erinnerte daran, dass die Bundesländer Tirol und Salzburg die Plätze zwei und drei im Wirtschaftsregionen-Ranking der EU einnehmen. Die Arbeitsmarktpolitik von Bundesminister Bartenstein beurteilte der Abgeordnete als erfolgreich. Das AMS entwickle sich Schritt für Schritt von einer Arbeitslosenverwaltung zu einem kundenorientierten Dienstleistungsbetrieb. Internationale Vergleiche zeigten den Erfolg der Arbeitsmarktpolitik in Österreich, die auf Qualifizierung und rasche Vermittlung setze. Die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung verfolgt konsequent das Ziel, Arbeit möglich zu machen, lobte Tancsits.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) zeigte sich unzufrieden mit dem dritten Platz Österreichs im europäischen Arbeitslosigkeitsvergleich. "Wir waren einmal am ersten Platz", erinnerte Öllinger und problematisierte die von der Regierung als Erfolg gefeierten Beschäftigungszahlen. Kindergeld-BezieherInnen, Präsenzdiener und Arbeitnehmer in Schulungsmaßnahmen werden mitgezählt und dabei werde vergessen, dass die Zahl der Teilnehmer an Schulungsprogrammen seit den neunziger Jahren von 20.000 auf 50.000 zugenommen hat. In diesem Zusammenhang kritisierte Öllinger auch die sinkende Qualität der Qualifikationsangebote und die Vernachlässigung von Arbeitnehmern mittleren Alters bei Qualifizierungsmaßnahmen.

Hinsichtlich der Diskussion über die Arbeiterkammerbeiträge forderte der Abgeordnete den Wirtschaftsminister auf, die Arbeiterkammer nicht mit einer Studie zu "bestrafen". Überdies warnte Öllinger davor, die zuletzt ausgebaute Rechtsberatung der Arbeiterkammer, die auch für Nichtmitglieder wie freie Dienstnehmer und neue Selbständige offen stehe, einzuschränken.

Abgeordneter DOLINSCHEK (F) erinnerte an den Ausbau der aktiven Arbeitsmarktpolitik, für die im Jahr 2005 796 Mill. € ausgegeben werden. Von dieser Förderung profitierten vor allem Frauen, sagte der Redner, der die Qualifikationsoffensive für jüngere und ältere Arbeitnehmer ausdrücklich unterstützte. Die Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von 3 Mrd. € stärke den Wirtschaftsstandort, ermögliche Investitionen in die Exportindustrie, stütze die Kaufkraft und schaffe Arbeitsplätze. Dolinschek unterstrich das Ziel der Vollbeschäftigung, um Armut und soziale Ausgrenzung wirksam zu bekämpfen.

Abgeordnete SILHAVY (S) klagte darüber, dass Österreich im letzten Oktober bei den Arbeitslosenzahlen den höchsten Stand seit 20 Jahren erreicht habe. Es sollte der Regierung zu denken geben, dass die Arbeitslosenzahlen steigen, seit sie die Geschäfte übernommen habe. Die Regierung denke auch nicht an die Zukunft der Jugend und stelle keine zusätzlichen Fördermittel für Lehrlinge zur Verfügung. Bundesminister Bartenstein erinnerte die Rednerin daran, dass er die oberste Aufsichtsbehörde dieser Kammer sei und sich äußern müsste, wenn es dort Probleme gebe. Tatsächlich sei die Transparenz der Mittelverwendung bei den Arbeiterkammern aber wesentlich höher als bei den Landwirtschaftskammern. 

Abgeordneter KOPF (V) hielt fest, dass das Wohlergehen der Menschen voraussetze, dass in der Wirtschaft - die aus Unternehmern und Mitarbeitern bestehe - Geld verdient werde. Die SPÖ sehe das umgekehrt - darin liege der Unterschied zur Auffassung der Volkspartei. Die Erfolge der Wirtschaftspolitik der Koalitionsregierung lassen sich am Erfolg der Konjunkturpakete, der Steigerung der Forschungs- und Bildungsausgaben und an den vom Minister genannten internationalen Vergleichsdaten ablesen. Die Abgeordneten forderte Kopf auf, zu beachten, dass ausländische Unternehmen ihre Investitionen in Österreich um 55 % gesteigert haben. Die Zahl der Anfragen nach Investitionsmöglichkeiten im Inland hat zuletzt um 21 % zugenommen. "Die ausländischen Unternehmer haben mehr Ahnung von der Wirtschaft als die SPÖ", schloss Kopf.

Abgeordnete Mag. WEINZINGER (G) zeigte sich erschüttert darüber, dass die Zunahme der Arbeitslosigkeit seit dem Mai des Vorjahres ausschließlich zu Lasten der Frauen gehe. Der Wirtschaftsminister dürfe das nicht tatenlos hinnehmen und müsse sich auch um die weiblichen Arbeitnehmer kümmern. Frauen werden schon ab 40 Jahren immer schwerer vermittelbar und haben große Probleme, nach der Kinderpause einen Arbeitsplatz zu finden. Abgeordnete Weinzinger forderte Frauenförderungsprogramme von der Bundesregierung und eine verstärkte Unterstützung weiblicher UnternehmerInnen in der Startphase. Tätig werden sollte Minister Bartenstein auch bei der Definition von Schwerarbeit, wobei die Schwerarbeit von Frauen nicht vergessen werden dürfe.

Abgeordnete ROSSMANN (F) machte ihre Vorrednerin Weinzinger auf die  erfolgreich laufenden Wiedereinstiegs- und Berufsfindungsprogramme sowie auf spezielle Qualifizierungsprogramme für Frauen aufmerksam. Österreich zähle mit seiner Standort- und Arbeitsmarktpolitik sowie mit den Reformen der Bundesregierung zu den führenden Ländern in der Europäischen Union. Nicht zufällig erhöhten deutsche Unternehmen daher ihre Investitionen in Österreich. Es sei gut, dass Österreich nicht den Weg einer rot-grünen Politik, sondern den Weg einer reformorientierten Wirtschafts- und Finanzpolitik eingeschlagen habe. Das Beispiel Wiens zeige, dass Erfolge überall dort fehlten, wo rote Wirtschaftspolitik am Werk sei.

Abgeordneter Mag. HOSCHER (S) widersprach und sagte, Wien zähle zu den Top 10 unter den Städten der Welt und zu den führenden Wirtschaftsregionen der EU. Für den schlechten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der Ostregion sei nicht Wien verantwortlich, sondern die Bundesregierung. Hoscher kritisierte dann die gering budgetierten Förderungsmittel für den Tourismus, die in keiner Weise einer Branche gerecht werden, die selbst bei enger Definition einen Anteil von 9,6 % am BIP hat. Bedauerlich sei vor allem auch die Unterdotierung des Schwerpunktprogramms Kulturtourismus. Hoscher kritisierte schließlich, wie die Regierungsparteien mit Wirtschaftsanträgen der Oppositionsparteien umgingen. "Die vielen Meilensteine, von denen die Regierungsparteien in dieser Budgetdebatte sprechen, haben ÖVP und FPÖ offenbar die Sicht auf die Realität verstellt", schloss Hoscher pointiert.

Abgeordneter GROSSRUCK (V) kritisierte den Zickzackkurs, den die SPÖ in der Budgetpolitik fahre, indem sie einmal mehr Geld bei einzelnen Ansätzen, ein anderes Mal aber das Nulldefizit verlange. Für unverständlich hielt der Redner, dass die Gemeinde Wien, der größte Wohnungseigentümer der Stadt, die Vorschläge der SPÖ auf dem Gebiet des Wohnbaus nicht umsetze. Vielleicht traue sie ihren eigenen Konzepten nicht. Erfolgreich sei etwa die Wohnbaupolitik Oberösterreichs. "Was aber die SPÖ wirklich will, weiß niemand", lautete Großrucks Schlussfolgerung.

Abgeordneter Dr. BAUER (S) bedauerte die Übernahme neoliberaler wirtschaftspolitischer Konzepte während der achtziger Jahre von den USA, wo heute viele Familien in viel schlechteren wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen leben müssen als in Europa. Bauer sprach sich für eine Politik der sozialen Absicherung und der Vollbeschäftigung aus und zeigte sich unbeeindruckt von den Erfolgen, die die Regierungsparteien für sich reklamierten. Tatsächlich erreichten weder die Europäische Union noch die österreichische Regierung ihre wirtschaftspolitischen Ziele. Die Regierung wäre gut beraten, die Kritik am schleppenden Fortschritt des Lissabon-Prozesses auch auf sich selbst anzuwenden, riet Abgeordneter Bauer.

Abgeordneter BUCHER (F) forderte die Opposition auf, zur Kenntnis zu nehmen, dass aktuelle Umfragen in der österreichischen Wirtschaft ein sehr positives Klima nachweisen, und darauf zu verzichten, das Wirtschaftsklima negativ zu beeinflussen. Die Opposition sollte Alternativkonzepte vorlegen und erklären, woher sie die Milliarden nehmen wolle, mit denen sie die Wirtschaft ankurbeln wolle. Diese Bundesregierung sei wirtschaftspolitisch auf dem richtigen Weg und verdiene die Unterstützung der Abgeordneten.

Abgeordneter Ing. GARTLEHNER (S) sah zu viele Verlierer und zu wenige Gewinner durch die liberale Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Österreich liege in den Statistiken zwar nicht schlecht, räumte Gartlehner ein, seine internationale Position sei aber schon viel besser gewesen. Das Wachstum ist laut Gartlehner unterdurchschnittlich, wenn man das enorme Exportwachstum nach Osteuropa und China beachte, wo die Wirtschaft mit 8 bis 10 Prozent wachse. In Österreich gebe es derzeit kein Wachstum. Auch bei den Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen seien keine Steigerungen erreicht worden, die angeblichen Zuwächse gingen auf geänderte Berechnungsmethoden zurück. Und die Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik dienten weniger der Eingliederung Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt als vielmehr der "Verschönerung" der Arbeitsmarktstatistik.

Abgeordneter Dr. MAIER (V) berichtete vom erfreulich lebhaften Interesse ausländischer Investoren am Wirtschaftsstandort Österreich. Gerade in letzter Zeit seien Investitionsentscheidungen großer Unternehmungen zugunsten Österreichs gefallen, ganz im Unterschied zur Situation in Deutschland, wie Maier anmerkte. Österreich verzeichne weit überdurchschnittliche Zuwächse bei den Investitionen, beim privaten Konsum und bei der Produktivität. Und nicht zuletzt finde die Steuerpolitik Österreichs internationale Anerkennung.

Abgeordneter MARIZZI (S) machte darauf aufmerksam, dass sich im Jahr 2003 39.000 ausländische Unternehmen in Wien angesiedelt haben, weil diese Stadt ein gutes Investitionsklima biete. Dem stünden die geplanten Kürzungen bei der Wirtschaftsförderung im vorliegenden Budget gegenüber. Die kleinen und mittleren Unternehmen erhalten um 16 Mill. € weniger an Unterstützung, klagte der Abgeordnete und korrigierte Abgeordneten Mitterlehner: 1997 sei die Arbeitslosigkeit geringer gewesen als heute, sie sei seit dem Antritt der Regierung Schüssel dramatisch gestiegen.

Abgeordnete STEIBL (V) wies darauf hin, dass Wirtschaft Arbeit schaffe, was seitens der Regierung durch geeignete flankierende Maßnahmen entsprechend befördert werde. Der Mut zu Reformen werde sich auszahlen, man könne optimistisch in die Zukunft blicken. Das möge auch die Opposition zur Kenntnis nehmen. Weiters sprach die Rednerin das Thema der Beschäftigung und Entlohnung von Frauen in der Arbeitswelt an.

Abgeordneter OBERHAIDINGER (S) setzte sich mit der Energiepolitik der Regierung auseinander und ging dabei insbesondere auf den österreichischen Strommarkt ein, wo er - auch im Interesse der heimischen Konsumenten - eine österreichische Lösung einmahnte.

Abgeordneter SCHWEISGUT (V) nannte die österreichische Tourismuswirtschaft eine in Europa einzigartige Erfolgsgeschichte und illustrierte dies mit konkreten Zahlenbeispielen. Die Kritik der Opposition sei mithin unberechtigt, ihre Sorge unbegründet, so der Redner.

Abgeordneter RIEPL (S) äußerte die Sorge, dass die Regierungspolitik dazu führen könnte, dass weitere Betriebe in die Krise geraten. In den letzten Jahren habe es einige Beispiele gegeben, wo scheinbar gesunde Unternehmen plötzlich zusperren mussten. Dies bleibe nicht ohne Folgen für den Arbeitsmarkt. Der Wirtschaft gehe es gut, heiße es, doch vielen Menschen gehe es schlecht. Es sei Zeit für einen Wechsel.

Abgeordnete MAREK (V) vertrat hingegen die Ansicht, dass die Regierung die richtigen Initiativen setze und die nötige Lösungskompetenz an den Tag lege, wofür die Rednerin entsprechende Beispiele, etwa bei der Lehrlingsbeschäftigung, nannte. Österreichweit habe sich die Zahl der offenen Lehrstellen erhöht, lediglich Wien hinke hier hinterher. Der Vergleich mache sicher, sagte die Rednerin.

Abgeordnete SCHARER (S) meinte, man müsse das Problem ganzheitlich sehen, und so sei es zwar zu einer Entspannung im Lehrlingsbereich gekommen, bei den 19- bis 25-Jährigen und bei den Menschen über 50 gebe es aber schwerwiegende Probleme. Hier fehlten entsprechende Maßnahmen der Regierung. Weiters ging die Rednerin auf die aktuelle Situation im AMS ein.

Abgeordnete MIKESCH (V) lobte das Engagement der Wirtschaftskammer im Interesse der heimischen Wirtschaft. Hier werde hervorragende Arbeit geleistet. Mit dem vorliegenden Budget beweise die Regierung, dass sie nicht reagiere, sondern aktiv gestalte, und diese Vorgangsweise sei vorbildlich und werde nachhaltige Wirkung zeigen, während das Krankjammern der Opposition wenig zweckdienlich sei.

Abgeordneter SCHOPF (S) erklärte, die Regierung versuche den Eindruck zu erwecken, es stehe in der heimischen Arbeitswelt alles zum Besten. Die Realität sei jedoch eine andere. Zahlreiche Arbeitsplätze seien bereits verloren gegangen, weitere seien in Gefahr, wofür es zahlreiche Beispiele gebe. Es herrsche eine Rekordarbeitslosigkeit, entsprechendes Gegensteuern der Politik tue Not, und dazu wäre eine adäquate Schwerpunktsetzung im vorliegenden Budget erforderlich. Da dies aber nicht der Fall sei, werde seine Fraktion diesen Entwurf ablehnen.

Abgeordneter LEDOLTER (V) warf der Opposition vor, kein konkretes Wirtschaftskonzept zu besitzen. Die Regierung hingegen verfolge eine klare Strategie, die auch entsprechende Erfolge zeitige, weshalb sich Österreich im internationalen Vergleich sehen lassen könne und weiterhin auf der Überholspur sei. Besonders verwies der Redner dabei auf die positive Entwicklung in Niederösterreich.

Abgeordnete KÖNIGSBERGER-LUDWIG (S) bezweifelte die von der Regierung erwarteten positiven Effekte der Steuerreform. Es gebe eine Arbeitsmarktpolitik, die sich für weite Teile der Bevölkerung negativ auswirke, sie müsse daher geändert werden.

Abgeordneter STEINDL (V) befasste sich mit der Standortpolitik in Österreich und stellte der Regierung in dieser Hinsicht ein hervorragendes Zeugnis aus. Positive Effekte seien bereits zu erkennen, weitere würden sich schon bald einstellen, zeigte sich der Redner überzeugt. Die Regierung sei auf dem richtigen Weg, so Steindl.

Abgeordneter SPINDELBERGER (S) meinte hingegen, die Erfolgsmeldungen der Regierung müssten relativiert werden. Es gebe Besorgnis erregende Kennzahlen in der Arbeitsmarktpolitik, die ein sofortiges Gegensteuern erfordern würden, doch die Regierung beschränke sich darauf, diese Probleme zu ignorieren. Die Regierung mache eine Politik für die Reichen, während immer mehr Menschen in die Armutsfalle tappten.

Abgeordnete MACHNE (V) zeigte sich überzeugt, dass die Steuerreform positive Auswirkungen auf die Bevölkerung haben werde. Arbeitsplatzschaffung und -sicherung habe höchste Priorität, sagte die Rednerin, die dies anhand einzelner Beispiele erläuterte. Die Regierung habe einen guten Weg für Österreich beschritten.

Abgeordnete BURES (S) befasste sich in ihrer Wortmeldung mit der Wohnungspolitik, insbesondere mit der Wohnbauförderung und trat dafür ein, dass es für die gesamte Bevölkerung leistbares Wohnen geben müsse. Auf diesem Gebiet freilich habe die Regierung eine unzweckmäßige Politik verfolgt, was ihre Fraktion ablehne. Die SPÖ trete für eine Wohnungspolitik ein, in der die Mieterinnen und Mieter im Mittelpunkt stehen, hielt Bures fest.

Abgeordneter Dr. HUAINIGG (V) ging auf die Arbeitsmarktsituation von behinderten Menschen ein. Die Regierung habe hier die richtigen Schritte gesetzt und eine für die betroffene Bevölkerungsgruppe wichtige Trendwende eingeleitet, erklärte der Redner.

Abgeordnete Mag. BECHER (S) setzte sich gleichfalls mit der Wohnungspolitik der Regierung auseinander und zog wie Bures eine negative Bilanz. Die Regierung habe hier eine Klientelpolitik betrieben, Familiensilber verscherbelt und unprofessionell agiert. Eine andere Politik als dieses "Management by Chaos" tue daher Not.

Abgeordneter DOPPLER (V) zeigte sich hingegen zuversichtlich, dass die von der Regierung intendierten Maßnahmen der Regierung eine entsprechende Verbesserung der gegenwärtigen Situation bewirken würden. Die Regierung sei also auf dem richtigen Weg, wie erste konkrete Erfolge belegten.

Abgeordnete REST-HINTERSEER (G) kam auf den Budgetansatz für die Expo 2005 zu sprechen, für den 1.000 € ausgewiesen sind. In einer Presseaussendung des Expo-Büros Österreich sei aber zu lesen, dass 6,5 Mill. € für diesen Bereich veranschlagt sind. Mit Bedauern stellte Rest-Hinterseer fest, dass für alle Initiativen im Sinne des nachhaltigen Tourismus lediglich 100.000 € zur Verfügung gestellt werden. Eine spannende Aufgabe wäre es auch, eine Verbindung zwischen Wirtschaftswachstum, Öko-Tourismus und Klimaschutz zu schaffen.

Das Wirtschaftsbudget sehe insgesamt Mittel in der Höhe von 5,398 Mrd. € vor, was einer Steigerung um 141 Mill. € gegenüber dem Vorjahr entspricht, erläuterte Abgeordneter ESSL (V). Obwohl die Regierung ein schweres Erbe übernehmen musste, könne man bereits die positiven Auswirkungen der Konjunkturpakete erkennen. In einigen Bereichen sei Österreich schon im Spitzenfeld der EU zu finden, hob Essl positiv hervor. Beste Werte gebe es etwa hinsichtlich der Neuverschuldung, der Beschäftigung und des Exportes. Sodann wies Essl noch auf die Bedeutung der Landwirtschaft hin.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) befasste sich mit der Privatisierung der VA Tech. Er finde es eigenartig, wenn sich der größte private Konzern der Republik in eine PR-Gemeinschaft mit dem Bundeskanzler begibt, um all das wegzudiskutieren, was vor ein paar Wochen noch richtig war. Bei einer feindlichen Übernahme könnte drohen, dass auch ein produktiver Standort geschlossen wird, befürchtete Kogler.

Bei der Abstimmung wurde das Kapitel Wirtschaft und Arbeit mehrheitlich angenommen. (Forts./Inneres)