VON DER ZUSAMMENLEGUNG VON GENDARMERIE UND POLIZEI BIS UBAS

Wien (PK) - Im Rahmen der Behandlung der Beratungsgruppe Inneres warf S-Abgeordneter PARNIGONI der Bundesregierung vor, dass sie der Bevölkerung Sand in die Augen streut. Ein Beispiel dafür sei, dass der Innenminister einerseits in den Medien verkündet, dass sich bei Reisepässen nichts ändere, im Budgetausschuss müsse er aber zugeben, dass 25 € pro Bürger anfallen. Grundsätzlich übte Parnigoni Kritik daran, dass für den Bereich der inneren Sicherheit erneut nicht einmal 3 % der gesamten Budgetmittel aufgewendet werden. Wahrscheinlich verwende die Regierung das Geld lieber für Beraterverträge, Dienstautos, Dienstreisen und Eigenwerbung. Es sei evident, dass die Sicherheit in Österreich nicht gewährleistet ist, meinte Parnigoni. An jedem zweiten Werktag gebe es einen Raubüberfall, die Versicherungen stöhnen unter der Einbruchsflut, die Aufklärungsrate sinke. Weil die Situation so dramatisch ist, wolle er einen Entschließungsantrag einbringen. Darin wird der Innenminister aufgefordert, eine Regierungsvorlage mit dem Ziel auszuarbeiten, so rasch wie möglich zusätzliche 1.000 Exekutivbeamte einzustellen.

Abgeordneter KÖSSL (V) sprach von einem äußerst erfreulichen Budget. 1,9 Mrd. € stehen im Jahr 2005 für das Ressort Inneres zur Verfügung, das sei ein Plus von 163 Mill. €. Erfreut zeigte sich Kößl auch darüber, dass 500 Exekutivbeamte mehr eingesetzt werden. Er räumte ein, dass mehrere hunderte Beamte bei der Gendarmerie und Polizei fehlen. Dabei solle man aber nicht vergessen, dass in der Amtszeit von Innenminister Einem alle Schulplanstellen gestrichen wurden. Er danke daher dem Minister Strasser dafür, dass er das Überstundenkontingent um 3 Mill. € erhöht hat. Kößl erinnerte schließlich noch daran, welche erfolgreichen Projekte bereits verwirklicht werden konnten, wie z.B. die Vereinheitlichung der Ausbildung von Polizei und Gendarmerie, die Installation des Bundeskriminalamtes, der Ausbau der internationalen Zusammenarbeit durch den Einsatz von 14 Verbindungsbeamten, die Forcierung der DNA-Analyse sowie die Erneuerung der Dienststellen.

Die Grünen hätten durchaus Verständnis für die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie, erklärte Abgeordneter ÖLLINGER (G). Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit der Vorgangsweise von Minister Strasser im Zusammenhang mit Stellenausschreibungen und Neubesetzungen sei jedoch zu befürchten, dass wieder nach derselben Methode agiert werde: Sozialdemokratische Beamte werden einfach durch ÖVP-nahe Spitzenfunktionäre ersetzt. Was die Dotierung der einzelnen Budgets angeht, so könne man feststellen, dass zwei Ressorts, nämlich das Innen- und das Justizressort, stark hinzugewonnen haben. Wenn man in der Sicherheit aber weiterkommen wolle, dann müsse von einem umfassenden Begriff ausgehen, der auch die soziale Sicherheit und die Umweltsicherheit einschließt, forderte er. Schließlich kam Öllinger noch auf einen aktuellen Fall zu sprechen. In der Nacht vom 4. auf den 5. November wurden zwei allein stehende Frauen und ein achtjähriges Kind aus Tschetschenien, die von der Organisation SOS-Menschenrechte betreut wurden, nach Polen abgeschoben. Es war aber weder ihr Asylverfahren abgeschlossen noch wurden Anhaltspunkte für die Gefahr, aus Polen weiter abgeschoben zu werden, geprüft. Er frage sich, wie Innenminister Strasser diesen Fall angesichts des Urteils des Verfassungsgerichtshofes verantworten können.

Abgeordnete Dr. PARTIK-PABLE (F) nahm zur Kritik an den parteipolitischen Besetzungen im Innenressort Stellung. Minister Strasser habe immer wieder betont, dass er ein rot-weiß-rotes Ministerium führe. Dies bedeute, dass die Positionen mit Menschen besetzt werden, die für die jeweiligen Aufgaben befähigt sind. Als Strasser im Jahr 2000 in die Regierung kam, habe es zum Beispiel neun Landesgendarmeriekommanden, 14 Bundespolizeidirektionen, die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit etc. gegeben, die alle von SPÖ-nahen Beamten geführt wurden.

Einig seien sich wohl alle darüber, dass die Kriminalität in Österreich unzulässig hoch sei und dass sie dringend bekämpft werden müsse. Die Bevölkerung erwarte sich, in einem sicheren Staat zu leben, da auch beträchtliche Steuermittel von der Bevölkerung aufgebracht werden. Sie sei daher erfreut darüber, dass es mehr Polizisten geben wird, wie sie der „Kronen Zeitung“ entnehmen konnte. Wichtig sei vor allem, dass die Bankdelikte eingedämmt werden, forderte Partik-Pable.

Die Rednerin wies weiters darauf hin, dass beim Unabhängigen Bundesasylsenat derzeit über 20.000 Verfahren offen sind. Es müsse im Interesse aller liegen, dass die Prozesse beschleunigt werden, zumal für die Betreuung aller Asylwerber insgesamt 106 Mill. € ausgegeben werden. Eine derart unabhängige Institution müsse ihrer Meinung nach auch entsprechend kontrolliert werden; hier gebe es wirklich einen Handlungsbedarf. Partik-Pable begrüßte es, dass die neuen EU-Reisepässe nun mit Fingerabdrucken bzw. biometrischen Merkmalen ausgestattet werden müssen; damit werde eine langjährige Forderung der FPÖ umgesetzt.

Innenminister Dr. STRASSER qualifizierte das Budget 2005 als "echtes Sicherheitsbudget". Im kommenden Jahr werde es mehr Geld und 150 zusätzliche Planposten für das Innenressort geben, betonte er. Erfreut zeigte sich Strasser überdies darüber, dass Österreich zum zweiten Mal innerhalb von fünf Jahren als sicherstes Land der Welt ausgewiesen wurde. Seiner Meinung nach wird der Sicherheitsapparat von der Opposition zu Unrecht "krank geredet".

Die Modernisierung der Exekutive werde, so Strasser, "mit großer Konsequenz und mit Schwung" angegangen. Von der Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei erwartet er sich u.a. kompaktere Strukturen, kürzere Wegen und einen effizienteren Einsatz der Mitarbeiter. Zur Aufhebung von Teilen des Asylgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof merkte der Innenminister an, dem Erkenntnis werde in der Praxis bereits Rechnung getragen.

Abgeordnete Mag. WURM (S) meinte in Richtung Innenminister Strasser, dieser könne die Kriminalitätsstatistik nicht schön reden. Es geht ihr zufolge nicht an, angesichts steigender Kriminalität und sinkender Aufklärungsquoten von Erfolgen zu reden. Die Österreicherinnen und Österreicher wollten ein sicheres Land, sagte Wurm, Österreich sei aber vor dem Jahr 2000 sicherer gewesen als nach dem Regierungsantritt der schwarz-blauen Koalition.

Abgeordneter ELLMAUER (V) hielt fest, mit "Jammern und Schlechtreden" sei noch nie ein Problem gelöst worden. Er forderte die Opposition auf, das Land nicht weiter "in den Dreck zu ziehen", und machte geltend, dass Österreich kürzlich zum zweiten Mal zum sichersten Land unter den Industrienationen gekürt wurde. Erfreut zeigte sich Ellmauer überdies über die Aufstockung des Sicherheitsbudgets. Auch für die Versorgung von Asylwerbern stehen ihm zufolge mehr Mittel zur Verfügung.

Abgeordnete HAIDLMAYR (G) führte aus, es gebe in Österreich eine große Gruppe, die weit unter der Armutsgrenze lebe: die Zivildiener. Ihrer Ansicht nach ist es durch nichts zu rechtfertigen, dass Grundwehrdiener eine monatliche Pauschalvergütung von 250 € erhalten, Zivildiener hingegen lediglich 185 €. Außerdem bekomme ein Zivildiener weniger Geld zum Essen als ein Wehrdiener. Haidlmayr ist der Auffassung, dass die Zivildiener zu wenig Anerkennung erhalten.

Abgeordneter FAULAND (F) betonte, Sicherheit sei für ihn ein Grundwert, über den man eigentlich nicht diskutieren sollte. Er listete ein paar Daten aus dem Sicherheitsbericht 2003 auf und verwies unter anderem auf die zunehmende latente Terrorgefahr. Große Bedeutung maß er der Prävention zu. Durch die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie werden nach Meinung Faulands die Ressourcen gebündelt.

Abgeordneter Mag. DARABOS (S) warf der ÖVP und Innenminister Strasser Realitätsverweigerung vor. Er machte auf die Steigerung der Kriminalitätsfälle von 450.000 im Jahr 1999 auf zuletzt 700.000 und auf das Sinken der Aufklärungsquote von 51 % auf 37 % aufmerksam. Verwundert äußerte sich Darabos darüber, dass Strasser im Budget 2005 keine zusätzlichen Mittel für den Zivildienst vorgesehen habe. Strasser müsse ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes umsetzen, konstatierte er, und für die Verpflegung von Zivildienern jährlich zusätzlich 26,7 Mill. € bereitstellen.

Abgeordneter MIEDL (V) verwahrte sich dagegen, die steigende Kriminalitätsrate dem Innenminister "umzuhängen". Die Entwicklung sei ein europäisches Phänomen, bekräftigte er, auch in Schweden oder in Deutschland sehe die Lage nicht anders aus. Zur Bekämpfung der Kriminalität braucht es nach Ansicht Miedls moderne Strukturen. Kein Verständnis zeigte er für Forderungen nach Freigabe weicher Drogen und erklärte, Cannabis sei mindestens so gefährlich wie alle anderen Suchtgifte auch.

Abgeordnete Mag. LUNACEK (G) klagte, die Koalition sei nicht bereit, sich Kritik anzuhören. Kritisch äußerte sie sich unter anderem über polizeiliche Ermittlungen gegen einen Anwalt und eine Anwältin, die sich für Asylwerber einsetzen, und wies darauf hin, dass auch der Menschenrechtsbeirat sein Befremden über diese Vorgangsweise ausgedrückt habe. Positiv bewertete Lunacek die Arbeit der Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie, diese haben ihrer Meinung nach jedoch viel zu wenig Budgetmittel.

Abgeordneter FREUND (V) unterstrich, die Bundesregierung sei mit dem vorliegenden Budget bemüht, noch mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Insgesamt würden im kommenden Jahr 330 Mill. € mehr für die Sicherheit ausgegeben. Aufgestockt würden sowohl das Budget des Innenressorts als auch das Budget des Justiz- und des Verteidigungsministeriums. Auf die steigende internationale organisierte Kriminalität hat Innenminister Strasser Freund zufolge mit verstärkter Präventivarbeit reagiert.

Abgeordneter GAAL (S) sprach zu den Themen Zivil- und Katastrophenschutz sowie zur Sicherheitslage in Wien. Zog er hinsichtlich der ersten beiden Punkte eine positive Bilanz, plädierte er in Bezug auf die Wiener Situation für eine Verstärkung der Exekutive, wofür auch die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten.

Abgeordneter NEUGEBAUER (V) bedankte sich beim Minister für den guten sozialen Dialog, den man im Hinblick auf die Umorganisierung bei der Sicherheitsexekutive gefunden habe. Hier sei man zu zufrieden stellenden Ergebnissen gekommen, und das sei zu begrüßen. Die Beamten leisteten hervorragende Arbeit und verdienten daher auch besondere Aufmerksamkeit.

Abgeordneter PENDL (S) dankte gleichfalls der österreichischen Exekutive, die dafür Sorge trage, dass Österreich ein sicheres Land sei. Damit es dies auch bleibe, brauche es eine entsprechende Ausrichtung des Budgets. Dies sei leider nicht der Fall, weshalb seine Fraktion keine Zustimmung zu dem gegenständlichen Voranschlag geben könne. Vielmehr solle die Regierung den Vorstellungen der SPÖ folgen und 1.000 Planstellen mehr für die Exekutive schaffen.

Abgeordneter Ing. KAPELLER (V) würdigte die Entpolitisierung des Exekutivbereichs und zeigte sich zufrieden mit den Regierungsplänen für die heimische Sicherheit. Diese seien zukunftsweisend und daher zu unterstützen. Besonders positiv habe sich die Politik des Innenministers ausgewirkt, meinte der Redner.

Abgeordneter Mag. POSCH (S) zeigte sich hingegen vorsichtiger hinsichtlich der möglichen Auswirkungen dieses Voranschlages. Derzeit gebe es noch viele Unwägbarkeiten und es sei in manchen Bereichen eine Unterdotierung zu fürchten. Sodann setzte sich der Redner mit der Asylproblematik auseinander.

Auch Abgeordneter SCHÖLS (V) dankte den Beamten für ihre Tätigkeit und sicherte ihnen zu, dass die ÖVP auch weiterhin alles unternehmen werde, um ihnen optimale Rahmenbedingungen zu sichern. Dem diene auch das vorliegende Budget, das dementsprechend zu unterstützen sei.

Abgeordnete PFEFFER (S) äußerte sich kritisch über die geplante Zusammenlegung der Wachkörper und über die mit dem diesbezüglichen Gesetz verbundenen Begleiterscheinungen. Diese Maßnahmen seien verfassungsrechtlich zumindest fraglich und zeugten von sozialer Kälte. Sie sollten nochmals überdacht werden, regte Pfeffer an.

Abgeordnete TAMANDL (V) war hingegen zufrieden mit der Entwicklung im Sicherheitsbereich. Der Bundesminister sei überaus erfolgreich, und dies zeige sich auch beim vorliegenden Budgetentwurf. Damit werde der Grundstein für eine Fortsetzung dieses erfolgreichen Weges gelegt, gab sich die Rednerin überzeugt.

Abgeordneter DOBNIGG (S) warf dem Minister vor, Aussagen getätigt, diese aber nicht umgesetzt bzw. eingehalten zu haben, und meinte, dies disqualifiziere den Minister. Die Situation sei angespannt, die Politik reagiere darauf aber nicht adäquat.

Bundesminister Dr. STRASSER rechtfertigte seine Politik und wies die Kritik der Opposition als unbegründet zurück. Die gewählte Strategie habe entsprechende Erfolge gezeitigt, das solle anerkannt werden. Zudem ging der Minister auf die diversen von den Abgeordneten aufgeworfenen Detailaspekte ein.

Abgeordneter GAHR (V) nannte die innere und äußere Sicherheit eine ständige Herausforderung, und daher brauche es zeitgemäße Strukturen, um auf die diversen Probleme adäquat reagieren zu können. Dies illustrierte er am Beispiel des Drogenmissbrauchs. Mit der Politik der Regierung zeigte sich der Redner zufrieden, hier werde richtig reagiert und es würden die noch vorhandenen Schwachstellen abgebaut.

Abgeordnete KÖNIGSBERGER-LUDWIG (S) übte Kritik an der geplanten Zusammenlegung der Wachkörper und an der Eingliederung der Zollwache in das Innenressort. Die Abgeordnete kritisierte "Umfärbungen" im Innenministerium und erteilte der Politik des Ministers eine Absage.

Abgeordneter Dr. LIECHTENSTEIN (V) zog hingegen eine positive Bilanz über die Politik im Innenressort. Diese zeitige beachtliche Erfolge, der diesbezügliche Kurs sollte daher fortgesetzt werden. Er dankte dem Minister und seinen Mitarbeitern und wünschte ihnen auch weiterhin viel Erfolg.

Abgeordnete Dr. HLAVAC (S) beschäftigte sich mit der Situation der Sicherheitswache in Wien. Hier sei das Sicherheitsgefühl gesunken, die Kriminalität habe zugenommen, es brauche daher mehr Beamte, um den gestiegenen Anforderungen gerecht werden zu können.

Die Abgeordneten SIEBER, KAINZ und PACK (alle V) würdigten den Kurs des Innenministers, gingen dabei auf einzelne Detailaspekte ein und sprachen sich für den vorliegenden Entwurf aus, dessen Annahme sie empfahlen.

Das Budgetkapitel Inneres wurde mehrheitlich angenommen. Der S-Entschließungsantrag verfiel hingegen der Ablehnung. (Schluss)