VON DEN SPLITTERSCHUTZWESTEN BIS ZU DEN EUROFIGHTERN

Wien (PK) - Nach dem Budget des Sozialressort stand im Nationalrat jenes des Verteidigungsministeriums zur Debatte.

Abgeordneter GAAL (S) betonte, es habe noch nie ein so geringes Budget für das österreichische Bundesheer gegeben wie für 2005. Für all das, was Minister Platter umsetzen möchte, sei dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Bundesheerreform ist seiner Meinung nach nicht gesichert, denn laut Experten brauche man pro Jahr zusätzlich 500 Mill. €. Woher will der Minister das Geld nehmen, fragte Gaal, wem will er Geld wegnehmen, wo finden Umschichtungen statt? Die Eurofighter-Kaufentscheidung wird das Bundesheer in ernste finanzielle Schwierigkeiten bringen, nahm der Sprecher an. Ein „News“-Artikel bestätige die diesbezüglichen Befürchtungen der SPÖ. Die Sozialdemokraten sorgen sich um das Heer und fragen sich auch, wie man 233 Mill. € an Folgekosten aus dem laufenden Budget bezahlen will. Finanziell werde Platter 2007 „gewaltig ins Schleudern“ kommen, mutmaßte Gaal. Er strich auch hervor, dass es bis zum heutigen Tag kein Finanzierungskonzept gebe, die vom Kanzler angekündigte Wirtschaftsplattform nicht bestehe, also all das, was versprochen wurde, nicht gehalten wird. Daher ist aus seiner Sicht die Eurofighter-Entscheidung die „größte Fehlentscheidung einer Bundesregierung seit Bestehen der Zweiten Republik“ und wird eine „Katastrophe für das Bundesheer“ sein.

Abgeordneten MURAUER (V) sprach davon, dass die Bundesregierung mit den vorhandenen Mitteln zweckorientiert umgehen werde. Als Erfolg des Ministers wertete Murauer, dass die Flugzeug-Finanzierung außerhalb des Budgets erfolgt und daher keine Budgetbelastung damit verbunden sei. Dem Ressortleiter sei es auch gelungen, für die Jahre 2004 bis 2006 jährlich 70 Mill. € zusätzlich zur Verfügung zu haben, hinzu kommen die Erlöse aus dem Verkauf von Liegenschaften. Der Redner ging in der Folge auf die Bundesheerreform ein; das Bundesheer werde schlanker und noch professioneller werden. Über 50.000 Mann werden zur Verfügung stehen, und die internationalen Aufgaben werden erfüllt werden. Ziel der Reformkommission sei es auch, das Verhältnis Administration und Truppe zu verbessern. Platter habe vor, vom jetzigen Verhältnis 2 zu 1 zu einem Verhältnis 1 zu 1 zu kommen. Für die Sicherheit Österreichs stehen 10.000 Mann zur Verfügung, betonte er, dies sei nur mit der allgemeinen Wehrpflicht möglich. Man beabsichtige nicht, davon abzugehen, so wie auch der Zivildienst, der ab 2006 sechs Monate ausmachen wird, bestehen bleibt.

Abgeordneter Dr. PILZ (G) fragte sich, wenn es für das Heer nicht mehr Geld gibt, wie gleichzeitig die Reform und die Eurofighter finanziert werden sollen. Man weiß, so Pilz, dass allein aufgrund des missglückten Mech-Pakets der Anteil des Verteidigungsbudgets am BIP bis zum Jahr 2007 ohne Erhöhungen auf 0,97 % BIP steigen wird, ab 2007 - mit der Eurofighter-Finanzierung - komme man auf etwa 1,2 % des BIP. Man überlasse also einer nächsten Regierung Verpflichtungen, die sie bei Vertragstreue zwingt, das Verteidigungsbudget ohne jeglichen Zugewinn für die Sicherheit des Landes um ein Drittel zu erhöhen. Sind es wieder die Invaliditätspensionen, die Universitäten, die Pensionisten, bei denen gespart werden soll? Außerdem wollte er vom Minister wissen, ob ein neutrales Österreich politisch die Vergemeinschaftung erreichen will oder ob Platter eher die freiheitliche Linie vertrete, es solle weiterhin 25 Verteidigungsminister, 25 Armeen und 25mal eine nationale Sicherheits- und Militärpolitik geben. Der Minister habe sich bis heute nicht entschieden. Wollen Sie die Battle Groups allein in der Regierung ohne Befassung des Nationalrates entscheiden? Wollen Sie am 22. November nach Brüssel fahren, ohne offiziell den Nationalrat damit befasst zu haben?, fragte Pilz weiter und empfahl den Minister, in dieser wichtigen Frage der Sicherheitspolitik den Nationalrat nicht zu übergehen.

Abgeordneter Dr. BÖSCH (F) wies darauf hin, dass das Verteidigungsbudget in den Jahren 2005 und 2006 jeweils um 70 Mill. € steige. Durch diese Budgetsteigerung könne die geplante Heeresreform anlaufen, betonte er. Bösch zufolge geht es u.a. um eine Professionalisierung des Heeres, er erachtet es jedoch für notwendig, regionale Führungsstrukturen und eine strukturierte Miliz beizubehalten.

Ablehnend äußerte sich Bösch zu geplanten Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate. Er hält einen solchen Schritt aus heutiger Sicht für den falschen Weg und richtete an Verteidigungsminister Platter den Appell, der "klugen und umsichtigen" Empfehlung der Bundesheer-Reformkommission zu folgen. Diese hatte sich dafür ausgesprochen, eine Wehrdienstverkürzung erst nach dem Wegfall des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres an den österreichischen Grenzen und nur unter bestimmten Voraussetzungen ins Auge zu fassen, und zwar frühestens 2007. In Richtung der Grünen sagte Bösch, diese sollten sich innerhalb ihrer Partei einmal auf eine gemeinsame sicherheitspolitische Linie einigen.

Abgeordnete STADLBAUER (S) gab zu bedenken, dass es im kommenden Jahr das größte Budgetdefizit in der Geschichte der schwarz-blauen Regierung geben werde, und stelle die Sinnhaftigkeit mancher Ausgaben in Frage. Sie bekenne sich zur Landesverteidigung, versicherte die Abgeordnete, es müsse aber hinterfragt werden, wie die vorhandenen Mittel verwendet würden. So hat Stadlbauer zufolge der Rechnungshof immer wieder Fehler bei Rüstungsbeschaffungen aufgezeigt und vor allem Vorbelastungen künftiger Budgets kritisiert. Gleichzeitig fehlten dem Heer wichtige Ausrüstungsgegenstände wie Kugelschutzwesten und Funkequipment. Ein klares Bekenntnis legte die Abgeordnete zur Neutralität ab.

Abgeordneter Dr. SPINDELEGGER (V) bekräftige, zu einem umfassenden Sicherheitsbegriff gehöre auch die Sicherheit in der Luft. Die vorgesehene Aufstockung des Heeresbudgets um 70 Mill. € hält er für notwendig, um den bestehenden sicherheitspolitischen Herausforderungen adäquat begegnen zu können.

Spindelegger hob darüber hinaus die österreichische Teilnahme an internationalen Friedenseinsätzen hervor. Die Soldaten seien Botschafter Österreichs im Ausland, skizzierte er, und brächten einen ungeheuren Imagegewinn für das Land. Zudem befürwortete der Abgeordnete die Beteiligung Österreichs an gemeinsamen "Battle-Groups" der EU, um, wie er sagte, vom Image Österreichs als Trittbrettfahrer Europas wegzukommen.

Abgeordnete Mag STOISITS (G) meinte, am Tag vor der Beschlussfassung der Pensionsharmonisierung im Nationalrat mute es "geradezu kurios" an, wenn die Abgeordneten der Regierungsfraktionen die Beschaffung von 2 Mrd. € teuren "Luxuskampfjets" bejubelten. Ihrer Ansicht nach hängt die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung von anderen Faktoren viel stärker ab als von der Sicherheit der österreichischen Luft. Die Ausgaben für die Eurofighter in der Höhe von 2 Mrd. € stehen für sie in keiner Relation zu dem, was für soziale Sicherheit oder für die Sicherheit von Atomkraftwerken ausgegeben werde.

Verteidigungsminister PLATTER erklärte, die Reform des österreichischen Bundesheeres sei notwendig, da sich in den letzten 15 Jahren sicherheitspolitisch sehr vieles verändert habe. Österreich müsse sich den neuen Gegebenheiten anpassen und auf neue Bedrohungsfelder reagieren. Das Land brauche ein modernes, schlankes und internationales Heer. Erfreut zeigte sich der Verteidigungsminister darüber, dass es in den nächsten beiden Jahren nicht nur "eine moderate Erhöhung" des Heeresbudgets geben wird, sondern auch etwaige Erlöse aus Kasernenverkäufen zu 100 % in das Heeresbudget fließen werden.

Als ein mittelfristiges Ziel nannte Platter, den Anteil der Investitionen am Verteidigungsbudget von derzeit rund 20 % auf 30 % zu erhöhen. Als Schwerpunkte des Budgets 2005 führte er neben der Finanzierung der Bundesheerreform u.a. die Beschaffung von Kampfanzügen, Splitterschutzwesten und Kugelschutzwesten, die Inbetriebnahme weiterer Ulan-Schützenpanzer und zusätzliche Mittel für die Fernmeldetruppe an.

Verteidigt wurde von Platter der Kauf der Eurofighter. Wenn man sich die heutigen Bedrohungsszenarien anschaue, müsse man der Luftraumüberwachung besondere Bedeutung beimessen, unterstrich er. Das werde jeder Experte bestätigen. Auch im Parlament werde niemand die Meinung vertreten, dass Österreich gar keine Luftraumüberwachung brauche, zeigte sich der Minister überzeugt. Als "absurd" wertete er es, die Kosten für die Abfangjäger gegen die Pensionsreform aufzurechnen, und rechnete vor, dass der Kauf der Abfangjäger jedem Österreicher einmalig 250 € koste.

Weiter verstärken will Platter die Auslandsaktivitäten des österreichischen Bundesheeres. Er versicherte den Abgeordneten, das Parlament bei jeder neuen Entsendung einzubinden.

Abgeordneter FAULAND (F) setzte sich mit der geplanten Verkürzung des Wehrdienstes auseinander und sprach von einem "leicht populistisch anmaßenden Schritt". Für ihn ist es nicht erklärbar, dass der Wehrdienst bereits im Jahr 2006 verkürzt werden soll, da das Bundesheer zu diesem Zeitpunkt noch Assistenzaufgaben an den österreichischen Grenzen wahrzunehmen haben werde. Das Bundesheer sei kein Selbstzweck, unterstrich Fauland, es habe den Schutz der Heimat sicherzustellen. Er fürchtet u.a., dass bei einem sechsmonatigen Wehrdienst die Ausbildung zu kurz kommen wird. Positiv qualifizierte der Abgeordnete, dass die FPÖ massive Nachteile für Zeitsoldaten durch die Pensionsharmonisierung verhindern habe können.

Abgeordneter PRÄHAUSER (S) führte aus, "der Fetisch Abfangjäger" bringe das Budget des Bundesheeres ordentlich durcheinander. Er machte darauf aufmerksam, dass das Heeresbudget über Jahre hinweg rund 0,8 % des BIP betragen habe, die 2 Mrd. € teuren Abfangjäger hätten darin keinen Platz. Man müsse "wirklich bedauern", dass man hier keinen billigeren Weg gefunden habe, um den österreichischen Luftraum zu sichern, sagte Prähauser.

Abgeordnete STADLER (V) begrüßte die Erhöhung des Heeresbudgets und unterstrich, damit werde ein ganz klares Signal gesetzt. Nur ein leistungsstarkes Bundesheer könne die Sicherheit Österreichs gewährleisten, konstatierte sie. Als größtes Kapital des Bundesheeres bezeichnete Stadler die Soldatinnen und Soldaten. Sie sieht es daher als positiv, dass im kommenden Jahr ein Teil der Budgetmittel für Kampfanzüge und weitere Schutzausrüstungen für Soldaten ausgegeben würde. Großes Lob richtete Stadler in Richtung Verteidigungsminister Platter.

Abgeordnete Mag. LUNACEK (G) brachte den Kampf gegen Anti-Personen-Minen zur Sprache und hob das starke Engagement Österreichs auf diesem Gebiet hervor. Ihrer Meinung nach soll Verteidigungsminister Platter bei der bevorstehenden Überprüfungskonferenz der internationalen Landminen-Konvention nicht nur auf das schon Erreichte eingehen, sondern auch Lücken und Grauzonen der Konvention ansprechen.

Zur geplanten Beteiligung Österreichs an den so genannten "Battle-Groups" der EU merkte Lunacek an, die Grünen würden dazu sicher keine Zustimmung erteilen. Ihrer Ansicht nach ist eine gemeinsame Außenpolitik der EU vorrangig. Generell trat Lunacek für einen Paradigmenwechsel der europäischen Sicherheitspolitik in Richtung Friedensorientierung ein.

Abgeordneter PACK (V) wies auf die Steigerung des Heeresbudgets um 70 Mill. € hin und bekräftigte, "wir wollen ein leistungsstarkes Bundesheer". Überdies sprach er sich dafür aus, die Bundesheerreform "mit Volldampf" voranzutreiben. Österreich müsse auch in Zukunft für Verteidigungsaufgaben im Inland, für Katastrophenfällen und für die Weiterführung der Auslandseinsätze gerüstet sein. Positiv bewertete es Pack, dass das Verteidigungsministerium die Zahl der Lehrlinge verdoppelt habe.

Abgeordnete HAGENHOFER (S) ortet eine "Kluft zwischen Worten und Realität". Sie habe sich vor Ort ein Bild davon gemacht, dass für Einsätze österreichischer Soldaten im Ausland nur ein begrenztes Equipment zur Verfügung stehe, erklärte sie. Als "zu honighaft" qualifizierte Hagenhofer die Anwerbung von Frauen für das Bundesheer, darauf führt sie auch die hohe Drop-out-Quote von Frauen im Heer zurück. Sie hält es für notwendig, mehrtägige Schnuppertage anzubieten. Auch für Auslandseinsätze soll Hagenhofer zufolge nicht mit Abenteuer-Versprechen geworben werden.

Abgeordneter Mag. IKRATH (V) wies darauf hin, dass das Landesverteidigungsbudget 2005 mit 1.810 Mill. € veranschlagt wurde, was einer Steigerung um 4 % entspricht. Die Bundesregierung habe damit in der Sicherheitspolitik den Turn-around geschafft, wodurch nun zusätzliche Mittel für den Sachaufwand zur Verfügung stehen. Gelungen sei es auch, dass künftig die Erlöse aus den Liegenschaftsverkäufen dem Landesverteidigungsbudget zugute kommen, hob Ikrath hervor.

Man könnte diesem Budget durchaus Sympathie entgegenbringen, wenn einem nicht das Bundesheer sehr am Herzen liegen würde, meinte Abgeordneter DI KUMMERER (S). Seiner Meinung nach könne mit den vorhandenen Mitteln, die  0,75 % vom BIP ausmachen, keine Trendwende eingeleitet werden. Außerdem dürfe man auf die Vorbelastungen in der Höhe von 2,4 Mrd. € für die nächsten zehn Jahre nicht vergessen. Diese Lücke könne auch nicht mit den Erlösen aus den Kasernenverkäufen wettgemacht werden.

Damit das Bundesheer seine gesetzlich definierten Aufgaben erfüllen kann, bedürfe es der notwendigen budgetären Ausstattung, betonte Abgeordneter Ing. KAPELLER (V). Genauso wichtig sei aber auch das eindeutige politische Bekenntnis zum Heer, wie es die Bundesregierung abgelegt hat. Kapeller informierte darüber, dass für die Aufgaben des Assistenzeinsatzes 43 Mill. € und für Einsätze im Ausland 57 Mill. € aufgewendet werden. Wenn die SPÖ dieses Budgetkapitel ablehne, dann handle sie äußerst unsozial, meinte der Redner.

Es erscheine auf den ersten Blick positiv, wenn für die Landesverteidigung 70 Mill. € mehr bereit gestellt werden, räumte Abgeordnete PFEFFER (S) ein. Wenn man sich allerdings den Anteil am BIP ansieht, dann ist dieses Budget das geringste seit dem Jahr 2000. Die Aufgabenschwerpunkte des Bundesheeres liegen bei den internationalen Aufgaben, wie z.B. die Beteiligung an Friedenseinsätzen oder humanitären Aktivitäten. Aus diesem Grund müsse auch die Struktur des Bundesheeres an die neuen Herausforderungen angepasst werden. Das Landesverteidigungsbudget sei aber durch die Anschaffung der Eurofighter enorm belastet, gab Pfeffer zu bedenken. Positiv stand die Rednerin der Verkürzung der Wehrpflicht auf sechs Monate gegenüber.

Trotz des Sparkurses sei es gelungen, das Budget für die Landesverteidigung aufzustocken, hob Abgeordneter Mag. LANGREITER (V) positiv hervor. Er denke aber, dass es wichtiger sei, über die Aufgaben zu reden als über Zahlen. Ein wichtiges Thema wäre etwa die Einrichtung einer schnellen Eingreiftruppe, über die man offen diskutieren sollte. Er hoffe, dass die Opposition doch noch diesem guten Budget zustimmen werde.

Es sei nun mal eine Tatsache, dass es gemessen am BIP das niedrigste Landesverteidigungs-Budget aller Zeiten gebe, konstatierte Abgeordnete SCHASCHING (S). Dazu komme noch der unnötige Ankauf der sündteuren Kampfflugzeuge, die das Heeresbudget völlig überschulden. Bedauerlich sei auch, dass es noch immer keinen mehrjährigen Investitions- und Beschaffungsplan gebe. Was das Thema Sport beim Heer angeht, so sollte ein Augenmerk darauf gelegt werden, dass wirklich alle Bedienstete die Sporteinrichtungen benützen können. Sie würde es auch sehr bedauern, wenn das Heeressportzentrum von Kürzungen betroffen wäre.

In einer tatsächlichen Berichtigung wies Abgeordneter MURAUER (V) darauf hin, dass sehr wohl Kampfanzüge, Transport-LKW, gepanzertes Transportgerät sowie Splitterschutzwesten beschafft werden.

Abgeordneter SCHÖLS (V) dankte zunächst den vielen Soldaten und Präsenzdienern, die im In- und Ausland oft unter den schwierigsten Bedingungen für die Republik Österreich ihren Dienst versehen. Neben einer Erhöhung des Budgets sei es dem Verteidigungsminister gelungen, einen Sozialplan auszuarbeiten sowie gerechte Pensionsregelungen für die Zeitsoldaten einzuführen, unterstrich Schöls. Das vorliegende Budget biete die Voraussetzungen dafür, dass nun die erforderlichen Geräte angeschafft werden können.

Abgeordneter GRADWOHL (S) fragte sich, wie die Regierung das Versprechen einlösen könne, dass mit der Anschaffung der Eurofighter tausende Arbeitsplätze in Zeltweg gesichert werden können. Im Budget finde sich  kein einziger Posten, der darauf hinweist, dass die Techniker z.B. auf Schulungen geschickt werden, um mit dem neuen Gerät umgehen zu lernen. Er könne auch nicht erkennen, dass mit dem Budget ein Turn-around gelungen sei; höchstens ein Turn-around nach unten.

Abgeordneter DI SCHEUCH (F) kam auf die geplante Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate zu sprechen. Die Freiheitlichen hätten immer klar gesagt, dass sie sich zu den Ergebnissen der Bundesheerreformkommission bekennen. Die Kommission habe die Empfehlung ausgesprochen, dass eine Verkürzung des Wehrdienstes frühestens nach Wegfall des Assistenzeinsatzes an der Grenze bzw. frühestens 2007 durchgeführt werden soll. Er sei überzeugt davon, dass dies der richtige Weg ist, unterstrich Scheuch.

Trotz punktueller Steigerungen könne man feststellen, dass die Summe der Mittel im Verhältnis zur Gesamtwirtschaftsleistung sinke, meinte auch Abgeordneter Ing. KAIPEL (S). Das Verteidigungsbudget werde zudem in den nächsten Jahren ganz wesentlich von den Vorbelastungen bestimmt sein, was auch mehrmals vom Rechnungshof kritisiert wurde. Der Bundesminister löse mit dieser Politik keine Probleme, sondern schaffe Probleme, urteilte Kaipel, weil bald keine Mittel mehr für die notwendigen Investitionen zur Verfügung stehen und die nächsten Generationen belastet werden.

Er frage sich, wie der Minister so ruhig auf der Regierungsbank sitzen könne, meinte Abgeordneter Dr. CAP (S). Platter müsse jetzt nämlich den Kopf hinhalten für die Beschaffung immens teurer Kampfflugzeuge, die Österreich gar nicht brauche. Wie könne man das verantworten angesichts der geplanten weiteren Pensionskürzungen sowie der massiven Belastungen im Gesundheitsbereich? Beim Gesundheitspaket sei es z.B. in den letzten Tagen um 65 Mill. € gegangen. Für die Vorbereitung für den Eurofighter würden hingegen pro Jahr 233 Mill. € "hinausgeschmissen", zeigte Cap auf.

Bei der Abstimmung wurde die Beratungsgruppe XII mehrheitlich angenommen. (Schluss Verteidigung/Forts. NR)