FRAGESTUNDE IM BUNDESRAT MIT VERKEHRSSTAATSSEKRETÄR KUKACKA
Wien (PK) - Bundesratspräsidentin Anna Elisabeth Haselbach eröffnete die 715. Sitzung des Bundesrats mit einer Fragestunde, in der Staatssekretär Mag. Kukacka den Ländervertretern zu den Themen Verkehrssicherheit, Güterverkehrsverlagerung auf die Schiene, Kostenwahrheit im Verkehr, Flugverkehr, Nebenbahnen und Ausbau der Wasserstraße Donau Rede und Antwort stand.
Bundesrat Mag. Harald Himmer (V): Welche Maßnahmen werden Sie in den nächsten Monaten setzen, um das Ziel der Europäischen Union, die Zahl der Verkehrstoten im Straßenverkehr bis 2010 um die Hälfte zu verringern, zu erreichen?
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Staatssekretär Mag. KUKACKA erläuterte das österreichische Verkehrssicherheitsprogramm mit seinen vier Handlungsfeldern "Mensch", "Infrastruktur", "Fahrzeuge" sowie "Verkehrspolitische und rechtliche Rahmenbedingungen", mit dem das von der EU vorgegebene Ziel, die Zahl der Verkehrstoten bis 2010 um 50 % zu senken, erreicht werden soll. Bisher wurden in 28 Schwerpunktbereichen 100 Einzelmaßnahmen gesetzt, führte Kukacka aus und nannte dazu die Stichworte Gurten, Drogen, Abstand, Fußgängersicherheit, Autobahnbaustellen und Tunnels. Der Bewusstseinsbildung diene eine große Verkehrssicherheitskampagne, die gemeinsam mit Ländern und Gemeinden vorbereitet werde. Nachholbedarf ortete der Staatssekretär vor allem bei der Gurtenanlegemoral der österreichischen Autofahrer.
Eine Verbesserung der Verkehrssicherheit erwartet sich Kukacka insbesondere auch vom Punkteführerschein und von geeigneten Testinstrumenten für eine rasche und effektive Verdachtsfeststellung bei Drogen im Straßenverkehr.
Auf Zusatzfragen gab der Staatssekretär bekannt, dass Österreich seit Beginn des Jahres 775 Verkehrstote zu beklagen hat, eine sehr hohe Zahl, so Kukacka, die aber um 55 niedriger sei als im Vergleichszeitraum des Vorjahres (830). Gegenüber dem "Grazer Modell", der Kooperation von Magistrat, Exekutive und privaten Tempomessern führte der Staatssekretär aus, er wolle dabei bleiben, zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs private Einrichtungen heranzuziehen, den rollenden Verkehr aber ausschließlich von der Exekutive überwachen zu lassen.
Bundesrat Karl Boden (S): Was werden Sie unternehmen, zur Entlastung der Straße den Güterverkehr auf die Schiene zu bringen?
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Als einen Schwerpunkt der österreichischen Verkehrspolitik nannte der VERKEHRSSTAATSSEKRETÄR den Kombiverkehr, von dem eine Entlastung des Straßengüterverkehrs zu erwarten sei. Daher werde der Kombiverkehr finanziell, strukturell, ordnungspolitisch und durch Infrastrukturmaßnahmen gefördert. Dazu kommen international abgestimmte Maßnahmen wie der Aktionsplan 2002 für den Ausbau des Leistungsangebots auf alpenquerenden Schienenstrecken gemeinsam mit Deutschland, Italien und Griechenland - das Ziel lautet, die Schienentransitleistung auf der Brenner und Tauernbahn bis 2005 um 50 % zu steigern. Außerdem informierte Kukacka über die Programme "Alpen-Freight-Trail" und "Marco Polo", ein EU-Programm zur Verbesserung der Umweltsituation im Verkehrssystem und zur Verminderung von Staus auf den Autobahnen.
Zur Kostenwahrheit im Schienen- und Straßenverkehr sagte der Verkehrsstaatssekretär, der Schienenverkehr ziehe mehr Kosten für die öffentliche Hand nach sich als er einspare. Der Straßenverkehr hingegen habe durch die Einführung der Lkw-Maut deutlich aufgeholt. Im Jahr 2004 stiegen die Einnahmen aus der Vignette und der Lkw-Maut auf 1,2 Mrd. €. Bei den externen Kosten - Umwelt- und Lärmbelastungen -, die im einzelnen schwierig zuzuordnen seien, liege die Bahn besser, die Straße wegen der Abgase und Lärmemissionen schlechter. Insgesamt stellte Kukacka fest, dass der Pkw-Verkehr seine Kosten trage, der Lkw-Verkehr aber noch nicht. Die Diskussion über die Zuordnung der Verkehrskosten werde in Österreich, in der EU und weltweit weitergehen.
Bundesrat Engelbert Weilharter (F): Wie beurteilen Sie die in der Vergangenheit wiederholt erhobenen Vorwürfe in Bezug auf die Fehlerquote des österreichischen Maut-Systems?
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Staatssekretär Mag. KUKACKA erklärte den Bundesräten das österreichische System der Lkw-Bemautung und teilte dabei mit, dass eine Erfassungsquote von 99,4 % deutlich über den vertraglich vereinbarten 93 % liege. Die beobachtete Fehlerquote sei daher irrelevant.
Auf Zusatzfragen sagte der Staatssekretär, dass Österreich bei der Festsetzung der Schienen- und Lkw-Maut die Möglichkeiten der EU-Wegekostenrichtlinie "ausreize". Im internationalen Vergleich habe Österreich eine niedrige Schienenmaut und eine sehr hohe Lkw-Maut.
Rechtliche Grundlagen für den Export des erfolgreichen österreichischen Mautsystems wurden im Ministerrat erarbeitet, das Parlament werde darüber zu entscheiden haben.
Bundesrätin Martina Diesner-Wais (V): Welche Maßnahmen für den Ausbau der Verkehrsinfrastrktur Richtung Slowakei können Sie sich nach Gesprächen mit Ihrem slowakischen Amtskollegen vorstellen?
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Staatssekretär Mag. KUKACKA berichtete von Gesprächen mit der Slowakei über eine vertiefte Zusammenarbeit für eine leistungsfähige, grenzüberschreitende Verkehrsinfrastruktur auf den Bahnlinien zwischen Wien und Bratislava und bei den geplanten Straßenkorridoren. Kukacka sprach von der geplanten Elektrifizierung der Bahnlinien Gänserndorf - Bratislava, Wien - Bratislava und von der Herstellung einer Bahnverbindung zwischen den Flughäfen der beiden Städte. Dazu kommen Straßenkorridore und das flussbauliche Programm zwischen Wien und Bratislava.
Die Elektrifizierung der Strecke Gänserndorf - Bratislava soll im Jahr 2008, der Wiener Außenring und die Verbindung der Flughäfen im Jahr 2012 fertig gestellt werden. Die Zusammenarbeit zwischen Österreich und der Slowakei konzentriere sich derzeit auf Infrastrukturmaßnahmen, künftig werde man im schienengebundenen Nahverkehr auch auf Betriebsebene zusammenarbeiten.
Bundesrat Ewald Lindinger (S): Für wann ist die Fertigstellung des 2-röhrigen Ausbaus der Tunnelkette Klaus und Laimburg bzw. des Bosrucktunnels, in Anbetracht der Übergabe des letzten Teilstücks der Phyrnautobahn an den Verkehr, vorgesehen?
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Der VERKEHRSSTAATSSEKRETÄR teilte mit: Baubeginn am Laimberg sei das Jahr 2005, die Fertigstellung sei für 2007 geplant. Die alte Röhre werde 2008 adaptiert, noch im selben Jahr werden dem Verkehr dann zwei Röhren zur Verfügung stehen. Die Tunnelkette Klaus werde ab 2009 ausgebaut und 2012 fertig gestellt. Beim Bosrucktunnel nannte Kukacka einen Zeitraum von 2012 bis 2015 für den Vollausbau.
Das letzte Teilstück der Pyhrnautobahn werde demnächst dem Verkehr übergeben, sagte der Staatssekretär und unterstrich die Bedeutung dieses Lückenschlusses im Hinblick auf die Qualität des Wirtschaftsstandorts Österreich und die Verbesserung der Verkehrsverbindungen zwischen Deutschland und Südösterreich sowie mit Slowenien und Italien. Dasselbe gelte für den Ausbau der Pyhrnbahn, der Spatenstich stehe unmittelbar bevor. Es werde zwischen dem oberösterreichischen Summerau und Marburg in Slowenien eine attraktive Alternative zur Straße geben.
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (G): Mit welchem Datum wurde die nach dem Bundesbahngesetz auf Basis des „Mehrjährigen Bestellrahmens“ und des „Vertrages über die Bestellung und Einbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen“ zwischen Bund und ÖBB zu schließende jährliche Vereinbarung für 2003 und 2004 jeweils unterschrieben?
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Der VERKEHRSSTAATSSEKRETÄR teilte mit, dass der Vertrag über gemeinwirtschaftliche Leistungen für das Jahr 2005 bereits ausverhandelt ist und demnächst unterschrieben werde. Der Bestellrahmen gilt für die ÖBB und private Anbieter und enthält die Bedingungen sowie Leistungskriterien. Der Bestellrahmen betrug bisher für die Jahre 1999 bis 2003 45 Mrd. €, für 2004 624 Mill. €.
Bundesrat Mag. Bernhard Baier (V): Wie sehen Sie die strategische Positionierung Österreichs im Luftfahrtbereich?
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Staatssekretär Mag. KUKACKA sprach von einer sehr erfolgreichen österreichischen Luftverkehrspolitik im Interesse der Standortsicherung und der heimischen Wertschöpfung. Es könne nicht das Ziel der Europäischen Union sein, die Zahl der Standorte zu reduzieren, weil die Stärke Europas in seiner Vielfalt liege. Seit die EU auch im Luftverkehr in Richtung stärkere Vergemeinschaftung gehe, sei es notwendig, die österreichischen Interessen im diesbezüglichen Sonderausschuss entschlossen zu vertreten. Hinsichtlich eines Luftverkehrsabkommens zwischen der EU und den USA, das die geltenden bilateralen Verträge ersetzen soll, seien die Verhandlungen durch die Präsidentschaftswahlen ins Stocken geraten und sollen zu Beginn des kommenden Jahres fortgesetzt werden. Eine Reihe von Fragen sei noch offen, erfuhren die Bundesräte.
Die Entscheidung über die Anbindung des Flughafens Hörsching an die Westbahn setze eine Entscheidung für eine der drei von der HL-AG vorgeschlagenen Varianten und ein öffentliches Begutachtungsverfahren voraus, gab der Staatssekretär bekannt.
Die Kooperation des Flughafens Schwechat mit regionalen Flughäfen funktioniere sehr gut, ebenso positiv beurteilte der Staatssekretär die Umsetzung touristischer Konzepte von Seiten der regionalen Flughäfen.
Bundesrat Helmut Wiesenegg (S): Welche Strecken sind generell in Österreich von einer Stilllegung durch die ÖBB bis 2008 betroffen?
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Staatssekretär Mag. KUKACKA stellte grundsätzlich fest, dass die ÖBB wirtschaftlich unabhängig seien und eine Einflussnahme des Verkehrsministers auf Entscheidungen für oder gegen das Führen von Strecken nicht möglich sei. Daran habe die ÖBB-Reform nichts geändert; diese rechtliche Situation bestehe seit 1992. Es gebe keine Konzepte für die Einstellung von Nebenbahnen oder die Umstellung auf Busverkehr außer jenen, die noch aus der Zeit von SP-Verkehrsministern stammen.
Eine Arbeitsgruppe des Ministeriums arbeite an Maßnahmen zur Nachfragesteigerung im öffentlichen Nahverkehr. Es gehe um eine Qualitätsoffensive, die Steigerung der Effizienz, um kontrollierten Wettbewerb und um eine Verländerung - das Ergebnis werde dem Nationalrat und dem Bundesrat vorgelegt werden.
Bundesrat Gottfried Kneifel (V): Welche Schritte haben Sie unternommen, um die Wasserstraße Donau zu einer attraktiven Alternative zu den Verkehrsträgern Straße und Schiene zu machen?
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Der STAATSSEKRETÄR ließ erkennen, dass ihm der Ausbau der Wasserstraße Donau zur Verbesserung der Schiffbarkeit vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung ein besonderes Anliegen ist. "Die Donau soll im Gütertransport zwischen Ost und West einen größeren Beitrag leisten". Gleichzeitig soll der Sohleeintiefung der Donau - jährlich um 2 cm -, die den Grundwasserspiegel senke und die Hainburger Au auszutrocknen drohe, entgegengewirkt werden. Daher haben Techniker und die bedeutendsten Ökologen des Landes gemeinsam ein Konzept erarbeitet, das die Sohle der Donau östlich von Wien mit Schotter- und Kieszugaben stabilisieren, ihre Schiffbarkeit verbessern und die genannten ökologischen Probleme lösen soll. Das in seinen Wirkungen von Experten optimistisch beurteilte Konzept werde Gegenstand einer Umweltverträglichkeitsprüfung sein, die technischen Maßnahmen sollen von 2006 bis 2010 umgesetzt werden.
Bundesrat Ing. Reinhold Einwallner (S): Wann wird die Einführung einer Tagesvignette, die Sie der Bevölkerung im Raum Bregenz im September dieses Jahres zugesagt haben, umgesetzt?
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Der VERKEHRSSTAATSEKRETÄR berichtete von einem Pilotprojekt zur Rückverlagerung des Autoverkehrs auf die Autobahn, um die gestiegenen Schadstoffemissionen zu verringern. Derzeit werde mit dem Land Vorarlberg über eine Kostenbeteiligung verhandelt, der Mautentgang für die ASFINAG werde auf 5 Mill. € jährlich geschätzt. Eine definitive Regelung müsse auf gesetzlicher Ebene erfolgen.
(Schluss Fragestunde/Forts. BR)