EINE BÜRGERINITIATIVE (23) UND FÜNF PETITIONEN (43 - 47)

STEINBRUCH PFAFFENBERG: BÜRGERINITIATIVE HAT VIELE FRAGEN

Die Erhaltung der Bergsilhouette des Pfaffenbergs und eine Verringerung der Staubemissionen durch den Steinbruch Pfaffenberg sind zwei von mehreren Forderungen einer Bürgerinitiative. Weitere Anliegen sind die Einhaltung der behördlich genehmigten Betriebszeiten durch den Steinbruchbetreiber und Lärmreduktionen. Zudem wird eine Überprüfung der rechtlichen Grundlagen für den Abbau gefordert. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Bürgerinitiative wollen unter anderem wissen, ob die 1998 erteilte Genehmigung zur Erweiterung des Steinbruchs im Einklang mit dem Raumordnungsgesetz steht, warum keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde und warum die Berghauptmannschaft Wien 1992 die Gewinnungsbewilligung für sieben Abbaufelder erteilte, obwohl der Abbau bis zu 60 Meter an Siedlungsgebiet heranreicht. (23/BI)

PETITION GEGEN DIE DROHENDE SCHLIESSUNG VON DREI POSTÄMTERN

Gegen die drohende Schließung der Postämter Pottenbrunn, St. Georgen und Spratzern wendet sich eine von SPÖ-Abgeordnetem Anton Heinzl dem Nationalrat vorgelegte Petition. Grundlage dafür ist eine Resolution des Gemeinderates St. Pölten vom November 2004, in der die Niederösterreichische Landeshauptstadt mit Entschiedenheit gegen weitere Schließungen von Postämtern im Norden und Süden St. Pöltens protestiert. Die Pläne der Post würden einen massiven Schlag gegen die Infrastruktur in drei aufstrebenden Stadtteilen darstellen und allein im Stadtgebiet von St. Pölten über 15.000 Personen betreffen, heißt es in der Resolution. (43/PET)

PETITION FÜR DIE ERHALTUNG DES POSTAMTES HOFSTETTEN/PIELACH

Anliegen einer weiteren von SPÖ-Abgeordnetem Anton Heinzl eingebrachten Petition ist die Erhaltung des Postamtes 3202 Hofstetten/Pielach. In der Petition wird zu bedenken gegeben, dass erst kürzlich 230 Postämter in Niederösterreich geschlossen worden seien und die Schließung des Postamtes Hofstetten ein massiver Schlag gegen die Infrastruktur des Ortes wäre. "Postpartner" sind nach Meinung der UnterzeichnerInnen nur ein ungenügender Ersatz, da im Zuge der letzten Schließungswelle nur in 35 Fällen Postpartner gefunden werden hätten können. (44/PET)

LUFTSCHADSTOFFE: BÜRGERPLATTFORM VERLANGT EINHALTUNG VON GRENZWERTEN

Grün-Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer unterstützt eine Petition der Bürgerplattform "Unser Klosterneuburg", in der die Einhaltung der im Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) verankerten Grenzwerte gefordert wird. Nach Ansicht der UnterzeichnerInnen wird das Gesetz in einigen Bundesländern nur unzureichend vollzogen, was dazu führe, dass Straßen ohne Umweltverträglichkeitsprüfung gebaut werden könnten, obwohl Grenzwerte für Schadstoffimmissionen seit Jahren überschritten würden. Sie verlangen daher u.a. verbindlichere Normen im Immissionsschutzgesetz Luft, die Einbindung von Bürgerinitiativen schon in die Planungsphase von Infrastrukturprojekten, ein Mitspracherecht von Bürgerinitiativen bei der Auswahl und Bestellung von Gutachtern sowie finanzielle Hilfestellungen für Bürgerinitiativen. (45/PET)

ÖBDS WILL EINHEITLICHES BERUFSGESETZ FÜR SOZIALARBEITERiNNEN

Die SPÖ-Abgeordneten Gisela Wurm, Erwin Niederwieser und Gerhard Reheis haben dem Nationalrat eine Petition vorgelegt, die auf ein einheitliches Berufsgesetz für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter abzielt. Sie weisen darauf hin, dass sich der Österreichische Bundesverband Diplomierter SozialarbeiterInnen (ÖBDS) seit vielen Jahren für ein solches Gesetz einsetzt und halten dieses für notwendig, um die Qualität im Bereich der Sozialarbeit zu sichern. Die österreichische Bevölkerung habe ein Recht darauf, auf bestausgebildete und kompetente ProfessionalistInnen in der Sozialarbeit vertrauen zu können, heißt es in der Petition. (46/PET)

PETITION GEGEN DIE SCHLIESSUNG VON POSTÄMTERN IM BEZIRK BRAUNAU

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (S) überreichte dem Nationalrat eine Petition, die sich gegen die beabsichtigte Schließung von Postämtern im Bezirk Braunau richtet. Die Abgeordnete macht darauf aufmerksam, dass im Bezirk Braunau bereits im Rahmen der ersten Schließungswelle 15 Postämter "wegrationalisiert" wurden und nun weitere 15 Postämter auf der Zusperrliste stünden. Würden diese tatsächlich geschlossen, blieben lediglich 9 Postämter für einen Bezirk mit 45 Gemeinden und ca. 100.000 EinwohnerInnen übrig. Hagenhofer verweist auf die Bedeutung einer guten Infrastruktur für den ländlichen Raum und kritisiert, dass die Regierung augenscheinlich keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Post nehme. (47/PET) (Schluss)