UMFASSENDE DEBATTE ÜBER FÖRDERUNGEN FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT

Wien (PK) - Der Bericht des Rechnungshofs über Förderungsvergaben im Agrarwesen bot den Abgeordneten die Möglichkeit für eine umfassende Diskussion über Agrarförderungen. Abgeordneter Mag. GASSNER (S) warf als erster Redner zu diesem Punkt der Tagesordnung den Regierungsfraktionen vor, die Beratungen des Unterausschusses des Rechnungshofausschusses zum Thema Agrarförderungen behindert zu haben. Das wichtigste Ziel der Regierungsparteien sei es gewesen, die Ladung von Auskunftspersonen zu verhindern, meinte er. Unter anderem hätten sich ÖVP und FPÖ geweigert, Finanzminister Grasser und den früheren EU-Kommissar Fischler zu den Beratungen hinzuzuziehen.

Gaßner zufolge ist es in den letzten Jahren nicht gelungen, eine gerechte Verteilung der Agrarsubventionen zu erreichen. Es wisse nicht, wie der ländliche Raum erhalten werden könne, wenn jährlich Tausende kleine Betriebe zusperren müssten, sagte er.

Abgeordneter HORNEK (V) wies Behauptungen zurück, die ÖVP vertrete ausschließlich die Interessen von Großbauern. In Österreich gebe es vorwiegend eine klein strukturierte Landwirtschaft, skizzierte er, die österreichischen Agrarbetriebe hätten durchschnittlich eine Fläche von 17 Hektar.

Als prioritäres agrarpolitisches Zielt nannte Hornek die Sicherung der bäuerlichen Einkommen. Überdies gelte es, den Konsumenten gesunde Lebensmittel anzubieten. Besonders erfolgreich ist seiner Meinung nach das Umweltprogramm ÖPUL. Hornek wies darüber hinaus auf die strengen Kontrollen der bäuerlichen Betriebe durch die Agrarmarkt Austria hin.

Abgeordneter DI PIRKLHUBER (G) meinte, die Vergabe von Agrarförderungen in Österreich sei alles andere als unproblematisch. Das haben für ihn auch die Beratungen im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses gezeigt. Die Regierungsparteien hätten durch die Ablehnung zahlreicher Auskunftspersonen verhindern wollen, "dass Licht ins Dickicht des Agrarförderungsdschungels kommt", klagte er.

Besondere Kritik übte Pirklhuber an den Exporterstattungen. Dass diese Subventionen vielfach nicht bäuerlichen Betrieben, sondern großen Lebensmittelkonzernen zugute kämen, widerspricht seiner Meinung nach einer effizienten Agrarpolitik.

Abgeordneter DI SCHEUCH (F) führte aus, es sei zum Teil "erschütternd" gewesen, wie im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses gearbeitet worden sei. Die Opposition habe stundenlange Geschäftsordnungsdebatten ohne jeden fachlichen Inhalt geführt, kritisierte er. Mit der Verteilung der Milchquote in Österreich zeigte sich Scheuch allerdings selbst unzufrieden. Seiner Ansicht nach ist die Art und Weise, wie 36.000 Tonnen zusätzliche Milchkontingente im Wert von 500 Mill. S verteilt worden seien, nicht in Ordnung gewesen.

Zum Thema ländlicher Raum merkte Scheuch an, es sei, wie das Beispiel seiner Gemeinde zeige, möglich, Postämter zu schließen und dennoch die Qualität der Post zu steigern.

Landwirtschaftsminister DI PRÖLL erinnerte daran, dass es in Österreich in Folge des EU-Beitritts zu einer massiven Absenkung der Agrarpreise gekommen sei. Die dafür gewährten Ausgleichszahlungen an die österreichischen Landwirte kämen allen Betrieben gleichermaßen zugute. Zu behaupten, das Förderungssystem bevorzuge Große und benachteilige Kleine, hält er für nicht richtig. Auch die Umweltförderungen würden, so Pröll, an alle beteiligten Betriebe ausgezahlt, egal ob klein oder groß.

Zur Kritik der Grünen an den Exporterstattungen sagte der Minister, bei diesen handle es sich nicht um "österreichische agrarpolitische Weichenstellungen". Vielmehr gebe es hierfür EU-Richtlinien die für alle Länder gleich gelten. Verteidigt wurde von ihm darüber hinaus die vorgenommene Aufteilung der Milchquote, die seiner Auffassung nach den größten Nutzen für die gesamte Branche bringt. Was die ländliche Entwicklung betrifft, kündigte Pröll an, auf europäischer Ebene für die Beibehaltung des Umweltprogramms, der Ausgleichzahlungen für Bergbauern und der Investitionsförderungen zu kämpfen.

Abgeordnete Mag. TRUNK (S) erklärte, Landwirtschaftminister Pröll erinnere sie an einen Politiker mit verbindlichem Lächeln, aber keinem Herz für einkommensschwache Bäuerinnen und Bauern. Der FPÖ im Allgemeinen und Abgeordnetem Scheuch im Besonderen hielt sie vor, "umgefallen" zu sein. Schließlich habe Scheuch in der Vergangenheit selbst die Verteilung von Agrarsubventionen als "hochgradig ungerecht" bezeichnet, unterstrich sie.

Abgeordneter GRILLITSCH (V) warf der SPÖ Inkompetenz im Bereich der Agrarpolitik vor und meinte, einzig und allein SPÖ-Agrarsprecher Gradwohl kenne sich aus. Die GAP-Reform hat für ihn gezeigt, wer Verantwortung für die bäuerlichen Betriebe in Österreich wahrnehme, "nämlich allein wir". Grillitsch wies darauf hin, dass 75 % der österreichischen Landwirtschaftsbetriebe am Umweltprogramm ÖPUL teilnehmen würden.

Abgeordnete REST-HINTERSEER (G) hielt den Vorwurf der ungerechten Zuteilung von Milchquoten seitens des Landwirtschaftsressorts aufrecht. Sie machte geltend, dass 77 % der aktiven Milchbauern von der Verteilung der zusätzlichen Kontingente ausgeschlossen worden seien. Ihrer Ansicht nach führt dies zu eklatanten Wettbewerbsverzerrungen. Überdies bemängelte Rest-Hinterseer, dass bei der Umsetzung der EU-Agrarreform in Österreich die Faktoren Arbeit und Beschäftigung bei den Ausgleichszahlungen keine Berücksichtigung gefunden hätten.

Abgeordneter WITTAUER (F) hob hervor, Ziele der Agrarförderungen seien u.a. die Sicherung des bäuerlichen Einkommens, die Sicherung der Produktqualität, die Erhaltung der Kulturlandschaft in den ländlichen Regionen, gesunde Lebensmittel, eine gesunde Umwelt und Beschäftigungssicherung. Die FPÖ vertrete zwar bei der Verteilung der Milchquoten eine andere Position als Landwirtschaftminister Pröll und fordere auch eine stärkere Förderung der Grünlandbetriebe, erklärte er, man könne der Regierung aber nicht im Gesamten unterstellen, die oben skizzierten Ziele nicht zu verfolgen. Wittauer wies unter anderem auf die strenge Kontrolle der bäuerlichen Betriebe durch die Agrarmarkt Austria hin und bezichtigte die Opposition "künstlicher Aufregung".

Abgeordneter GRADWOHL (S) räumte ein, dass die Ausgleichszahlungen in Österreich tatsächlich auch den kleinen Betrieben zugute kämen. Dies sei aber zu wenig, um die klein strukturierte Landwirtschaft in Österreich aufrecht zu erhalten, unterstrich er. Dass Großbauern einen viel größeren Teil ihres Einkommens aus Subventionen beziehen würden als kleine bäuerliche Betriebe, ist für ihn Beweis genug, dass die Agrarpolitik der Regierung verfehlt ist. Überdies hat die ÖVP seiner Meinung nach im Rechnungshof-Unterausschuss bewiesen, dass sie keine Transparenz bei den Agrarförderungen wolle.

Abgeordneter KEUSCHNIGG (V) machte geltend, dass der österreichische Steuerzahler viel Geld für die österreichische Landwirtschaft aufwende. Dass Österreich laufend bäuerliche Betriebe verliere, ist für ihn nicht die Folge zu geringer oder falscher Agrarsubventionen, sondern durch die hohen Fixkosten aufgrund strenger Tierschutzvorschriften und Hygieneauflagen bedingt. Empört äußerte sich Keuschnigg darüber, dass Abgeordnete Rest-Hinterseer die Bemühungen seines Fraktionskollegen Grillitsch, mit dem Handel faire Preise für die Bauern zu vereinbaren, als "Kirchplatztratsch" herabwürdige.

Abgeordneter PRINZ (V) berichtete von einer aus seiner Sicht gerechten Verteilung der agrarischen Ausgleichszahlungen, die nicht als Förderungen zu verstehen seien, weil es sich um die Abgeltung von Leistungen handle, die die Bauern erbringen. Der Opposition warf der Redner vor, in der Bevölkerung Neidgefühle gegen die Bauern zu schüren. Prinz bekannte sich außerdem zur Entlastung der Bauern durch die Förderung von Agrardiesel.

Abgeordneter GAHR (V) verteidigte die Agrarförderungen als Ausgleich für Leistungen im Interesse der Erhaltung der Kulturlandschaft sowie  einer intakten Umwelt und sauberen Grundwassers. Das setze eine vielfältige Produktion voraus, Kontrolle und Abwicklung der Förderung funktioniere zufrieden stellend, lobte Gahr.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) kritisierte die Tendenz der Regierungsparteien, bestimmte, von der Opposition verlangte Auskunftspersonen in Unterausschüssen nicht zu laden. Kogler klagte über die Behinderung der Kontrollarbeit des Rechnungshofausschusses durch die Mehrheit der Koalitionsparteien und erinnerte an die Zeit der rot-schwarzen Koalition, die nicht sehr kontrollfreudig gewesen sei, die aber dem Rechnungshofausschuss bessere Arbeitsbedingungen als eingeräumt habe als die derzeitige Mehrheit.   

Abgeordneter SCHEIBNER (F) bemerkte, es gehe nicht an, dass sich Kogler als Hüter der Geschäftsordnung präsentiert. Er appellierte an seinen Vorredner, seine Funktion als Ausschussvorsitzender von seiner politischen Funktion als Abgeordneter der Grünen zu trennen. Es sei jedenfalls ein Missbrauch der Geschäftsordnung, 18 Stunden lang "Vorlesungen" als Geschäftsordnungsdebatte zuzulassen und damit die Rechte von Abgeordneten auf Abstimmung ihrer Geschäftsordnungsanträge einzuschränken, meinte Scheibner kritisch an die Adresse Koglers gerichtet.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) konterte, es gehe hier um die Missachtung der Kontrollrechte des Parlaments und nicht um die Interpretation der Ausschussführung.

Bei der Abstimmung wurde beide Berichte des Rechnungshofausschusses mit V-F-Mehrheit zur Kenntnis genommen.

(Schluss Agrarförderungen/Forts. NR)