RAUCH-KALLAT: MEHR FRAUEN ALS JE ZUVOR IN BESCHÄFTIGUNG

Wien (PK) - In einer aktuellen Aussprache wurde von den Abgeordneten des Gleichbehandlungsausschusses eine breite Palette von Fragen angeschnitten. Die Fragen reichten von der Beschäftigungslage der Frauen über die internationalen Aktivitäten und Förderungen von Frauenaktivitäten bis zum Gesundheitsbericht.

Vorerst gab Bundesministerin Maria Rauch-Kallat einen Überblick über die laufenden Aktivitäten des Frauenressorts. So habe man sich für die laufende Gesetzgebungsperiode und somit auch für 2005 5 Schwerpunkte gesetzt. Es gehe um die Frage des gleichen Lohnes bei gleichwertiger Arbeit, um Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um Maßnahmen gegen Gewalt in der Familie bzw. in der Gesellschaft, vor allem gegen Gewalt gegen Frauen, um internationale Aktivitäten und um die Förderung von Frauenaktivitäten, Frauenservice- und Fraueninterventionsstellen. Positiv strich die Ressortleiterin heraus, dass es gelungen sei, für die Jahre 2005 und 2006 das Frauenbudget anzuheben. Zum ersten Mal wird es eine Erhöhung im Bereich der Frauenservicestellen geben, auch werde man versuchen, die regional ungleiche Verteilung der Gelder auszugleichen. So erhalten die Länder Burgenland und Kärnten die meisten Förderungen, Salzburg und Niederösterreich hingegen seien die Schlusslichter.

Hinsichtlich des Gender Mainstreaming werden die Initiativen fortgesetzt. Innerhalb der interministeriellen Arbeitsgruppe wird eine Reihe von Projekten und Aktivitäten, die vom Frauenministerium koordiniert werden, behandelt. Auch gebe es eine Arbeitsgruppe zum Gender Budgeting; in diese Arbeitsgruppe sei auch das Finanzministerium eingebunden.

Die Ansätze für die Interventionsstellen gegen Gewalt seien valorisiert worden, teilte Rauch-Kallat weiter mit. Gespräche mit dem Innenministerium laufen, um wieder die ursprüngliche 50:50-Finanzierung zwischen Frauen- und Innenressort zu erreichen, da in den vergangenen zwei Jahren nur das Frauenressort seinen Anteil angehoben habe, nicht jedoch das Innenministerium.

Im Rahmen der Aktivitäten zum Internationalen Frauentag werde es am 8. März ein interkulturelles Fest geben.

Als weitere internationale Aktivität nannte die Ministerin u.a. die Vorbereitung der Frauenstatuskonferenz, zu der auch eine Reihe von NGOs, die jedoch nur einen Zuschuss zu den Reisekosten erhalten, eingeladen ist.

Der 2. Frauengesundheitsbericht sei in Fertigstellung und werde nach Ostern präsentiert und diskutiert werden.

Im Zusammenhang mit der Frauenbeschäftigung sprach Rauch-Kallat die Tendenz an, dass die Frauenarbeitslosigkeit höher steigt als die Arbeitslosigkeit der Männer; dies wurde zum Anlass genommen, eine Studie vom IHS ausarbeiten zu lassen, die in 6 Wochen vorliegen sollte. Trotz dieser Tendenz befinden sich aber mehr Frauen als je zuvor in Beschäftigung. Auch die Frauenbeschäftigungsquote ist höher als je zuvor. Trotz allem müsse die Frauenbeschäftigungsquote weiter angehoben und müssen im Qualifizierungsbereich Maßnahmen gesetzt werden.

In der ersten Diskussionsrunde sprach S-Abgeordneter Hermann Krist den oberösterreichischen S-Antrag betreffend oberösterreichische Frauenarbeitsstiftung an und knüpfte daran die Frage, wie die Ressortleiterin dazu oder zu einer österreichweiten Frauenstiftung stehe. Abgeordnete Brigid Weinzinger (G) hinterfragte die Tätigkeit der Interventionsstellen gegen Gewalt und die Teilnahme von NGOs an der bevorstehenden Frauenstatuskonferenz. Ihre weiteren Anfragen betrafen die Senkung der Arbeitslosigkeit, Wiedereinstiegshilfen sowie den Zugang zum Arbeitsmarkt für Migrantinnen und die Rahmenbedingungen für die Berufstätigkeit von Frauen. Mit dem 8. März und damit in Zusammenhang stehenden Veranstaltungen befasste sich Abgeordnete Anna Franz (V). Für geschlechtersensible Aspekte in der Gesundheitspolitik und für Gendermedizin interessierte sich ihre Fraktionskollegin Elisabeth Scheucher-Pichler. Abgeordnete Bettina Stadlbauer (S) konnte sich der Ansicht der Ministerin, die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen schließe sich, nicht anschließen, verwies auf die entsprechenden Ausführungen im Gleichbehandlungsbericht und machte darauf aufmerksam, dass üblicherweise eine NGO-Vertreterin mit der Delegation für die Frauenstatuskommission mitfahre. Welche Gegenmaßnahmen werden ergriffen, um die Armutsgefährdung von Alleinerzieherinnen einzubremsen?, fragte Abgeordnete Sabine Mandak (G). Weiter wollte sie wissen, wann die Untersuchung über die Auswirkungen der Pensionsreform auf Männer und Fragen vorliege und ob es im kommenden Budget zu einer Erhöhung der Mittel für die Interventionsstellen kommen werde. Mit dem Thema Mentoring befassten sich die Abgeordneten Anna Höllerer (V) und Elke Achleitner (F).

Bundesministerin Rauch-Kallat meinte, vom Wirtschaftswachstum konnten die Männer im Jahr 2004 mehr profitieren als die Frauen. Die Konjunkturbelebung habe sich am Arbeitsmarkt bemerkbar gemacht. So habe die Zahl der aktiv Beschäftigten (bereinigt um die KindergeldbezieherInnen und Präsenzdiener) um 15.000 Frauen und um 6.000 Männer zugenommen. Allerdings sei die Arbeitslosigkeit nicht im selben Ausmaß zurückgegangen. Österreich stehe im internationalen Vergleich hinsichtlich der Arbeitsmarktsituation besser da als fast alle anderen EU-Länder, aber das sei kein Grund, mit der Situation zufrieden zu sein. U.a. betonte Rauch-Kallat, dass die Karenzzeit von Frauen für einen Umstieg in besser bezahlte Berufe genützt werden sollte; wichtig sei es auch, dass Frauen sich für technische Berufe entscheiden, da in diesem Bereich die Gehaltsunterschiede geringer, wenn überhaupt vorhanden sind.

Für Männer und Frauen sollte eine Umschulung in qualifiziertes Pflegepersonal möglich sein. Die Qualifikation zu einer diplomierten Pflegekraft sollte auch im zweiten Bildungsweg erfolgen können.

Eine Arbeitsstiftung müsse Frauen und Männern in gleicher Weise zugute kommen; daher sprach sich Rauch-Kallat gegen eine reine Frauenstiftung aus.

Für die Interventionsstellen wurden erstmals 1998 im Budget Mittel in der Höhe von 500.000 € vorgesehen, im Jahr 2000 wurde die Millionengrenze überschritten, 2004 waren es 1,7 Mill. € und für die Jahre 2005 und 2006 wird der Betrag auf 1,720 Mill. € steigen. Das Innenressort, das mitfinanziere, habe in den letzten Jahren die Steigerungen, die das Frauenministerium vorgenommen habe, nicht übernommen, habe aber zusätzlich einzelne Projekte gefördert. 2005 werde das Innenressort wieder seine Mittel erhöhen. Sie hoffe, so Rauch-Kallat, dass es gelingen werde, unter Einbeziehung der Projekte zu einer 50:50-Relation zu kommen.

Aufgrund der Größe der österreichischen Delegation wurde keine Vertreterin der NGOs in die Delegation für die Frauenstatuskonferenz hineingenommen. Es gab 5 Antragstellerinnen aus 3 Organisationen. Pro Person gab es 700 € Unterstützung; eine volle Kostenübernahme sei nicht möglich gewesen, weil dies das Ressort zu sehr belastet hätte.

Auf den Nachmittagsbetreuungsbedarf für Volksschüler habe Ministerin Gehrer sofort reagiert und habe 10.000 Nachmittagsbetreuungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt. Nicht abgedeckt sei die Betreuung von Schulkindern in der Ferienzeit; hier seien die Gemeinden gefordert, so die Ministerin.

Vor dem Frauentag werde die Neuauflage der „Frauenratgeberin“ präsentiert; das handliche und informative Buch sei neu überarbeitet und den gesetzlichen Gegebenheiten angepasst worden. Die „Frauenratgeberin“ werde es in Zukunft nicht nur in Printform, sondern auch in einer Internetversion geben.

Am 10. März werde die Frauen-Business-Mentoring-Messe 2005 in Graz stattfinden.

Der Frauengesundheitsbericht, der im Auftrag des Ministeriums erstellt werde, baue auf dem 1. Bericht auf und befasse sich im Wesentlichen mit Genderaspekten. Ein Kapitel des Berichtes gehe auf die Gesundheit von Migrantinnen ein. Eine Expertengruppe entwickle derzeit einen Aktionsplan zur Verbesserung der Gesundheit und der Versorgungssituation im intramuralen und extramuralen Bereich von MigrantInnen.

Zum Thema Gender-Mainstreaming merkte die Ressortchefin an, dass derzeit ein Leitfaden für Legistinnen und Legisten erstellt werde, der voraussichtlich im August 2005 vorliegen wird. Rauch-Kallat wies darauf hin, dass erstmals das Steuerreformgesetz 2005 dezidiert nach Gender-Mainstreaming-Aspekten untersucht wurde; die Auswirkungen der einzelnen Maßnahmen auf die Frauen wurden im Vorblatt angeführt. Zum Thema Gender-Budgeting werde bald eine Fachkonferenz stattfinden, zu der sie alle Abgeordneten herzlich einladen wolle.

Hinsichtlich der Genitalverstümmelung von Frauen führte die Ministerin aus, dass dies zwar nicht automatisch als Asylgrund angesehen, aber natürlich beim Asylverfahren mitberücksichtigt werde. Sie werde sich dafür einsetzen, dass dieses Thema im Rahmen der österreichischen EU-Präsidentschaft ein Schwerpunkt sein wird.

In einer zweiten Diskussionsrunde richteten die Abgeordneten wiederum zahlreiche Fragen an die Ministerin, auf die sie aus Zeitgründen nur teilweise eingehen konnte. Rauch-Kallat stellte aber in Aussicht, die noch offenen Fragen schriftlich zu beantworten.

Der S-Abgeordneten Gabriele Binder teilte Bundesministerin Rauch-Kallat mit, dass die Frauenberatung Lilith in Krems-Stein auch heuer wieder 15.000 € vom Bund erhalten wird. Noch nicht gesichert seien die Förderungen der Stadt und des Landes, gab sie zu bedenken. Generell sollen jene Länder mehr Mittel erhalten, die bis dato weniger an Pro-Kopf-Förderungen erhalten haben, erklärte sie. So gebe es z.B. ein neues Projekt zum Thema "Frau und Arbeit" in Salzburg, eine zusätzliche Stelle für den Frauennotruf in Tirol etc.

Gegenüber dem F-Abgeordneten Herbert Haupt räumte die Ministerin ein, dass die Situation hinsichtlich der Fachärztinnenausbildung im Bereich der Gynäkologie in der Tat schwierig sei. Sie habe deshalb eine Verordnung erlassen, die darauf abzielt, die Chancen von Frauen, Vertragsstellen zu bekommen, zu erhöhen. Rauch-Kallat kündigte auch an, sich dafür einzusetzen, dass die Facharztausbildung zumindest phasenweise in Teilzeitform angeboten wird. Was die besondere Gefährdung von Frauen mit Bildschirmarbeit angeht, so sei ihr die von Haupt angeführte Studie nicht bekannt. Sie werde jedoch mit der AUVA in Kontakt treten, um ein entsprechendes Projekt bezüglich der Glaukomerkrankung in Angriff zu nehmen.

In Beantwortung von Fragen der Abgeordneten Renate Csörgits (S) teilte Rauch-Kallat mit, dass von den Zuschlägen für den Alleinverdienerabsetzbetrag vor allem die Frauen, die meistens die Rolle der Alleinerzieherinnen übernehmen, profitieren würden. Außerdem habe man auch die Zuverdienstgrenze erhöht, wodurch der berufliche Wiedereinstieg erleichtert werde. Wichtige Maßnahmen für Frauen wurden auch bei der Pensionsharmonisierung gesetzt, wie z.B. die Einführung des Pensionssplittings. Dem S-Abgeordneten Kai Jan Krainer teilte die Ministerin mit, dass sehr viele Männer, die in Karenz gehen, Beamte sind. Es sei noch sehr viel Bewusstseinsbildung notwendig, damit auch Männer aus anderen Berufsgruppen diese Möglichkeit ergreifen, war sie überzeugt.

Was die von der Abgeordneten Stadlbauer angesprochenen Fragen angeht, so machte Rauch-Kallat darauf aufmerksam, dass sie selbstverständlich in einem engen Kontakt mit der Justizministerin stehe und Gespräche über frauenpolitische Angelegenheiten führe. So sei sie etwa darum bemüht, dass die Prozessbegleitung noch erweitert werde.

SPÖ-ANTRAG ZUM GENDER-MAINSTREAMING IM SPORT WURDE VERTAGT

Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wurde sodann ein S-Entschließungsantrag betreffend der Verwirklichung von Gender Mainstreaming im Sport vertagt. Gender Mainstreaming verfolge das Ziel, eine geschlechtsbezogene Sichtweise in alle politischen Konzepte einzubringen, wobei es frauenspezifische Gleichstellungspolitik nicht ersetze, sondern nur ergänze, erläuterte S-Abgeordnete Beate Schasching. In den meisten Sportbereichen seien derartige Anliegen noch nicht verwirklicht. So sollte beispielsweise verwirklicht werden, dass die Führungsgremien des Sports auf höchster Ebene nach dem Prinzip des Gender Mainstreaming arbeiten und dies Modellcharakter für die Führung auf mittlerer und unterer Ebene hat. Weiters sollten die für Sportpolitik zuständigen Organe sicherstellen, dass geschlechterbezogene Statistiken, z. B. zur Nutzung von Sportstätten, erstellt werden und als Handlungsgrundlage zur Anwendung kommen.

Abgeordnete Elke Achleitner (F) wies auf die zahlreichen Aktivitäten von Staatssekretär Schweitzer in diesem Bereich hin. So gebe es etwa eine spezielle Förderung in der Höhe von 200.000 € für Sportlerinnen, die in nicht-olympischen Sportarten aktiv sind. Im Rahmen des Projektes "After Sport" werden Spitzensportlerinnen dahin gehend unterstützt, dass sie nach Beendigung ihrer Karriere beruflich Fuß fassen können. Es sei zudem beabsichtigt gemeinsam mit den Bundesländern eine Studie bezüglich Frauen im Sport durchzuführen, kündigte Achleitner an, weshalb sie eine Vertagung des Antrages für sinnvoll erachte. - Dieser Antrag wurde mit V-F-Mehrheit angenommen. (Schluss)