BESUCH DER BELGISCHEN SENATSPRÄSIDENTIN ANNE-MARIE LIZIN

Wien (PK) – Die Präsidentin des belgischen Senats, Anne-Marie Lizin, besuchte heute Nachmittag das Parlament und traf mit Bundesratspräsident Georg Pehm sowie mit Bundesratsvizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach zu einem Gedankenaustausch über Fragen des Föderalismus in den beiden Ländern zusammen.

Bundesratspräsident Pehm erläuterte der belgischen Senatspräsidentin Zusammensetzung, Kompetenzen und Arbeitsweise des Bundesrates, wobei er die Amtskollegin auch mit den Vorschlägen vertraut machte, die der Bundesrat in der aktuellen österreichischen Verfassungsdebatte unterbreitet hat: Erweiterung der Zuständigkeiten der Länderkammer um die Mitsprache bei der Budgeterstellung, absolutes Veto bei Finanzgesetzen und Einbindung der Länderkammer in die legislative Arbeit der Nationalratsausschüsse.

Senatspräsidentin Lizin berichtete von der bewährten Tradition des belgischen Senats, der Debatte über allgemeine gesellschaftspolitische Themen ein Forum zu bieten, beispielsweise über Euthanasie, über medienpolitische Fragen oder aktuellerweise über die Grundsätze einer Wahlrechtsreform. Bei Bundesratsvizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach erkundigte sich die belgische Politikerin nach der rechtlichen Ausstattung der österreichischen Volksgruppen.

Nach ihrem Besuch im Hohen Haus beendete die belgische Senatspräsidentin ihren dreitägigen Wien-Aufenthalt und kehrte nach Brüssel zurück. Zuvor hatten Bundesratspräsident Präsident Pehm und Vizepräsidentin Haselbach eine Einladung nach Belgien angenommen und den 7. Juni als Termin für ihren Gegenbesuch vereinbart. (Schluss)