WORTLAUT DER BUDGETREDE VON FINANZMINISTER KARL-HEINZ GRASSER

Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Nationalrates! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler, werte Regierungskolleginnen und -kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus!

Ich freue mich, Ihnen heute den Bundeshaushalt 2006 vorzulegen. Ein Budget, das gemeinsam mit dem Budget 2005 ausverhandelt wurde und im Zeichen der Entlastung der Bevölkerung steht. Das Maastricht–Defizit des gesamten öffentlichen Sektors sinkt im Jahr 2006 auf 1,7 % des BIP. Die Finanzschulden sinken auf 62,8 % des BIP. Gleichzeitig reduzieren wir die Abgabenquote auf den niedrigsten Stand seit Jahren. Entwicklungen, die uns im EU-Vergleich durchaus positiv abheben und im Spitzenfeld der Union positionieren.

Hohes Haus!

Seit nunmehr 5 Jahren verfolgen wir eine klare finanz- und wirtschaftspolitische Strategie. Die drei Säulen dieser Strategie sind:

1. ein ausgeglichener Staatshaushalt über den Konjunkturzyklus,

2. eine nachhaltige substantielle Senkung der Steuern und Abgaben und

3. mehr Wachstum durch Investitionen in die Bildung, die Forschung und die Infrastruktur.

Diese Strategie ist notwendig, sie ist richtig und auch das Ergebnis stimmt. Österreich ist zur Zeit das drittreichste Land Europas und das zwölftreichste Land der Welt. Wir wollen das erhalten und wenn möglich sogar ausbauen.

Eine kürzlich präsentierte Studie der European Foundation for the Improvement of Living and Working Conditions bescheinigt Österreich eine herausragende Lebensqualität im Vergleich zu den 25 Ländern in der EU: Platz eins für die Qualität von Sozialleistungen und Gesundheitsvorsorge sowie für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Platz zwei für die Einschätzung der Sicherheit des eigenen Arbeitsplatzes, des Einkommens und der Wohnsituation.

Die Österreicherinnen und Österreicher haben sich in dieser Untersuchung sehr klar artikuliert. Österreich ist ein wunderbares Land zum Leben und zum Arbeiten. Verbesserungen sind natürlich immer gewünscht. Dafür zu arbeiten ist unsere Aufgabe!

Subjektives Empfinden, Stimmung, die Antwort auf die Frage "Wie geht es mir?" sind sehr wichtig, weil Wirtschaft immer auch eine Frage der Stimmung, der Psychologie ist. Voraussetzung für eine gute Stimmung, für Optimismus sind aber auch objektive Fakten. Auch sie belegen, unsere Arbeit bringt gute Ernte. In diesem Sinne halte ich fest, dass Österreich in den Jahren 2005 und 2006 schneller wachsen wird als unsere größten Handelspartner Deutschland und Italien. Unser Wirtschaftswachstum wird über dem Schnitt der Eurozone und der "alten" EU-15 liegen.

Ich halte fest, dass Österreich die Steuern und Abgaben gesenkt und Entlastungen umgesetzt hat, dass Österreich in den letzten Jahren eine günstige Lohnstückkostenentwicklung in der EU erreicht hat, was sich schon jetzt positiv für neue Jobs und Investitionen ausgewirkt hat.

In Österreich gibt es um 100.000 Beschäftigte mehr als vor dem Antritt dieser Bundesregierung. Die Arbeitslosigkeit in Österreich ist nicht einmal halb so hoch wie in der Eurozone.

Wir freuen uns, dass die Einkommen der österreichischen Bevölkerung um 27 Mrd. € und die Spareinlagen um 14 Mrd. € gestiegen sind.

In Österreich gibt es 120.000 Wohnungen und 200.000 Fahrzeuge mehr als noch im Jahr 1999.

In den Jahren von 1999 bis 2006 erreicht unsere Exportwirtschaft mit einem nominellen Exportzuwachs von etwa 60 % sehr gute Erfolge. Seit 2002 gibt es eine positive Handelsbilanz.

Im letzten Jahr wurden mehr als 30.000 neue Unternehmen gegründet. Heute gibt es um 70.000 Unternehmen mehr als noch 1999. - Diese Bilanz lässt sich sehen, viele in Europa beneiden uns darum!

Der Bund wird im kommenden Finanzjahr bei prognostizierten Einnahmen von 60,4 Mrd. € Ausgaben von 66,1 Mrd. € tätigen. Das gesamtstaatliche Defizit wird 2006 bei 1,7 % liegen. Wir nehmen dieses Defizit ganz bewusst in Kauf, weil wir mit den Entlastungen der Steuerreform den Wirtschaftsaufschwung unterstützen. Ich stimme aber mit all jenen überein, die sagen wir müssen das Defizit in den nächsten Jahren wieder reduzieren, denn hohe Defizite bedeuten weniger Wachstum, weniger Investitionen und mehr Arbeitslose. Das Gegenteil, also höheres Wachstum und neue Arbeitsplätze, sind unser Ziel. Deshalb auch die Wende der Finanzpolitik seit dem Jahr 2000. Daher war es auch so wichtig, dass wir unser Ziel "Keine neuen Schulden mehr, ausgeglichener Haushalt über den Zyklus" erneuert haben. Über die Parteigrenzen hinweg haben der Bund und die Länder unter der Vorsitzführung Wiens, Städte und Gemeinden einen neuen innerösterreichischen Stabilitätspakt beschlossen und gemeinsam festgelegt, dass wir 2008 wieder einen ausgeglichenen Haushalt, ein Nulldefizit erreichen wollen.

Das Ziel ist damit ganz klar gesetzt, wir gehen wieder in Richtung Nulldefizit. (Heiterkeit bei der SPÖ) – Das ist die typische erste Reaktion! Die typische zweite Reaktion mancher professioneller Pessimisten ist zu sagen: Das geht nicht, das geht nur mit einem neuen Sparpaket. - Ich möchte diese Behauptungen nicht im Raum stehen lassen, sondern sie direkt ansprechen und halte ganz klar fest: Mit uns, mit mir gibt es kein Sparpaket!

Jetzt werden Sie mich mit Recht fragen, wie soll das gehen? Wie schaffen wir es von 1,7 % nach unten zu kommen? 1,7 % Defizit abzubauen heißt etwa 4,3 Mrd. € einzusparen. Wie machen wir das ohne ein Sparpaket?

1. Wir schaffen es indem wir das Wachstum erhöhen. Wir werden die Wachstumsbremsen für unsere Wirtschaft abbauen.

2. Wir schaffen es, indem wir eine Reihe von Ausgaben weniger schnell wachsen lassen als das nominelle BIP.

3. Wir schaffen es durch Ausgabenreduktionen. Hier konzentrieren wir uns auf die nächste Etappe der Verwaltungsreform. Wir werden jede Anstrengung unternehmen, um die Kosten der öffentlichen Verwaltung deutlich zu reduzieren. Die Verhandlungsteams auf Seiten des Bundes und der Länder sind bereits nominiert. Im März beginnen die Verhandlungen. Hier sind wir dem Steuerzahler im Wort.

4. Wir schaffen es durch eine Reform des Haushaltsrechts mit Globalbudgets und einer so genannten Schuldenbremse. Eine Reihe von anderen Ländern hat sehr gute Erfahrungen gemacht mit gesetzlich festgelegten Ausgabenobergrenzen. Von diesen Erfolgen werden wir lernen.

Ich stehe trotzdem nicht an auszusprechen, dass das Nulldefizit 2008 ein ehrgeiziges, ein ambitioniertes Unterfangen ist. Aber ich bin optimistisch, wir können es, wir werden es schaffen! Ich stelle noch einmal klar, wir erhöhen keine Steuern, wir erhöhen keine Abgaben und es gibt kein Sparpaket!

Hohes Haus!

Schauen wir uns doch die laufenden Einnahmen und Ausgaben des Bundes an, ohne die Zinszahlungen für die Schulden zu berücksichtigen. Bis 1970 hat man in Österreich praktisch keine Schulden gemacht. Dann haben die Regierungen von 1970 bis 1986 sehr viel mehr Geld ausgegeben als sie eingenommen haben. Es sind große Schulden gemacht worden. Seither müssen wir auch viel an Zinsen für diese Schulden bezahlen.

In der Periode 1987 bis 2006 gab es hingegen so genannte Primärüberschüsse von 13,3 Milliarden €. Das heißt, die Einnahmen waren um 13,3 Milliarden € höher als die Ausgaben (ohne Zinsen). Das bedeutet, ohne Schulden bis 1986 wäre der Bund auch 2006 schuldenfrei.

Wenn Sie sich die Entwicklung anschauen, die diese Bundesregierung zu verantworten hat, also die Entwicklung seit Februar 2000 bis 2006, so sehen Sie, dass wir die Staatsausgaben um fast 5 % des BIP reduziert und Primärüberschüsse von über 20 Mrd. € erreicht haben. Ein Riesenbetrag, den wir gerne zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes eingesetzt hätten, zur Senkung der Steuern, zur Senkung der Lohnnebenkosten oder für noch stärkere Investitionen in die Zukunft. - Wir haben diese 20 Mrd. €, die wir gemeinsam erwirtschaftet haben, aber nicht für die Zukunft einsetzen können, sondern mussten sogar 46 Mrd. € an Zinsen in diesen Jahren für die Schulden, die uns hinterlassen wurden, bezahlen.

Die Österreicherinnen und Österreicher wissen schon, bei wem sie sich dafür bedanken können. Sie wissen, wer wirtschaftliche Kompetenz hat und daher sage ich nur: Erfahren Sie auch in Zukunft den Unterschied. Der zahlt sich nämlich aus für Österreich!

Schauen wir uns an, wie Österreich 1999 finanziell aufgestellt war und wie sehr wir uns seit 1999 verbessern konnten. 1999 hatte Österreich mit einem Defizit von 2,2 % die rote Laterne in der EU. Die Euro-Länder waren mit einem durchschnittlichen Defizit von 1,3 % viel besser als Österreich. (Abgeordneter Cap: Dann ging die Sonne auf!) – „Dann ging die Sonne auf“ - Danke dass Sie das anerkennen, Herr Abgeordneter Cap. Ich bringe selten Zitate von Ihnen, aber manchmal muss ich das tun!

Im Jahr 2006 wird unser Defizit bei 1,7 % liegen. Wir sind damit erstens besser als 1999 und zweitens auch wesentlich besser als der Durchschnitt der Euro-Länder, der bei einem Defizit von 2,5 % liegt. Damit ernten wir auch international positive Schlagzeilen. "Österreichs Sparkurs – Vorbild für Europa" – lobt das Hamburger Abendblatt im Februar des heurigen Jahres Österreichs ambitionierte Budgetpolitik.

1999 hatte Österreich eine Finanzschuld von 66,5 %, damals lag unsere Verschuldung über dem Durchschnitt der Union. 2006 haben wir eine Finanzschuld von 62,8 %, also fast 4 Prozentpunkte niedriger und liegen damit besser als der Durchschnitt Europas.

Schauen wir uns eine lange Periode an: Das durchschnittliche Defizit von 1976 bis 1999 lag bei 3,1 %. Wir haben es geschafft, 2001 erstmals seit fast 27 Jahren einen ausgeglichenen Staatshaushalt zustande zu bringen und das Defizit in diesen sieben Budgetjahren seit 2000 auf durchschnittlich 1,1 % zu senken.

In den achtziger und neunziger Jahren gab es einen klaren Trend. Wir haben damals hohe Defizite und steigende Belastungen, steigende Steuern und Abgaben. Wir haben diese Entwicklung umgedreht. Wir haben niedrigere Defizite und eine deutliche Senkung der Steuern und Abgaben um mehr als 3 % des BIP erreicht. Damit fällt dieser Vergleich eindeutig aus. Mit allem Recht sage ich daher, wir haben uns vom letzten Platz weit nach vorne gearbeitet. Unser Kurs stimmt. Der Erfolg gibt uns recht. Diesen Weg gehen wir ganz konsequent weiter.

Auch das Budget 2006 steht im Zeichen der Steuerreform. Wir entlasten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Alleinerziehenden, die Pensionisten, die Pendler, die Landwirte, die tausenden Klein- und Mittelbetriebe und die Industrie mit rund 3,6 Mrd. €. Das sind um 1,5 Mrd. € mehr an Entlastung als 2005. Obwohl die Entlastung steigt, geht das Defizit zurück. Ohne Steuerreform und Konjunkturbelebungsprogramme würden wir 2006 sogar einen kleinen Haushaltsüberschuss erreichen.

Aber die Entlastung ist notwendig. Wir geben die richtigen Signale. Leistung lohnt sich. Investieren zahlt sich aus. Diese Entlastung ist eine ganz wichtige Stütze für den Aufschwung. Sie erhöht das Wachstum und gibt den Betrieben den Anreiz, zusätzliche Mitarbeiter aufzunehmen. Das bringt jedem österreichischen Haushalt mehr Kaufkraft. Damit werden den österreichischen Steuerzahlern 11 Tage mehr an Freiheit geschenkt. 11 Tage weniger Arbeit für den Staat - 11 Tage mehr für sich selbst und die Familie. Weniger Steuern, mehr fürs Leben. Und dieser Weg hat erst begonnen!

Wohin entwickelt sich die Abgabenquote? Sie wissen, es war unser Ziel, die Abgabenquote bis zum Jahr 2010 auf 40 % des BIP zu senken. Viele haben befürchtet, dass wir dieses Ziel nie erreichen werden.

Meine Damen und Herren! Wir diskutieren nicht darüber, erreichen wir unsere Ziele oder erreichen wir sie nicht? Wir verlegen die Zielerreichung nach vorne! Wir schaffen es schon 2006, die Abgabenquote auf 40,7 % zu reduzieren. Von fast 45 % 2001 auf 40,7 % im Jahr 2006. 3 % weniger als 1999. Die meisten Länder in der EU haben die Steuern erhöht. Wir haben seit 2002 die größten Entlastungen in der EU umgesetzt. Weniger Steuern, mehr Geld in der Brieftasche. Das ist unser Weg für höhere Einkommen und mehr Beschäftigung.

Das Budget 2006 setzt die im Regierungsprogramm festgelegten Reformen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes, zur Steigerung der Beschäftigung, zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und zur Forcierung der Innovationskraft der österreichischen Wirtschaft fort.

Wir bauen unsere Schwerpunkte ganz gezielt weiter aus: Wir dotieren F&E mit 30 Mio. € mehr als noch 2005 und setzen die Sonderoffensive für Forschung mit 220 Mio. € verstärkt fort.

Ökologie und nachhaltiges Wirtschaften ist uns wichtig. Wir geben um 30 Mio. € mehr für den in Kyoto vereinbarten Klimaschutz aus.

Wir erhöhen die Ausgaben für Bildung und Kultur um 62 Mio. €.

Der soziale Zusammenhalt, die Bekämpfung der Armut ist uns ein großes Anliegen. Wir erhöhen die Sozialtransfers um 872 Mio. €.

Das 3 Mrd. €-Paket für die Bauern wird eingehalten. Die Agrarförderungen werden um 62 Mio. € aufgestockt.

Mehr Arbeitslosigkeit muss auch durch mehr Mittel bekämpft werden, daher zusätzliche 104 Mio. € für den Arbeitsmarkt.

Wir haben den neuen Finanzausgleich mit den Ländern, Städten und Gemeinden erfolgreich verhandelt und Konsens erzielt über die Finanzierung der Krankenanstalten, den neuen innerösterreichischen Stabilitätspakt und die Aufteilung der Steuereinnahmen mit einem Gesamtvolumen von immerhin fast 300 Mrd. € (inklusive Krankenanstaltenfinanzierung) für die nächsten 4 Jahre.

Diesen neuen Finanzausgleich setzen wir im Budget 2006 natürlich auch entsprechend um. Die Länder und Gemeinden erhalten jeweils 100 Mio. € zusätzlich. Für Landeslehrer gibt der Bund 12 Mio. € mehr aus, was unseren Schülerinnen und Schülern zugute kommt. Ich erachte es als einen großen Erfolg, dass wir nach jahrzehntelanger Diskussion endlich den Einstieg in die Abschaffung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels geschafft haben. Damit stärken wir die kleinen Gemeinden und ländlichen Regionen mit 60,2 Mio. €. Ein wichtiger Schritt in Richtung unseres gemeinsamen Zieles „jeder Bürger muss uns gleich viel wert sein". Dieses Bekenntnis möchte ich abgeben. Darauf arbeiten wir hin!

Hohes Haus! Die Grundlage des österreichischen Erfolgs bildet unsere fleißige und veränderungsbereite Bevölkerung. Die Österreicherinnen und Österreicher zeichnet ihr Wille zum Wandel ebenso aus wie ihre Bereitschaft alles zu prüfen, das Gute zu behalten und das Schlechte zu verbessern. Niemand kann aus der Globalisierung aussteigen, schon gar nicht ein Land mit einer über 50-prozentigen Exportquote bei Gütern und Dienstleistungen. Aber wir können und müssen alles tun, um unser Land zu einem Globalisierungsgewinner zu machen. Eine erfolgreiche Vergangenheit ist dafür nicht genug. In einer schnelllebigen, durch enorme Veränderungen geprägten Welt, sind permanente Anstrengungen notwendig. Anstrengungen, die wir nicht gescheut haben, sondern mit großer Energie und Optimismus angegangen sind, um die Lebensqualität und den Wohlstand unserer Bevölkerung zu verbessern.

Mit den bisherigen Reformen haben wir schon viel erreicht. Denken Sie an das harmonisierte Pensionsrecht für alle. Und in Ergänzung dazu die Mitarbeitervorsorge und die Zukunftsvorsorge. Das nenne ich fair, solidarisch, nachhaltig und gerecht. Erstmals ist es uns wirklich gelungen, die private Vorsorge auf eine breite Basis zu stellen. Das neue Instrument der Zukunftsvorsorge wird von Tausenden unserer Mitbürger gut angenommen. Mehr als 600.000 abgeschlossene Verträge in nur zwei Jahren und eine Rendite von über 20 % beweisen den großen Erfolg. Die Zukunftsvorsorge ist ein tolles Produkt. Ich kann Sie zu Hause nur auffordern, dass Sie sich die staatliche Prämie von 180 € holen. Auch wenn es dem Staat Geld kostet - das können Sie mir glauben -, freue ich mich. Sorgen wir vor, sorgen Sie vor, schauen wir drauf, dass wir es haben, wenn wir es brauchen.

Denken Sie an die ÖBB-Reform mit einer neuen Unternehmensstruktur, einem neuen Dienstrecht, klaren Einsparungszielen und einer Qualitätsverbesserung für die Bevölkerung.

Die Reform der Universitäten. Autonomie, neue leistungsorientierte Finanzierung, privates Arbeitsrecht.

Die Heeresreform und die Zivildienstreform mit den Verkürzungen für unsere jungen Leute.

Unsere Weichenstellungen für den Finanzplatz und Kapitalmarkt Österreich. Schaffung der Finanzmarktaufsicht. Einsetzung eines eigenen Regierungsbeauftragten. Seit 1999 stieg die Marktkapitalisierung um 97 %. Der ATX ist von 1.066 Punkten auf heute mehr als 2.700 Punkte angestiegen. Wien ist damit die best performende Börse der entwickelten westlichen Industrienationen.

Privatisierung. Entpolitisierung der ÖIAG. Mehr als 6 Mrd. € Vermögen für den Steuerzahler erwirtschaftet. Unser Ziel ist es, erstmals eine Verstaatlichten-Holding ohne Schulden zu erreichen. Das werden wir schaffen!

Verwaltungsreform. Reduktion der öffentlich Bediensteten um fast 15.000. Zusammenlegung von Polizei, Gendarmerie und Zollwache. Reform der Finanzverwaltung, zentrale Beschaffung und Buchhaltungsagentur. Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung bis 2006 von mehr als 7,5 Mrd. €.

Wir haben aber nicht nur gespart, sondern auch klare Schwerpunkte dort gesetzt, wo es um die Zukunft unseres Landes geht:

Zum Beispiel: Forschung und Entwicklung. Einrichtung einer Forschungsstiftung mit einem Kapital von 3,3 Mrd. €. Haus der Forschung. Forschungsprämie. Forschungsfreibetrag. Von 2000 bis 2006 geben wir mehr als 10 Mrd. € für die Forschung aus. Das ist ein Plus von 34 % im Vergleich zur Periode 1993 bis 1999. Eine Steigerung der Forschungsquote von 1,9 % im Jahr 1999 auf 2,5 % im Jahr 2006. Das heißt, ein wirklicher Schwerpunkt in der Forschung.

Zweites Beispiel: Investitionen in die Infrastruktur. Manche verlangen eine Investitionsoffensive. Die Realität ist, sie läuft schon lange. Wir haben die Ausgaben für Straße und Schiene im Zeitraum 2000 bis 2006 um 60 % gegenüber dem Vergleichszeitraum 1993 bis 1999 gesteigert.

Nächstes Beispiel: Bildung. 2006 investieren wir um 1,1 Mrd. € mehr in unsere Schulen, Fachhochschulen und Universitäten als 1999.

Vierter Punkt: Familie. Der Fokus Familie zieht sich durch alle Maßnahmen der Regierung. Wertmäßige Verdoppelung der Anrechnung der Kindererziehung bei der Pensionsreform, Erhöhung der Familienbeihilfe, Anheben der Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbeträge und natürlich die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes. Im Vergleich zu 1999 geben wir heuer um 1,1 Mrd. € mehr für unsere Familien aus.

Meine Damen und Herren! Ich gestehe dabei freimütig ein. Wir machen nicht alles perfekt. Vieles bleibt noch zu tun, einiges gilt es zu optimieren. Aber ich bin der Überzeugung, dass wir mit mutigen und fair umgesetzten Reformen Österreich auf Erfolgskurs gebracht haben. Wir versprechen keine Wunder, aber wir halten Wort und arbeiten hart und konsequent an einer Verbesserung der Lebensbedingungen unserer Bevölkerung.

Diese wirtschaftlichen und reformerischen Erfolge Österreichs werden auch international anerkannt und bestätigen, dass unsere Politik richtig ist. Der Internationale Währungsfonds sieht Österreich sogar als Musterbeispiel an Reformarbeit.

Österreich ein Erfolgsmodell – titelt im Jänner 2005 die „Neue Zürcher Zeitung“, eine der besten Zeitungen der Welt, und meint weiter: "Die neue Geschichte Österreichs ist eine Erfolgsgeschichte, wirtschaftlich und sozial, politisch und auch kulturell. Der Erfolg lässt sich ... in Zahlen ausweisen. Das Land gehört heute zu den reichsten Ländern der Welt. Österreich ist zudem ein demokratischer Rechtsstaat mit soliden Institutionen der auf einer stabilen Bürgergesellschaft abgestützt ist. Und diese Gesellschaft zeigt sich auch immer wieder offen und modern; sie ist bereit für Neues."

Auf dieser Basis können wir aufbauen und uns noch stärker auf das Morgen vorbereiten. Die Leistungsbilanz stimmt. Wir haben einiges umgesetzt, aber noch mehr an Anstrengungen liegt vor uns. Die Zukunft ist unser Programm.

Hohes Haus! Unsere Vision von Österreich ist Wohlstand und Gerechtigkeit für alle. Wir arbeiten für ein Österreich, das großen ökonomischen Erfolg mit großer sozialer Gerechtigkeit verbindet. Es geht um ein Österreich, wo alle jede Möglichkeit der Entfaltung haben. Um ein Österreich, das erfolgreich ist im internationalen Wettbewerb, weil unsere Talente am besten gefördert werden. Wir werden nicht ruhen, bis wirtschaftliche Chancen jedem offen stehen und die tausenden Männer und Frauen, die arbeiten wollen, das Recht und die Möglichkeit haben zu arbeiten. Es geht um ein dynamisches Österreich, das Wettbewerb als Chance begreift und Vollbeschäftigung für seine Menschen zustande bringt.

Von allen Ländern in Europa haben wir es geschafft die Steuern und Abgaben am stärksten zu senken. Der erste Schritt ist oft der schwierigste, aber auch der wichtigste, weil es um die Glaubwürdigkeit der Umsetzung politischer Programme geht. Daher war der Beschluss der ersten beiden Etappen der Steuerreform von besonderer Bedeutung. Deshalb, weil damit die Wende weg vom Hochsteuerland und hin zu einem der steuerlich attraktivsten Länder  in Europa eingeleitet wurde. 3 Mrd. € an Entlastung, Senkung der Abgabenquote in Richtung 40 % sind ganz wichtige Erfolge, aber es ist nicht genug. Wer gedacht hat, wir geben uns damit zufrieden, den werden wir enttäuschen. Wer gehofft hat, dass diese Regierung die Steuern und Abgaben weiter senken wird, dem werden wir unseren Willen zur Reform beweisen.

Hohe Steuern und Abgaben bedeuten weniger Wachstum, Standortnachteile und höhere Arbeitslosigkeit. Die Steuern und Abgaben in Österreich sind nach wie vor zu hoch. Die Menschen werden noch immer zu stark belastet. Gute Arbeit, Fleiß, Leistungsbereitschaft und unternehmerische Initiative werden zu wenig belohnt. Arbeit wird noch immer zu hoch besteuert. Die Lohnnebenkosten sind zu hoch.

Meine Damen und Herren! Ich bekenne mich dazu, wir müssen und werden die Steuern und Abgaben weiter senken! Die Entlastung muss weitergehen! Und jetzt geht es darum die Spielräume zu erwirtschaften, damit wir das tun können. Denken Sie an das Jahr 2000 zurück. Auch damals haben wir gesagt, die Steuern müssen runter. Daher haben wir zuerst die Staatsfinanzen in Ordnung gebracht, das Nulldefizit geschafft und damit den Spielraum erarbeitet für unsere 3 Mrd. € Steuersenkungen. Auch jetzt sind die Ziele klar gesteckt. 2008 müssen wir wieder einen ausgeglichenen Haushalt erreichen damit wir dann in der Lage sind, die nächste Entlastung durchzusetzen.

Aber es steht für mich außer Frage, dass die nächste Entlastung kommen muss und ich möchte Ihnen schon heute sagen, was wir dann tun werden.

Wir werden die Lohnnebenkosten weiter reduzieren. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen etwas davon haben. Beide müssen gleichermaßen entlastet werden. Ausreichendes Eigenkapital ist Grundvoraussetzung für exponentielles Unternehmenswachstum und mehr Jobs. Hier stehen die tausenden Klein- und Mittelbetriebe im Blickpunkt unserer Entlastungsstrategie. Wir werden kleine und mittlere Einkommen weiter stärken und ihre Kaufkraft erhöhen, indem wir die Belastungen zurücknehmen. Wir werden bei der Gruppe der Freiberufler ansetzen. Die Progression in Österreich ist zu stark. Auch hier werden wir handeln. Leistung muss sich lohnen! Ich möchte, dass den Menschen mehr übrig bleibt. Weniger staatliche Umverteilung, mehr Freiheit für den Einzelnen. Mehr Geld in der Brieftasche. Das ist unser Ziel.

Faire und attraktive Rahmenbedingungen, das ist das eine. Betrug und unfairer Wettbewerb das andere. Es geht uns um einen fairen Wettbewerb. All jene, die betrügerisch am Markt agieren, die Mitarbeiter als illegal Beschäftigte ausnützen, die ohne Lohnnebenkosten und Umsatzsteuer kalkulieren, haben uns zum kompromisslosen Gegner. Wir stehen damit an der Seite jener, die sich redlich an die Spielregeln halten. Es ist unsere Pflicht und Verantwortung, die Prävention zu erhöhen und fairen Wettbewerb sicherzustellen. Die Redlichen und die Tüchtigen brauchen hier unseren Schutz und unsere volle Unterstützung.

Es geht also einerseits darum, dort Geld hereinzuholen, wo es hinterzogen wird und andererseits darum, jenen Geld zurückzugeben, denen es auch zusteht. Ich erachte es auch als wesentliche Aufgabe der Finanzverwaltung die Informationen und die Servicequalität gegenüber den Steuerpflichtigen zu verbessern. Wenn unsere Arbeitnehmer sich mehr als 200 Mio. € nicht vom Fiskus zurückholen, dann gibt mir das zu denken, ob die Arbeitnehmerveranlagungen professionell organisiert und ausreichend Informationen vorhanden sind. Ich kündige daher hier daher einen Kurswechsel der Finanzverwaltung an. Fairness und Gerechtigkeit erreichen wir nur dann, wenn beide Seiten funktionieren. Die Abgabeneinhebung und ihre Überprüfung, aber eben auch die Rückzahlung von Steuern an jene, die zuviel bezahlt haben.

Wir können die Besteuerung niemals populär machen, aber wir können sie attraktiv, fair, einfach und gerecht machen, und genau das werden wir tun!

Noch nie war die Beschäftigung in Österreich höher als das heute der Fall ist. Wir haben eine Rekordbeschäftigung mit  3.200.500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Auch das Budget für aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik ist auf einem Höchststand. Mit 1,5 Milliarden € geben wir doppelt so viel aus als noch 1999. Insgesamt investieren wir 2006 4,9 Mrd. € in unseren Arbeitsmarkt. Seit 2005 gibt es einen verpflichtenden Betreuungsplan für jeden Arbeitlosen, neue - mit den Sozialpartnern ausverhandelte - moderne Zumutbarkeitsbestimmungen und ein neues Frühwarnsystem für Arbeitnehmer. Während in Österreich die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit von 140 Tagen 1999 auf 108 Tage 2004 zurück gegangen ist, beträgt der Durchschnittswert in Deutschland 245 Tage.

Wir haben die Lehrlingsprämie mit 1.000 € pro Jahr und Lehrling eingeführt und damit die Lohnnebenkosten für Lehrlinge um 120 Mio. € gesenkt. Es war unser Bundeskanzler Wolfgang Schüssel persönlich, der eine Lehrlingsoffensive im öffentlichen Dienst gestartet hat. Bund, Länder und Gemeinden haben 1.800 zusätzliche Lehrstellen geschaffen. Eine Initiative, die beweist, dass uns die Beschäftigung unserer jungen Menschen ein großes Anliegen ist.

4,5 % Arbeitslosigkeit ist Österreich - wir sind damit hinter Irland und Luxemburg das drittbeste Land in der gesamten Europäischen Union der 25 Mitgliedsländer. Die Arbeitslosigkeit in Österreich ist nur halb so hoch wie im europäischen Durchschnitt. Das sind die guten Nachrichten.

Ich sage aber auch dazu: Natürlich gibt es auch schlechte. Wir haben mit 243.880 vorgemerkten Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt 2004 auch eine viel zu hohe Arbeitslosigkeit zu beklagen. Hinter dieser Zahl stehen persönliche Schicksale, Ängste und die Sorgen von tausenden Menschen und ihren Angehörigen. Dazu kommen 6.273 Firmenzusammenbrüche und über 5.600 Privatkonkurse. Das bedeutet Menschen in Not. Arbeit bedeutet Existenz, bedeutet Sinn, bedeutet Leben. Arbeit bedeutet Einkommen. Arbeit ist das wirksamste Mittel gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Daher: Hier müssen wir helfen! Hier ist eine nationale Kraftanstrengung notwendig. Hier müssen wir allen, die arbeiten wollen, ein gemeinsames Signal über die Parteigrenzen hinweg geben. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit allen zur Verfügung stehenden und mit allen neu zu erfindenden Mitteln ist unser wichtigstes und, wie ich hoffe, auch unser gemeinsames Ziel.

Eine nachhaltige Absenkung der Arbeitslosigkeit und das Erreichen von Vollbeschäftigung wird nur dann gelingen, wenn wir es schaffen, unser Potenzialwachstum auf 3 % anzuheben.

Der wichtigste Faktor für die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft sind wir alle, die Menschen eines Landes, unsere Fähigkeiten, unser Leistungswille, unsere Risikofreudigkeit und unser Wille zum Tun, zum Unternehmen. Im Zentrum unserer Überlegungen müssen daher der Aufbau von Humankapital, die Ermutigung zu lebenslangem Lernen, ein neues Bewusstsein über den Wert von Bildung und Ausbildung stehen. Ohne Wissensvorsprung kein Wohlstandsvorsprung ! Deswegen glaube ich, dass es so wichtig war, dass der gemeinsame Start für die „Schule Neu“ geglückt ist. Weil es ist ein ganz wesentlicher Fortschritt ist, dass alle Parteien sagen, weg mit der Zweidrittelmehrheit für Schulgesetze. Das ist die Grundvoraussetzung für den notwendigen Wandel. Wandel der nur eines bedeuten kann: Wir brauchen die höchstmögliche Qualität der Ausbildung für unsere Kinder!

Die "Schule Neu" muss sich an der modernen Arbeitswelt orientieren. Hierher gehört die Fünf-Tage-Woche für 6- bis 14-Jährige genauso wie ein Tagesbetreuungsangebot nach Wahl der Eltern. Die "Schule Neu" muss Starke fordern und Schwache fördern. Sprachkompetenz und Lesekultur sind Basis für individuelles Lernen. Der Leistungsgedanke in unserem Ausbildungssystem muss positiv besetzt sein.

Wir müssen Unternehmertum, Risikofreudigkeit und Flexibilität durch klare Anreize ermutigen und belohnen. Wir müssen Forschergeist und das Streben nach Spitzenleistungen fördern.

Bei der Erwerbsquote der älteren Arbeitnehmer haben wir ein Problem. Das muss sich ändern. Mit dem Anheben des Pensionsantrittsalters in der Pensionssicherungsreform ist uns ein erster Schritt gelungen. Wir brauchen einen funktionierenden Arbeitsmarkt für ältere Menschen. Wir müssen das Wissen, die Erfahrungen, die Fähigkeiten älterer Menschen nutzen. Der Schlüssel hierzu liegt in der Weiterbildung. Es braucht eine Initiative zur Zertifizierung, zur Modularisierung und zur Internationalisierung unserer außerbetrieblichen Weiterbildungseinrichtungen.

Wir müssen Frauen besser in das Erwerbsleben integrieren. Das verbindet wirtschaftliche mit gesellschaftspolitischen Zielsetzungen. Kinderbetreuung und Arbeit dürfen kein Widerspruch sein.

Wer die Arbeitslosigkeit reduzieren will, der muss aber auch bereit sein, von alten Tabus Abstand zu nehmen. Jene Länder mit den niedrigsten Arbeitslosenraten verfügen über die flexibelsten Arbeitsmärkte. Lernen wir von ihnen. Flexiblere Arbeitsmärkte schaffen auch mehr Beschäftigung und steigern die Widerstandsfähigkeit der Arbeitsmärkte gegen konjunkturelle Einbrüche und externe Schocks. Flexible Arbeitsabläufe sorgen für eine höhere Produktivität, sichern unser Sozialnetz und bringen mehr individuelle Freiheit. Wir alle, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, können von liberaleren und flexibleren Arbeitsmärkten profitieren. Beide Teile müssen gleichermaßen etwas davon haben. Die Verantwortung für diese wichtigen Schlüsselfragen liegt bei den Sozialpartnern. Daher appelliere ich an die Sozialpartner, die Gespräche voranzutreiben. Österreich erwartet sich Fortschritte und Lösungsvorschläge in dieser wichtigen Frage.

Wir sollten uns die Frage stellen, ob Österreich ausreichend liberalisiert ist. Wir müssen bereit sein, über das Thema Ladenöffnungszeiten zu diskutieren und die Länder auffordern, die Möglichkeiten, die der Bund ihnen eingeräumt hat auch zu nützen. Auf freiwilliger Basis, nicht flächendeckend, nicht überall, aber dort, wo es die Konsumenten verlangen. In Einkaufszentren, Einkaufsstraßen und Tourismusgebieten. Ich möchte, dass wir in Österreich das Geschäft machen und nicht Bratislava, Györ oder Laibach.

Österreich bildet bei der Regulierung der freien Berufe mit Italien das Schlusslicht. Die Liberalisierung des Binnenmarktes für Dienstleistungen bietet daher besondere Chancen zur Freisetzung bisher ungenutzter Potenziale.

Wir müssen die Arbeitslosigkeit reduzieren. Dazu braucht es ein mutiges Programm. Ich ersuche alle Unternehmer, die tausenden Klein- und Mittelbetriebe, die österreichische Industrie, die Sozialpartner, die Experten und die Parteien, arbeiten wir gemeinsam an diesem wichtigen Ziel. Beweisen wir den Menschen, dass wir bei den wirklich wichtigen Themen unseres Landes gemeinsam zu den besten Lösungen kommen!

Österreichs Sozialleistungen gehören zu den besten in Europa. Die Sozialtransfers im Bundesbudget liegen 2006 bei 25,9 Mrd. €. Das sind um fast 6 Mrd. € mehr als wir im Jahr 1999 für den sozialen Zusammenhalt ausgegeben haben.

Trotz Pensionsreformen geben wir heute um 3,3 Mrd. € mehr aus dem Bundesbudget für unsere Pensionisten aus. Die Familie ist der Kern unserer Gesellschaft. Die Kinder sind die Zukunft unseres Landes. Kinderbetreuungsgeld und Erhöhung der Familienbeihilfe schlagen mit 1,1 Mrd. € an Mehrausgaben zu Buche. 900 Mio. € mehr geben wir an Arbeitslosengeldern und Notstandshilfe aus.

Dieses Zahlenwerk ist eine wohl mehr als eindeutige Bestätigung für den hohen sozialen Anspruch dieser Bundesregierung. Wir sind gegen soziale Ungleichheit und für mehr Verteilungsgerechtigkeit. Solidarität, Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit sind uns ein großes Anliegen.

Gerade vor diesem Hintergrund erkennen wir auch, dass Globalisierung und ein Mehr an Wettbewerb die Ungleichheit erhöhen. Welche realistischen Antworten können wir anbieten? Die meisten haben erkannt, dass wir den Wohlfahrtsstaat der 70er und 80er Jahre nicht fortschreiben können. Seine Modernisierung ist unumgänglich. Wir werden unsere Sozialsysteme grundlegend überarbeiten müssen. Die größte Herausforderung sehe ich darin, dass wir die Treffsicherheit unserer Sozialleistungen dramatisch verbessern müssen. Unterstützung und Solidarität nur für all jene, die sie wirklich brauchen, aber nicht für alle, die sie gerne in Anspruch nehmen. Soziale Gerechtigkeit für die wirklich Bedürftigen zu erreichen, dieses Ziel werden wir auch weiterhin verfolgen!

Lassen Sie mich einige unpopuläre Fragen stellen und ein darüber Nachdenken anregen!

Ist es unsere Absicht vermögende Haus- und Grundbesitzer von der Rezept- und Rundfunkgebühr zu befreien, weil sie kein regelmäßiges Einkommen haben?

Halten wir es für sozial gerecht, wenn Mitarbeiter der ÖBB im Alter von 49, 50 oder 51 Jahren in den Ruhestand geschickt werden, während wir für alle anderen ein Regelpensionsalter von 65 Jahren festgelegt haben?

Österreich hat eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Kann es wirklich sein, dass 35 % aller Neuzugänge in der Pension die Invaliditätspension beanspruchen?

Wir müssen Armut wirksam bekämpfen. Wir sollten den sozial Schwachen mehr Unterstützung geben als heute. Ich bin der Überzeugung, Reformen werden dann von der Bevölkerung mitgetragen, wenn sie sozial ausgewogen und fair sind. Wir haben die Verpflichtung Steuergeld so effizient wie möglich einzusetzen. Wohlerworbene Rechte sollten dabei keine Rolle spielen. Ich bin sehr dafür, alles zu tun, um die missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen zu bekämpfen. Ich halte es für ein völlig richtiges Signal, wenn das Arbeitsmarktservice die Auszahlung von Arbeitslosengeld im letzten Jahr 82.000 Mal wegen Missbrauchs gesperrt hat. Wer nicht arbeiten kann, soll jede Solidarität in Anspruch nehmen können. Wer aber nicht arbeiten will, hat kein Recht auf unsere Unterstützung.

Die Bekämpfung von Armut und die Unterstützung sozial Schwacher ist vor allem eine nationale Verpflichtung. Ein so reiches Land wie Österreich muss sich aber auch international engagieren. Wir dürfen die Augen nicht vor der Realität verschließen.

Jeden Tag sterben von der Öffentlichkeit unbeachtet 33.000 Kinder auf unserer Welt. Das Bruttoinlandsprodukt der 47 Länder Mittelafrikas zusammen ist niedriger als dasjenige unseres Landes.

Es ist eine Verantwortung der internationalen Staatengemeinschaft, dieses tragische Elend zu lindern. Mit Maßnahmen wie Öffnung der Märkte der Industrieländer für die Produkte der dritten Welt, Fair Trade, Entschuldung, Aufbau tragfähiger Gesellschafts- und Wirtschaftsinstitutionen, von Sozialsystemen, Errichtung von Infrastruktur, Bekämpfung von Kinder- und Müttersterblichkeit, Schaffung von Zugang zu sauberem Trinkwasser - in allen diesen Bereichen kann Österreich seinen Beitrag zur Bekämpfung der Armut und zur Erreichung der Millenium Development Goals leisten.

Wir wollen daher unsere Position im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit stärken. Das Ziel der Entwicklungshilfe wurde von den europäischen Staats- und Regierungschefs mit 0,33 % ODA-Quote für das Jahr 2006 festgelegt. Wir werden heuer etwa 0,5 % und 2006 etwa 0,4 % erreichen und damit in beiden Jahren unser Ziel deutlich übertreffen. Trotzdem bleibt klar, hier haben wir noch viel zu tun, um den internationalen Zukunftswert von 0,7 % des BIP zu realisieren.

Hohes Haus!

„Unsere Wirtschaft im Aufschwung: Die Deutschen beneiden uns!“ titelte die Kronen Zeitung.  Das deutsche Manager Magazin schreibt „Fluchtpunkt Austria. Jahrzehntelang galt das kleine Nachbarland als sympathisch, aber etwas rückständig. Inzwischen hat sich der Austro-Kapitalismus als Erfolgsmodell etabliert. Ist Österreich das bessere Deutschland?", fragt das deutsche Manager Magazin.

Die Standortanalyse kommt zum Ergebnis, dass Österreich ein Top-Standort für High-Tech-Ansiedlungen in Europa ist. Spitzenstandorte für Ansiedlungen in der EU sind derzeit die neuen Mitgliedsländer Estland, Polen und Tschechien sowie Irland. Aber Österreich ist unter den High-Tech-Standorten ganz vorne dabei. Vier österreichische Regionen finden sich unter den besten zehn aller 1207 EU-Regionen. Im direktem Vergleich mit Deutschland haben alle österreichischen Regionen die Nase vorne, die attraktivsten deutschen Regionen kommen ab dem Platz 443. Eine eindrucksvolle Bestätigung unserer Arbeit. Ein schöner Erfolg. Man muss nur wissen, wie man`s macht!

Trotzdem darf ich Ihnen versichern: Wir lehnen uns jetzt nicht zufrieden zurück und feiern den Erfolg. Im Gegenteil. Es ist uns völlig bewusst, dass wir die Innovationskraft Österreichs weiter stärken müssen. Gemessen an angemeldeten Patenten, Zugriffen auf Patentdatenbanken, Beschäftigungsanteil von Technikern und Wissenschaftern hat Österreich einen Aufholbedarf. Die Forschungsquote ist nach wie vor zu niedrig. Das europäische Ziel, Forschungsaufwendungen im Verhältnis 1/3 Staat zu 2/3 private Wirtschaft zu finanzieren, ist noch nicht erreicht.

Daher müssen wir unsere Anstrengungen weiter verstärken. Österreich soll das Land der Forschung und das Land der Forscher werden. Mit der Elite-Uni nach dem Vorbild des MIT (Massachusetts Institute of Technology) wollen wir strukturell und thematisch weiter fokussieren. Internationalen Forschern rufen wir zu: Kommt nach Österreich! Eine Einladung, die wir durch steuerliche Anreize attraktiver machen werden. Wir müssen die Forschung in die Breite bringen. Wir überlegen spezielle Programme für unsere vielen Klein- und Mittelbetriebe. Ihre Kreativität, ihre Talente müssen wir nützen, damit es uns gelingt, den Sprung zum Land der Ideen, der Innovationen, der neuen Verfahren und der neuen Produkte zu schaffen.

Nachdem Forschung und Entwicklung ganz wichtige Schwerpunkte dieser Bundesregierung sind, möchten wir auch Sicherheit geben, was die Mittelausstattung betrifft. Schon heute darf ich daher bestätigen, dass wir in unseren Finanzplanungen selbstverständlich von einer weiteren Forschungsoffensive ausgehen. Sicherheit beim Geld, eine klare Mittelfristplanung, das ist unsere Antwort für mehr Forschung und für mehr Wachstum und neue und bessere Arbeitsplätze.

Österreich hat die Kraft und das Potential zu einem Vorbild für viele Wirtschafts- und Gesellschaftsnationen zu werden. Dabei müssen wir wissen, wir erhalten die Chance, die wir uns selbst geben.

Wir alle sind aufgerufen eine Frage zu beantworten und danach zu handeln: Wie sieht unser Österreich aus, das wir mit noch mehr Stolz und Zufriedenheit an unsere Kinder und Enkelkinder übergeben wollen?

Vieles ist dafür zu tun. Wir müssen Stabilität und Wohlstand sichern, aber gleichzeitig den Fortschritt forcieren. Einige der wichtigsten Prioritäten konnte ich skizzieren.

Wann, wenn nicht jetzt haben wir diese Aufgaben anzugehen?

Wer, wenn nicht wir alle, haben die Verantwortung dafür?

Wo, wenn nicht hier im Parlament, haben diese Weichenstellungen zu erfolgen?

Wir haben viele unserer Ziele früher als geplant erreicht. Das ist gut, aber sicherlich kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Im Gegenteil. Unsere Motivation liegt in einer weiteren Steigerung der Erwerbstätigen, vor allem bei Frauen, Älteren und Jugendlichen; in einer Reduktion der Arbeitslosigkeit; einer weiteren Steigerung der F&E-Quote; in der Erhöhung des Wirtschaftswachstums; in der weiteren Senkung der Steuer- und Abgabenquote und der fortlaufenden Reduktion der österreichischen Schuldenquote!

Das sind unsere wichtigsten Aufgaben. Wenn wir es dazu schaffen, eine Kultur des Denkens zustande zu bringen, weltoffen, keine Barrieren für Leistungen, keine Grenzen für Talente, kein Plafond für Erfolg und das gemeinsame Verständnis, dass nicht nur einige Wenige sondern jeder die Chance hat seine Träume zu erfüllen, dann erreichen wir das Österreich, das uns allen ein ganz großes Anliegen ist.

Hohes Haus!

Ich ersuche Sie um die Annahme eines ambitionierten Budgetvoranschlags, der sowohl kurzfristige Weichenstellungen vorsieht, als auch den notwendigen Wandel für das mittel- und langfristige Wohl Österreichs im Auge hat. Er ist Ausdruck der Entschlusskraft, die die Österreicherinnen und Österreicher zu Recht von uns erwarten dürfen. Modern und zukunftsorientiert denken, entschlossen handeln, besser leben. Die Zukunft liegt in unserer Hand, gestalten wir sie verantwortungsbewusst und gemeinsam!

Vielen Dank! (Schluss)