PETITIONSAUSSCHUSS BEFASST SICH MIT ZAHLREICHEN BÜRGERWÜNSCHEN

Wien (PK) - Der Petitionsausschuss des Nationalrats hat in seiner heutigen Sitzung insgesamt 17 neu eingelangte Petitionen und Bürgerinitiativen in Verhandlung genommen und dabei - teils einstimmig, teils mehrheitlich - folgende Beschlüsse gefasst:

Petition Nr. 45 betreffend Einhaltung der Luftgrenzwerte nach dem Immissionsschutzgesetz Luft und Verbesserung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes - Einholung einer Stellungnahme des Umweltministeriums. Anträge der SPÖ, auch Stellungnahmen des Gesundheitsministeriums und der Verbindungsstelle der Bundesländer einzuholen, blieben in der Minderheit.

Petition Nr. 46 betreffend Berufsgesetz für SozialarbeiterInnen - Einholung von Stellungnahmen des Sozialministeriums und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Von den Koalitionsparteien abgelehnt wurde ein Antrag der SPÖ, auch eine Stellungnahme der Verbindungsstelle der Bundesländer einzuholen.

Petition Nr. 47 gegen die Schließung von Postämtern im Bezirk Braunau - Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 48 für die Erhaltung des Postamtes 3053 Brand Laaben - Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 49 für die Erhaltung des Postamtes 3124 Wölbling - Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 50 für die Erhaltung des Postamtes 3142 Perschling - Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 51 für die Rückkehr der sechsjährigen Yasemin Kobal zu ihrer Mutter nach Österreich - Einholung von Stellungnahmen des Justizministeriums und des Außenministeriums. Der Antrag der SPÖ, auch Stellungnahmen des Sozialministeriums und der Verbindungsstelle der Bundesländer einzuholen, blieb in der Minderheit.

Petition Nr. 52 für die Erhaltung des Postamtes 3213 Frankenfels - Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 53 für eine rasche Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen im Bereich des Autobahnknotens Steinhäusl A1 / A 21 - Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 54 betreffend Resolution der Studienkommission der Pädagogischen Akademie des Bundes in Oberösterreich - Zuweisung an den Unterrichtsausschuss. Die Grünen konnten sich mit ihrem Wunsch, eine Stellungnahme des Bildungsministeriums einzuholen, nicht durchsetzen.

Petition Nr. 55 gegen die Schließung der ÖBB-Lehrwerkstätte in St. Pölten - Einholung einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie. Der Antrag der SPÖ, auch eine Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums einzuholen, blieb in der Minderheit.

Petition Nr. 56 gegen die Schließung der Kopalkaserne in St. Pölten - Vertagung.

Petition Nr. 57 gegen eine österreichweite Schließung der AMS-BerufsInfoZentren - Einholung einer Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums. Ein Antrag der SPÖ auf Zuweisung der Petition an den Wirtschaftsausschuss fand keine Mehrheit.

Petition Nr. 58 für die Erhaltung der Kaserne Freistadt - Vertagung.

Bürgerinitiative Nr. 23 betreffend Steinbruch Pfaffenberg - Einholung einer Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums. Von den Koalitionsparteien abgelehnt wurde ein Antrag der SPÖ, auch eine Stellungnahme des Umweltministeriums einzuholen.

Bürgerinitiative Nr. 24 für ein Schienenlärmschutzgesetz - Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums. Keine Zustimmung erhielt der Antrag der SPÖ, auch eine Stellungnahme des Gesundheitsministeriums einzuholen.

Bürgerinitiative Nr. 25 betreffend rechtliche Absicherung integrativer Ausbildungs- und Bildungsangebote für Jugendliche mit Behinderung ab der 9. Schulstufe - Zuweisung an den Unterrichtsausschuss. Die Grünen hatten sich dafür ausgesprochen, eine Stellungnahme des Bildungsministeriums einzuholen. (Schluss)