MINISTER PLATTER: BUDGET REICHT, UM AUFGABEN DES HEERES ZU ERFÜLLEN

Wien (PK) – Die Regierungsvorlage zum Bundesfinanzgesetz 2006 sieht beim Kapitel „Militärische Angelegenheiten“ Ausgaben von 1,81 Mrd. € vor, womit sich gegenüber der Voranschlagsziffer des Jahres 2005 auf Kapitelebene keine Veränderung ergibt. Auch die Einnahmen sind mit 45,047 Mill. € in der selben Höhe wie 2005 veranschlagt.

Angesichts dieser Budgetzahlen für das Jahr 2006 konstatierte Abgeordneter Anton Gaal (S) kritisch, dass der „beinharte Sparkurs der Bundesregierung seine Fortsetzung findet“. Noch nie habe es so wenig Geld für das Bundesheer gegeben wie 2005 und 2006; berücksichtige man Struktureffekte und das Vorruhestandsgeld, stehe dem Bundesheer 2006 real um 0,6 % weniger Geld zur Verfügung als 2000. – Gaal sprach von einer dramatischen Entwicklung, die ihn mit großer Sorge erfülle.

Im Einzelnen ging der Wehrsprecher der SPÖ auf die hohen Vorbelastungen ein, insbesondere infolge der Eurofighter-Anschaffung, deren Kosten für Betrieb und Instandhaltung nicht absehbar seien. Zudem werde die Liste der Sicherheitsmängel dieses Flugzeugtyps täglich länger. Dieses Flugzeug sei nicht finanzierbar, sagte Gaal. Künftig fehle dem Bundesheer jeder Investitionsspielraum, klagte Gaal, der auch die Umsetzung der Bundesheerreform mangels finanzieller Grundlagen vom Scheitern bedroht sah.

Abgeordneter Eugen Bösch (F) sprach demgegenüber von einem knappen, aber ausreichenden Heeresbudget, wobei er die Startfinanzierung für die neue Struktur des Bundesheeres als wichtig bezeichnete. Es gehe darum, die internationalen Verpflichtungen Österreichs zu erfüllen, aber auch den Heimatschutz aufrecht zu erhalten. Abgeordneter Bösch interessierte sich im Detail für Einsparungen durch das Aussetzen der Truppenübungen und für die künftige Struktur der Miliz.

Abgeordnete Terezija Stoisits (G) interessierte sich für die budgetären Auswirkungen der geplanten Wehrdienstverkürzung, die Erlöse der geplanten Liegenschaftsverkäufe und für die Kosten der Überwachungsflugzeug-Zwischenlösung im Jahr 2006.

Abgeordneter Walter Murauer (V) lobte das Verteidigungsressort für die engagierte Arbeit an der Umsetzung der Bundesheerreform und entgegnete der Kritik der Opposition mit der Feststellung, dass die Bundesregierung davon abgegangen sei, jedes Problem durch mehr Geld lösen zu wollen. Das vorliegende Verteidigungsbudget sei ausreichend, um den Auftrag der Landesverteidigung zu erfüllen: Truppen und Gerät zum Schutz der Bevölkerung zur Verfügung stellen, internationale Aufgaben zu erfüllen und die Transportkapazitäten des Heeres zu erhöhen. Abschließend hielt Murauer fest, dass eine Landesverteidigung ohne Luftraumüberwachung nicht möglich sei.

Bundesminister Günther Platter widersprach den Ausführungen von SPÖ-Wehrsprecher Gaal mit dem Hinweis darauf, dass die Personalausgaben von 2005 auf 2006 von 58,27 % auf 59,67 % und die Betriebsausgaben von 21,16 % auf 21,49 % steigen. Bis 2009 seien umfangreiche Investitionen in den Fahrzeugpark des Bundesheeres und die Verbesserung bei der Ausrüstung der Soldaten – Kampfanzüge, Helme und Kugelschutzwesten – vorgesehen. Ein Schwerpunkt der Ausgaben bilde die Professionalisierung der Ausbildung, ein weiterer die Kommunikation, da er beabsichtige, die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik besser zu „vermarkten“.

Die Wehrdienstzeitverkürzung sei im Budget noch nicht eingeplant. Er rechne im Jahr 2006 mit Minderausgaben von 15 Mill. € bis 20 Mill. €  - dieses Geld werde zusätzlich für Geräteinvestitionen und für Verbesserungen im Alltag der Soldaten zur Verfügung stehen. Darüber hinaus werde das Ressort 100 % der Erlöse aus dem Verkauf von Liegenschaften bekommen. Die Situation bei den Vorbelastungen werde sich entspannen, weil die Finanzierung des Mech-Pakets in den Jahren 2006/07 auslaufe. Ab 2007 werde der Eurofighter mit zusätzlichen Budgetmitteln finanziert werden. Investitionsaufwendungen in der Luftraumüberwachung von 38,5 Mill. € seien nicht dem Eurofighter zuzuschreiben, es handle sich um Investitionen, die auch bei jeder anderen Typenentscheidung erforderlich gewesen wären. Die „F5-Zwischenlösung“ funktioniere hervorragend und sei um 5 Mill. € billiger als ursprünglich vorgesehen.

Das Bundesheer könne seine nationalen und internationalen Aufgaben, sei es im Kosovo, in Bosnien-Herzegowina, auf den Golan-Höhen oder in Afghanistan erfüllen, sagte Platter und wies auf das hohe internationale Ansehen hin, das sich die österreichischen Soldaten bei der Erfüllung ihrer Friedensmissionen erarbeitet haben.

Die Fortsetzung des Assistenzeinsatzes sei gewährleistet, die Soldaten werden zusätzliches Gerät, u.a. Wärmebildkameras erhalten.

Die Einsparungen durch den Entfall von Truppenübungen bezifferte der Verteidigungsminister für das Jahr 2005 mit 6,2 Mill. €.

„Die Miliz ist unverzichtbar!“, stellte Minister Platter fest und bekannte sich zu einem optimalen Mix von Profi- und Milizsoldaten. Die künftige Miliz werde aus drei Elementen bestehen: einer eigenständigen Miliz-Struktur; Milizionären, die der Befüllung der Bataillone dienen, und solchen, die einem Experten-Pool angehören. Wo die eigenständige Miliz organisatorisch angegliedert sein werde, sei noch nicht entschieden, teilte der Minister mit.

Im Jahr 2005 sei die Veräußerung der Kasernen Graz-Puntigam, einer Kaserne in Vorarlberg und der Kaserne Leoben geplant. 2006 seien Kasernenverkäufe in Klagenfurt, Neusiedl, Stockerau und Steyr vorgesehen.

Für Auslandseinsätze seien im Jahr 2006 57,1 Mill. € budgetiert, 48,7 Mill. € für Personal und 8,4 Mill. € für den Sachaufwand. Auf die einzelnen Missionen entfallen folgende Aufwendungen: Kosovo – 28,8 Mill. €, Bosnien-Herzegowina – 9,7  Mill. €, Golan - 16,4 Mill. €, und sonstige 2,2 Mill. €. Neue Missionen, die weniger als 500.000 € kosten, werden künftig vom Ressort selbst finanziert. Darüber hinausgehende Kosten bis zu 5  Mill. € wird das Finanzministerium übernehmen.

Weitere Detailfragen stellten in einer zweiten Verhandlungsrunde die Abgeordneten Markus Fauland (F; Ausbildungsqualität, Zeitsoldaten), Werner Kogler (G; Eurofighter-Finanzierung, Kasernenverkäufe), Alfred Schöls (V; Auslandseinsätze) und die S-Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Marianne Hagenhofer, Werner Kummerer, Manfred Lackner, Stefan Prähauser, Katharina Pfeffer, Beate Schasching und Bettina Stadlbauer. Sie thematisierten u.a. den Verkauf von Liegenschaften, die Mietkosten von diversen Objekten, die angestiegenen Instandhaltungskosten und die Zukunft verschiedener Kasernen in Niederösterreich und dem Burgenland. Zudem wurde der Minister nach dem Heeressportzentrum gefragt. Einen weiteren Punkt bildeten Frauen im Bundesheer. - Der Ausschuss kam überein, eine schriftliche Beantwortung sämtlicher Fragen der zweiten Runde zu akzeptieren. Das Budgetkapitel wurde sodann einstimmig vertagt. (Schluss)