GRÜNE FORDERN RÜCKTRITT DER BUNDESREGIERUNG

Wien (PK) - Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G) war der Auffassung, dass sich die ÖVP lächerlich macht, da sie noch immer an ihren Beschwörungen - es gebe eine stabile und professionelle Partnerschaft mit der FPÖ - festhalte. Darunter versteht die Volkspartei wohl, dass sie einen Partner hat, der sich in der Regierungszusammenarbeit unterwirft, der die Mehrheit garantiert und sich dann bis zum Wahltag schleichend auflöst. Die FPÖ-Führung habe inzwischen ihre eigene Partei wie einen "nassen, übel riechenden Fetzen fallen lassen und die Partei gespalten", urteilte Van der Bellen. Trotzdem bleibe für die ÖVP immer noch alles in Ordnung.

Um was handle es sich nun bei der neuen Gruppierung, fragte der G-Klubobmann. Gehe es hier nur um einen Marketing-Gag, wo die Gesichter alle gleich geblieben sind, aber nur die Farbe ausgetauscht wurde? Wenn man nun annehme, dass der BZÖ-Klub wirklich etwas anderes sei als der alte FPÖ-Klub, dann könne man aber sicher nicht von einem fliegenden Wechsel sprechen, da derzeit überhaupt keine BZÖ-Partei existiert. Außerdem fehle der BZÖ jegliche demokratiepolitische Legitimation. Die Abgeordneten, die den FPÖ-Klub verlassen, um sich der BZÖ anzuschließen, verdanken ihr Mandat dem Wahlergebnis der FPÖ vom November 2002. Van der Bellen forderte daher die Regierungsparteien auf, dem Antrag der Grünen beizutreten, um Neuwahlen einzuleiten.

Bundeskanzler Dr. SCHÜSSEL erinnerte seinen Vorredner daran, wie er seinerzeit die Abspaltung des Liberalen Forums kommentiert hat. Damals habe er nämlich die - richtige - Position eingenommen, dass die Abgeordneten frei gewählt sind und sich nach der Wahl frei zu Klubs zusammenschließen können. Diese Tatsache sollte über alle Fraktionsgrenzen hinweg respektiert und anerkannt werden.

Schüssel berichtete dann über das Gespräch, das er und Vizekanzler Gorbach mit dem Bundespräsidenten Fischer geführt haben. Man habe ihm mitgeteilt, dass der gemeinsame Wunsch bestehe, auf Grundlage des Regierungsprogramms die Arbeit fortzusetzen. Dies sei auch sinnvoll, da es sich um ein gutes Regierungsprogramm handle, das schon viele positive Effekte ausgelöst hat. Als Beispiel führte der Bundeskanzler an, dass von den 40.000 Menschen, die jedes Jahr neu auf den Arbeitsmarkt drängen, 90 % einen Job finden. Im Gegensatz zu vielen anderen EU-Staaten liege Österreich auch weiter unter der erlaubten Defizitgrenze, hob Schüssel hervor. Trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen sei es auch gelungen, die höchste Forschungs- und Entwicklungsquote, die es jemals in Österreich gegeben hat, zu erreichen. Außerdem gebe es eine Reihe von Projekten, die noch anstehen, wie die Umsetzung der Heeresreform, die Verkürzung des Zivildienstes, der Reformdialog über Arbeit und Beschäftigung etc. Bei den Entwicklungen in der FPÖ handle es sich natürlich um einen ungewöhnlichen Schritt, räumte Schüssel ein, aber es sei entscheidend, dass die Regierung handlungsfähig bleibt und dass das Regierungsprogramm verbindlich umgesetzt wird. Er halte daher nichts von Neuwahlen, weil damit monatelange Wahlkämpfe und Stillstand verbunden wären, unterstrich der Bundeskanzler.

Abgeordnete Dr. GLAWISCHNIG (G) kritisierte, dass der Bundeskanzler zum eigentlichen Problem überhaupt nichts gesagt hat. Sie hielt ihm einige Zitate aus internationalen Medien vor, wo u.a. von einem "Eingeständnis des Totalversagens" die Rede ist. Außerdem kenne sich niemand aus, worum es sich bei der neuen BZÖ handelt. Gestern wurde eine neue Partei vorgestellt, der freiheitliche Parlamentsklub sagt aber heute, er sei weiterhin der Klub der FPÖ. Auch das Regierungsmitglied Gorbach, der gestern bei der Vorstellung der BZÖ dabei war, ist offensichtlich noch Mitglied des freiheitlichen Klubs. Glawischnig warf den BZÖ-Mitgliedern vor, ausschließlich für sich selber und das Weiterbestehen ihrer Ämter zu arbeiten. Sie sind offensichtlich nicht mutig genug, sich nach all den Wahlniederlagen und -debakeln der österreichischen Öffentlichkeit zu stellen, urteilte die Rednerin. Glawischnig brachte noch einen Entschließungsantrag ein, wonach der Nationalrat beschließen wolle, dass der Bundesregierung das Vertrauen versagt werde.

Die Bundesregierung habe nicht den Wunsch, dem Bundespräsidenten mitzuteilen, enthoben zu werden; - ganz im Gegenteil, entgegnete Abgeordneter Mag. MOLTERER (V) den Rednern der Opposition. Die Bundesregierung habe vielmehr die Absicht, weiter für Österreich zu arbeiten. Was die rechtliche Beurteilung betrifft, so habe auch der Bundespräsident gesagt, dass diese Regierung selbstverständlich ihre Arbeit fortsetzen kann. Neuwahlen würden bedeuten, dass nicht nur klar gegen den Willen der Bevölkerung agiert wird, sondern auch dass wichtige Arbeitsvorhaben, wie z.B. die Reform des Bildungssystems oder der Beschluss eines neuen Asylgesetzes, auf die lange Bank geschoben werden.

Heute ist wieder das "no problem-Orchester von Schüssel und Molterer" angetreten, das alles wunderbar und toll findet, meinte Abgeordneter Dr. GUSENBAUER (S), aber diesen Schmäh glaube in Österreich niemand mehr. Was die Entwicklungen in der FPÖ angeht, so sei der Austritt einer gesamten Führungsriege aus einer Partei ein einzigartiger Vorgang, den es bisher in Österreich noch nie gegeben hat. Die FPÖ-Regierungsmannschaft handelte wohl aus panischer Angst vor ihrer eigenen Basis, da sie damit rechnen musste, beim nächsten Parteitag keine Mehrheit mehr zu bekommen. Sie hätte nämlich den Regierungskurs, und damit die Sozialalbbaupolitik, das Nichtstun gegen die Arbeitslosigkeit und die schlechte Performance in der Wirtschaftspolitik verantworten müssen. Von dieser Angst sei aber offensichtlich auch die ÖVP erfasst, die sich nicht dem Urteil der Wähler und Wählerinnen stellen will. Diese Koalition des Stillstands, der Sesselkleber und der Selbstbeweihräucherung habe sich Österreich nicht verdient, unterstrich Gusenbauer. Es ist daher Zeit, dieser Regierung das Misstrauen auszusprechen und den Weg für Neuwahlen freizumachen.

Abgeordneter SCHEIBNER (F) bekräftigte, dass Personen und Inhalte gleich geblieben seien und diese das Regierungsprogramm, das von ÖVP und FPÖ abgeschlossen worden ist, weiter unterstützten. "Wir sind freiheitliche Abgeordnete", sagte Scheibner, "das ist unsere Gesinnung". Man müsse zwischen Partei, Regierung und Klub unterscheiden. Der jüngst gesetzte Schritt sei ein eindeutiges Signal in Richtung eines modernen Spektrums in der Freiheitlichen Partei. Scheibner bedauerte den aktuellen Zustand, aber es sei um die Bereitschaft gegangen, weiterhin die Verantwortung für die Mitgestaltung in Österreich zu übernehmen. Nun habe man ein Zeichen gesetzt, dass man dazu stehe. Man hätte es sich 2002 leichter machen können, dennoch habe man sich der Verantwortung gestellt, damit es nicht so weiter gehe wie vor dem Jahr 2000. Die Regierung habe erfolgreich gearbeitet, betonte Scheibner, und erinnerte an die Pensionsreform, die Pensionsharmonisierung, die Steuerreform, die Konjunkturpakete und die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten. Es bleibe aber noch viel zu tun, wie zum Beispiel die Reform des Asylrechts, die Heeresreform, die Verfassungsreform und soziale Maßnahmen. Beim Klub stehe die Arbeit für Österreich im Vordergrund und nicht die Partei, so der Klubobmann.

Vizekanzler GORBACH hielt ebenfalls fest, dass es ihm darum gehe, die anstehenden Reformen "abzuarbeiten" und für die Zukunft Weichen zu stellen. Innerhalb der FPÖ hätte es aber eine Gruppe gegeben, die nicht zur Kenntnis habe nehmen wollen, dass man die erfolgreiche Arbeit in der Regierung fortsetzen wolle. Man habe dem Regierungspartner und den WählerInnen ein Versprechen gegeben, und das werde man bis zum Ende der Legislaturperiode einlösen. Gorbach wies auf die Erfolge der Bundesregierung hin und auf die Anerkennung, die man dafür im Ausland erhalte. Nie zuvor sei so viel in Forschung und Entwicklung investiert worden, sagte Gorbach, nie zuvor habe man so viel Geld für den Ausbau des Schienennetzes, für die Sicherheit des Straßennetzes und für den Lärmschutz ausgegeben. Nach der vergleichenden Studie des Schweizer IMD-Instituts sei Österreich im internationalen Vergleich von Platz 24 im Jahr 1998 auf Platz 13 vorgerückt. Mit der BZÖ habe man einen Weg geschaffen, der eine weitere erfolgreiche Regierung möglich mache.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) meinte, jeder weitere Tag mit dieser Bundesregierung sei ein verlorener Tag. Die Vorgänge seien demokratiepolitisch makaber und wohl weltweit einzigartig. Eine Parteispitze, die das Votum der Parteibasis fürchte, sei davongelaufen, beim Davonlaufen halte sie aber an ihren Funktionen fest. Das Ganze stelle sich als ein "Familien- und Freunderlverein mit angeschlossenem Ministerbetrieb" dar. Öllinger bezweifelte, dass noch ernsthaft gearbeitet werden könne, und kritisierte scharf den für 1. Mai angesetzten Dialog zu sozialen Fragen. Was solle dabei herauskommen, fragte Öllinger, wenn nach der Beschlussfassung des Budgets arbeitsmarktpolitisch nichts mehr machbar sei. Er halte dies für eine Bösartigkeit gegenüber den ÖsterreicherInnen. In Richtung der neuen Gruppierung BZÖ meinte er, das Haus, das vorher blau angestrichen gewesen sei, sei jetzt orange, es schauten aber die gleichen Leute heraus. Das könne man nur als Wählertäuschung bezeichnen.

Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (V) sah die Realitätsverweigerung eher bei der Opposition. Faktum sei, so Stummvoll, dass es seit gestern eine politische Gruppierung gebe, deren Selbstverständnis darin bestehe, weiter konstruktiv für das Land arbeiten zu wollen. Diese Gruppe habe es geschafft, sich von den destruktiven Kräften zu lösen. Weiters sei festzustellen, dass im Parlamentsklub KollegInnen arbeiteten, die man kenne und mit denen man in den letzen fünf Jahren habe Reformen durchführen können, die vor dem Jahr 2000 14 Jahre lang nicht möglich gewesen seien. Er sei daher froh über diese Entwicklung und auch überzeugt davon, die anstehenden Aufgaben bewältigen zu können. Er sei auch zuversichtlich, dass die WählerInnen am Wahltag für eine bürgerliche Mehrheit plädieren werden und nicht für ein rot-grünes Experiment.

Abgeordneter Dr. CAP (S) bezeichnete Haider in Anlehnung an Goethes Faust als Geist, der stets verneint. Das Wichtigste für den ÖVP-Regierungspartner sei offensichtlich gewesen, Minister zu bleiben und eine Zweckgemeinschaft der Sesselkleber zu bilden. Professionell habe die Bundesregierung nie gearbeitet, das sei an der hohen Zahl von Gesetzesaufhebungen durch den Verfassungsgerichtshof und an den gebrochenen politischen Versprechen abzulesen. Als professionell könne man auch nicht die Vorgänge in Knittelfeld oder die aktuelle Spaltung bezeichnen. Offensichtlich habe der Bundeskanzler sein Ziel, alleiniger Machthaber zu werden, erreicht. Die Lage sei aber viel zu ernst, und es gehe um die Zukunft Österreichs, sagte Cap.

Abgeordnete Dr. PARTIK-PABLE (F) kritisierte, dass die Opposition alle Erfolge als absurd abtue, obwohl zahlreiche ExpertInnen die professionelle Arbeit der Regierung bestätigten. Bei den Grünen und der SPÖ ortete Partik-Pable ein Defizit im Staats- und Verfassungsrecht, da diese nicht zwischen der Arbeit der Regierung und der Arbeit des Parlaments unterschieden. Die Spaltung habe mit der parlamentarischen Arbeit nichts zu tun, stellte sie fest. Die Regierung arbeite und das Parlament habe die Aufgabe, Initiativen zu setzen und zu kontrollieren. Die SPÖ habe das Parlament jedoch nie als ein Kontrollorgan aufgefasst, woraus auch der Klubzwang abgeleitet worden sei. Der Klub stelle eine juristische Person aus frei gewählten Abgeordneten dar, egal, welcher Partei diese angehörten.

Abgeordnete SBURNY (G) replizierte darauf, dass sich die freiheitlichen Abgeordneten offensichtlich auf eine formale Ebene begäben. Zur Debatte stünde aber die politische Ebene und die Situation, dass die ÖVP nun mit einer Gruppe arbeite, von der niemand wisse, wofür sie stehe, und die auch nicht gewählt worden sei. Der Unterschied zur Abspaltung des Liberalen Forums bestehe darin, dass die damaligen Abgeordneten aus einem bestimmten Grund aus der FPÖ ausgetreten seien, mit der FPÖ nichts mehr zu tun haben wollten und genau gesagt hätten, was sie wollten. Jetzt aber bestehe der Freiheitliche Klub nicht mehr aus Freiheitlichen, sondern aus der BZÖ. Das sei ein demokratiepolitisches Problem, weshalb Neuwahlen notwendig wären.

In einer tatsächlichen Berichtigung stellte Klubobmann Scheibner (F) klar, dass der Freiheitliche Klub nun aus Mitgliedern der BZÖ, aus Parteifreien und aus Mitgliedern der FPÖ in den Bundesländern bestünde.

Abgeordneter Dr. LOPATKA (V) bekräftigte, dass das schwarz-blaue Experiment gelungen sei. Wie wenig Angriffsfläche die Regierung biete, beweise der vorliegende Antrag der Grünen, der weder eine politisch noch eine rechtliche Begründung vorweise. Lopatka zitierte auch den Verfassungsrechtler Heinz Mayer, wonach der freie Mandatar für die ganze Funktionsperiode gewählt sei. Man stehe nun mitten in der Arbeit für das Land und es wäre eine große Missachtung des Wählerwillens, jetzt Wahlen auszuschreiben und die Arbeit nicht fortzusetzen. Notwendig seien ein entschlossener Regierungschef, ein starkes Regierungsteam und solide Machtverhältnisse im Parlament. Alle drei Faktoren seien erfüllt, man sei auf dem richtigen Weg, so Lopatka.

Abgeordnete HEINISCH-HOSEK (S) bezeichnete die Aussage des Abgeordneten Lopatka, er wisse, was der Wähler wolle, als vermessen. Die Menschen wollen, dass gearbeitet werde, das „Herumwursteln“ der Koalition verdiene aber nicht die Bezeichnung „Arbeit“. Dann wandte sich die Rednerin dem Bundeskanzler zu und sprach ihm den oft behaupteten Weitblick ab, Schüssel sehe nur, was er sehen wolle. Jetzt verlasse er sich auf Versprechungen eines Jörg Haider und einer noch nicht einmal gegründeten neuen orangen Partei. Vertrauensverlust bei der Bevölkerung sei dem Bundeskanzler damit sicher, zeigte sich Heinisch-Hosek überzeugt. „Der nächste, der bei diesem ‚Taxi orange’ hinausfliege, werde Bundeskanzler Schüssel selbst sein“, prophezeite die Abgeordnete.

Abgeordneter DI SCHEUCH (F) bekräftigte seine Bereitschaft, jederzeit zu handeln, wenn es dem Arbeitsmarkt und dem Land nütze, sei es am Heiligen Abend, am Ostersonntag oder eben am 1. Mai. Das „Bündnis Zukunft für Österreich“ bekenne sich zur Fortsetzung der Regierungsarbeit, sagte Scheuch und sah kein Problem darin, dass dem freiheitlichen Parlamentsklub Mitglieder des BZÖ, FPÖ-Mitglieder und Parteifreie angehören. Jeder der 18 Abgeordneten habe sein Mandat im Wahlkampf erreicht und daher ein Recht auf sein Mandat. Die bürgerliche Regierung werde bis zum Herbst 2006 arbeiten und die Opposition werde sich noch wundern, wie viel das BZÖ für Österreich bewegen werde. Diese Bewegung werde Menschen anziehen, die in Österreich etwas verändern und gestalten wollen.

Abgeordneter Mag. DARABOS (S) riet Abgeordnetem Lopatka, unter die Menschen zu gehen und ihnen zuzuhören, was sie von dieser Regierung halten. Das könnte ihm dabei helfen, seinen Realitätsverlust zu überwinden. Schüssel und die ÖVP stünden vor den Trümmern ihrer Politik. Die gegenwärtigen Entwicklungen wären einer Bananenrepublik unwürdig, sagte Darabos. Den Menschen fehle jedes Verständnis für Schüssels Handlungsweise. Denn das BZÖ werde die Regierungskrise nicht lösen, sondern verlängern. Die FPÖ sei nicht von den Rechten und Ultrarechten zerstört worden, sondern durch die Politik der Regierung. Diese Konstellation könne nicht mehr für das Land arbeiten: „Machen sie daher den Weg zu Neuwahlen frei“, sagte Darabos in Richtung ÖVP.

Abgeordnete MANDAK (G) bedauerte, dass die BZÖ-Redner in der Diskussion nicht klar machen konnten, was sie von der alten FPÖ unterscheide. Viele Fragen seien offen geblieben: Was werde etwa die angekündigte EU-kritische Haltung bedeuten?, fragte Mandak. Ungeklärt sei auch, ob der geschäftsführende Obmann des BZÖ Gorbach zugleich auch noch Mitglied der Vorarlberger Freiheitlichen sei.

Bei der Abstimmung wurde der Dringliche Antrag der Grünen betreffend Rücktritt der Bundesregierung mehrheitlich abgelehnt. Der Misstrauensantrag der Grünen gegen die Bundesregierung verfiel in namentlicher Abstimmung bei 178 abgegebenen Stimmen mit 94 Nein-Stimmen gegen 84 Ja-Stimmen der Ablehnung.

Abgeordnete Dr. PARTIK-PABLE (F) erinnerte in einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung an das gestrige schöne Benefizkonzert des durch Mitglieder des Domchors verstärkten „Parlamentschors“ zugunsten von UNICEF-Hilfsaktionen für Kinder in den Tsunami-Katastrophengebieten. Das Konzert habe mehr als 18.000 € eingebracht, berichtete Partik-Pable und bedankte sich bei der Initiatorin dieser Aktion, der VP-Abgeordneten Christine Marek mit einem Blumenstrauß für ihr Engagement. Die vorsitzführende Präsidentin Barbara Prammer schloss sich den Dankesworten an. (Schluss)