NATIONALRAT PLANT EIGENE PLENARSITZUNGEN ZU EU-THEMEN

Wien (PK) - In Hinkunft soll es im Nationalrat eigene Plenarsitzungen zu EU-Themen geben. Das sieht ein gemeinsamer Antrag aller vier Parlamentsfraktionen vor, der gestern im Nationalrat eingebracht wurde. Bei diesen Sitzungen sollen das Arbeitsprogramm der jeweiligen EU-Präsidentschaft besprochen und andere aktuelle EU-Vorhaben diskutiert werden. Damit will der Nationalrat nicht nur seine Mitwirkung in EU-Angelegenheiten forcieren, sondern auch der Öffentlichkeit einen größeren Einblick in Pläne der Europäischen Union ermöglichen.

Gemäß dem Vier-Parteien-Antrag wird es jedem Klub möglich sein, für jene Plenarsitzungen, die aktuellen EU-Vorhaben gewidmet sind, einen Themenbereich auszuwählen. Auf die Tagesordnung gestellt werden können beispielsweise konkrete Vorhaben des Rates und der Europäischen Kommission oder Materien, mit denen sich das Europäische Parlament gerade befasst. Für jeden Themenblock ist eine Beratungszeit von rund zwei Stunden vorgesehen. Im Rahmen der Beratungen können die Abgeordneten Entschließungsanträge einbringen. (588/A)

Der Vier-Parteien-Antrag wurde - nach einer kurzen ersten Lesung - bereits dem Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats zugewiesen, der sich in den nächsten Wochen mit den Vorschlägen befassen wird. Damit könnte eine Beschlussfassung im Nationlrat noch im Mai erfolgen. (Schluss)