JAHRESVORSCHAU DES JUSTIZMINISTERIUMS ZUM PROGRAMM DER EU-KOMMISSION

Wien (PK) - Insgesamt 28 Initiativen bzw. Legislativvorhaben der EU-Kommission und des operativen Jahresprogramms des Rates für 2005 listet das Justizministerium in seiner Jahresvorschau 2005 (III-144 d.B.) auf. Davon entfallen acht auf das Strafrecht und 20 auf das Zivilrecht. Der hervorragend gegliederte Bericht stellt zunächst die jeweilige Initiative namentlich vor, beschreibt dann ihr Ziel, stellt den aktuellen Stand dar und skizziert abschließend die österreichische Haltung dazu bzw. den Verhandlungsverlauf.

"Das Bundesministerium für Justiz unterstützt ausdrücklich die von der Europäischen Kommission in ihrem Legislativ- und Arbeitsprogramm gesetzten Prioritäten, insbesondere in Abschnitt II.3 (Security for European citizens) angesprochene verstärkte Kooperation gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität sowie engere Zusammenarbeit der Justizbehörden und Ausdehnung der Legislativvorhaben im Zivilrechtsbereich auf bestimmte Aspekte des Scheidungsrechts, des Unterhaltsrechts und des Erbrechts, die einen verbesserten Zugang der Bürger zum Recht gewährleisten sollen", heißt es im Vorwort zum Bericht. "Ebenso werden die Anstrengungen auf Basis des Jahresprogramms der Ratspräsidentschaft insbesondere in den Bereichen Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung und der Justiziellen Zusammenarbeit begrüßt." (Schluss)