Parlamentskorrespondenz Nr. 290 vom 25.04.2005
VERHANDLUNGSGEGENSTÄNDE: THEMA WIRTSCHAFT
SPÖ WILL NEUE VERORDNUNG FÜR WOHNUNGSMAKLER
Die SP-Abgeordneten Ruth Becher und Doris Bures zeigen sich angesichts stark steigender Wohnkosten alarmiert und fordern vom Wirtschaftsminister eine neue Verordnung über die Ausübungsregeln für Immobilienmakler. Ein Makler soll, so der Vorschlag, nur mehr die Interessen einer Vertragsseite vertreten können und soll ausschließlich vom Auftraggeber bezahlt werden. In der Begründung weisen die Antragstellerinnen darauf hin, dass in Österreich EU-weit mit Abstand die höchsten Maklerprovisionen in Rechnung gestellt werden, wobei nach einer Untersuchung der Arbeiterkammer bei jeder zweiten Provisionsberechnung zu hohe Beträge verrechnet werden (572/A[E]).
SPÖ FORDERT: MODERNES HAUSBESORGER/INNENGESETZ
Geht es nach den Sozialdemokraten, dann soll im Dialog mit den Sozialpartnern ein modernes HausbesorgerInnengesetz erarbeitet werden. Eckpfeiler dieses Gesetzes sollen sein: modernes Berufsbild, spezifische arbeitsrechtliche Bestimmungen, Regelungen über die Dienstwohnung und Wahlfreiheit der MieterInnen, sich für eine/n Hausbesorger/in oder eine Hausbetreuungsfirma zu entscheiden. (565/A[E])
(Schluss)