VERHANDLUNGSGEGENSTÄNDE: THEMEN JUSTIZ UND SOZIALES

GRÜNE UND SOZIALDEMOKRATEN FÜR AMNESTIEGESETZ ZUM JUBILÄUMSJAHR

Der 60. Jahrestag der Unabhängigkeit Österreichs, der 50. Jahrestag des Staatsvertrags und die 10. Wiederkehr des EU-Beitritts sollen Anlass für ein Amnestiegesetz sein, fordern Grüne und Sozialdemokraten. Sie verweisen in der Begründung auf zwölf Amnestiegesetze seit 1945, die aus vergleichbaren Anlässen verabschiedet wurden. Im einzelnen sollen Strafverfahren wegen einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung nicht eingeleitet und bereits eingeleitete Strafverfahren eingestellt werden, wenn die strafbare Handlung von dem 27. April 1980 begangen wurde und keine strengere Strafe als zehn Jahre Freiheitsstrafe angedroht ist, vor dem 27. April 1985 begangen und mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bedroht oder vor dem 27. April 1990 begangen und mit keiner strengeren Strafe als drei Jahre Freiheitsstrafe bedroht ist. (583/A)

ANHEBUNG DER MINDESTPENSIONEN AUF ARMUTSGEFÄHRDUNGSSSCHWELLE

G-Sozialsprecher Öllinger tritt dafür ein, den Ausgleichszulagenrichtsatz für allein lebende PensionsbezieherInnen auf die Armutsgefährdungsschwelle (2003: 9.425 €) anzuheben. (585/A[E])

GRÜNE FÜR EINBEZIEHUNG VON LEISTUNGEN NACH DEM KBGG IN DIE BERECHNUNG DES WOCHENGELDES

G-Abgeordnete Mandak tritt dafür ein, dass Leistungen nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz in die Berechnung des Wochengeldes einbezogen werden, da derzeit unselbständig erwerbstätige Mütter – vor allem jene, die zwischen Ende des Kinderbetreuungsgeldbezuges und Beginn des neuen Wochengeldanspruches nur wenige Tage arbeiten können – bei der Berechnung des Wochengeldes eklatant benachteiligt werden; so bekommen Mütter, die direkt vom Kinderbetreuungsgeld in den Bezug von Wochengeld übergehen oder vor dem Bezug von Wochengeld eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung bezogen haben, ein um 80 % erhöhtes Kinderbetreuungsgeld als Wochengeld. (591/A)

SPÖ WILL SITUATION DER ARBEITNEHMER/INNEN DER IAF-SERVICE GMBH VERBESSERN

In einem Antrag treten die Sozialdemokraten für eine Änderung des IAF-Service-GmbH-Gesetzes in der Richtung ein, dass die Arbeitsverhältnisse der ArbeitnehmerInnen der Gesellschaft in einem Kollektivvertrag im Sinne des ArbVG geregelt werden. (593/A) (Schluss)