ERFOLGREICHE BAHN BRAUCHT ÜBERREGIONALE KOOPERATION UND ALLIANZEN

Wien (PK) - Die Tagung "Grenzüberschreitender Verkehr" im Rahmen der regionalen Partnerschaft wurde nach dem Statement von Staatsekretär Mainoni mit Referaten zum grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr durch Johann Narrenhofer und Thomas Ruthner (beide ÖBB) fortgesetzt. Am Nachmittag war die Tagung dem Thema Straßenverkehr gewidmet; Referent war ASFINAG-Vorstandsdirektor Franz Lückler.

KURT EDER: MEHR IN INFRASTRUKTUR INVESTIEREN

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses Kurt Eder ging zunächst kurz auf Staatssekretär Mainoni ein und meinte, die Grundsätze des Statements zwar unterstreichen zu können, jedoch mit der Einschränkung, dass vieles nur geplant sei und es zwischen Opposition und Regierung in einigen Fragen unterschiedliche Auffassungen gebe.

Ein zentrales Problem sei vor allem die Beschäftigungslage in Europa, weil zu wenig Investitionen getätigt würden. Es gehe beispielsweise nicht nur darum, die transeuropäischen Netze zu planen, sondern diese müssten auch gebaut werden, sagte Eder. Ohne durchgehende Strecken würden die europäischen Eisenbahnen auch nicht so erfolgreich sein können, wie es notwendig wäre, so sein kritischer Kommentar.

NARRENHOFER: SCHULTERSCHLUSS IN MITTELEUROPA NOTWENDIG

In seinem Referat, das sich mit der strategischen Steuerung der "Rail Cargo" der ÖBB befasste, unterstrich Johann Narrenhofer eindringlich die Notwendigkeit des Schulterschlusses der mitteleuropäischen Staaten. Damit die Bahn auf dem Markt punkten könne und man sie damit in Europa auch positionieren könne, sei eine Abstimmung der Staaten untereinander unumgänglich. Narrenhofer plädierte auch dafür, miteinander Allianzen zu bilden.

Narrenhofer ging zunächst auf die Herausforderungen für die ÖBB aufgrund der Liberalisierung und des Bundesbahnstrukturgesetzes 2003 ein. Der Umbau der Konzernstruktur sei ein gewaltiges Vorhaben gewesen, für das es im Rahmen der ÖBB in der Zweiten Republik keinen Vergleich gebe. Die Umstrukturierung sei hervorragend gelungen und seit 1. Jänner 2005 sei die neue Konzernstruktur operativ tätig. Nun müsse sich das Unternehmen auf den Märkten strategisch neu ausrichten. Im Interesse einer effizienten Unternehmensführung sei es notwendig, das Ohr noch viel näher am Kunden zu haben und die neuen Herausforderungen auch in den Köpfen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verankern. Die ÖBB strebten vor allem mit den Nachbarländern strategische Partnerschaften und Kooperationen an und beabsichtigten, sich als Gesamtmobilitätsanbieter als eine der führenden Bahnen im europäischen Wettbewerb langfristig zu positionieren.

Narrenhofer unterstrich in diesem Zusammenhang insbesondere die Bedeutung der Bahn für die Wirtschaft als Garant der Standortqualität. Selbstverständlich dürfe man den Zwiespalt zwischen wirtschaftlichen Interessen und berechtigten öffentlichen Interessen nicht leugnen, sagte er, und wies auf das Erfordernis hin, die Rahmenpläne regelmäßig anzupassen. Eine möglichst enge Zusammenarbeit mit der öffentlichen Hand stelle eine unabdingbare Voraussetzung dar, um den Ausbau verkehrstechnisch und wirtschaftlich sinnvoll zu gestalten und mit regionalpolitischen und volkswirtschaftlichen Erfordernissen abzustimmen. Der Referent sprach sich dafür aus, die Vorhaben für die Hauptstrecken zu konzentrieren, da dies derzeit zu wenig koordiniert erfolge. Es bedürfe auch neuer Konzepte für die Nebenbahnen, wobei in diesem Fall die Legislative entgegenkommen müsse, bekräftigte er. Jedenfalls gebe es keinen "Kahlschlagauftrag", wie Narrenhofer dezidiert feststellte, zumal die kleinen und mittleren Betriebe als Bahnkunden sehr wichtig seien.

Auf Erfolgskurs befinde sich der Güterverkehr, sagte Narrenhofer. Rail Cargo habe sich seit 1993 einen hervorragenden Platz in Österreich erkämpft und eine Steigerung von 52,6 %, das ist im Jahr eine Steigerung von 3,9 %, erarbeiten können. Diese Tendenz wolle man verstärken, und zwar durch eine offensive Strategie im zentraleuropäischen Markt. Die ÖBB beabsichtige, eine umfassende Logistik mit innovativen Produkten anzubieten und sich nicht nur auf die Aufgabe als Rail Carrier zu beschränken.

Um dieses Ziel zu erreichen, bedürfe es aber einer Gesamtlogistik aus einer Hand und einer starken Interoperabilität. Narrenhofer sprach in diesem Zusammenhang sehr kritisch die unterschiedlichen Vorschriften in den einzelnen Staaten an, etwa in Bezug auf die Zulassung der Lokführer und der Betriebsfahrzeuge, aber auch hinsichtlich unterschiedlicher Spurbreiten. Eine enge Zusammenarbeit sollte daher unter anderem zu einem europäischen Lokführerschein und zu einem raschen Zulassungsverfahren von Loks führen. Die Definition gemeinsamer Standards sei vordringlich, auch in Bezug auf die Ausbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, merkte Narrenhofer an, und es sei auch geboten, kundenorientierte Lösungen zu finden, wie es das Prinzip des One-Stop-Shop darstelle. Hervorzuheben sei die Kooperation mit Ungarn im Rahmen der Erstellung gemeinsamer Telekom- und Sicherungssysteme (ETCS), wobei die erste Pilotstrecke zwischen Wien und Budapest sich in der Testphase befinde.

Einen wichtigen Bereich stelle auch die Schienenlogistik dar, wobei europaweite Terminalnetzwerke für marktfähige Kombi-Produkte notwendig seien. Dafür brauche es auch technische Lösungen und die rasche Realisierung notwendiger Investitionen in Terminalinfrastruktur in Österreich. Dieser Ausbau sei massiv fortzusetzen, bemerkte Narrenhofer.

Eine Lanze brach Narrenhofer für den Ausbau der Anschlussbahnen, was sich in Österreich als außerordentlich erfolgreich erwiesen habe. Zwei Drittel des Cargoaufkommens sei von und nach Anschlussbahnen zu verzeichnen. Diese stellten einen großen Hebel für den hohen Schienenanteil in Österreich dar, was auch durch die Tatsache bewiesen werde, dass in den Jahren 2000 bis 2004 62 Anschlussbahnen in Österreich neu errichtet oder erweitert worden seien. Über diese Gleisanschlüsse seien mehr als 8 Millionen Tonnen transportiert worden. Dabei sei es notwendig, mit den einzelnen Firmen eine eigene logistische Lösung zu finden. Jedenfalls sei es auffallend, dass im Gegensatz dazu die rollende Landstraße vergleichsweise gering genützt werde.

Abschließend unterstrich Narrenhofer, dass eine erfolgreiche Bahn paneuropäische Korridore brauche, wobei Österreich noch seine Hausaufgaben machen müsse. Diesen Korridoren sei höchste Priorität zu geben, denn nur, wenn diese lückenlos funktionieren, könne sich die Schiene am europäischen Markt entsprechend durchsetzen.

RUTHNER: PLÄDOYER FÜR GRENZÜBERSCHREITENDE ZUSAMMENARBEIT

Thomas Ruthner befasste sich im Anschluss daran mit der strategischen Steuerung des Personenverkehrs. Er umriss zunächst die Vorteile des öffentlichen Verkehrsmittels ÖBB, indem er auf dessen Beitrag zur Mobilität, besseren Erreichbarkeit der Bildungsinstitutionen und Arbeitsplätze und auf die Sicherheit hinwies. Auch er betonte, wie wichtig und notwendig es sei, die Verbindungen mit den Nachbarländern raschest auszubauen, um einen Lückenschluss zu erreichen. Dafür brauche es aber auch eine enge Unterstützung unserer Nachbarn, um Kooperationen schließen zu können, etwa in Hinblick auf das Zulassungsverfahren und den Ausbau der Verbindungen und der Infrastruktur.

Die ÖBB verfolge in diesem Zusammenhang zwei Stoßrichtungen, nämlich EUREGIO und EUROCITY. Zu diesem Zweck würden Haltestellen attraktiver gestaltet, Bahnhöfe modernisiert und auf eine wirtschaftliche Basis gestellt. Es würden Reisezentren errichtet mit eigenen Lounges für Geschäftsleute und in den Waggons gebe es eigene Abteilungen für geschäftlich Reisende. Der Eurocity verbinde die Hauptstädte und man betrachte die zentrale Lage Wiens als eine große Chance, die Fernverkehrsstrategie neu auszurichten. So würden ab 2008 20 Hochgeschwindigkeitszüge zwischen Salzburg, Wien und Budapest im Zwei-Stunden-Takt fahren. Für die Destinationen Krakau und Warschau werde man bestes Material einsetzen, wie Ruthner betonte.

Konkret ging Ruthner dann auch auf den Ausbau einiger Strecken ein, wie Linz-Budweis, Gmünd-Budweis, Retz-Znaim, Wien-Brünn, Wien-Hrusovany, Wien-Bratislava-Petrzalka, Wien-Györ, Wien-Wiener-Neustadt-Sopron-Szombathely, Oberwart-Szombathely, Graz-Szombathely, Graz-Marburg, Wien-Prag-Warschau-Bratislava-Budapest-Lubljana-Zagreb.

Wie sein Vorredner betonte er abschließend nochmals die Notwendigkeit einheitlicher Zulassungsvorschriften und die gemeinsame Planung und Errichtung der notwendigen Infrastruktur. Die Elektrifizierung sei voranzutreiben, die Fahrpläne seien zu verbessern und die Geschwindigkeit und Kapazität seien zu erhöhen. Öffentlicher Nahverkehr werde immer einer öffentlichen Unterstützung bedürfen, so sein Appell.

LÜCKLER: 304 KM AUTOBAHN UND SCHNELLSTRASSE IN BAU BZW. PLANUNG

Der Themenblock Straßenverkehr wurde mit einem Referat von Franz Lückler, Vorstandsdirektor der Autobahn- und Schnellstraßen-Finanzierungs AG (ASFINAG) eingeleitet. Lückler wies darauf hin, dass das österreichische Autobahnen- und Schnellstraßennetz derzeit eine Länge von 2.034 km umfasst, weitere 304 Kilometer sind in Bau bzw. in Planung. Das Budget für das Bauprogramm bezifferte er für heuer mit 1,3 Mrd. €, im kommenden Jahr stehen 1,5 Mrd. € zur Verfügung.

Ein besonderes Projekt der ASFINAG ist, wie Lückler schilderte, die Schaffung eines "Regionenrings" in der Ostregion Österreichs. Mit der geplanten lückenlosen Verbindung des Autobahn- und Schnellstraßennetzes rund um Wien will man nicht zuletzt auf die prognostizierte deutliche Zunahme des Individual- und Wirtschaftsverkehrs bis 2020 reagieren. Ziel ist es zudem, den Wirtschaftsstandort "Vienna Region" aufzuwerten, den Durchzugsverkehr vom innerstädtischen Bereich fernzuhalten sowie Ortskerne und stark belastete Abschnitte zu entlasten.

Als grenzübergreifende Projekte der ASFNAG nannte Lückler den Bau der Mühlviertler Schnellstraße S 10 von Unterweitersdorf bis Wullowitz (ca. 38 km, Baubeginn 2008/09, Fertigstellung 2012/2013), den Bau der Nord Autobahn A 5 vom Knoten Eibesbrunn bis Drasenhofen (ca. 60 km, Baubeginn Mitte 2006, Fertigstellung Ende 2009), den Bau der Nordostautobahn A 6 von Parndorf bis Kittsee (ca. 22 km, Fertigstellung Ende 2007), die Verlängerung der Südost Autobahn A 3 vom Knoten Eisenstadt bis Klingenbach (ca. 10 km, Baubeginn Anfang 2008, Fertigstellung Mitte 2010), die Verlängerung der Burgenland Schnellstraße S 31 von Oberpullendorf nach Rattersdorf (ca. 14 km, Baubeginn Anfang 2008, Fertigstellung Mitte 2010) und den Bau der Fürstenfelder Schnellstraße S 7 vom Knoten Riegersdorf bis Heiligenkreuz (ca. 30 km, Baubeginn 2007/2008, Fertigstellung 2009/2010).

Lückler skizzierte darüber hinaus die Struktur, die Aufgaben und die Mittelbeschaffung der ASFINAG, berichtete über Public-Private-Partnership-Modelle (PPP) zur Realisierung von Bauprojekten, etwa der Wiener Außenring Schnellstraße S 1, und gab einen Überblick über die Verkehrstelematikprojekte der ASFINAG. Das Verkehrsmanagement- und Informationssystem (VMIS), jenes Kommunikationsnetz, das die ASFINAG über das Straßennetz lege, sei ein Schritt zur Vision einer "intelligenten Straße", unterstrich er. Als große Herausforderung bezeichnete Lückler die Wandlung der ASFINAG von einem Straßenfinanzierungsunternehmen zu einem Dienstleistungsunternehmen.

In der anschließenden Diskussion zeigte sich SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder skeptisch, ob Private-Public-Partnership-Modelle tatsächlich Vorteile für die Steuerzahler bzw. die Kunden, im konkreten Fall die Autofahrer, bringen. Er sei nicht grundsätzlich gegen solche Finanzierungsmodelle, meinte er, es sei aber notwendig, genaue Berechnungen anzustellen. Eders Skepsis wurde vom ungarischen Abgeordneten Janos Fonagy geteilt.

Jan Mikolaj, Vertreter des slowakischen Parlaments, sprach sich für ein EU-weit einheitliches Mautsystem aus und wies in diesem Zusammenhang auf die unterschiedlichen Systeme in Deutschland und Österreich hin.

Dazu hielt ASFINAG-Direktor Lückler fest, das österreichische Mikrowellen-Systems habe gegenüber dem deutschen GPS-System zahlreiche Vorteile und nannte u.a. die hohe Benutzerfreundlichkeit und deutlich geringere Betreiberkosten. Sollte sich das GPS-System allerdings auf lange Sicht durchsetzen, werde auch Österreich sein System umstellen, versicherte er.

In seinen Schlussworten wies SPÖ-Abgeordneter Eder auf zahlreiche andere aktuelle Verkehrs- und Transportfragen hin und sprach sich insbesondere für die in Diskussion stehende Errichtung einer neuen Gaspipline aus. (Schluss)