VERHANDLUNGSGEGENSTÄNDE: BUDGET UND FINANZEN

Wien (PK) - Die Bundesregierung hat dem Nationalrat kürzlich eine Reihe von Zinsertragsbesteuerungs- und Doppelbesteuerungsabkommen vorgelegt:

Der gleichmäßigen Besteuerung von Zinsen auf dem EU-Binnenmarkt dient laut EU-Richtlinie aus 2003 ein automatischer Informationsaustausch zwischen Mitgliedsländern über Sparzinsen, die an Bürger anderer Mitgliedstaaten gezahlt werden. In Österreich, Belgien und Luxemburg gilt zunächst ein bloßer Quellensteuerabzug mit Überweisung von 75 % der in Österreich einbehaltenen Quellensteuer an das Heimatland des Sparers. Die Anwendung der Richtlinie setzt aber voraus, dass auch für die Schweiz, Liechtenstein, Andorra, San Marino und Monaco sowie die Kanalinseln, die Isle of Man und assoziierte sowie abhängige Gebiete in Übersee gleiche Regeln gelten. Diesem Zweck dienen kürzlich vorgelegte Zinsertragsbesteuerungsabkommen mit Anguilla (885 d.B.), den Cayman Islands (886 d.B.), dem Vereinigten Königreich Montserrat (887 d.B.), den British Virgin Islands (888 d.B.) sowie mit den Turks und Caicos Islands (889 d.B.).

DOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN MIT LITAUEN UND GEORGIEN

Dem Nationalrat liegen Abkommen mit Litauen und Georgien vor, die darauf gerichtet sind, Doppelbesteuerungen infolge der Überschneidung nationaler Steuerrechte im Bereich von Einkommen und Vermögen zu vermeiden. Die Vertragstexte orientieren sich an international anerkannten Grundsätzen der OECD und entsprechen den Anforderungen des modernen Wirtschaftslebens (891 d.B. und 892 d.B.).

VORLAGEN AN DEN BUDGETAUSSCHUSS

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VORBELASTUNGEN IM 1. QUARTAL 2005

In den Monaten Jänner bis März 2005 hat Finanzminister Karlheinz Grasser Einzelvorhaben im Umfang von 91,918 Mill. € genehmigt, die über das Budgetjahr hinaus budgetäre Belastungen nach sich ziehen. Dies geht aus einem kürzlich dem Budgetausschuss übermittelten Dokument hervor. Die bedeutendsten Einzelbeträge resultieren aus der Förderung von Umweltmaßnahmen (69,238 Mill. €), Heeresaufwendungen (10,155 Mill. €) und Zuschüssen des Bundes für Bauprojekte und Gefahrenzonenpläne im Bereich von Interessentengewässern (5,785 Mill. €) (35 BA).

ÜBERPLANMÄSSIGE AUSGABEN IM 1. QUARTAL 2005

Finanzminister Karlheinz Grasser legte dem Budgetausschuss einen Bericht über überplanmäßige Ausgaben in der Gesamthöhe von 1,632042 Mrd. € im 1. Quartal 2005 vor. Diese Ausgaben wurden zu 1,608973 Mrd. € durch Mehreinnahmen und zu 23,069 Mill. € durch Einsparungen bei anderen Voranschlagsansätzen bedeckt. Die bedeutendsten Einzelausgaben stehen im Zusammenhang mit Transaktionen der Finanzschuldenmanager (1,459821 Mrd. € im Ausgleichshaushalt und 69,68 Mill. € im Allgemeinen Haushalt) sowie mit der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen im Tourismus (30,088 Mill. €). (36 BA). (Schluss)