Parlamentskorrespondenz Nr. 410 vom 23.05.2005

VORLAGEN: LANDWIRTSCHAFT UND UMWELT

MASSENTIERHALTUNG: PETITION FORDERT AUSWEITUNG DER BÜRGERBETEILIGUNG

SPÖ-Abgeordneter Anton Heinzl hat dem Nationalrat eine Petition betreffend die Senkung der UVP-Schwellenwerte und die Erweiterung der Bürgerbeteiligung im Genehmigungsverfahren von Intensivtierhaltungen überreicht. Seiner Meinung nach führt die Vergrößerung vieler landwirtschaftlicher Betriebe nach dem EU-Beitritt Österreichs zu verstärkten Umweltbelastungen. Auch die Herausnahme großer landwirtschaftlicher Produktionsanlagen aus dem Gewerberecht hält er in diesem Sinn für nicht mehr zeitgemäß.

Ausgangspunkt für die Petition sind Bürgerproteste gegen den Bau eines weiteren Schweinestalls in einer Katastralgemeinde von Pyhra (NÖ). Die Ortsbewohner von Brunn machen geltend, dass sie ohnehin bereits einer extremen Geruchsbelastung und Gesundheitsgefährdung ausgesetzt seien und die Lebensqualität darunter leide. (61/PET)

(Schluss)