VORLAGEN: GESUNDHEIT

ARZNEIMITTEL: UMSETZUNG VON EU-RICHTLINIEN SOLL MEHR RECHTSSICHERHEIT BRINGEN

Änderungen im Arzneimittelgesetz, im Patentgesetz und im Gebrauchsmustergesetz (997 d.B.) dienen der teilweisen Umsetzung von EU-Richtlinien zur Schaffung eines Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel bzw. Tierarzneimittel. Die Regierungsvorlage soll, wie in den Erläuternden Bemerkungen ausgeführt wird, zur Rechtssicherheit im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere des Patentrechtes, beitragen und Unzulänglichkeiten, die sich bisher als Investitionshindernis ausgewirkt haben, beseitigen. So werden durch die Übernahme der sogenannten "Bolar-Provision"  vor allem Erleichterungen bei der Generikaforschung in Österreich angestrebt. (Schluss)